Clarissa Herbst

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist deutlich geworden, dass die Reformierung der Schuldenbremse es uns ermöglicht, dass wir die wichtigen Zukunftsthemen in diesem Land anpacken. Und ich würde ganz gerne nochmal an dieser Stelle ein konkretes Augenmerk auf die Hamburger Wirtschaft und Industrie werfen. Wir alle wissen, dass Hamburg der größte Industriestandort Deutschlands ist. Und was hier investiert wird, das entfaltet auch seine Wirkung über Hamburg hinaus und wird auch insgesamt dem Wirtschaftsstandort Deutschlands zugutekommen. Und ich würde ganz gerne einen Punkt herauspacken, wenn wir wirklich über das Thema Zukunft reden. Dann muss für mich an erster Stelle stehen die Transformation der Industrie. Wir müssen gemeinsam mit dem Hamburger Unternehmen überlegen, wie der Weg gestaltet werden kann, weg von den fossilen Rohstoffen hin zur Produktion von grünem Wasserstoff. Und ich stimme Ihnen, Herr Nockemann, auch nicht zu, wenn Sie sagen, dass wir hier vor einer Deindustrialisierung stehen. So ist es nämlich nicht. So, und ich glaube auch gerade, es ist natürlich notwendig, dass wir zum einen in die Infrastruktur investieren, für den Import von grünem Wasserstoff. Aber ich finde, in Zeiten, wo wir vor dem zunehmenden Protektionismus der USA stehen, in Zeiten, wo wir uns von Ländern wie China unabhängiger machen wollen, müssen wir auch alles daran setzen, dass wir die eigene Wasserstoffwirtschaft hier vor Ort aufbauen. Und deswegen finde ich es auch notwendig, dass wir hier auch konkret in IPSA-Projekte weiterhin investieren, weil das ist nicht nur für Hamburg wichtig, es ist für den Bund und für Europa wichtig.Denn ich glaube, nur so können wir uns langfristig unabhängig machen von Rohstoffimporten und nur so können wir die Industrie zukunftssicher aufstellen und langfristig auch hier unsere Arbeitsplätze sichern und unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten. So, und um den zweiten Punkt, um auch da den Industriestandort Hamburg weiter zu stärken, ist es natürlich notwendig, und das haben wir heute auch schon mehrfach gehört, dass wir auch in die Infrastrukturprojekte weiter investieren. Und da wissen wir natürlich alle von der Köbranquerung, wir wissen von der Erweiterung der A26 Ost, aber ich glaube auch darüber hinaus müssen wir insgesamt das Thema Fernstraßen für intensiver denken. Spätestens mit der Fertigstellung der Fährmann-Weltquerung wird auf Hamburg eine Menge Verkehr zurollen. Und es ist auch wichtig, dass wir hier Antworten haben. Und das können wir nicht alleine aus Hamburg heraus schaffen, sondern wir müssen auch hier den Bund in die Verantwortung nehmen.Ich würde ganz gerne noch zum Ende meiner Rede einen weiteren Punkt anführen. Und zwar, finde ich, zeigt auch die Reformierung der Schuldenbremse, dass wir eigentlich eine große Chance haben, den Menschen in unserem Land wieder zu zeigen, dass wir für sie was bewegen können. Wir haben die Chance zu zeigen, dass Politik nicht nur über Probleme diskutiert, sondern dass wir auch konkrete Lösungen bieten können und dass wir Sachen anpacken können. Und ich denke, nur so kann es uns gelingen, dass wir auch langfristig wieder Vertrauen in die Demokratie und unseren funktionierenden Staat setzen können. Und ich glaube, es ist deutlich geworden, dass auch die AfD natürlich an so einem Thema gar kein Interesse hat, wenn es darum geht, den Menschen wieder Vertrauen und Perspektiven in diesem Land zu geben. Und...Auch das ist für uns eine wichtige Zukunftsaufgabe, die wir an der Stelle nicht vernachlässigen dürfen. Vielen Dank.