Dr. Andreas Dressel

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist jetzt auf Bundesebene ein großer Wurf gelungen mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Und Hamburg hat auch diesen großen Beschlüssen jetzt entsprechend zugestimmt. Und das vielleicht mal auch in Adresse der Linken. Sehr wohl auch für die Schuldenbremse sein, wie wir das hier auch gewesen sind und das ja auch in Hamburg auch noch in die Landesverfassung eingepflegt haben. Und trotzdem sagen, wenn die Zeiten sich ändern, dann müssen wir auch eine Reform der Schuldenbremse machen. Das heißt, solide Finanzen konsolidieren auf der einen Seite und investieren richtig auch da zu powern. Das geht beides zusammen und das zeigt ja auch dieser Beschluss, dass das gelingen kann, meine Damen und Herren. Und jetzt ist ja darüber geredet worden, wer hat was wie beigetragen. Also da auch mal in Richtung der CDU auch in der Tat Respekt. Und ich will da auch gar keine Häme dahinter hergeben. Das hat die Diskussion darum gegeben. Und es ist sehr gut, dass Herr Merz sich da bewegt hat. Und ich will einmal auch ein Dankloswerden an die grüne Fraktion im Deutschen Bundestag, die in der Tat dieses Paket noch mal besser gemacht hat. Und das finde ich ist offenkundig, wenn man mal allein in den sicherheitspolitischen Teil dieser Grundgesetzänderung reinguckt, dass der Bereich Cyberabwehr mit reingekommen ist, Zivil- und Katastrophenschutz ist reingekommen, auch das Thema, wie wir...völkerrechtswidrig angegriffene Staaten unterstützen, dass wir das eben auch auf dieses Sicherheitsteil mit anrechnen können. Das ist eine Sache, die dieses Paket besser gemacht hat. Und auch dafür schönen Dank, meine Damen und Herren. Und jetzt geht es in der Tat darum, wie gehen wir in Hamburg damit um. Es ist in der Tat so, wir müssen ein bisschen darüber reden, wie wir das sinnvoll auch in Hamburg umsetzen und auch sozusagen verfassungsrechtlich so sauber aufstellen, dass Grundgesetz und Landesverfassung zusammenpassen. Dazu sind Beratungen vorbereitet. Es gibt Anträge und Ideen. Das ist eine gute Sache. Das können wir zügig machen, aber ohne Hass. Das muss jetzt nicht heute passieren, weil wir in der Tat eine Haushaltslage haben. Und wir haben den Haushalt ja gerade beschlossen, auch mit einer Investitionsplanung, lieber Herr Stob. Insofern da einfach nochmal nachgucken. Wir stehen übrigens drin, 3 Milliarden, wir haben das Investitionsniveau in Hamburg auf 3 Milliarden strukturell hochgebracht in einer ähnlichen Größenordnung im Konzern. Zeigen Sie mir mal das Bundesland, was so viel in die Infrastruktur investiert, meine Damen und Herren.Doch, wir wollen sie nutzen. Genau, wir werden sie auch nutzen. Und da will ich ein paar Stichpunkte einfach nennen. Natürlich wird es jetzt darum gehen, also erstmal bei dem Sicherheitsteil auch zu schauen, wie wir ihn nutzen können, weil natürlich zum Beispiel Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz sind auch Themen, die auf Landesebene passieren. Insofern wird man gucken, wie kann es gelingen, da etwas von uns auch zu nutzen. Dann bei dem Thema Sondervermögen, Infrastruktur von den 300 Milliarden Euro, viele der Bahnstrecken und Autobahnen, die saniert werden müssen und und und, sind auch in Hamburg. Das heißt, auch da wird es darum gehen, möglichst viel nach Hamburg zu lenken und auch das Thema aufgestockter KTF. Da wird man ein bisschen gucken müssen, wie es gelingt, auch hier Maßnahmen nach Hamburg zu bringen. Und dann natürlich die 100 Milliarden, die dann auf die Länder aufgeteilt werden. Da werden wir jetzt ein bisschen in den nächsten Wochen drum ringen müssen, wie das dann zwischen 16 Bundesländern aufgeteilt werden. Da habe ich jetzt eine Präferenz, aber das werden wir zwischen den Ländern in den nächsten Wochen beraten. Und eins kann ich Ihnen ganz genau sagen. Auch nochmal an die Adresse von Herrn Thering. Diese Stadt hat für alle Themenbereiche der Investitionen und Infrastrukturthemen Planungen, die wir aus der Schublade herausziehen können und die wir mit der Unterstützung der Bundesmittel schneller in den nächsten zwölf Jahren in die Tat umsetzen können. Zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger, meine Damen und Herren.Und es hat ja hier auch Beschlüsse gegeben der Bürgerschaft, an welchen Stellen die Schuldenbremse reformiert werden muss. Da ist auch gewesen, dass in der Tat die Landesschuldenbremse strenger war als die Bundesschuldenbremse, dass wir jetzt auch als Länder denselben Neuverschuldungsspielraum in Normalzeiten haben wie der Bund. Diese 0,35 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, auch das muss noch auf die Länder aufgeteilt werden. Das wird auch noch ein zähes Ring, was wir da vor uns haben. Aber ein bisschen der Vorschlag wäre schon, dass wir jetzt diesen kleinen, wird es nicht um viel Geld gehen. Dass wir das nicht einfach, sag ich mal, konsumtiv verfrühstücken, sondern auch genau dafür nutzen, dass wir den investiven Schub in dieser Stadt weiter nach vorne bringen, in den nächsten Jahren zusätzliche Werte und Wertschöpfung schaffen. Da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, was hier eben gesagt wurde. Wir werden irgendwie wirtschaftlich rückständig. Gucken Sie doch mal die Bruttoinlandsproduktbilanz für 2024 an. 1,7 Prozent. Wir haben Bayern abgehängt. Wir sind Deutschlandmeister bei der Wirtschaftsentwicklung. Das zeigt, wir sind in diesem Senat auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.Und deshalb muss es jetzt in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen, gut im Bund zu verhandeln, dass das Thema, was sozusagen kommt dann real hier an, bestmöglich genutzt wird. Das vielleicht auch in der Konkretisierung der Koalition, die sich auf Bundesebene ja gerade konstituiert. Und wir werden dann ja wahrscheinlich in den nächsten Stunden auch mitbekommen, was im Einzelnen so auch in finanzwirksamen Themen im Koalitionsvertrag steht. Das auch, das glaube ich, liebe Kollegin Thering, dass wir da auch ein bisschen Seite an Seite argumentieren, dass das, was sozusagen einerseits den Ländern eingeräumt wird, nicht durch die restlichen Seiten des Koalitionsvertrags alles wieder eingesammelt wird. Das haben wir den Koalitionären, den Angehenden auch gesagt. Aber ich glaube, das wäre, glaube ich, im Sinne aller Beteiligten hier im Haus, dass wir da Seite an Seite argumentieren und dass wir dann gemeinsam das Beste für Hamburg rausholen, damit dieser Investitionshochlauf, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben, zum Wohle der Menschen dieser Stadt, zum Wohle der Hamburger Infrastruktur, dass der vorangehen kann. Das, glaube ich, ist ein gutes gemeinsames Anliegen für diese Wahlperiode. Vielen Dank.