David Stoop

Ja, Herr Dressel, Sie sagten, Sie haben keinen großen Handlungsdruck, weil der Haushalt steht ja. Sie wurden da auch nochmal gelobt von Herrn Kleibauer, der allerdings auch den richtigen Hinweis dazu brachte. Ihre Investitionsplanung im aktuellen Haushalt basiert auf der alten restriktiven Schuldenbremsenregelung. Und wenn Sie hier davon sprechen, Möglichkeiten nutzen zu wollen, dann bedeutet das nicht nur, auf die Töpfe des Bundes zuzugreifen, sondern auch die eigene hamburgische Investitionsplanung zu überdenken. Und wir merken auch schon, wo wir hier gegebenenfalls Differenzen haben werden. Nämlich einmal in der Frage, für was sollen diese Investitionen genutzt werden? Und gleichzeitig, welchen Investitionsbegriff legen wir eigentlich zugrunde? Da habe ich hier von den Rednerinnen vor mir und auch von Herrn Paus, Herrn Döscher beispielsweise, einen eher beschränkten Investitionsbegriff vernommen, wo beispielsweise die Frage von ausfinanzierten Kitas und Hochschulen fraglich wäre, ob das darunter fällt. Aus unserer Sicht der Linken ist es ganz klar, wir brauchen einen erweiterten Investitionsbegriff, in dem Schule, Bildung, Hochschule, Forschung, Klimaschutz und ja auch die soziale Infrastruktur selbstverständlich darunter fällt. Und das ist nicht irgendwie ein linkes Wolkenkuckucksheim, sondern das ist für viele Bereiche auch ökonomisch belegt, dass sich das rein ökonomisch auszahlt. Das ist kein reiner Idealismus, sondern das ist wirtschaftliche Vernunft und die liegt bei uns Linken in diesem Frage.Selbstverständlich müssen wir uns natürlich aber auch darüber unterhalten, wie wir die Investitionen umgesetzt bekommen. Da sehen wir große Defizite beim Senat in der Umsetzung dessen, was an Planzahlen verkündet wird, dann auch wirklich in die Umsetzung zu bringen. Wenn ich in den Q4-Bericht schaue, dann sehe ich da 19 Prozent der Auszahlung für Baumaßnahmen sind nur abgeflossen, 34 Prozent der Investitionen insgesamt. Und das ist natürlich eine schlechte Bilanz. Und da müssen wir besser werden, das umzusetzen. Wir müssen auch überlegen, welche strukturellen Veränderungen wir in der Aufstellung der Stadt eigentlich brauchen, um grundsätzlich die Planungskapazitäten aufzustocken und uns auch vielleicht sogar in die Lage zu versetzen, eigene Baumaßnahmen zu realisieren. Das wäre eine Debatte, die ich gerne mit Ihnen führen würde. Und ich hoffe, dass wir das im Ausschuss tun werden.