Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene und durch die Beschlussfassung über zusätzliche Sondervermögen gibt es einen deutlich vergrößerten Spielraum im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Infrastruktur. Das ist wichtig und richtig aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen. Aber es ist auch völlig unabhängig davon, ob wir hier die hamburgische Landesverfassung ändern oder nicht. Das müsste man auch dazufügen, meine Damen und Herren. Wir werden in jedem Fall von zusätzlichen Mitteln als Staat profitieren. And...Und ich möchte da auch darauf hinweisen, die Hamburger Situation ist nun nicht ganz vergleichbar zu der im Bund. Das ist im Übrigen auch ein Vergleich, den der bisherige rot-grüne Senat auch gerne gezogen hat. Wir haben keinen unmittelbaren Handlungsdruck, was die Zeitziene angeht, und wir haben auch keinen unmittelbaren Handlungsdruck, was die Haushaltsspielräume angeht. Wir haben gerade hier vor einigen Monaten im Dezember den Haushaltsplan 2025-2026 beschlossen. Und der sieht im Übrigen bereits eine deutlich vergrößerte Ausweitung der Handlungsspielräume und der Haushaltsspielräume vor, meine Damen und Herren. Und in dem Finanzbericht, den Sie uns damals vorgelegt haben, haben Sie das Hamburger Konzept der strengen Schuldenbremse ja noch besonders hervorgehoben. Und ich finde, der Aspekt auch der Generationsgerechtigkeit, der ja der Schuldenbremse zugrunde liegt, den Sie auch in Ihrem Finanzbericht, gucken Sie in die Unterlagen von vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, den Sie auch in dem Finanzbericht nochmal erwähnt haben, den sollten wir bei diesem Thema auch nicht völlig außer Acht lassen, meine Damen und Herren. Und ich finde...Sie haben selbst gesagt, die genaue Ausgestaltung auf Bundesebene muss noch abgewartet werden, wie da jetzt im Einzelnen auch die Investitionsprogramme anfließen. Denn wichtig ist doch, und das ist auch der Titel der aktuellen Stunde, dass es wirklich um Zukunftsinvestitionen geht. Und wenn ich mir doch angucke, was die letzten Jahre passiert ist, wo jedes konsumtive Programm für die Anschaffung privater Lastenfahrräder als Zukunftsinvestition deklariert wird, dann müssen wir doch auch ernsthaft Ihren Investitionsbegriff an manchen Stellen hinterfragen, meine Damen und Herren.Investitionsmittel sind häufig nicht genutzt worden. Und sie sind, wir haben Investitionsreste von über zwei Milliarden, was zeigt, wir haben viel im Haushalt berücksichtigt, aber wenig ist davon abgeflossen. Und es ist doch unredlich zu sagen, die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir haben viele Investitionsbremsen, was Planungskapazitäten angeht und auch was die Umsetzungsgeschwindigkeit bei diesem Senat angeht. Stichwort Haus der Erde, Stichwort Köhlbrandbrücke. All das sind doch Themen, wo Sie deutlich mehr liefern können und liefern müssen, Herr Kienzschäf, meine Damen und Herren.Und ich finde es gut, dass Sie sagen, Ihre Hand ist ausgestreckt. Aber die Hand darf natürlich nicht ausgestreckt sein, nur um ein Blankoscheck der Opposition in Empfang zu nehmen. Es ist kein Freibrief für eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse und für eine weitgehende, ungebremste Schuldenaufnahme, sondern es muss wirklich sichergestellt sein, dass Investitionen für einen Mehrwert für die Stadt und die Menschen in dieser Stadt umgesetzt werden, meine Damen und Herren.