André Trepoll

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was die Antragsteller als Wählerbetrug darstellen, war ein verfassungsrechtlich einwandfreier Prozess. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, der Bundestag der laufenden Wahlperiode bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amt voll handlungsfähig und legitimiert, nicht durch juristische Spitzfindigkeiten, wie Sie sagen, sondern durch das Grundgesetz selbst, Artikel 39 Absatz 1. Wer das anzweifelt, Herr Walczak, stellt sich gegen unsere Verfassung. Das Narrativ von der missachteten Volkssouveränität ist populistisch. Es ignoriert bewusst eine parlamentarische Demokratie, die nicht mit dem Wahltag endet, sondern eben Übergänge braucht, auch für stabile Entscheidungen. Es geht hier nicht um Wahlverlierer gegen Wahlgewinner, sondern um Verantwortung in der Übergangszeit. Und diese Zeit war und ist keine gewöhnliche. Der Krieg in der Ukraine, die instabilen globalen Lieferketten, ein wachsender Investitionsstau in Infrastruktur und Energie, ein zunehmend unzuverlässiger Partner jenseits des Atlantiks. All das, glaube ich, macht deutlich, unter welchen Bedingungen wir aktuell Politik machen und unter welchen Bedingungen wir auch handlungsfähig sein müssen. Deshalb war es richtig, dass man in dieser Übergangsphase mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen hat für Verteidigung, für dringend notwendige Infrastruktur und für Klimaschutz. Wer diese Maßnahmen jetzt zurückdrehen will, der schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wehrhaftigkeit unseres Landes, meine Damen und Herren.Ihr Antrag will in Wahrheit nur eins, die Blockadefähigkeit einer Minderheit absichern gegen die demokratisch legitimierte Mehrheit. Das ist nicht demokratisch, das ist strategischer Machtpoker auf Kosten unserer Republik. Unser Grundgesetz ist aber kein Werkzeug parteipolitischer Interessen, sondern Fundament unserer freiheitlichen Ordnung, Herr Walczak. Und deshalb ist es gut, dass Sie Friedrich Merz auch in diesem Punkt sehr unterschätzt haben. Herzlichen Dank.