David Stoop

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dessen, was jetzt gemacht werden muss, haben wir ja in der aktuellen Stunde schon diskutiert. Darum will ich hier nur ganz kurz noch einmal zwei Hinweise geben. Erstens die Frage unserer Geisterfahrer beantworten, warum sind Investitionen notwendig und steht Deutschland ganz allein damit und viel schlechter als alle anderen in der Welt da, wenn wir jetzt schuldenfinanziert Investitionen tätigen? Nein, das wäre nicht so. Auch nach einer Schuldenaufnahme stünde Deutschland noch erheblich besser da, auch in der Frage der Schuldenquote, als viele, viele andere Länder auf der Welt. Ganz im Gegenteil. Alle Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen werden Ihnen sagen, Investitionen sind notwendig und sie sind ökonomisch sinnvoll. Vom Institut der deutschen Wirtschaft, die ausgerechnet haben, 600 Milliarden in den nächsten zehn Jahren müssen getätigt werden, bis zur deutschen Steuergewerkschaft, die beklagt, dass die Kommunen von der Substanz leben, sagen alle, es ist vollkommen richtig, jetzt Investitionen zu tätigen. Und wir stehen damit auch nicht allein da. Ganz im Gegenteil. Allein standen wir in den letzten 20 Jahren vor allem damit, dass wir nicht genug investiert haben. EU-weit sind seit 2000 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Schnitt von den EU-Ländern investiert worden. In Deutschland waren es nur 2,1 Prozent. Und es ist sehr, sehr gut, dass wir endlich versuchen, davon wegzukommen und zu einer Volkswirtschaft hinzukommen, die wieder investiert und damit zukunftsfähig sein wird.Notwendig ist jetzt darum, dass wir die verfassungsmäßigen Spielräume nutzen. In unserer Verfassung steht noch, Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Im Grundgesetz sind nun erweiterte Möglichkeiten geschaffen worden und da sollten wir gemeinsam prüfen, wie wir unsere Verfassung anpassen können, um dem gerecht zu werden. Da haben wir eine Überweisung in den Verfassungsausschuss beantragt, der ja auch mitgetragen wird von den Koalitionsfraktionen. Und wir werden alle weiteren Details, was konkret am Text zu ändern ist, sicherlich dort diskutieren. Und darüber hinaus haben wir beantragt, dass ein Investitionspaket auch vom Senat angegangen wird und hoffen, dass der Senat da auch liefern wird und dass wir nicht auf dem Stand der Haushaltsplanung von vor der Schaffung dieser neuen Möglichkeiten stehen bleiben, sondern dass wir auch da vorankommen. Das werden wir dann gemeinsam diskutieren.