Thomas Reich

Sie wollen es nicht zulassen, dass wir das letzte Wort haben. Das ist so ganz klar. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, ist es nicht erstaunlich, mit welcher unüberlegten Leichtigkeit manche hier in diesem wichtigen Schutzfall gegen eine ausufernde Schuldenpolitik aufweichen möchten? Die Reform der Schuldenbremse steht zur Debatte und ein Investitionsprogramm für 2025 bis 2030 ist geplant. Aber schauen wir uns das einmal an, was das wirklich bedeutet. Schulden, Schulden. Ein Fass ohne Boden, das unsere Haushaltsdisziplin völlig aus dem Gleichgewicht bringen würde. Der Versuch, die Schuldenbremse nun aufzuheben, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für hemmungslosen Schuldenmachen im Namen vermeintlicher Entwicklungen. Aber, meine Damen und Herren, sind wir bereit, zukünftige Generationen eine heruntergewirtschaftete und verschuldete Stadt zu hinterlassen? Eine hamburgische Verfassung, die für Disziplin und Klarheit steht, wird blindlings über den Haufen geworfen, um kurzfristige Projekte zu finanzieren, deren Effektivität fraglich bleibt. Solche Angriffe auf unsere Verfassung sind schlicht nicht hinnehmbar. Angesichts solcher BestrebungenFragen wir, warum setzen wir nicht einmal die vorhandenen Ressourcen effektiv ein? In der AfD fordern wir, nutzen wir die bestehenden Einnahmen klug und überlegt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Keine unnötige Etat, keine unnötigen Aufblähungen. Lasst uns endlich Ausgaben gezielt und nützlich steuern, statt wahllos über Jahrzehnte hinweg Schulden anzuhäufen. Bedeutungsschwere Wörter sind nichts als heiße Luft, wenn das staatliche Ausgabeverhalten völlig außer Kontrolle ist. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob Investitionen notwendig sind. Sie sind es ohne Zweifel. Aber die herrschende ökonomische Verantwortungslosigkeit, die die Schuldenbremse aushebeln will, ist ein besorgniserregender Fehler. Der wird uns sehr zu Schaden kommen. Bedingungslose Kontrolle, Aufsicht und Sorgfältigkeit dürfen nicht unter die Räder einer noch so gut gemeinten, aber völlig kurzsichtigen Finanzpolitik geraten. Die AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft positioniert sich vehement gegen diesen Antrag. Unsere Politik steht für eine klare, solide Finanzpolitik, die nicht die nächste Generation belastet. Hamburgs Weg muss ein solider, ehrlicher Finanzführung sein. Die AfD ist und bleibt die Stärke gegenüber einer Schuldenpolitik, die das Wohnungs...Wohlergehen unserer Kinder und Enkelkinder gefährden würden. Vielen Dank.