Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, freie Wahlen sind das Heiligtum jeder Demokratie. Und freie Wahlen bedeuten, Mehrheiten, die abgewählt sind, haben zu gehen und nicht über die Wahl hinaus zu diktieren. Doch genau das hat der nächste uns leider drohende CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz getan. Am 23. Februar 2025, nach der Bundestagswahl, hat Merz sich schlicht und ergreifend geweigert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Er hat stattdessen einen Plan geschmiedet, einen Plan, der nichts mit Demokratie, aber viel mit den parteipolitischen Interessen der CDU und ihrer Machtgier zu tun hat. Weil er wusste, eine schwarz-rote Koalition mit einer Schuldenbremse ist zum Scheitern verurteilt. Daran scheiterte schon die Ampel. Also musste ein Trick her, ein Trick aus dem Instrumentarium der Politik. Und der sah so aus, die Verfassung soll geändert werden, nicht etwa vom neuen Bundestag, wie es sich gehört, sondern vom alten, vom Abgewählten. Das ist dreist, das ist durchschaubar und das ist demokratiegefährdend.März wusste, im neuen Bundestag gibt es keine Zweidrittelmehrheit für diese Schuldenorgie. Also trommelte man den alten Bundestag zusammen, obwohl das Volk längst anders entschieden hatte. Und ja, das mag juristisch alles möglich gewesen sein. Man kann als Politiker natürlich schmutzigste, undemokratische Mittel anwenden, die an der Grenze der Legalität stehen. Aber Demokratie, das sind mehr als Paragraphen. Demokratie ist eine Werteordnung und die wurde hier eiskalt ausgehöhlt. Deshalb sagen wir als AfD Schluss mit solchen antidemokratischen Winkelzügen. Unser Antrag ist einfach und notwendig. Wer abgewählt wurde, darf nicht mehr das letzte Wort haben. Wenn ein neuer Bundestag gewählt ist, dann hat auch der neue Bundestag zu entscheiden. Punkt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Zeiten von Friedrich Merz und Lars Klingbeil muss man die offenbar noch ausdrücklich in die Verfassung reinschreiben.