Lena Zagst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist nicht nur juristisch fragwürdig, wie Herr Steinwiss und Herr Treppold das eben schon erläutert haben, er ist auch politisch gefährlich. Denn was hier passiert, das ist ein weiteres Beispiel für die Strategie der AfD. Sie stellt die Legitimität demokratischer Institutionen infrage und unterstellt eine gezielte Umgehung des Volkswillens. Dabei ist völlig klar, es gab kein abgewähltes Parlament, das gegen Bestimmungen, Gesetze durchgedrückt hat. Es gab einen verfassungsmäßig handelnden Bundestag mit voller Legitimation bis zum Zusammentritt des Neuen.Der Versuch, das als Staatsstreich zu framen, wie man das teilweise auch von Ihren KollegInnen wahrnehmen konnte, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Es ist der nächste Versuch, das Vertrauen in Demokratie und parlamentarische Verfahren systematisch zu erschüttern. Und genau deswegen ist auch dieser Antrag so perfide. Er zielt gerade nicht auf eine verfassungsrechtliche Verbesserung, er zielt auf eine Delegitimierung des Parlamentarismus. Und das ist der wahre Angriff auf unsere Demokratie.Wer demokratische Verfahren achtet, der zieht nicht ständig ihre Grundlage in Zweifel. Vielen Dank.