David Stoop

Wie so oft in der Debatte um die Investitionsbremse wird hier viel von Generationengerechtigkeit gesprochen, allerdings ganz, ganz oft mit einer vollkommen falschen Perspektive. Denn wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann stellt sich ja nicht nur die Frage, wie werden Schulden zurückgezahlt, wie werden Kredite bedient, sondern es stellt sich ja auch die Frage, wie ist es denn um die Infrastruktur des Landes bestellt. Denn das ist ja die Grundlage des Wirtschaftswachstums von morgen und damit einer prosperierenden Gesellschaft. Und da ist den kommenden Generationen ganz, ganz schlecht gedient, wenn wir sagen, wir sparen uns jetzt kaputt. Und dann haben wir zwar weniger Schulden nominell, aber wir haben auch eine viel kleinere kaputte Wirtschaft. Damit ist den zukünftigen Generationen überhaupt nicht gedient.Und selbstverständlich müssen wir über die richtigen Bereiche sprechen, in denen jetzt investiert werden soll. Und da ist es aus unserer Sicht eine ganz fatale Entscheidung, maßlose Aufrüstung auf der einen Seite zu ermöglichen und auf der anderen Seite die Grenzen für die sozialen Investitionen eng zu ziehen. Wir brauchen nicht mehr Panzer und wir brauchen auch nicht mehr Autobahnen für die Panzer, auf denen sie fahren können. Das sind nicht die Zukunftsinvestitionen, über die wir hier reden. Das bereitet nicht das Wirtschaftswachstum von morgen vor. Das bereitet nicht vor eine klimagerechte Gesellschaft von morgen, sondern das genaue Gegenteil. Und darum sind wir auch strikt dagegen.Wir brauchen stattdessen Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Klima und soziale Infrastruktur. Und da macht mir der Blick auf das, was da an Koalitionsverhandlungen im Bund stattgefunden hat, um ehrlich zu sein, ziemliche Sorgen. Denn was wir dort sehen, das sind auf der einen Seite Steuergeschenke an Reiche, auf der anderen Seite Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und Kürzungen im Sozialen. Und das wird etwas sein, was auf der anderen Seite ja auch aufgefangen werden muss und wo ich stark, stark hoffe, dass wir hier nicht ein Nullsummenspiel betreiben mit einerseits ein kleines Investitionspaketchen und auf der anderen Seite eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich. Da werden wir als Linke richtig Front gegen machen und werden uns auf der anderen Seite dafür einsetzen, dass vernünftige Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Und die müssen selbstverständlich vorrangig im Sozialen erfolgen.