Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Schulden sind nie die Lösung, aber sehr oft das Problem. Ja, wir müssen in unser schönes Hamburg investieren, aber Investitionen, vor allem wenn der Staat sie tätigt, müssen ökonomisch oder gesellschaftlich sinnvoll sein, aber auf keinen Fall ideologisch. Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in den Hafen, die Straßen und den öffentlichen Nahverkehr oder in die Energieversorgung sind sinnvoll und nötig. Hierfür brauchen wir aber keine neuen Schuldenberge. Hamburg kann erwirtschaftete Überschüsse für Investitionen verwenden oder, das ist doch, glaube ich, noch gar nicht hier gefallen, das Wort sparen.Schauen wir uns das Sozialbudget an. Es existiert ein enormes Einsparpotenzial, insbesondere bei den Migrationskosten, aber auch die Personalkosten ideologisch verfasster Behörden, die Förderung von NGOs und der künstlich aufgeblähte Bereich der öffentlichen Unternehmen. Die deutsche Bevölkerung und damit die Hamburger lehnen eine weitere Verschuldung ab. Das müsst ihr mir auch schon gemerkt haben in der öffentlichen Diskussion, wie sehr die CDU jetzt abschmiert, weil sie diesen Standpunkt vertritt. Im Gegensatz zu fast allen in diesem Haus hat die Bevölkerung längst verstanden, dass es sich eben nicht um ein Free Lunch handelt und zurückgezahlt werden muss. Eine Schuldenaufnahme geschieht auch nicht im luftleeren Raum. Sie löst einen für die Wirtschaft höchst negativen Effekt aus, den sogenannten Crowding-out-Effekt. Das bedeutet, staatliche Kreditaufnahmen verdrängen private Investitionen bei steigenden Zinsen für alle Kreditnehmer. Schon die Ankündigung der Lockerung der Schuldenbremse hat die Verzinsung der 10-jährigen Bundesanleihen von 2,5 auf 2,93 Prozent steigen lassen. Der stärkste Anstieg seit 1990. Dass erhöhte Finanzierungskosten nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa zu spüren sind, denn Europa orientiert sich stark an den deutschen Zinsen. Wir tragen hier auch eine...Verantwortung, die weit über Hamburg hinausgeht, wollen wir wirklich, dass Europa deutschen Finanzaccessen leidet. Ein weiteres Hindernis, durch das dringend benötigte Investitionen nicht getätigt werden, egal wie viel Geld aufgenommen wird, ist die Verbandsklage. Schaffen Sie erstmal die Verbandsklage ab, bevor Sie in Projekte investieren, die sich nicht weiter bis zum Absperrbank schaffen. Lassen Sie uns sinnvoll investieren, aber unnötige Verschuldung vermeiden. Hamburg kann seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten, mit überschüssigen Einnahmen oder besser durch kluge Einsparmaßnahmen. Stellen Sie wirtschaftliche Vernunft und Verantwortung über ideologische Spielereien. Eine Bemerkung noch zum Schluss. Solange Hamburg Überschüsse erwirtschaftet und mit diesen Überschüssen die Investitionen stemmen kann, ist es fraglich, ob Artikel 66 der Hamburgerischen Verfassung tatsächlich diese Schuldenaufnahme deckt. Deswegen werden wir auch weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse hier in Hamburg bestehen. Stellen Sie sich darauf schon mal ein.Bedenken sollten Sie auch, dass die Kreditzinsen steigen, weil beispielsweise andere europäische Staaten ebenfalls hohe Kredite aufnehmen werden. Dieses könnte ein... Und nochmal an die Adresse von Herrn Thiering. Gar kein Geld benötigen wir für NATO-Kriegsspiele in Hamburg und das kriegstauglich machen hier in Hamburg. Gerade als Mutter zweier Söhne kann ich Ihnen sagen, mit mir wird es nicht geschehen. Und ich glaube, ich spreche hier auch für die anderen Hamburger Mütter. Die AfD wird dafür... Wir stellen uns... Wir als EU-AfD werden uns bis zum Schluss dagegen stellen, dass unsere Kinder in ihre Kriegsspielereien eingezogen werden. Unsere Kinder bleiben hier, deswegen lehnen wir den Antrag ab. Dankeschön.