Benjamin Mennerich

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD und Grünen rühmen sich, die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands auf Bundesebene umgesetzt zu haben. Die finanzielle vieler Bürger wird das kurzfristig verbessern. Ihre Unabhängigkeit wird dadurch aber nicht nachhaltig gewährleistet werden. Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits darauf hingewiesen, dass das Wohngeld insbesondere hier in Hamburg nicht immer ausreicht. Wir haben ebenfalls ein Modell vorgeschlagen, in dem Hamburg eigenverantwortlich die Wohnsituation seiner Bürger hätte verbessern können. Geld für die Menschen statt Geld in Beton ist seitdem in diesem Sachverhalt das Credo der AfD-Fraktion.Von daher wäre die Entwicklung des Wohngeldes jetzt eigentlich zu begrüßen. Eigentlich. Denn die Kehrseite der Medaille ist ja, dass jetzt die Zahl der Anspruchsberechtigten bzw. Der Menschen, die wirklich Unterstützung brauchen, immer weiter steigt. Zwei Millionen nach ihren eigenen Angaben. Und da sind noch nicht die Leute mit drin, die andere Unterstützungspakete erhalten, wie Bürgergeld oder Grundsicherung etc. Unterstützungsmaßnahmen wie das Bürgergeld sind eine Kehrseite und die prekären Verhältnisse, in denen die Menschen leben müssen, werden nicht regelmäßig für diese Menschen enden, sondern sie werden fortbestehen und sie werden in einer Abhängigkeit bleiben. Wohngeld oder jedwede andere Form staatlicher Unterstützung dürfen jedoch nur eine Übergangslösung sein. Ziel unserer sozialen Marktwirtschaft ist es doch, dass Menschen selbstständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, um nicht von staatlicher Subvention abhängig zu sein.Die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte treiben jedoch immer mehr Bürger Deutschlands in die Abhängigkeit von solchen staatlichen Maßnahmen. Und das ist das eigentliche Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der letzten Jahrzehnte in unserem Land. Kommen wir noch einmal konkret zum vorliegenden Antrag. Wird dieser dafür sorgen, dass weniger Menschen auf Wohngeld angewiesen sein werden? Wird er die angespannte Lage am Wohnungsmarkt verbessern? Wird er den Menschen in unserer Stadt Perspektiven bieten, um ihre wirtschaftliche Lage aus eigener Kraft verbessern zu können? Natürlich nicht. Alles, was dieser Antrag bewirken wird, ist, dass wir in gut einem Jahr eine minutiöse Aufzählung der Anzahl der Menschen bekommen werden, die weiterhin und vermutlich dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden.Die Erstellung dieses Berichtes, dass die Erstellung dieses Berichtes dabei noch zu einer administrativen Daueraufgabe für die Behörden werden soll und nicht zeit- und arbeitseffizienter durch eine große Anfrage geklärt werden soll, ist dabei nur das i-Tüpfelchen auf dieser ganzen Maßnahme. Sie, meine Damen und Herren, werden sich möglicherweise, wenn dieser Antrag, dieser Bericht veröffentlicht wird, über die dann präsentierten Zahlen freuen. Sie werden sich möglicherweise auf die Schultern klopfen dafür, wie vielen Menschen Sie mit dieser Maßnahme, dem neuen Wohnungsgeld, geholfen haben. Und Sie werden es möglicherweise als politisches Kapital verwenden wollen für Ihren zukünftigen Wahlkampf. Wir von der AfD hingegen werden diesen Antrag als Auftrag verstehen. Und diesen Auftrag sollten Sie sich auch selber setzen, denn der lautet, den Menschen eine tragfähige Alternative zu bieten, damit sie sich vom Wohngeld oder jedweder anderen staatlichen Unterstützung endlich wieder freimachen können. Vielen Dank.