Michael Gwosdz

Ich dachte, die CDU will noch. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ja gerade die Legende noch einmal aufgemacht wurde mit der Frage, was die kommenden Generationen alles schultern müssen, natürlich müssen sie auch Kredite tilgen, das ist richtig. Aber was elementar ist, jede nicht getätigte Investition, jede ausgebliebene Sanierung, die vergrößert ebenfalls die Schulden der nächsten Generationen, wenn wir nämlich nicht in Schnellbahnen investieren. Wenn wir nicht in Hochschulgebäude investieren, wenn wir nicht in Schulgebäude investieren, landesweit, bundesweit, dann sind das alles marode Gebäude, marode Infrastruktur, die auch die nachkommenden Generationen erben. Und das muss man in die Gesamtbilanz eintragen. Und deswegen gehört auch dazu, weil auf unsere eigene Schuldenbremse hier in Hamburg schon mal verwiesen wurde, Unsere Schuldenbremse war schon immer etwas klüger und investitionsfreundlicher mit der doppelten Haushaltsführung. Wir haben es ja geschafft, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten in Hamburg und auch ein ganz massives Schulbauprogramm zum Beispiel aufzulegen, mit dem wir Schulen saniert haben, mit dem wir neue Schulen gebaut haben. Da sind wir weit anders als andere Bundesländer und andere Kommunen aufgestellt. Und deswegen ist es eigentlich richtig, was jetzt der Bund macht. Hätte der Bund von vornherein immer eine doppelte Schuldenbremse gehabt wie wir, dann stünden wir wahrscheinlich bundesweit mit dem Investitionsrückstau auch anders da. Und Herr Wiese, wenn Sie sagen, private Investitionen sollen hier auch im Inland gehalten werden, ja, das ist wichtig und das brauchen wir auch, aber natürlich brauchen wir auch...brauchen die privaten Investoren auch eine verlässliche Infrastruktur. Und deswegen ist es jetzt genau richtig, um diese Investitionen von Privaten in den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv zu machen, dass wir sanierte Straßen haben, dass wir sanierte und ausgebaute Mobilität haben, auch auf der Schiene, dass wir eine zuverlässige Energieversorgung schaffen, dass wir die Stromtrassen hier endlich voranbringen, um die Windenergie aus dem Norden auch in den Süden zu bringen und umgekehrt. Das brauchen wir für eine verlässliche Energieversorgung. Und dann, wenn dieser Standort auch verlässliche Infrastruktur anbietet, kommen auch die privaten Investitionen hier, die Sie sich wünschen.Ein Aspekt wurde, glaube ich, heute noch nicht ganz erwähnt, der mir auch sehr wichtig ist und wo ich der Bundestagsfraktion, unserer grünen Bundestagsfraktion dankbar ist, dass sie den auch mit rein verhandelt hat. Das ist nämlich der Aspekt der Zusätzlichkeit. All das, über das wir jetzt reden, wäre nichts, wenn diese zusätzlichen Schulden, die aufgenommen werden, wenn das zusätzliche Schuldenpaket nicht zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt und natürlich dann am Ende auch in den Landeshaushalten ausgegeben wird, dann wäre es ja nur ein Umschichten ohne Wirkung. Und abschließend nochmal, auch das fiel gerade, ist es auch gut und richtig und wichtig, dass wir unsere Sicherheit breiter aufstellen und dass wir da rein investieren. Und das sind keine verschenkten Investitionen, wenn wir in Bevölkerungsschutz investieren, wenn wir in Cybersicherheit investieren und auch wenn wir angegriffene Nachbarstaaten unterstützen. Das dient unserer Sicherheit, das dient unserer Verteidigung und das ist angesichts auch der hybriden Bedrohung und der hybriden Kriegsführung deutlich und wichtig und das richtige Signal, dass wir da investieren und unsere Bevölkerung auch entsprechend schützen und den Staat entsprechend resilient machen. Vielen Dank.