David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Kinscherf, heute die erste aktuelle Stunde der Legislatur und auch hier ein seltener Moment. Ich muss sagen, ich stimme Ihrer Rede in weiten Teilen zu. Sie haben dargelegt, Sie haben dargelegt, Vor welchen Herausforderungen wir stehen, Sie haben davon gesprochen, dass es notwendig ist, Zukunft zu ermöglichen und jetzt Investitionschancen zu ergreifen. Das unterstützen wir als Linke ausdrücklich. Und ich kann Ihnen also in diesem Punkt zustimmen und freue mich. Dass sowohl CDU, die hat ein bisschen länger gebraucht, als auch SPD die Wende hinbekommen haben zu sagen, wir brauchen eine Veränderung der Investitionspolitik und wir müssen uns trennen von diesem alten Zopf der Investitionsbremse, der muss mindestens abgeschwächt, aber eigentlich abgeschafft werden.Auch das war ja nicht immer so. Ich habe noch mal reingeguckt in den Hamburger Vorwärts, Herr Dressel. Da haben Sie 2012 noch dargelegt, wie gut es ist, dass wir jetzt auch eine Schuldenbremse haben und dass die Maßgaben für den Bremsweg, ich zitiere, zwischen den Senat und Bürgerschaft zu strenger Haushaltsdisziplin zwingen. Diese Bremse, muss man sagen, war leider erfolgreich. Erfolgreich darin, der deutschen Wirtschaft Schaden zuzufügen, die technologische Entwicklung zu schwächen und die soziale Infrastruktur in Gefahr zu bringen. Darum sind sich inzwischen auch nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen einig, die Schuldenbremse in dieser Form muss weg, denn sie schwächt Investitionen, sie schwächt die Binnennachfrage und sie schwächt das Wirtschaftswachstum in Deutschland und auch in Hamburg. Und darum ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein nicht ganz ausreichender, dass jetzt dort eine weitere Regelung für die Bundesländer ermöglicht wird und dass ein Investitionspaket aufgelegt wird.Das wussten übrigens nicht nur Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen, sondern es wussten auch die Landespolitikerinnen und Landespolitiker, jedenfalls mehrheitlich der CDU, bereits vor der Bundestagswahl. Darum, die Kritik kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, war es natürlich ein sehr verlogener Wahlkampf, den die CDU und insbesondere Friedrich Merz geführt haben, so zu tun, als könnte man weiter festhalten an einer unsinnigen Schuldenbremse, nur um dann einen Tag nach der Wahl umzukippen, konfrontiert mit den Realitäten. Das ist eine ganz unehrliche Art von Politik und das ist nicht hinnehmbar.Und wir sehen aber auch heute ja durchaus Unterschiede in der Art und Weise, wie das Umgehen mit den Investitionspaketen hier präsentiert wurde. Von Herrn Thering haben wir da gehört, dass es vor allem um Aufrüstung geht und dass auch das Infrastrukturpaket vor allem aus der Perspektive militärischer Notwendigkeiten betrachtet wird. Es geht Ihnen darum, dass das Geld ausgegeben wird, damit Panzer über Hamburger Straßen fahren können. Das sind aber gerade nicht die Zukunftsinvestitionen, die wir meinen als Linke. Und ich hoffe, dass auch die SPD da eine andere Sicht drauf haben wird.Was ist jetzt also notwendig für uns in Hamburg? Erstens sollten wir prüfen eine Änderung der Hamburger Verfassung, denn bei uns in der Verfassung steht ja noch die alte Schuldenbremse, die die Handlungsspielräume gegebenenfalls nicht zulässt. Darüber gibt es jedenfalls eine juristische Debatte, ob sie das tut. Ich finde, wir sollten diese Verfassung angehen und die Spielräume, die uns jetzt auf Bundesebene ermöglicht werden, konsequent nutzen.Vor allem aber brauchen wir eine ordentliche städtische Investitionsplanung, denn es ist ja bisher bereits so, dass wir, dass der Hamburger Senat, muss man sagen, die Spielräume, die bereits jetzt schon vorhanden waren, nicht konsequent genutzt haben. Das muss sich dringend ändern. Der Senat muss eine erneuerte Investitionsplanung auflegen, damit sichergestellt ist, dass wir nicht nur Spielräume haben, sondern dass die sich auch real realisieren werden. Das liegt in Ihrer Verantwortung, hier die Haushaltspläne zu aktualisieren und uns eine Investitionsplanung vorzulegen. Und da geben wir Ihnen auch eine gute Chance zu. Wir haben einen Antrag eingereicht, der Sie genau dazu auffordert. Und das wäre doch eine schöne Sache, Herr Dressel, wenn Sie das unterstützen und aufgreifen würden, damit Sie das nächste Interview im Vorwärts zu den tollen neuen Investitionen, die wir hier auflegen werden, halten können. Dann muss sich der Vorwärts auch nicht in Rückwärts umbenennen. Dankeschön.