Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte gleich zu Beginn einmal klarstellen, als CDU hätten wir uns tatsächlich eine andere Reihenfolge gewünscht. Zuerst eine kritische Überprüfung der Aufgaben, dann Einsparung und erst ganz am Ende die Frage nach einer Reform der Schuldenbremse und des Sondervermögens. Die Realität hat von uns etwas anderes verlangt. Wir befinden uns in einer historischen Situation. Die Sicherheit Europas, Deutschlands und somit auch Hamburgs ist gefährdet, nicht zuletzt durch die Infragestellung der NATO-Beistandsverpflichtung durch US-Präsident Trump. Und dass wir das ernst nehmen müssen, meine Damen und Herren, zeigt auch Trumps unverhältnismäßige Zollpolitik. Damit hat er bereits jetzt einen Handelskrieg entfacht, der nicht nur schlecht für sein Land ist, schlecht für Deutschland, die ganze EU und auch schlecht hier für uns in Hamburg. Und das zeigt einmal mehr, meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, dass wir uns in Zukunft eben nicht mehr nur auf andere verlassen, sondern dass wir endlich anfangen, uns auf uns selber zu verlassen, das Zepter selber in die Hand zu nehmen. Und das werden wir ab sofort tun, meine Damen und Herren.Und es war daher richtig und notwendig, alles dafür zu tun, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents wiederherzustellen. Und dafür braucht es nicht nur Personal, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel. Und daher, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass wir das sehr konsequent und sehr entschlossen jetzt auch angegangen sind. Denn die Zeitenwende erfordert mehr als nur Investitionen in die Bundeswehr. Eine intakte Infrastruktur, auch und gerade mit Blick auf unsere Stadt, ist elementar wichtig. Und auch für den Fall der Fälle müssen Truppen der NATO zügig auch hier bei uns in Hamburg den Hafen an intakten Keimauern erreichen. Und sie müssen vor allem aber auch über intakte Brücken, über intakte Straßen so schnell wie möglich an die NATO-Ostflanke gelangen. Und daher war eine Entscheidung mit den Mehrheiten des alten Bundestags zur Reform der Schuldenbremse richtig und leider alternativlos. Alternativlos, damit AfD und Linken gleich zwei russlandfreundliche Lobbyisten im nächsten Deutschen Bundestag all die wichtigen Investitionen in unser Land torpediert hätten. Und mit Blick auf Hamburg geht es vor allem jetzt darum, die notwendigen Mittelfür die Infrastruktur auch hierher zu holen. Das wird ganz entscheidend sein. Und es darf nicht an fehlenden Planungen oder einem zu langsamen Senat scheitern. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass andere Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, bereits viele umsetzungsreife Projekte in den Schubladen haben. Und hier erwarten wir vom künftigen Senat Volldampf. Daran wird dieser Senat gemessen und daran werden wir diesen Senat auch messen, meine Damen und Herren. Und seien wir doch ehrlich, natürlich wäre eine gleichlautende Regierungskoalition in Hamburg wie im Bund von einem großen Vorteil für die Hamburgerinnen und Hamburger gewesen. Das ist gar keine Frage, gerade wenn es darum geht, die wichtigen Ressourcen aus dem Bund hier zu uns nach Hamburg zu holen. Doch auch ohne diese Voraussetzungen, und das sage ich sehr deutlich für die CDU-Fraktion, werden wir alles daran setzen und alles dafür tun, um unsere Stadt und unser Land bestmöglich zu schützen und zu dienen. Darauf können sich die Hamburgerinnen und Hamburger verlassen.Und dazu gehört auch, dass wir grundsätzlich gesprächsbereit sind, die Reform der Schuldenbremse auch in die hamburgische Verfassung nachzuvollziehen. Und dabei ist für uns aber entscheidend, und das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich, dass die zusätzlichen Mittel gezielt in Maßnahmen investiert werden, die einen echten Mehrwert für Hamburg und einen echten Mehrwert für die Hamburgerinnen und Hamburger darstellen. Die Maßnahmen, die der Zeitenwende und vor allem die unserer Sicherheit hier bei uns in Hamburg und in Deutschland dienen, dann sind wir gerne dabei. Ansonsten müssen wir da ernsthaft nochmal drüber sprechen, meine Damen und Herren.Und unsere Erwartungen an SPD und Grüne sind klar. Wir müssen zunächst die Rahmenbedingungen und das Verfahren klären, bevor wir eine gemeinsame Entscheidung treffen können. Denn Sorgfalt, meine Damen und Herren, geht bei einer so wichtigen Entscheidung für die Zukunft Hamburgs vor Schnelligkeit. Da sind wir als CDU auch sehr klar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg verdient eine starke Zukunft. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese starke Zukunft Realität wird, mit klugen Entscheidungen, verantwortungsvollem Handeln und einem klaren Fokus zum Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.