Olga Fritzsche

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, es ist ja wunderbar, dass die SPD und Grüne nun auch merken, wie wichtig die Transparenz bei der Umsetzung des Wohngeldplus-Gesetzes ist. Aber der vorliegende Antrag zur Stellung eines Wohngeldberichtes ist eigentlich, also grundsätzlich habe ich nichts dagegen. Mich wundert nur, warum kommt der denn bitte erst Mitte 26? Und was ist denn die ganze Zeit dazwischen passiert? Also irgendwie liest er sich für mich, als würde man wieder sich selber nur ein bisschen auf die Schulter schlagen wollen. Lobend natürlich. Und klar, der Wohngeldbericht ist sinnvoll und als Linksfraktion begrüßen wir natürlich ohnehin immer jeden Schritt, der irgendwie dazu beiträgt, die soziale Realität in Hamburg besser abzubilden. Seit mehr als einem Jahr, fast zwei Jahren, fragt die Links, nicht nur die Linksfraktion, aber vor allen Dingen auch die Linksfraktion, die Fakten, die jetzt im Wohngeldbericht stehen sollen, immer ab. Die stehen also ständig in schriftlichen kleinen Anfragen. Und jetzt ist es ein Bericht und eine Fünf-Minuten-Debatte wert, dass das jetzt aufwendig in einen Bericht gegossen werden soll, der noch irgendwie über ein Jahr braucht. Ich verstehe ehrlich gesagt Ihre Begeisterung nicht. Die ganzen Zahlen, Bewilligungen, Ablehnungen, Bearbeitungsdauer und so weiter, darüber gibt es viele Erkenntnisse. Ich freue mich, dass ein paar Daten mehr erfasst werden, die wir immer abgefragt haben, die nicht beantwortet werden konnten.ist auch eine Digitalisierung nicht schlecht. Letztlich ist es aber doch wirklich ein sehr, sehr kleines Brötchen, was hier wieder sehr, sehr groß gefeiert wird. Die Tatsache ist, dass die Wohngeldreform an sich mit einem großen politischen Anspruch gestartet ist und dann in der Praxis an vielen Stellen ins Stocken geraten ist. Schon allein bei der Informationskampagne dazu. Wir hatten dazu einen Antrag gemacht, dem sind Sie nicht gefolgt. Sie beklagen zu Recht, dass nach wie vor sehr viele Menschen offensichtlich nicht davon wissen, was passiert da eigentlich. Die Antragsbearbeitung im Schnitt 17 Wochen, in Eimsbüttel sogar mehr als 20 Wochen. Was soll jemand, der kein Geld hat, eigentlich so lange machen? Die Menschen, die eigentlich dringend die finanzielle Entlastung brauchen, stehen weiterhin vor riesigen Papierbergen, meinetwegen auch digitalen Papierbergen. Also die Entbürokratisierung sozusagen dieses Antragswustes ist nicht verbessert. Sie stehen da meistens alleine mit da und hängen in irgendwelchen Hotline-Warteschleifen. Daran hat sich auch nichts geändert. Und wenn man Pech hat und man hat sogar schon mal geschafft, Wohngeld zu beantragen und hat es auch bewilligt bekommen, dann ändert sich jetzt plötzlich nach einem Jahr die Bearbeitungsroutine und man kriegt plötzlich einen abschlägigen Bescheid, obwohl sich nichts am Einkommen geändert hat, nur weil das Bezirksamt irgendwie auf die Idee gekommen ist, nee, eigentlich bräuchtest du doch was ganz anderes, als wir im letzten Jahr geprüft haben. Dann fängt man wieder bei null an. Warum fasst man das so an und kann das nicht endlich mal im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten?Das verstehe ich irgendwie nicht und darauf wird dieser Wohngeldbericht wahrscheinlich auch keine Antwort liefern. Die Bezirksämter sind nach wie vor sehr unterbesetzt. In Mitte waren es bei unserer letzten Anfrage 4,48 Stellen, die unbesetzt waren. Hinzu kommen Stellen, die wegen längerer Krankheit irgendwie leer stehen, also unbesetzt sind. All das ist bekannt und längst, längst hätte das systematisch ausgewertet werden müssen und nicht erst jetzt und schon gar nicht erst im Sommer 2026. Wir werden natürlich dem Antrag zustimmen, aber wir sagen auch klar, es ist einfach ein kleines Pflaster auf einer großen strukturellen Wunde. Die Mieten in Hamburg, die sind zu hoch und der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt ungehindert oder fast ungehindert dahin. Und viele Haushalte sind schon so lange überlastet, mit oder ohne Wohngeld. Und auch daran trägt die Politik der SPD und der Grünen einen großen Anteil.Dieser Antrag ersetzt keine soziale Wende in der Wohnungspolitik. Er ersetzt keine Absenkung viel zu hoher Mieten. Durch einen bundesweiten Mietendeckel könnte man dazu etwas beitragen. Ich hoffe, auch da finden wir Ihre Initiative und vielleicht nicht erst im Sommer 2026. Den absolut dringenden Ausbau des staatlichen sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern ja mindestens 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen im Jahr. Sie können natürlich auch gerne mehr machen. Und, und, und. Das alles wird durch dieses Wohngeld Plus überhaupt nicht abgeholfen. Es stabilisiert lediglich Haushalte beim Zahlen von viel zu hohen Mieten. Es spült im Prinzip staatliches Geld direkt in die Taschen von Vermieterinnen, die viel zu hohe Mieten aufrufen. Daran muss sich endlich auch was ändern. Wir werden genau hinschauen, ob dieser Wohngeldbericht also einfach nur wieder ein kleines Pflaster bleibt und eigentlich nur eine kosmetische Maßnahme ist oder ob wirklich was geändert werden soll.