Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss auf die Redner der anderen Fraktionen eingehen, die offenbar ihre Reden geschrieben haben, ehe sie sich meine Rede angehört haben. Ich weise sie nur darauf hin, ich habe nie irgendwo die Legalität dieses Vorgehens in Abrede gestellt. Ich habe auch übrigens nicht gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt irgendwie im Unrecht war oder so. Nein, was ich lediglich gemacht habe, ist darauf hinzuweisen, dass sie an die Grenze der Legalität gegangen sind. Sie haben eine Lücke in der Verfassung gefunden, die hier eiskalt aus machtpolitischen Gründen missbraucht wurde. Und wie gesagt, dieses Vorgehen ist völlig legal, ist auch vom Bundesverfassungsgericht zu entschieden, aber trotzdem ist das demokratisch falsch. Und daher ist auch das Grundgesetz einer Änderung zugänglich. Und deswegen will ich auch Ihnen nochmal sagen, Herr Trippol, ich lasse mich von Ihnen hier nicht als jemand, der gegen unsere Verfassung steht, beschimpfen, nur weil ich eine Änderung der Verfassung fordere, damit die Verfassung resilienter ist gegen Ihre machtpolitischen Tricks. Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, gerade weil Sie einer Partei angehören, die ja gerade selbst die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt hat, die auch zuvor in der Verfassung drin stand. Sind Sie dann auch jetzt ein Verfassungsfeind, weil Sie Änderungen der Verfassung gutheißen? Das ist nicht stringent, das ist nicht konsistent. Wir müssen lernen aus diesem Politik-den SPD, Grüne und CDU hier gemacht haben. Wir müssen unsere Verfassung gegen die eigentlichen Feinde der Verfassung resistent machen und dafür sorgen, dass keine abgewählten Mehrheiten künftig mehr Hand anlegen können an unser demokratisches System.