Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin, Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also in der Tat, glaube ich, macht es keinen Sinn, die Debatte aus der aktuellen Stunde nochmal komplett zu wiederholen. Das habe ich auch nicht vor. Ich freue mich auf die Debatten dann im Verfassungsausschuss zu diesem Thema, denn dort gehört es am Ende natürlich auch hin. Frau Zags freut sich mindestens genauso wie ich, das freut mich auch. Weil in der Tat geht es ja um keine ganz einfache Fragestellung dazu. Es geht natürlich auch darum, und das ist jetzt nicht nur eine Verfassungsfrage, wie gehen wir mit diesem Geld um. Und ich habe es in der aktuellen Stunde bereits gesagt, uns geht es nicht um neue konsumtive Ausgabenwünsche. Es geht darum, dass wir das, was wir miteinander verabreden, dass es allein für Investitionen gilt und damit wir ein Ende in ein Modernisierungsjahrzehnt kommen können. Insofern, glaube ich, haben wir da noch einiges mehr zu besprechen. Aber vielleicht noch ein Wort zum Investitionsprogramm. Natürlich kann keiner gegen Investitionsprogramm was haben. Allerdings die letzten fünf Jahre oder die letzten zehn, 15 Jahre hat dieser Senat bereits geliefert. Wir sind bereits sehr weit mit den Investitionen vorangeschritten. Das sind wir, Herr Stob, im Vergleich zu Ihren Ländern auch vielleicht mit linker Regierungsbeteiligung. Da sollten Sie vielleicht da ein bisschen mal umgucken. Es geht am Ende um eines. Und das, was nicht besonders an Ihrem Antrag denn dort stört, ist, dass Sie ja auch Verlagerungen von Projekten, die wir aus dem Konzern Hamburg finanzieren, am Ende in den Kernhaushalt zurückholen. Und wenn wir ehrlich miteinander sind,Investitionsbedarf ist so groß in dieser Stadt, dass wir auf keine der Finanzierungsquellen verzichten können und auch nicht verzichten wollen. Und deswegen ist Ihr Antrag an diesem Punkt absolut fehlerhaft. Und deswegen werden wir an dieser Stelle auch ablehnen. Und für den Rest werden wir uns die notwendige Zeit nehmen, die notwendig ist. Vielen Dank.