Lena Zagst

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, § 188 StGB schützt nicht die Person wegen ihres Amtes, sondern, das haben wir schon gehört, das politische Engagement als Grundlage unserer Demokratie. Wer diesen Paragrafen abschaffen möchte, der sendet ein fatales Signal genau an diejenigen, die mit ihrer politischen Arbeit, ob sie ehrenamtlich oder bezahlt ist, unsere Demokratie tragen. Denn dieser Paragraf schützt ganz bewusst nicht nur die MinisterInnen oder Bundestagsabgeordneten, sondern gerade auch die KommunalpolitikerInnen, die sich allzu oft gegen rechte Hetze und persönliche Angriffe zuwehrsetzen müssen. Das sind Menschen, die oft ihren Kopf hinhalten müssen, oft abends neben ihrem Beruf in Gemeinderäten und Bezirksversammlungen. Diese Menschen werden allzu oft persönlich bedroht, diffamiert, beleidigt. Und genau für sie ist auch dieser Schutz gedacht. Und wer das mit einem Verbot von Kritik verwechselt, der muss sich noch mal dringend damit auseinandersetzen, dass Kritik auch sachlich und ohne persönliche Angriffe möglich ist. Die AfD argumentiert hier mit Gleichbehandlung, aber in Wirklichkeit streitet sie mit ihrem Antrag für ein Recht, Menschen einzuschüchtern, die sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt und ihren Bezirk einsetzen. Und das ist keine Gleichheit, das ist eine Schiefe.die darauf abzielt, Demokratinnen zum Schweigen bringen zu dürfen. § 188 schützt nicht die Macht, sondern die Möglichkeit zur Mitwirkung. Und das ist in diesen Zeiten nötiger denn je. Vielen Dank.