Olaf Steinbiß

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon etwas grotesk, dass gerade ausgerechnet die AfD meint, dass hier irgendwie demokratische Grundsätze verletzt sind, missachtet werden. Gerade Sie, die wiederholt schon gegen unsere Ordnung sich gestellt haben, das Vertrauen der Bürger in Institutionen ständig versuchen zu erschüttern. Und Sie generieren sich hier als Verteidigerin der Ordnung. Das ist lächerlich. Mit diesem Antrag ist es doch nur der weitere Versuch, unser System von innen heraus zu untergraben, wie Sie es ständig machen. Sie missachten dabei das Bundesverfassungsgericht und benötigen eine völlig haltlose Position für Ihr Ansinnen. Artikel 39 hat klargestellt, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Das bedeutet also, dass der vormals gewählte Bundestag auch weiterhin, so wie es jetzt möglich war, handlungsfähig ist, solange sich der neue nicht konstituiert hat. Der zweite Senat hat auch festgestellt, dass das alles rechtens war und dem 20. Deutschen Bundestag bei der Entscheidung die Legitimation nicht fehlte. Und Sie wissen ja, warum eigentlich mal die Verfassung das Grundgesetz so gemacht wurde. Das war nämlich alles vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit.Grundgesetz war damals schon so schlau, auch sich auf neue Feinde einzustellen. Und ja, dass es Ihnen da ab und zu in den Fingern juckt, da Sachen zu ändern, das kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber dafür haben wir das Grundgesetz und wir werden jederzeit, wie auch in der Werte zuvor, klar und deutlich sagen, was Sie wollen. Ihnen geht es darum, unser Grundgesetz, unser Zusammenwirken hier zu erschüttern und das wird Ihnen nicht gelingen. Deshalb lehnen wir die AfD genauso wie ihr im Antrag ab.