Benjamin Mennerich

Frau Präsident, meine Damen und Herren, manchmal frage ich mich ja, ob Sie das wirklich selber glauben, was Sie hier am Redepult manchmal von sich geben. Um es salopp zu formulieren, die Hütte brennt, und zwar von allen Seiten. Offenbar unter dem Eindruck sinkender Umfrage- und Wahlergebnisse schlagen Ihre Kollegen in Berlin in der letzten Zeit immer weiter um sich und nehmen dabei billigend in Kauf, tragende Säulen unserer demokratisch verfassten Republik einzureißen.Man kann mit viel Nachsicht die Vergesslichkeit unserer Kanzler und Kanzlerkandidaten oder die Klagewut unserer Minister noch als persönliche Defizite oder charakterliche Defizite betrachten und verbuchen. Diese sind zwar genauso unakzeptabel, aber immerhin wird dadurch nicht direkt die Verfasstheit unseres Staates bedroht. Dass nun jedoch ein legislatives Organ wie der Bundestag nach seiner Abwahl zusammengekommen ist, um das Grundgesetz zu ändern, und das nicht nur in einem, sondern gleich in drei Punkten, das erschüttert das Vertrauen der Bürger in die faire und demokratische Verfasstheit unseres Landes.Und das betrifft ja auch ganz besonders die Mitglieder der großen Parteien hier im Haus. Die SPD ist durch diesen Vertrauensverlust in den letzten Jahren schon an den Rande dessen geraten, was man auch eine Volkspartei nennen könnte. Und bei der CDU laufen in den letzten Wochen ganze Ortsverbände geschlossen von der Partei davon. Wir stehen hier als Politiker und Bürger, die für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung einstehen wollen, in der Pflicht. Und zwar den Souverän Deutschlands gemäß unseres Grundgesetzes, das Volk, das durch Wahlen entscheiden soll, wieder zu dem Status zu bringen, zu dem es gehört. Sie erinnern sich vielleicht noch, Artikel 20 Grundgesetz, der andere Unveränderliche, der wird hier geflissentlich ignoriert. Es darf nicht sein, dass sich irgendjemand über eine Wahlentscheidung hinwegsetzt, sonst bricht uns die Gesellschaft am Ende endgültig auseinander. Fordern Sie deshalb mit uns zusammen, den Senat auf sich im Bundesrat für diesen Antrag einzusetzen.