Dirk Nockemann

Wertes Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kinschaf, Sie erwähnten eingangs Ihrer Rede, dass es ja auch der Hamburger Wirtschaft zunehmend schlechter geht. Wen wundert es? Rot-Grün hat hier in Hamburg regiert, Rot-Grün hat im Bund regiert. Und da hilft es auch nicht, neue Schulden zu machen. Da hilft es nur, der Wirtschaft mehr Freiheit zu geben, weniger Bürokratie walten zu lassen. Und mich wundert schon sehr, wie Herr Ausgerechnet, der grüne Vertreter, sagen kann, wir brauchten bessere Planungsverfahren, schnellere, effizientere Verfahren. Sie sind es doch von den Grünen, die bei jedem frisch entdeckten Lurch Großverfahren einstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn jemand unmittelbar nach Bundestagswahlen kalt lächelnd das genaue Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern, dem Wähler vor den Wahlen versprochen hat, und wenn er das auch noch vorsätzlich macht, dann kann man das nicht anders nennen als Wahlbetrug, Herr Thiering. Und Ihre Partei ist ein Wahlbetrüger.Ja, wo Reform der Schuldenbremse draufsteht, steckt Wahlbetrug drin. Und, Herr Kinschöpf, das muss ich Ihnen halt lassen, mit 16 Prozent abgestraft bei den Bundestagswahlen, haben Sie dort gleichwohl Regie geführt im Bund. Ja, Sie haben sogar klammheimlich die Richtlinienkompetenz an sich gezogen. Und die Roten, das heißt die Schwarzen, die CDU, die waren eben nur der kleine Anbau. Und Sie waren in Wirklichkeit diejenigen, die den Anbau gesagt haben, wo es lang geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kienzschaff, das, was Sie mit der CDU dort in Berlin an Schuldenpaket abgekungelt haben, diese 500 Milliarden Investitionen, diese fast unbegrenzte Aufhebung der Schuldenregel im Bereich der Waffenlieferungen des Militärs, das alles entspricht doch überhaupt nicht den Grundlagen einer ordnungsgemäßen Haushalt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und die Wirtschaft hat ja auch schon deutlich gemacht, was sie von ihrem Paket hält, nämlich gar nichts. Und noch schlimmer wird es, wenn sich die Grünen jetzt auch noch durchgesetzt haben mit 100 Milliarden Euro, die wieder einmal für nichts und wieder nichts in Windrädern verbuddelt wird, ohne jeden erkennbaren Effekt auf den CO2-Gehalt bei uns in Deutschland oder sogar global, meine sehr verehrten Damen und Herren.Deutschlandstaats schulden werden durch die von ihnen geschnürten schuldenpakete innerhalb der nächsten zwölf jahre auf das doppelte anwachsen die zinslast wird auf das dreifache anwachsen und umso schlimmer wird das ganze durch die zunehmenden rentenlasten gegen deren bewältigung oder für deren bewältigung sollten sie so ziemlich gar nichts getan haben Und mit diesem Paket versündigen Sie sich auch an unserer Jugend. Denn die Jugend, die Erwachsenen von morgen, werden ihre Schuldenpolitik morgen bitter bezahlen. Sie werden alles auf heller und pfennig zurückzahlen müssen. Und das mit Mindereinnahmen, weil wir ja schließlich im Laufe einer Deindustrialisierung uns befinden. Sie kaufen mit den heutigen Milliarden die Luft. Die der Jugend morgen zum Atmen fehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie vertagen, Sie verschieben Probleme von heute auf morgen und das ist verantwortungslos. Im Übrigen, wer mit 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht auskommt, Bund, Länder und Gemeinden, der hat in Regierungsverantwortung nichts zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt plötzlich hier so verniedlichend sagen, naja, endlich Geld für Investitionen, auch das stimmt doch nicht. Sie hatten 1.000 Milliarden Bund, Länder und Gemeinden zur Verfügung. Sie haben das Geld nur in alle Welt verteilt. 60 Milliarden. Migration in Deutschland. Hunderte von...von Milliarden, fast 1.000 Milliarden für eine irrsinnige Klimapolitik, die Sie machen. Das ist Geld, was keine vernünftige Wirkung hat. 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfepolitik. Was, wenn Sie dieses Geld hier für Investitionen benutzt hätten, so wie wir das gemacht hätten, wenn wir Regierungsverantwortung getragen hätten? Also unser Land hätte dieses Sondervermögen überhaupt nicht bedurft. Im Übrigen reden Sie davon, das Sondervermögen ist ja nur für Investitionen da. Sie verschweigen damit aber, dass natürlich im regulären Haushaltsplan Gelder frei werden, weil Investitionen eben über das Sondervermögen, über die Sonderschulden getätigt werden. Damit wird natürlich der normale Haushalt wieder frei für eine Schuldenorgie im Bereich Sozialpolitik. Und wir als AfD lehnen das aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Sie konnten noch nie mit Geld umgehen und dieser Virus hat mittlerweile auch die CDU erfasst. Nein, dann hatten Sie noch ein unwürdiges Verfahren gewählt, in dem sich ein abgewähltes Parlament auch noch dieser Schuldenorgie zugestimmt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die hier in Deutschland überhaupt noch eine solide, nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik wählt. Und deswegen sind wir mittlerweile auch an der Spitze der Umfragen in Deutschland.