Prof. Dr. Götz Wiese

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jede schöne Idee ist schon eine Investition. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren intensiv und wirklich mit strenger Selbstdisziplin darüber unterhalten müssen, was eine Investition ist, eine staatliche Investition, eine naturgemäß nur durch den Staat durchzuführende Investition ist, um unseren Standort Bundesrepublik Deutschland und auch um unsere schöne Freie und Hansestadt Hamburg wieder voranzubringen. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Wir hier wollen unser Land wieder voranbringen. Dafür steht seit heute eine neue Koalition im Bund. Dafür steht auch hier bald eine Koalition in Hamburg, sodass dann wieder agiert werden kann. Wir nicht zum Spielball werden internationaler Mächte, sondern dass wir innerhalb der Europäischen Union unsere Verantwortung übernehmen können, dass wir investieren können in Deutschland, dass wir modern werden, dass wir klimafreundlich werden, dass wir vor allen Dingen unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort stärken, meine Damen und Herren. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und wenn wir uns dabei anschauen, dass das Geld jetzt da ist. Viel ist darüber gesagt worden, das Geld löst hier nicht alle Probleme. Das ist richtig. Wir werden vor allen Dingen die Planung beschleunigen müssen, sodass auch entsprechend gebaut wird.werden kann, von den Handwerkerinnen und Handwerkern gebaut werden kann, dass die Ingenieurinnen und Ingenieure hier die Produkte bauen, dass sie auch neue Erfindungen machen, sodass hier unser Wirtschaftsstandort vorankommt. Und da, lieber Herr Kollege Senator Dressel, müssen wir dann eben auch schauen, ob der Staat mit den Planungen hinterherkommt. Und wenn Sie sagen, dass hier alles schon geplant sei und Sie die Planungen in der Schublade haben, dann frage ich Sie, Herr Senator, wo ist Ihre Planung für die Kühlbrandbrücke? Dann frage ich Sie, wo ist Ihre Planung für die Westerweiterung im Hamburger Hafen? Dann frage ich Sie, wo ist Ihre Planung für die Hohe Schar? Das, Herr Bürgermeister, das, Herr Senator, das, liebes Kabinett, haben Sie über Jahre sträflich versäumt. Es ist nicht nur das Geld, sondern es ist auch die fehlende Planung hier in dieser Stadt, die die Keimauern hat verrotten lassen, die uns in den Zustand gebracht hat, vor dem wir jetzt stehen. Und da müssen wir vor allen Dingen, das ist der nächste Punkt, nicht nur auf staatliche Investitionen setzen, meine Damen und Herren. Entscheidend wird es sein für Deutschland, dass wir private Investitionen so aktivieren, dass hier im Inland aktiviert und investiert wird. Dass Unternehmerinnen und Unternehmer hier nach Deutschland kommen, nicht nur nicht weggehen, sondern wir hier auch neu attraktiv sind als Standort, das hier investiert wird. Da hört man jetzt aus dem Bund, dass es erst sehr viel später als von der Union gewünscht zu einer Steuer...Zu Sonderabschreibungen wird es jetzt kommen. Wir brauchen hier Investitionen, die sich lohnen. Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung, die vorankommt. Und dann letzte Bemerkung, wenn wir das Geld dann ausgegeben haben und hoffentlich unseren Standort Bundeshochwohl in Deutschland wieder flott bekommen haben, dann brauchen wir in der Tat einen Tilgungsplan, sodass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die verbauten Investitionen hinterlassen, sondern auch noch eine Vorstellung, wie wir das Geld wieder zurückführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.