Andreas Grutzeck

Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention hat der Bundestag nun das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Dieser Schritt wird von verantwortlichen Trägern wie beispielsweise der Diakonie in Hamburg sehr begrüßt. Die Straftaten im Bereich der Beziehungsgewalt sind kontinuierlich gestiegen. Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von psychischer oder physischer Gewalt betroffen. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch ihre aktuellen oder früheren Partner. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder frühere Partnerin. Betroffen sind hier Frauen aller sozialen Schichten. Fast 900 von Schutz und Gewalt betroffenen Frauen und Kinder haben im vergangenen Jahr Schutz in einem der Hamburger Frauenhäuser gesucht. Die knapp 250 Plätze waren praktisch rund um die Uhr ausgebucht. Die CDU-Fraktion hat im Hinblick auf die problematische Situation der Frauenhäuser in Hamburg bereits mehrfach Initiativen in Richtung rot-grünem Senat angestoßen. Leider scheint es jedoch so, als würden wir hier beim Senat immer noch auf taube Ohren stoßen. Schafft hier das Gewalthilfegesetz Abhilfe? Der Spiegel schreibt dazu letzte Woche, der Bund wird jedes Jahr viele Millionen Euro bereitstellen, um Frauen gegen Gewalt zu schützen.Bis 2036 beteiligt sich der Bund mit rund 2,6 Milliarden Euro daran, das Hilfesystem zu verbessern. Von 2027 an steht das Geld den Ländern zur Verfügung. Ab 2032 sollen Frauen dann nicht mehr für den Aufenthalt in Schutzunterkünften bezahlen müssen, wie es aktuell noch häufiger der Fall ist. Das Gesetz sieht vor, dass Gewaltopfer einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung bekommen. Auf absehbare Zeit sollen auch so viele Anlaufstellen, Notfalltelefone, Frauenhäuser und Schutzwohnungen entstehen, dass Betroffene nicht mehr abgewiesen müssen. Silvia Breher, Bundestagsabgeordnete der CDU, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sagt dazu, das Gesetz ist ein Game Changer und das sollten wir auch mal einen Moment abfeiern. Ich gebe Ihnen mal drei Sekunden Zeit, das abzufeiern.Aber über die Freude über dieses Gesetz hinaus, so sehen wir die konkreten Möglichkeiten für Hamburg aus. Wo soll beispielsweise der Raum für neue Einrichtungen entstehen angesichts des in Hamburg angespannten Wohnungsmarktes? Das gilt auch für den Abfluss von untergebrachten Frauen in Wohnungen, die Platz machen sollten für andere Frauen, dass aber dann dieser Platz nicht da ist. Wohin nehmen wir das Personal, das bereits jetzt an allen Ecken und Enden fehlt? Beraterinnen, Dolmetscher, Psychologinnen, hier hatten wir schon bei unserer letzten Debatte zum Thema Frauenhäuser gefordert, dass auch Quereinsteigern der Zugang zu diesen Arbeitsplätzen erleichtert werden soll. Resultat offensichtlich gleich null. Die Jobs sind schlecht bezahlt, oft befristet. In einem im Herbst letzten Jahres geführten Gespräch mit der CDU-Fraktion war dies eines der wichtigsten Anliegen der Vertreterinnen der Hamburger Frauenhäuser. So seien neben dem Personal- und Fachkräftemangel auch die fehlenden Plätze in Frauenhäusern selbst, aber auch die hohen Hürden bei der Weitervermittlung von Frauen ein Problem. Immer noch werden Frauen in Hamburg abgewiesen und müssen anderswo untergebracht werden, in anderen Bundesländern. Und das ist oft nicht aus Sicherheitsgründen, sondern schlicht und ergreifend aus Platzgründen. Die Länder sind nach dem Gesetz dazu verpflichtet, bis zum Ende des Jahres,31.12.2026 eine Bedarfsanalyse und Entwicklungsplanung zu erstellen, auf deren Basis dann ab 2027 der weitere Ausbau des Hilfesystems erfolgt. Wir sind gespannt, ob der Senat diese Aufgabe rechtzeitig erfüllt. Wenn jetzt ein Betrag von über einer Million Euro zur Verfügung steht, um dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in den Hamburger Frauenhäusern durchzuführen, dann ist das gut. Aber ob einzelne Zimmer oder sogar Häuser zeitweise nicht genutzt werden können, dazu schweigt der Senat. Sie sehen, es ist viel zu tun. Es ist schön, dass wir jetzt ein Bundesgesetz dazu haben. Es ist schön, dass dazu weiter Geld fließt. Es wäre schön, wenn der Senat schneller seine Hausaufgaben macht und noch schneller seine Aufgaben erledigt. Der Blick auf andere Bundesländer, Frau Engels wird gleich reden, ist vielleicht gut, wenn es darum geht, Hamburg im Bundesvergleich zu loben. Da sind wir wirklich besser als viele andere Länder. Aber trotz allem noch lange nicht gut genug. Das sollten wir auch den Frauen in Hamburg sagen. Vielen Dank.