Landtag 21/3

Die 3. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Regierungserklärung des Senats. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 10. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 18 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den ebenfalls miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 14, 19 und 20. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 26 sowie dem Tagesordnungspunkt 22. Danach wird die Tagesordnung mit der Fragestunde und in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 21 bis 27. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 4, 7 und 24. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. (Einstimmig) Entsprechend § 22 der Geschäftsordnung rufe ich nun die Konsensliste zur Abstimmung auf. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. Juli 2023 nach der Neuwahl des Senats und dem damit verbundenen Ausscheiden des Abgeordneten Björn Fecker Neuwahlen zum Fraktionsvorsitz durchgeführt hat. Neue Fraktionsvorsitzende ist Dr. Henrike Müller, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Philipp Bruck. (Beifall) Weiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Dr. Maike Schaefer nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat und in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten ist. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gestalten – sicher, sozial und ökologisch“ Der Senat hat mit Schreiben vom 28. Juni 2023 gemäß § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die Absicht mitgeteilt, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bürgerschaftswahl im Mai der Regierung aus SPD, Grünen und Linken erneut das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb stehe ich heute vor Ihnen, um die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode abzugeben. Ich hoffe sehr, dass wir uns bei der Zahl der Regierungserklärungen nicht an der der letzten Legislaturperiode orientieren werden. Die vergangenen vier Jahre waren geprägt von enormen Herausforderungen, erst die Coronapandemie, dann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der in vielen europäischen Ländern eine schwere Energiekrise und nachfolgend Wirtschaftskrise ausgelöst und Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen hat. Bremen und Bremerhaven sind trotz aller nicht zu leugnenden Schwierigkeiten vergleichsweise gut durch diese Krisen gekommen. Das können wir jedenfalls Stand heute sagen, und das macht mich schon ein Stück weit stolz. Das zeigt sich zum Beispiel in einem robusten Arbeitsmarkt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen ist seit dem Jahr 2000 um 20 Prozent gestiegen, allein in den vergangenen zwölf Monaten um mehr als 5 000 Menschen. Das zeigt sich in einer wachsenden und jünger werdenden Bevölkerung: Im vergangenen Jahr lebten im Saldo mehr als 8 000 Menschen mehr im Land Bremen als noch 2021. Das zeigt sich in unserer Industrie, die mit knapp 35 Milliarden Euro aktuell mehr Umsatz macht als im Vor-Corona-Jahr 2019. Vor allem aber zeigt sich das in der gelebten Solidarität in unseren beiden Städten. In den vergangenen Jahren haben wir in Bremen und Bremerhaven gemeinsam immer wieder unter Beweis gestellt, dass wir füreinander da sind und dass unsere Welt nicht am eigenen Gartenzaun aufhört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, darauf bin ich besonders stolz! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun wird mir niemand der hier Anwesenden widersprechen, wenn ich sage, dass das natürlich nur eine Zwischenbilanz ist. Alle wissen, auch in den kommenden Jahren warten große, enorme Herausforderungen auf uns, Herausforderungen, auf die wir als Politik und Gesellschaft die richtigen Antworten finden müssen, um die Zukunft für Bremen und Bremerhaven gut gestalten zu können. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit, das beides steht bewusst, ganz bewusst am Anfang unseres Koalitionsvertrags, denn eine starke Wirtschaft und gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für eine positive Entwicklung unseres Bundeslandes, für sozialen Zusammenhalt und für ein lebenswertes Gemeinwesen. Im Jahr 2022, also im letzten Jahr, wies unser Land nach den aktuellen Daten preisbereinigt das größte, im Jahr 2021 das zweitgrößte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer auf. Diesen Trend wollen wir erhalten und nach Möglichkeit sogar verstärken. Ich weiß, das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel; aber wir wollen alles tun, um es zu erreichen, denn ob Kitaplätze, gute Schulen, Hilfen in der Pandemie und in der Energiekrise, ob Unterstützung für den Sport und für die Kultur, die Förderung von Forschung und Lehre und vieles, vieles mehr: All das können wir nur mit einer starken Wirtschaft, vielen Beschäftigten und guten Löhnen finanzieren. Wirtschaft und Arbeit sind die materielle Grundlage einer lebenswerten Stadtgesellschaft sowie eines leistungsfähigen Sozialstaats, der dann auch in der Lage ist, diejenigen zu unterstützen, die es brauchen. Meine Damen und Herren, wenn wir diese materielle Grundlage dauerhaft erhalten und ausbauen wollen, dann muss es uns allerdings gelingen, Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen. Wachstum um jeden Preis ist in Zeiten des Klimawandels keine Lösung. Wir wollen qualitatives Wachstum, das umweltverträglich ist und die Lebensbedingungen der Menschen verbessert. Dafür ist diese Koalition angetreten, das ist das Ziel des Senats in den nächsten vier Jahren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Klimawandel verlangt von uns allen, von der Wirtschaft genauso wie von uns Bürgerinnen und Bürgern, dass wir uns in den kommenden Jahren auf Veränderungen einstellen. Große Herausforderungen erfordern bekanntlich entschlossenes Handeln. Wir müssen diese Veränderung aktiv gestalten, unserer Wirtschaft Perspektive und den Menschen Sicherheit geben. Wir dürfen auf diesem Weg niemanden überfordern, wir dürfen niemanden zurücklassen, wir müssen Zuversicht und Zusammenhalt organisieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb hat der Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt und die Bereitstellung von 2,5 Milliarden Euro beschlossen, um die notwendige Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft einen großen Schritt zu dem erklärten Ziel voranzubringen, 2038 Klimaneutralität für unser Land zu erreichen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die für Bremen so zentrale Industrie in unserem Land wird nur dann eine gute Zukunft haben und dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie die Transformation bewältigt, wenn sie auf fossile Energie weitgehend verzichtet und grüne, klimaneutral hergestellte Produkte im Angebot hat. Gelingt diese Transformation nicht, schadet das nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft in unseren beiden Städten. Dann wären Tausende Arbeitsplätze in Gefahr, und Tausende Familien würden um ihre Einkommen und ihre Existenz fürchten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir mit aller Macht verhindern, dass dieser Zustand eintritt. Wir wollen eine erfolgreiche Transformation und die werden wir auch hinbekommen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) In dieser Frage, für Bremen so existenziellen Frage erlaube ich mir jetzt auch ein kritisches Wort, ein kleines, in Richtung CDU. Sich in der Enquete an die Spitze der Klimabewegung zu setzen, Forderungen in Milliardenhöhe munter zu propagieren und bei der Umsetzung dann in juristischen Widerstand zu gehen, das ist in hohem Maße unglaubwürdig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie wissen es natürlich eigentlich auch besser. Da, wo Sie regieren, wie zum Beispiel in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen, da beschreiten Sie ja exakt den Bremer Weg: Es werden Mittel, auch kreditfinanziert, aufgenommen, um die notwendige Transformation voranzutreiben. Ihre angebliche Alternative der Klimaanleihe ist natürlich schon deshalb nicht ernst gemeint, weil das am Ende natürlich auch Schulden sind, auf die Zins und Tilgung bezahlt werden müssen, meine Damen und Herren von der Opposition. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie haben es in eineinhalb Jahren immer noch nicht begriffen, Herr Bürgermeister!) Wir sind ausgesprochen optimistisch, dass wir vor dem Staatsgerichtshof obsiegen werden, aber Sie werden sich damit auseinandergesetzt haben, dass eine Verhinderung der Investitionen in die Transformation einen kolossalen Schaden für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens, für unsere wirtschaftlichen Grundlagen, für das Klima und für Tausende von Arbeitsplätzen bedeuten würde. Diese Regierung hat im Unterschied zur Opposition ein klares Ziel: Wir wollen eine gelingende Transformation, insbesondere auch in unserer Wirtschaft. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich von der für Bremen so zentralen Rolle der Industrie spreche, denke ich natürlich an die Automobilindustrie, die Luft- und Raumfahrtindustrie und die Stahlindustrie. Insbesondere die Stahlindustrie ist geradezu ein Musterfall für die Probleme, aber auch die Chancen der Transformation. Wir werden die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus dem Landeshaushalt unterstützen. Wieviel es am Ende genau sein wird, das steht noch nicht fest. Wir machen das, weil wir damit den CO -Ausstoß im Land Bremen um 50 Prozent reduzieren können, aber auch, weil das Stahlwerk andernfalls in einigen Jahren nicht mehr konkurrenzfähig wäre und die Arbeitsplätze in Gefahr wären. Wir bekennen uns damit klar und eindeutig zu unserer Hütte, wir lassen die Beschäftigten und ihre Familien nicht allein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir erwarten das übrigens auch von der Bundesregierung. Wir erwarten, dass wir schon in den nächsten Wochen die Zusage aus Berlin erhalten, dass auch der Bund seinen fairen Anteil an den Kosten der Dekarbonisierung übernimmt, und wir erwarten, dass der Bund den Übergang weg von Kohle und Gas hin zu grünem Wasserstoff mit einem international konkurrenzfähigen Brückenstrompreis erleichtert, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn es kann ja nicht sein, dass Bund und Länder viel, viel Geld in die Hand nehmen, um die Umstellung auf CO -freie Produktion zu unterstützen, und dass dann der Grundstoffindustrie – dazu gehört natürlich auch die Stahlbranche – auf dem Weg dahin wegen zu hoher Kosten die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht. Meine Damen und Herren, so wichtig die Industrie für Bremen auch ist, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik darf sich natürlich nicht allein auf Industriepolitik beschränken. Wir werden auch weiter in die Infrastruktur unserer Häfen investieren, zum Beispiel in die Ertüchtigung der Containerkaje und den Bau des für die Energiewende so wichtigen EnergyPorts. Machen wir uns nichts vor, die Offshore-Windenergie ist das Lastpferd der Energiewende. Da brauchen wir viele, viele Voraussetzungen, aber auch und insbesondere die notwendigen Hafenstrukturen. Mit dem EnergyPort leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende insgesamt in Deutschland. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mindestens 500 Millionen Euro wird Bremen dafür in den kommenden zehn Jahren nicht nur für den EnergyPort, sondern für die Häfen in die Hand nehmen, was für unseren Zwei-Städte-Staat ein echter Kraftakt ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich mich sehr gefreut, dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf dem Kapitänstag am vergangenen Freitag im Bremer Rathaus zur Verantwortung des Bundes bekannt und eine höhere Bundesförderung der Seehäfen in Aussicht gestellt hat. Wir bleiben da im Schulterschluss mit den norddeutschen Ländern dran, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt muss ich mal – das steht gar nicht in meinem Manuskript an dieser Stelle – ein Kränzchen für unseren Bundesverkehrsminister flechten, insbesondere was die verkehrliche Infrastruktur und gerade auch die Häfen angeht. Wir haben Jahre und Jahre unter CSU-Verkehrsministern und Verkehrsministern der Union gelitten, die immer nur nach Süden geguckt und mit dem Hintern zur Küste gestanden haben. Jetzt haben wir endlich einen Verkehrsminister – das muss man so offen sagen, auch wenn man über das eine oder andere natürlich diskutieren muss –, der das ganze Land im Blick hat und der auch im Blick hat, dass wir im Norden vernünftig infrastrukturell ausgestattet werden. Das ist eine riesige Verbesserung, das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. (Beifall SPD, DIE LINKE, FDP) Das ist aber nicht alles: Wir werden Forschung und Entwicklung am Standort Bremen weiter stärken, denn Innovationen sind der Schlüssel für eine Wirtschaft, die nicht nur reich an Traditionen ist, sondern auch eine gute Zukunft hat. Dabei fangen wir nicht bei null an. Wenn man die privaten und die öffentlichen Forschungsmittel aus allen Quellen zusammenrechnet, dann ist Bremen das zweitforschungsstärkste Bundesland nach BadenWürttemberg. Drittmittel, Hochschulforschung, private Forschung, Anteil an der Wirtschaftskraft – wir haben da eine richtig gute Position! Da wollen wir anknüpfen und wollen die weiter ausbauen. Wir wollen unsere Universität auf dem Weg zur erneuten Bewerbung als Exzellenzuni mit ganzer Kraft unterstützen. Schon jetzt ist Bremen Spitze bei Robotik und künstlicher Intelligenz, im Leichtbau, bei der Digitalisierung, bei 3D-Druck und bei Wasserstoffprojekten, bei Technologiefirmen und Forschungsinstituten. Wir können ganz selbstbewusst sagen: Da müssen wir uns hinter anderen Technologiestandorten in Deutschland ganz bestimmt nicht verstecken, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir dürfen und wir werden uns darauf aber nicht ausruhen, das ist doch klar. Auch deshalb – das hat sich dieser Senat fest vorgenommen – werden wir die Unterstützung von Existenzgründung fortführen und weiter optimieren, denn oft entstehen wegweisende Neuerungen im Kleinen. Kürzlich hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ Bremen noch einmal bescheinigt, beim Gründungsgeschehen in innovationsaffinen Branchen Spitze zu sein. Das ist uns Ansporn, auch für die nächste Zeit in diesem Bereich noch mehr zu tun. Ein weiterer wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg Bremens und Bremerhavens sind unsere Innenstädte. Ja, der stationäre Einzelhandel hatte es in den vergangenen Jahren nicht leicht. Unsere Innenstädte müssen sich anpassen, weg von reinen Konsumtempeln, hin zu rund um die Uhr lebendigen Quartieren mit einem vielfältigen Nutzungsmix von Handel, Gastronomie, Freizeit, Kultur, Arbeiten und Wohnen. Wir haben viele Projekte vor der Brust, die wir in den kommenden Jahren vorantreiben werden: Neugestaltung Domshof, Umbau Parkhaus Mitte, City-Campus der Uni, Stadtmusikanten- und Literaturhaus, um nur einige zu nennen. Die Besucherzahlen in unseren Innenstädten steigen seit einiger Zeit wieder, unsere Übernachtungszahlen steigen wieder. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich zuversichtlich, dass uns auch hier die Transformation zu lebendigen, vielfältigen, mit reichem Nutzungsmix ausgestatteten Innenstädten für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven gelingen wird – zu wahrhaften Zentren unseres Gemeinwesens. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist aber nur mit guter, das heißt auch gut bezahlter Arbeit möglich. Beides gehört untrennbar zusammen, das eine ist ohne das andere nicht denkbar, denn Wirtschaft ist bekanntlich kein Selbstzweck. Deswegen wird ein Schwerpunkt dieser Regierung auf dem Kampf gegen die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit liegen. Wir werden eine aktive Arbeitspolitik betreiben, um vor allem Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu bieten. Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, das ist auch im Sinne der Wirtschaft, die unter dem zunehmenden Fachkräftemangel leidet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden uns weiterhin für einen angemessenen Mindestlohn und darüber hinaus für mehr Tarifbindung und Mitbestimmung einsetzen. Denn viel zu viele, vor allem kleine und mittlere Unternehmen haben mittlerweile keinen Tarifvertrag und keinen Betriebsrat mehr. Das muss sich wieder ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gute Tarifverträge sind ein wesentlicher Beitrag dazu, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und dem Gender-Pay-Gap entgegenzuwirken, denn alle Untersuchungen zeigen: Tarifgebundene Betriebe sind besser bei der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit als andere Betriebe – ein weiterer Grund, für Tarifbindung zu kämpfen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden Ausbildungsbetriebe verstärkt unterstützen, auch mit den Mitteln aus dem Ausbildungsunterstützungsfonds, und den Aus- und Weiterbildungscampus auf den Weg bringen. Rund 100 Millionen Euro stellt der Senat für diesen Campus zur Verfügung und leistet damit einen ganz entscheidenden Beitrag zur Förderung des Handwerks und der dualen Berufsausbildung. Meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit bilden die Grundlage dafür, dass Bremen und Bremerhaven eine gute Zukunft als solidarische, vielfältige, kreative, sichere, klimafreundliche, in einem Wort – lebenswerte – Städte für die Menschen haben. Wirtschaft und Arbeit sind aber natürlich nicht alles, sondern sie sind die Grundlage für das, was wir wollen: ein gutes Leben, ein möglichst gutes Leben, ein gleichberechtigtes, ein diskriminierungsfreies Leben für alle Menschen! So eine Zukunft wird sich nicht von allein einstellen. Wir müssen um sie kämpfen, wir müssen um sie ringen, es muss hart gearbeitet werden, um sie zu erreichen. Priorität Nummer eins hat dabei für uns, dass so schnell wie möglich jedes Kind einen Kitaplatz erhält. Das ist gestern noch mal diskutiert worden, die Herausforderungen liegen auf dem Tisch, aber sie sind eben auch klar: Wir brauchen einen Kitaplatz für jedes Kind als Grundlage für Teilhabe und gute Entwicklungschancen für alle Kinder, als wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als Basis für einen guten Start ins Leben insbesondere für die Kinder mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wenn man dieses Ziel erreichen will, dann muss man auch pragmatisch sein, da muss man flexibel sein, da darf man keine Dogmen vor sich hertragen, dann müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um dieses für die gesellschaftliche Entwicklung so zentrale Ziel endlich umzusetzen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Im Schulbereich müssen wir sowohl die Bildungsqualität verbessern – die Herausforderung haben wir seit Jahren –, als auch dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Schulplätze mit den stark wachsenden Kinderzahlen Schritt hält. Es muss in den Grundschulen vor allem eines sichergestellt werden: dass alle Kinder die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen erlernen – ohne das geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden mehr Personal einsetzen, um die Sicherheit und Sauberkeit in den Innenstädten, aber auch in den Quartieren zu gewährleisten, denn dies ist eine Grundvoraussetzung für städtische Lebensqualität. Wir werden die Integration von Geflüchteten vorantreiben und dafür unsere Infrastruktur bedarfsgerecht ausbauen – und wissen doch, wie sehr das alle Beteiligten fordert angesichts der vielen Frauen, Männer und Kinder, die derzeit bei uns Schutz suchen. Weil das eine solche Herausforderung ist, möchte ich ganz persönlich und für den Senat eine Bemerkung anschließen: Solche Herausforderungen bewältigt eine Gesellschaft nur gemeinschaftlich. Hier gilt es, Zusammenhalt und nicht Spaltung zu organisieren. Deshalb meine klare Botschaft an alle rechten Kräfte, vermeintliche Alternativen und ähnliche Gruppen: Wir werden keine Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Ausgrenzung und Ressentiments dulden, dieser Senat wird Hass und Intoleranz keinen Millimeter Raum geben, das verspreche ich! (Starker Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zur Wahrheit gehört auch: Wir werden uns im Konzert mit allen anderen 15 Bundesländern beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung unserer Integrationsbemühungen einsetzen. Denn Integration kostet auf viele Jahre hinaus eine Menge Geld, sei es für die Unterkunft, sei es für die Schul- und Kitaplätze, für Qualifizierungen, Sprachkurse, Beratung und Unterstützung. Meine Damen und Herren, wir stehen für ein grünes und klimafreundliches Bremen. Dazu gehört auch, dass wir die Verkehrswende engagiert vorantreiben, dass wir den Umweltverbund stärken, also Bus und Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr, und dabei nicht nur die Innenstadt, sondern vor allem auch die Quartiere in der gesamten Fläche unserer Stadtgesellschaften in den Blick nehmen. Wir wollen unsere Ziele durchsetzen und konsequent verfolgen, aber nicht mit der Brechstange, sondern wir wollen transparent und pragmatisch vorgehen, weil wir glauben, dass wir so insgesamt schneller vorankommen. Wir setzen dabei, ohne das Ziel der notwendigen Verkehrswende aus den Augen zu verlieren, auf ein Miteinander der verschiedenen Mobilitätsformen, nicht auf ein Gegeneinander. Wir setzen uns für gutes und bezahlbares Wohnen ein und wollen städtebauliche Missstände in den Quartieren aktiv angehen. Deshalb noch mal an dieser Stelle: Der Senat prüft sehr ernsthaft, ob die Grohner Düne zu einem vertretbaren Preis gekauft werden kann. Wenn das irgend möglich ist, dann werden wir das auch tun, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden die BREBAU zu einer echten Stadtentwicklungsgesellschaft weiterentwickeln, weil diese Gesellschaft mit 100 Prozent Eigentum dafür geradezu prädestiniert ist. Wir werden auch alles Notwendige tun, um die Gesundheit Nord zu konsolidieren. Im Umfeld der bundesweiten Krankenhausreform stehen wir vor der äußerst schwierigen Aufgabe, eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen zu sichern und zugleich den kommunalen Klinikverbund dauerhaft auf wirtschaftlich tragfähige Füße zu stellen. Dazu werden wir auch – das gehört zur Ehrlichkeit – schwierige Entscheidungen treffen müssen. Hierzu gehört zum Beispiel der Umzug des Herzzentrums am Klinikum Links der Weser in das Klinikum Mitte. Zusammenfassend gesprochen: Wir wollen lebendige Städte mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität, mit aktiven Zentren und lebendigen Quartieren, einem breiten Sportangebot und einer inspirierenden Kulturszene. Meine Damen und Herren, wie schon in der letzten Legislaturperiode, in den vergangenen Jahren, werden wir den skizzierten Weg nur schrittweise gehen können – ja, das ist so –, denn die Aufgaben sind groß, und die finanziellen Mittel naturgemäß begrenzt. Es könnte sein, dass sie durch Entscheidungen der Bundespolitik noch begrenzter werden. Deshalb, ganz ehrlich gesagt, können wir nicht alles auf einmal machen, so wie keine Regierung alles auf einmal machen könnte. Die Schritte werden mal größer und mal kleiner ausfallen. Wir haben allerdings damit den Anspruch, dass sie immer in die richtige Richtung führen und wir nicht stehenbleiben. Das ist das Entscheidende, dass wir immer an der Umsetzung der Ziele arbeiten, und dass wir, wenn die finanziellen Mittel gering sind, dann kleine Schritte gehen, aber immer das Ziel im Auge behalten. Und ja, um bei eng begrenzten finanziellen Mittel möglichst viel umsetzen zu können, müssen in der Verwaltung effizienter, flexibler und schneller werden. Wir werden auf mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie setzen, um den Staat unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten. Digitalisierung ist dabei wichtig, aber noch viel wichtiger ist es, unsinnige Verfahrensabläufe, die nicht notwendig sind, ganz abzuschaffen, anstatt sie zu digitalisieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist die größte Herausforderung, die vor uns steht, und dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Wohngeldstelle. Wir haben gerade das Genehmigungsverfahren pragmatisch gestrafft und werden die Bearbeitungszeit damit absehbar spürbar verkürzen. Ich finde, das kann und sollte ein Vorbild für andere Behörden sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum Abschluss noch ein, zwei Bemerkungen an die Damen und Herren von der Opposition. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ganz herzlich ein, kritisieren Sie uns, wo wir in Ihren Augen etwas falsch machen, bringen Sie eigene Ideen in die Diskussion ein, das brauchen wir. Keine Regierung ist so aufgestellt, dass sie nicht noch schlauer werden könnte. Wenn das dem Ziel dient, das Beste für Bremen und Bremerhaven zu erreichen, dann sage ich Ihnen zu, werden wir keinen einzigen Vorschlag nur deshalb ungeprüft lassen, weil es nicht unser Vorschlag ist. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das hörte sich gestern anders an!) Wenn der Vorschlag der Klimaanleihe inhaltliche Tragfähigkeit gehabt hätte oder vielleicht künftig durch Argumente noch bekommen sollte, die mir nicht präsent sind, dann mag es auch dafür gelten. Im Moment ist das nicht der Fall, aber geprüft und ernsthaft auseinandergesetzt werden muss sich mit jedem Argument. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es ist das gute Recht und die Pflicht der Opposition, dem Senat und dem Bürgermeister die Leviten zu lesen, auch mit harten Worten. Schwierig wird es dann, wenn Sie unsere beiden Städte öffentlich schlechtreden, nur um der Regierung eins auszuwischen. Unserem Gemeinwesen um des eigenen parteipolitischen Vorteils willen bewusst zu schaden, das sollte sich für eine demokratische Opposition verbieten! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende kommen mit einem oder besser mehreren Versprechen: Dieser Senat steht für ein wirtschaftlich starkes, soziales, ökologisches und sicheres Land Bremen. Wir haben einen klaren Plan für die Zukunft: Wir wollen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten, nicht erdulden, sondern aktiv gestalten. Wir suchen Lösungen, keine Probleme. Wir stehen für ein solidarisches und weltoffenes Gemeinwesen, in dem jeder Mensch gleiche Rechte und gleiche Chancen hat und niemand zurückgelassen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass der Senat zu Beginn der Legislaturperiode der Bürgerschaft jetzt dargelegt hat, wie es in Bremen und Bremerhaven in den nächsten vier Jahren weitergehen soll, wie es weiter bergauf gehen soll. Die Einschätzungen und Vorhaben, die der Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte gerade vorgetragen hat, decken sich selbstverständlich mit denen, die auch wir als Fraktion oder als Koalition haben. Wir haben aber auch, meine Damen und Herren, als SPD-Fraktion klare Erwartungen an den Senat, zu denen in den nächsten vier Jahren auch geliefert werden muss. Die kann ich unter drei Überschriften zusammenfassen. Die erste Überschrift lautet: Ein funktionierender Staat. Die Menschen unseres Landes verdienen eine Verwaltung, die schnell, effizient, kostensparend und natürlich serviceorientiert arbeitet. Deshalb haben wir als Fraktion die glasklare Erwartung an den Senat, dass er die Funktionsfähigkeit unserer Behörden und unseres Gemeinwesens immer an erste Stelle stellt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Setzen Sie die Höhen nicht zu hoch!) Das bedeutet für mich zum Beispiel – –. Ja, in einer wachsenden Stadt werden eben auch die Probleme größer. Genau deshalb bedeutet das für mich zum Beispiel, dass wir in vier Jahren deutlich mehr Kitaplätze brauchen, deutlich mehr Krippenplätze brauchen, dass wir die Sicherheit und Sauberkeit in den Quartieren weiter verbessern wollen und dass jede Bürgerin und dass jeder Bürger schnell einen Termin bekommt und die Anliegen zügig bearbeitet werden, egal, ob im Migrationsamt, in der Wohngeldstelle oder sonst wo. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich kann Ihnen hier heute für die SPD-Fraktion auch versprechen, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen genau diesen Schwerpunkt energisch vertreten und diesen Senat dabei unterstützen werden. Die zweite Überschrift, meine Damen und Herren, lautet: Starke Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. Wir alle wissen, dass unsere Wirtschaft die Basis unseres Wohlstands und der Garant für gute Arbeitsplätze ist. Das ist uns besonders wichtig, und natürlich auch die notwendigen Steuereinnahmen und ein gutes soziales Miteinander. Deshalb erwarten wir vom Senat in den nächsten vier Jahren zielgenaue Investitionen und geeignete Maßnahmen, um unsere Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten. Dabei sind uns fünf Dinge besonders wichtig: die Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung, die Fachkräftegewinnung, die Modernisierung der Häfen und eine starke Stimme in Berlin. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mit anderen Worten, wir erwarten vom Senat, dass er das umsetzt, was wir in der letzten Legislatur bereits auf den Weg gebracht haben und was wir koalitionär auch vereinbart haben, also zum Beispiel den Ausbildungsunterstützungsfonds oder den EnergyPort oder den KlimaCampus. Wir erwarten, dass sich der Senat auch in Berlin mit voller Kraft für unsere Wirtschaft einsetzt, zum Beispiel für akzeptable Strompreise, für die Hafeninvestitionen, für Forschungsprojekte, für Projektmittel und für Förderprogramme. Meine Damen und Herren, das brauchen wir für unsere beiden Städte! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die dritte Überschrift lautet: Zusammenhalt und Respekt stärken. Denn eins ist ganz klar: Unsere Stärken in Bremen und Bremerhaven sind der Zusammenhalt und der gegenseitige Respekt. Man kann sagen, es gibt einen Bremen-Spirit, eine bremische, hanseatische, norddeutsche Lebensart, eine Idee von einer Gesellschaft, in der die Menschen aufeinander achtgeben, in der man sich hilft und in der jeder nach seiner Fasson glücklich leben kann. Diesen Bremen-Spirit, den müssen wir erhalten, den dürfen wir in diesen unsicheren Zeiten, die wir haben, nicht kaputtmachen. Das geht nur, wenn wir auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklassen. Deshalb ist unsere Erwartung an den Senat, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten soziale Aspekte nicht in den Hintergrund gestellt werden, dass die wichtigen sozialen Projekte, die wir überall in Bremen und Bremerhaven haben, erhalten bleiben und dass der Senat bei seinen Entscheidungen alle Menschen mitdenkt, egal, ob jung oder alt, mit oder ohne Beeinträchtigung, hier geboren oder zugezogen. Da erwarten wir eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt und auch hier wird diese Koalition Sie unterstützen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass der Senat bei all diesen Fragen auch liefern wird, weil wichtige Maßnahmen in der Tat schon angeschoben worden sind, weil wir im Koalitionsvertrag auch gemeinsam die notwendigen Weichen gestellt haben und weil dieser Senat in der Coronapandemie und in der Energiekrise eindrucksvoll gezeigt und unter Beweis gestellt hat, dass er Management und Problemlösung kann, und insbesondere, weil wir ein wirklich gutes Senatsteam haben, dem unsere Fraktion auch das Vertrauen schenkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn wir über die nächsten vier Jahre sprechen, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, auch über unsere zukünftige Arbeit hier im Parlament zu sprechen, denn jede Regierung braucht nicht nur Koalitionsfraktionen, die sie stützen, sie braucht auch eine Opposition, die ihre Arbeit so kritisch und konstruktiv wie möglich im Parlament begleitet. Nun haben wir mit dem Bündnis Deutschland eine Fraktion hier im Parlament, von der ich aus bekannten Gründen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit keine konstruktive Oppositionsarbeit erwarte. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Jetzt geht das wieder los!) Geradezu erschrocken bin ich aber von dem, was wir in den letzten Monaten von der CDU zu hören und zu sehen bekommen haben, der Bürgermeister hat das an einigen Stellen deutlich diplomatischer ausgedrückt. Ich glaube, ich muss das aus der Rolle heraus nicht tun. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die CDU, dass die Bremer Christdemokraten – das muss ich so drastisch sagen – die beleidigte Leberwurst spielen. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Wir haben als SPD nach den Wahlen auch mit der CDU sondiert. Ja, es gab konstruktive Gespräche und natürlich war Rot-Schwarz auch eine realistische und ernsthafte Option. Am Ende war aber klar, es hat nicht gereicht. Die Schnittmenge mit Grünen und Linken war deutlich größer und das muss die CDU auch akzeptieren, Herr Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Zurufe Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Deshalb bringt es doch nichts, dass Ihre Partei jetzt in ein Fahrwasser gerät, in dem es Ihnen nur darum geht, das Land schlechtzureden, (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Feindbildaufbau!) die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und größtmöglichen Schaden anzurichten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sparen Sie sich die Aufregung für meine Worte, die jetzt folgen werden. Ich werde das nämlich an drei Beispielen noch untermauern. Erstens, Sie versuchen seit Monaten – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: So geht es nicht!) Ich sage Ihnen gleich, was nicht geht, und zwar genau Sie, Herr Bensch! Genau Sie versuchen auch, im Stadtteil Obervieland und im ganzen Bremer Süden die Menschen zu verunsichern, indem Sie die schwierige Situation im Klinikum Links der Weser für Ihre Zwecke ausschlachten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Sie wollen mit Ihrer Politik den Menschen im Stadtteil weismachen, dass die Welt untergeht, wenn die Klinik nach Mitte verlegt wird, obwohl Sie die Fakten kennen, obwohl Sie die Zahlen kennen und obwohl Sie die Situation der GeNo (Gesundheit Nord gGmbH – Klinikverbund Bremen) kennen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben doch gar keine Zahlen vorgelegt! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Sie kennen die wirtschaftlichen Zwänge, Sie kennen die bundesweite Diskussion und das Kliniksterben. Sie kennen auch den Trend zur stärkeren Ambulantisierung und Sie kennen die Modernisierungspläne des Bundesgesundheitsministers, der die gesamte bundesweite Kliniklandschaft modern und zukunftsfähig umbauen möchte. Deshalb sage ich Ihnen noch mal ganz deutlich: Was Sie da im Bremer Süden veranstalten, wie Sie mit den Ängsten der Menschen und deren Gesundheit spielen, das ist schlicht unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ich war öfter da, im Gegensatz zu Ihnen!) Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen im Stadtteil, es ist es aber auch insbesondere unverantwortlich gegenüber den Menschen in Bremen und umzu, die auf eine moderne und zukunftsgewandte medizinische Versorgungsstruktur angewiesen sind. Wir als SPD werden den Prozess jedenfalls im Gegensatz zu Ihnen (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) konstruktiv, unaufgeregt und sachlich begleiten, mit den klaren Prioritäten Versorgungssicherheit der Bevölkerung zum einen und die Zukunftsfähigkeit unseres Klinikverbundes zum anderen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Meine Damen und Herren, wenn ich gerade schon beim Thema „unverantwortlich“ bin, komme ich gerne zum zweiten Beispiel: die Klage der CDU zum Nachtragshaushalt für mehr Klimaschutz. (CDU, Bündnis Deutschland: Oh! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Was Sie da versuchen, Herr Eckhoff, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Feindbild, zweiter Teil!) ist einfach nur Harakiri, lieber Herr Eckhoff. Das ist einfach nur politisches Harakiri. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das mag Sie alles sehr amüsieren, aber wir nehmen Ihre Klage sehr ernst und die Menschen in unserem Lande sicherlich auch. Ich gehe zwar nicht davon aus, dass der Staatsgerichtshof Ihrer Klage oder Ihrer Argumentation folgen wird, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) aber mal ganz hypothetisch: Ihnen ist doch klar, was das bedeuten würde? Das bedeutet, dass wir künftig den ÖPNV nicht so ausbauen können, wie wir möchten, dass wir keine Solaranlagen fördern können, dass wir nicht in den Ausbau der Wärmenetze investieren können. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Welche Solaranlagen? Die bauen Sie ja nicht!) Es bedeutet auch, dass wir unsere Potenziale beim Thema Wasserstoff nicht abrufen können. Die Folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, die wären verheerend, nicht nur für die Umwelt und das Klima, sondern an unserem Stahlwerk hängen auch Tausende von Arbeitsplätzen. Sie gefährden mit Ihrer Klage nicht nur eine erfolgreiche Energiewende und den Klimaschutz, nein, Sie bedrohen damit auch die Existenz von vielen tausend Familien. Es ist Ihnen anscheinend egal, wenn Menschen durch Ihre Klage Angst bekommen, ihren Job zu verlieren, ihren Hauskredit nicht mehr zahlen, den Kindern kein gutes Leben ermöglichen zu können. Hauptsache, Sie haben dann noch mal einen netten Fototermin (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) und bekommen ein wenig mediale Aufmerksamkeit. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie hätten sich in der Tat in den letzten vier Jahren das gesamte schlechte darstellende Spiel in der Klima-Enquete auch einfach sparen können. Sie haben sich mit dieser Klage einfach nur unglaubwürdig gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt komme ich zu meinem letzten Beispiel, und das macht mich richtig wütend. Sie, Frau Dr. Winter – –. (CDU: Oh! – Lachen CDU) Ja, man muss sich gut überlegen, was man in diesem Parlament alles für Initiativen einbringt. Sie fragen ernsthaft und schriftlich, ob Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert wird. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Pfui!) Diese Frage ist zunächst einmal ziemlich doof, das muss man so drastisch sagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dass der Staat keine Drogenkriminalität finanziert, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hat tief gesessen, was?) dürfte Ihnen ja auch klar sein. Dafür muss man in der Bürgerschaft keine Anfrage stellen. Sie ist aber vor allem der Versuch, nicht nur Bündnis Deutschland, sondern auch gleich noch die AfD rechts zu überholen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist doof!) Wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten bei der Wahl um den Bürgerschaftsvorstand noch mal ansehe, dann stelle ich fest, anscheinend hat das System bei Ihnen – –. Ihre Fraktion, verehrter Kollege Imhoff, hat anscheinend SPD und Grüne als mögliche Koalitionspartner abgeschrieben, und deshalb fahren Sie nicht nur einen stark populistischen Kurs, sondern Sie öffnen sich damit auch dem rechten Rand. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie koalieren mit dem linken Rand!) Wenn ich dann auch noch sehe, was Ihre Schwesterpartei CSU dem Herrn Aiwanger da gerade an rechtem Schmutz und Relativierung durchgehen lässt, ausschließlich zum Machterhalt, dann mache ich mir wirklich Sorgen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie koalieren mit der SahraWagenknecht-Partei!) um die Zukunft dieses Landes, Herr Imhoff! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich sage deshalb, verehrte (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU] – Zuruf Heiko Strohmann [CDU] – Beifall Bündnis Deutschland) Kolleginnen und Kollegen der CDU, bitte – –! Sie haben sich jetzt gerade Applaus bei Bündnis Deutschland geholt, Herr Strohmann. Herzlichen Glückwunsch! Richtig gut! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das passt genau zu dem, was ich sage. Das hat anscheinend System. Deshalb sage ich zum Schluss: Hören Sie auf damit! Bitte hören Sie auf damit! Besinnen Sie sich wieder! Kommen Sie zurück zu einer konstruktiven, gerne kritischen und konstruktiven Oppositionsarbeit im Interesse der Bremerinnen und Bremer, im Interesse unserer beiden Städte, im Interesse unseres Landes, denn unsere zwei Städte, das ist Ihnen doch auch klar, stehen wirklich vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir eine gute Regierung – die haben wir. (Lachen CDU) Wir brauchen aber auch eine gute Opposition. Der Senat, das Parlament und vor allen Dingen, falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, gerade unsere Demokratie, die braucht das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Deshalb besinnen Sie sich, kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Gehen wir da gemeinsam mit voller Kraft voran! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als nächster Redner hat der Abgeordnete

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin doch immer wieder überrascht, wie sehr Sie, Herr Dr. Bovenschulte, von sich und Ihrer Arbeit überzeugt sind. Das ist wirklich unglaublich. Manchmal denke ich ja, ich lebe in einer anderen Stadt als Sie, was Sie uns hier alles präsentieren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann verkaufen Sie uns Ihren Senat und Ihren Koalitionsvertrag als etwas ganz Neues. Dabei haben Sie hier ungefähr die gleiche Rede gehalten wie vor vier Jahren bei der Regierungserklärung zur Senatswahl. Verbessert hat sich nur leider nichts. Es sind jedes Mal die gleichen Luftschlösser und wenig Konkretes. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Aber gerade von einem Bürgermeister erwarten wir doch, dass er für die nächsten vier Jahre oder zumindest mittelfristig aufzeigt, wo er unser Bundesland, wo er unsere beiden Städte hinführen möchte. Doch neue Ideen, einen größeren Plan, eine echte Strategie, die suche ich vergebens in Ihrer Rede – bei Herrn Güngör sowieso nicht – und die suche ich auch vergebens im Koalitionsvertrag. Was unternimmt der Senat, damit es den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen wieder spürbar besser geht? Ein einfaches Weiter-so kann doch nicht die Antwort sein. Das Durchwurschteln muss ein Ende haben, meine Dame und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn ich Ihnen so zuhöre, stelle ich fest, es fehlen Ihnen der Mut und die Entschlossenheit, die Probleme Bremens und Bremerhavens wirklich anzugehen. Wir brauchen doch echte Reformen, um die dicken Brocken bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung, der inneren Sicherheit, im Gesundheitswesen, bei Finanzen und ganz besonders auch in der Armutsbekämpfung zu lösen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Doch die finde ich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht, die habe ich auch nicht Ihrer Rede entnommen. Ich habe nicht mal entnommen, dass Sie ein Reförmchen vorhaben. Es soll alles einfach so weitergehen wie bisher, aber Bremen braucht eine Regierung mit Tatkraft, damit es wieder dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich nach oben, meine Damen und Herren, wir müssen das Zentrum im Nordwesten sein. Dafür werden wir als CDUFraktion immer kämpfen, und das lassen wir uns auch nicht abstreiten. (Beifall CDU) Jetzt haben wir eben schon ein paar Mal gesprochen oder zumindest der Bürgermeister und – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zwei Mal, nicht ein paar Mal!) Auch Zwei sind ein Paar. Wenn Sie beide ein Paar sein wollen – bitte schön! (Heiterkeit) Jedenfalls haben wir darüber gesprochen, wie Sie sich Oppositionsarbeit vorstellen. Ich kann Ihnen sagen, wie wir Oppositionsarbeit machen werden. Wir werden immer den Finger in die Wunde legen, wo wir glauben, dass Sie falsche Entscheidungen treffen, aber wir werden auch eigene Vorschläge einbringen, die wir mittlerweile schon zu Haufe in diese Legislaturperiode eingebracht haben, die wir aber auch weiterhin einbringen werden. Wir werden uns das aber nicht vorwerfen lassen – das hat der Bürgermeister gemacht, und das haben auch Sie gemacht, Herr Güngör –, dass wir unser Bundesland schlechtreden. Das ist totaler Quatsch. Wenn hier einer was schönredet, dann sind Sie das! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie hören sich nicht einmal selbst zu, oder?) Wir sind stolz auf unsere Stadt, wir sind stolz auf unser Bundesland, und wir wissen genau, was wir haben und was wir eben auch nicht in unserem Bundesland haben. Wir wissen, dass wir eine solide und eine starke Wirtschaft haben, dass wir ein Hightech-Standort sind, der sich sehen lassen kann. Wir haben hochqualifizierte Unternehmen, die in der Luft- und Raumfahrt auf europäischem Parkett ganz oben mitspielen. Wir haben mit Mercedes den größten Produktionsstandort weltweit, das GVZ, das in Europa an der Tabellenspitze steht, oder die Bremer Häfen, die auch Motor unserer Region sind. Auch mit Jacobs, Becks Bier, Mondelez, Frosta, Nordsee und vielen anderen haben wir eine starke Lebensmittelindustrie, meine Damen und Herren. Das wissen wir alles. Bremen ist wirklich ein starkes Land, wir sind ein gutes Land. Es wird nur leider völlig unter Wert regiert. Das ist das Problem unseres Landes! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte noch mal betonen, dass wir den Lehrer:innen, den Polizisten, den Erzieher:innen, den Sozialarbeitern, den Feuerwehrfrauen, den Pflegern, den Krankenpflegern, den Ärzten, den Richter:innen und vielen mehr dankbar für ihre Arbeit sein müssen, denn sie halten unser Land am Laufen, genauso wie es die 200 000 Ehrenamtlichen sind, die jeden Tag alles geben, damit es unseren Mitmenschen besser geht, meine Damen und Herren. Die halten unser Land am Laufen, nicht die Regierung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es ist diese Mittelschicht, die unser Land auf Kurs hält. Allerdings fühlen sich immer mehr Menschen aus der Mitte abgehängt oder nicht wahrgenommen. Immer wieder höre ich von Menschen, und das können Sie mir wirklich glauben, das wird mir zuhauf gesagt: Die da oben, die kümmern sich doch nur noch ums Gendern und um die freie Wahl des Geschlechts. Die Probleme von Randgruppen – (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ja, hören Sie doch erst mal zu –, die Probleme von Ranggruppen werden angegangen. Mit meinen Problemen, sagen mir die Menschen, werde ich alleine gelassen. (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: So billig!) Und jetzt – –. Bitte schön! Verstehen Sie mich nicht falsch! Diese Themen, auch über die Geschlechtswahl et cetera, sind alle wichtig, aber die Menschen draußen haben das Gefühl, dass sie mit ihren Problemen allein gelassen werden, dass wir die Kernaufgaben des Staates nicht mehr lösen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, dass wir auch hier in Bremen die Kernaufgaben, die Alltagssorgen der Menschen lösen und nicht immer nur Randthemen besprechen. Das müssen wir da draußen auch vermitteln. (Beifall CDU) Das spiegelt sich übrigens auch im Wahlergebnis wider. Die Wahlbeteiligung ist um ganze sieben Prozentpunkte zu 2019 zurückgegangen. Über neun Prozent haben aus Frustration und Protest die Bürger in Wut gewählt. Ihre Koalition aus Rot-Grün-Rot, Herr Dr. Bovenschulte, hat bei dieser Wahl übrigens zusammen weniger Prozentpunkte bekommen als noch vor vier Jahren. Ich persönlich würde das hier nicht so toll als Erfolg verkünden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Herr Dr. Bovenschulte, Herr Bürgermeister, haben Sie eigentlich eine Strategie, damit Parteien am rechten Rand nicht noch erfolgreicher werden? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben auf jeden Fall keine Strategie, das wissen wir!) Ihr Fraktionsvorsitzender hier im Haus will die einfach ignorieren. Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, will das Problem einfach nur aussitzen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihre Strategie ist, sich zu enthalten!) Er meint, das Erstarken der AfD sei nur eine temporäre Geschichte und würde sich schon von alleine wieder lösen, (Zurufe SPD) was ziemlich gefährlich ist, wenn man bedenkt, dass eine Kanzlerpartei, die SPD, von eben dieser AfD bei der Sonntagsumfrage schon längst überholt wird. (Zuruf CDU: Ich würde mich schämen!) 38 Prozent der Deutschen sind mit der Demokratie nicht mehr zufrieden. Das macht mir große Sorge, denn ich kenne keine bessere Staatsform, Regierungsform als die Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich kann allerdings nachvollziehen, was vielleicht so manch einen Menschen bewegt, wenn er an diese Demokratie vielleicht nicht mehr unbedingt glaubt. Vor allen Dingen, wenn ich nach Berlin schaue und wenn ich hier nach Bremen schaue: Es wird sehr viel gestritten, auch in Ihrer Koalition, die Sie ja nur fortführen, die ja nichts Neues ist. Es wird alles zerredet, es wird viel, viel vertagt und am Ende wird auch fast nichts umgesetzt. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren, wir brauchen hier Tatkraft und nicht Verwalten! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann ist es ja gut, dass Sie nicht in der Regierung sind!) Die Menschen wollen, dass ihre Probleme gesehen und die Lösungswege aufgezeigt werden. Die Alltagsprobleme der Menschen müssen gelöst werden. Eltern, und übrigens auch die Arbeitgeber, wollen einen verlässlichen Kitaplatz und guten Unterricht für ihre Kinder. Die Bremerinnen und Bremer wollen auch nachts ohne Angst durch die Innenstadt und über den Bahnhofsvorplatz laufen. Sie wünschen sich eine bessere Bekämpfung von Kriminalität, gute medizinische Versorgung, bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise. Werden diese Probleme denn von dem Senat tatkräftig angegangen? Hat da vielleicht mal jemand irgendwas von gemerkt, die letzten vier Jahre? Nein! Seit April hat übrigens keine Deputation mehr richtig getagt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt jemand, der seit 30 Jahren im Parlament ist! Unglaublich! – Unruhe SPD) Im September tagen die Deputationen alle ein Mal, und dann sind wir schon in den Herbstferien. Das heißt, ein halbes Jahr lang ist in diesem Land, ist in den Fachdeputationen eigentlich so gut wie gar nichts passiert. Sie haben drei Monate gebraucht, um die Sprecherfunktionen der Fraktion zu besetzen (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht!) und Mitglieder der Deputation zu benennen, und das alles, obwohl es nach der Wahl das gleiche Koalitionsbündnis ist wie vorher. Das, meine Damen und Herren, ist ein Stück Arbeitsverweigerung der Regierungsparteien und verhöhnt die Menschen und deren Probleme. (Beifall CDU) Ich wünsche mir von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie einen echten Einsatz zeigen, dass 2027 wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, dass weniger Männer und Frauen die AfD wählen und dass wieder mehr Bremerinnen und Bremer die Demokratie befürworten, meine Damen und Herren. Leider gibt der Koalitionsvertrag dafür keine Anhaltspunkte und vor allen Dingen nicht dafür, dass von dem Durchwurschteln jetzt vielleicht mal abgewichen wird. Es gibt in dem Vertrag wenig Konkretes. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ihn nicht gelesen!) Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass irgendwas finanziell abgesichert wäre. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ein bisschen lächerlich! Haben Sie ihn gelesen?) Ihre finanziellen Spielräume sind in den nächsten Jahren sehr begrenzt. Dass Sie nur nicht mit leeren Taschen dastehen! Obwohl Sie ja so viel versprochen haben, haben Sie mit drei Millionen Euro Schulden einen Krisenfonds aufgelegt, mit dem am Ende ähnlich wie im Bremen-Fonds wieder alles Mögliche finanziert werden soll. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Welche drei Millionen Schulden meinen Sie?) Drei Milliarden! Ja, geschenkt, Herr Güngör, geschenkt! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Geschenkt ist gar nichts! Klimaanleihe gibt es geschenkt!) Wenn Sie sich darüber aufregen müssen, dann haben Sie nichts anderes. Alles okay. Kommenden Generationen diese Schuldenlast aufzuerlegen, ist einfach unredlich. Die Kosten, die in 20, 30, 50 Jahren durch den Klimawandel erwachsen werden, werden gigantisch sein, keine Frage. Aber den zukünftigen Steuerzahlern dann zusätzlich unsere Schulden von heute aufzubürden, weil Sie sich, Herr Dr. Bovenschulte, weigern, jetzt im regulären Haushalt zu sparen, das machen wir als CDU-Fraktion auf keinen Fall mit! (Beifall CDU) Mit dieser kurzfristigen Finanzpolitik wird unserem Land im Kampf gegen den Klimawandel schon bald die Puste ausgehen, das sage ich Ihnen. Wir setzen aber auf einen langen Atem. Dafür braucht es eine tragfähige Finanzpolitik ohne übermäßige Schulden, damit wir auch in 20 oder 30 Jahren noch handlungsfähig sind. Wir sind überzeugt, dass Ihr Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist, und deshalb haben wir auch den Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof eingereicht. Sie müssen ja wohl richtig Angst haben, wenn Sie darauf so rumreiten, dass wir unser Bundesland verraten würden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sagen Ihnen nur, was die Konsequenz sein kann!) Dann habe ich das Gefühl, ich habe alles richtig gemacht. Weil, am Ende, wenn Sie diese drei Milliarden nicht haben, dann sind Sie blank, das wissen Sie, weil Sie nicht sparen wollen. Das ist Ihr Problem: Sie wollen nicht sparen! (Beifall CDU) Wir glauben, dass sich die investiven Beschlüsse aus der Enquetekommission auch durch andere Finanzierungen als durch Schulden umsetzen lassen. Zwei Milliarden Euro könnten alleine von 2023 bis 2038 an Tilgungs- und Zinslasten eingespart werden, wenn wir den Kredit gar nicht erst aufnehmen. Und aus dem Klimatopf, den Sie seit Jahren immer wieder zu einem großen Teil verfallen lassen, stehen von 2024 bis 2039 knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung. Nur um das Thema mal anzureißen, denn Sie kennen alle unsere alternativen Vorschläge zur Finanzierung für wichtige anstehende Klimainvestitionen, die ich hier im Detail gar nicht alle ausbreiten will, weil meine Zeit ja auch läuft. Aber für uns ist klar: Klimaanleihe und Haushaltsmittel sind die bessere Alternative als drei Milliarden Euro Neuschulden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das würde natürlich auch heißen, dass Sie in Ihrem Haushalt mal sparen müssten, also richtig sparen und Prioritäten setzen müssten, aber das ist ja bekanntlich nicht die Stärke der SPD und vor allem nicht der Linken, die zu Geld sowieso nie ein Verhältnis hatten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt hört Herr Fecker zu, jetzt kommen die Vorschläge!) Auch weil es für Bremen diese bessere Alternative gibt, haben wir einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie als SPD werfen uns vor diesem Hintergrund ja Verrat vor, was schon in Bezug auf die Wortwahl eigentlich ein starkes Stück ist, wenn man bedenkt, dass wir hier von einem verfassungsrechtlich garantierten Recht Gebrauch machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ist es nicht vielmehr Verrat, wenn man den Menschen draußen immer etwas verspricht und es dann nicht eingehalten wird? 2019 wurden zum Beispiel, besonders in den benachteiligten Städten, Kitaplätze für alle Kinder versprochen. Es fehlen Ihnen nach wie vor 5 000 Plätze, und zwar insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. 1 300 zur Betreuung angemeldete Kinder haben in diesem Kitajahr in Bremen keinen Kitaplatz bekommen. Meine Damen und Herren, wir haben darüber gestern gesprochen: Das ist eine Schande, weil Mütter und Väter nicht ihrer Arbeit nachgehen können und damit unser Fachkräfteproblem noch verschärft wird. Ihnen und Ihrer Bildungssenatorin gelingt es einfach nicht, vor die Welle zu kommen. Jedem dieser 5 000 nicht betreuten Kinder wird ein reibungsloser Start in das Leben, insbesondere mit Blick auf die schulische Laufbahn, verwehrt. Dass 5 000 Kindern jährlich ein guter Start nicht ermöglicht wird, das macht sich natürlich auch in unserer Bildungsbilanz bemerkbar. Der Spracherwerb, der so wichtig für die schulische Laufbahn ist, wird in der ersten Klasse einfach zu spät angegangen. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Vorschuljahr, so, wie es in Hamburg auch gemacht wird, lehnen Sie leider nach wie vor ab. Die Quittung, die bekommen wir jährlich bei dem Vergleichstest mit anderen Bundesländern. (Beifall CDU) Bremen befindet sich immer auf einem der letzten Plätze. Irgendwie macht es den Anschein, dass Sie sich als Koalition damit abgefunden haben, denn so einen richtigen Neustart, den kann ich im Koalitionsvertrag nicht finden. Wir müssten uns in Bremen auf die Kernfächer konzentrieren und wir brauchen Noten, mit denen die Kinder ihre Leistung auch einschätzen können. Das Ziel muss es sein, dass kein Kind mehr unter den Mindeststandards in den Kernfächern bleibt. Lesen, Schreiben und Rechnen müssen absolut Priorität haben. Dass rund ein Drittel aller Bremer Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards verfehlt, ist bildungspolitisch und mittelfristig auch eine wirtschaftliche Katastrophe. Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Bürgermeister, und sagen, die Kinder sollen nach der Grundschule lesen, schreiben und auch rechnen können, dann frage ich mich, warum Sie nicht endlich mal Reformen in der Bildung angehen. Sitzenbleiben ist nicht möglich, die werden einfach nur durchgeschoben, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Und Sie stellen sich hierhin und wollen das ermöglichen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die grandiose Idee des Sitzenbleibens werden wir sofort aufnehmen!) Junge, Junge, Junge, Junge! Wenn ich so was höre, dann denke ich immer, welcher Film hier eigentlich abgeht. Das muss ich ja wirklich sagen. Wenn wir aber in vier Jahren dann wieder hier stehen und wieder die gleichen Zahlen haben, dann stellt man sich hier wieder als Regierungsfraktionen hin und sagt: „Ja, das ist halt so, da kann man nichts machen, da haben ja auch andere Schuld.“ (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wen zitieren Sie gerade?) Eigentlich ist das auch nicht so schlimm, weil wir uns ja alle daran gewöhnt haben. Aber das ist nicht unser Anspruch, meine Damen und Herren! Ich finde ja, wir müssen hier den Anspruch und die Verantwortung auch deutlich machen, denn in Bremen trägt die SPD seit Jahrzehnten die Verantwortung für Bildungspolitik, eine Partei, die eigentlich viel Wert auf soziale Gerechtigkeit legt. Dennoch hängt der schulische Erfolg in Bremen so stark wie in keinem anderen Bundesland vom Bildungsstand der Eltern ab. Finden Sie das eigentlich gerecht, Herr Güngör? Ist das soziale, gerechte Politik à la SPD? Nein! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Ihnen an der Regierung wäre es noch viel schlimmer! Das ist das Problem!) Ach! Finden Sie es denn gerecht, dass in Bremen fast jedes zweite Kind von Armut betroffen ist? Ist das die soziale Gerechtigkeit der SPD? Never! (Beifall CDU) Finden Sie es gerecht, Herr Güngör, dass sich die Bedingungen für Alleinerziehende in den zurückliegenden Legislaturperioden massiv verschlechtert haben? Finden Sie das gerecht? Nein, Sie antworten ja nicht mal. Sie können doch einfach „Ja“ sagen, wenn Sie es gerecht finden oder sich damit abgefunden haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, hetzten Sie nur weiter! Sie holen sich gerade wieder Applaus vom Bündnis Deutschland! Glückwunsch!) Die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden in den letzten vier Jahren, der alleinerziehenden Arbeitslosen, ist von 3 300 auf 3 900 angestiegen. 75 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden sind ohne Berufsabschluss. Ist das die Gerechtigkeit, ist das der Anspruch der SPD? Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Tatsachen sprechen wir der SPD die sozialpolitische Kompetenz ab. Die gibt es in der Bremer SPD nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Noch so ein Versprechen, das gebrochen wurde, ist ja auch die Verbesserung der inneren Sicherheit. Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen ja für mehr Recht und Ordnung in Bremen sorgen. Ein Versprechen mit einfacher Botschaft: 2 900 Polizisten war die Zielzahl, die ja dieses Jahr hätte erreicht werden sollen. Gerade mal gute 2 700 sind es geworden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist gelogen!) Gelöst wurde das Problem jetzt im Koalitionsvertrag einfach mit einer noch höheren Zahl, die Sie anstreben: 3 100 ist nun das neue Ziel. Ich wette mit Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie 2027 diese Zielzahl nicht erreicht haben. Das glaube ich Ihnen einfach nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das Thema Clankriminalität hat die Koalition in den letzten vier Jahren, wenn überhaupt, auch nur stiefmütterlich angefasst. Dabei weiß jeder, dass Bremen bundesweit mit den höchsten Anteil an Clankriminalität hat. Wenn man allerdings nicht hinschaut, kann man auch wenig finden, würde einen ja auch die Kriminalstatistik runterziehen. Im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, finde ich dazu auch wenig. Markige Sprüche von dem Innensenator helfen nichts. Wir erwarten von Ihnen, dass die Clankriminalität und das Problem rund um den Hauptbahnhof jetzt endlich angegangen werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich dachte, da steht nichts Konkretes drin?) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Sie kriegen die echten Probleme rund um den Bahnhof und in den umliegenden Stadtteilen einfach nicht in den Griff, im Viertel nicht, in der Neustadt nicht. Jetzt haben Sie noch einen Aktionsplan angekündigt, im Viertel, aber es wird Ihnen nichts helfen. Überall werden Drogen konsumiert und die Beschaffungskriminalität nimmt zu. Daran wird auch Ihr Antrag zu den Verbotszonen nichts ändern. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Aber Ihr Antrag hätte etwas geändert, oder wie?) Wir müssen mehr tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen wieder zunehmend sicher fühlen. Die Bremerinnen und Bremer fordern hier zu Recht Lösungen. Die Lösung kann dabei nicht die Legalisierung von Drogen sein, wie es Herr Bürgermeister auch schon mal im Wahlkampf angedeutet hat. Herr Senator Mäurer, wo ist er denn? Da hinten sitzt er, genau, er ist doch da. Herr Senator Mäurer, werden Sie endlich zu einem Senator der Tat! Hören Sie auf mit vollmundigen Ankündigungen. Damit werden wir Sie als CDU-Fraktion in Zukunft nicht mehr durchlassen. (Beifall CDU) Liebe Koalition, in allen Bereichen, die ich bisher aufgezählt habe, liegt die Ursache des Problems auch im Fachkräftemangel. Unterrichtsausfall, fehlende Erzieher, unbearbeitete Akten bei der Polizei oder im Sozialamt, monatelange Wartezeiten beim Bürger-Service-Center. Statt mutiger und vielleicht auch mal unkonventioneller Ideen, finde ich, werden bei Ihnen in diesem Fall eher die Hände in den Schoß gelegt und mit den Schultern gezuckt. Die Situation wird so hingenommen. „Ist halt so“, das hören wir ja öfters hier, „Ist überall so, damit sind wir nicht alleine, mit den Problemen.“ Das Thema Fachkräftemangel, das kann ich Ihnen sagen, das wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen, auch übrigens im öffentlichen Dienst, aber natürlich auch in der freien Wirtschaft. Denn Arbeitskräfte sind wirklich unsere wichtigste Ressource, und von der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften hängt die Sicherung unseres Wohlstandes, aber auch zum Beispiel das Gelingen der Energiewende sehr direkt ab. Leider – es tut mir leid, wenn ich mich wiederhole – finde ich in diesem Koalitionsvertrag auch hier keinen echten Willen zu mutigen Veränderungen. Der Fachkräftemangel wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Liebe Koalition, Sie müssen hierfür strukturelle Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund fehlenden Personals die Kernaufgaben des Staates nicht mehr wahrnehmen. (Beifall CDU) Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille, denn gleichzeitig sind viele Bereiche Ihres Senats in den letzten Jahren personell massiv aufgebläht worden. So wurden in der Senatskanzlei in der letzten Legislaturperiode über 40 neue Stellen geschaffen, und durch das neue Ressort „Häfen und Wirtschaft“ wurde ein gesamter neuer Verwaltungsapparat aufgebaut, leider vollkommen bürgerfern. Es gibt massiven Personalzuwachs in den Zentralabteilungen der Ressorts. Zum Beispiel wurden der Landesbeauftragte für Tierschutz, die Landesantidiskriminierungsstelle oder die Landespolizeibeauftragte neu geschaffen. Sie gönnen Ihrer Partei, der Bremer SPD, auch noch mal ganz nebenbei drei neue Staatsräte, aber der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, der ist gleich null. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser personellen Aufstockung in Ihren eigenen Bereichen, sondern stocken Sie da auf, wo es den Bürgern zugutekommt, damit deren Sorgen gelöst werden! (Beifall CDU) Jetzt komme ich zu meinem letzten großen Thema, der Wirtschaft. Haben Sie ja schon vermisst, Herr Güngör, habe ich, glaube ich, eben gehört. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Na ja, Ihnen wird ja gar keine wirtschaftliche Kompetenz mehr zugesprochen in den Umfragen. Insofern bin ich sehr gespannt! – Heiterkeit) Ja, aber ich finde das schön, dass Sie selbst über Ihren Spruch lachen können. Dann wissen Sie, wie lächerlich der ist, nicht wahr? – Aber egal! (Beifall CDU) Bei der Wirtschaft lassen Sie sich, Herr Bürgermeister, ja gerne feiern, weil Bremen 2022 nach den vorläufigen Zahlen mit dem Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent an der Spitze aller Bundesländer stand, sozusagen als Ausweis Ihrer guten Wirtschaftspolitik. Mal ganz abgesehen davon, dass wir in der Vergangenheit bei der Fortschreibung, das heißt, der genauen Nachberechnung dieser Werte meist teilweise böse Überraschungen erlebt haben, ist das aus unserer Sicht eine unzulässige Schlussfolgerung. Da sollte man sich nicht einzelne Jahre rauspicken, sondern einen längeren Zeitraum betrachten. Wenn man mal den ganzen Regierungszeitraum von Rot-Grün und Rot-Grün-Rot seit 2008 betrachtet, steht Bremen beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle aller Bundesländer, direkt nach den Schlusslichtern Saarland und Sachsen-Anhalt. Wie man es dreht und wendet: Unser Bundesland kommt unter Ihrer Regierung einfach nicht vom Fleck, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will das auch mit Zahlen hinterlegen. Die Zahl der Arbeitslosen im Land Bremen lag 2022 mit 37 000 auf dem gleichen Stand wie 2008. Bundesweit ist sie dagegen um ein Viertel zurückgegangen, die Arbeitslosenzahl. Die höchste Arbeitslosenquote, der höchste Anteil an Langzeitarbeitslosen, die längste durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit sowie der höchste Anteil der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss sprechen eine deutliche Sprache. Doch statt gezielt in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren und ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen, passiert seit Jahren nichts in unserem Land. Die SPD akzeptiert lieber die Armut, statt ein selbstbestimmtes Leben durch die eigene Arbeit zu fördern, und der SPD-Arbeitsminister im Bund kürzt mitten in dieser Schwächephase den Jobcentern ein Fünftel ihrer Mittel für Qualifizierung und Integrationsmaßnahmen zusammen. Wo ist die Stimme aus Bremen auf diesem Parkett, dass wir so was nicht gebrauchen können, meine Damen und Herren? Da sind Sie still, und das kann ich so nicht akzeptieren. Ich erwarte einfach, dass wir uns hier mehr für Qualifizierungsmaßnahmen und für Migrationsarbeit einsetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Unser Bundesland zieht qualifizierte Fachkräfte nicht in dem notwendigen Maße und weniger als andere Standorte an. Der Willkommensservice der WFB für ausländische Fachkräfte, seinerzeit auf Druck der CDU eingeführt, führt übrigens ein Nischendasein. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wie es um die Wirtschaftsfreundlichkeit dieses Senats bestellt ist, hat man in Bremerhaven gesehen. Anfang Juli ist das aktuell größte Containerschiff der Welt in Bremerhaven getauft worden, die „Michel Cappellini“. Die Reederei MSC ist einer der größten und wichtigsten Kunden für den Hafen in der Seestadt. Die Taufe ist ein Bekenntnis für den Standort Bremerhaven und eine große Ehre gewesen. Aber während sogar Hamburg durch den Finanzsenator Dressel vertreten war, haben Bremens Senatorinnen und Senatoren durch Abwesenheit geglänzt und Desinteresse gezeigt. Bremens Senat war allein durch Staatsrat Stührenberg vertreten. Meine Damen und Herren, das ist kein Bekenntnis zu unserem Hafenstandort. Das ist peinlich, das ist beschämend für unsere Wirtschaft und unser Bundesland. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sehr respektvoll gegenüber Herrn Stührenberg, echt gut!) Herr Bürgermeister, Sie haben den EnergyPort angesprochen. Der EnergyPort ist aus unserer Sicht eines der wichtigsten wirtschafts- und hafenpolitischen Vorhaben für Bremerhaven. Gleichzeitig ist es eines der zentralen energiepolitischen Vorhaben unseres Landes in dieser Legislaturperiode. Allerdings dürfen sich die Fehler des OTB beim EnergyPort nicht wiederholen. Das betrifft insbesondere die Länge des Planungszeitraums sowie die Gerichtsfestigkeit des Planaufstellungsbeschlusses. Der bisherige Zeitplan des Senats gibt leider Anlass zur Sorge. Zu den zwei Jahren Planungszeit bis zum Vorliegen der Entwurfsplanung kommt nämlich noch die Zeit zur Aufstellung des neuen Planfeststellungsbeschlusses dazu und die Änderung von Bebauungsplänen und die Einholung von Genehmigungen, und dann kommt noch der Bau selbst, der auch noch mal drei bis vier Jahre dauern wird. Deswegen mein Appell: Statten Sie die Planungsbehörden personell und technisch gut aus, arbeiten Sie die Verfahren parallel ab, und nutzen Sie alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung! Dazu zählt auch, den EnergyPort in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufzunehmen, rechtzeitig die finanziellen Mittel bereitzustellen und in Berlin für dieses Projekt zu werben. Einen weiteren Rohrkrepierer wie beim OTB, den dürfen wir uns nicht mehr erlauben, meine Damen und Herren, da sind wir uns sicher. (Beifall CDU) Herr Bürgermeister, wenn Sie so viel Wert auf unsere Wirtschaft legen, dann muss ich noch zwei Anmerkungen machen. Dann frage ich mich nämlich, warum Sie die andererseits so gängeln. Die City-Tax wird in Bremen jetzt schon höher als in Hamburg ausgelegt, und Sie wollen sie auch noch auf Geschäftsreisende ausdehnen. Außerdem planen Sie, eine „Grundsteuer C“ einzuführen, die den arg gebeutelten Wohnungsbau auch noch dementsprechend gängeln wird. So legen Sie die Axt an die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren unserer Stadt an. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Sie brüsten sich mit Tourismus, wollen ihn aber melken wie eine Kuh. Damit kenne ich mich aus, das funktioniert nicht immer, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall CDU) Herr Bürgermeister, es reicht einfach nicht, wenn Sie ein Bekenntnis zu einer starken Wirtschaft immer ausgeben und vor der Wahl vielleicht noch mal darüber sprechen, aber zwischendrin alles vergessen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir eine starke Wirtschaft brauchen, weil die Wirtschaft die sozialste Politik überhaupt ist, die wir haben. Dementsprechend werden wir auch mit neuen Abgeordneten in der Wirtschaftsdeputation und mit altbewährten Abgeordneten hier richtig gut Gas geben und werden unser Land dementsprechend gut vertreten, meine Damen und Herren. Ich bin mir sicher, dass wir dort die besseren Lösungen haben als eine Koalition, die immer nur auf Trauer und auf Schlaf getrimmt ist. (Beifall CDU) Jetzt hat sich ja die Ampel in Berlin aufgemacht, auch was für die Wirtschaft zu tun. Das ist zumindest Rot-Grün-Rot – –, da ist sie hier zumindest dem Senat schon etwas voraus. Der in Meseberg beschlossene Entwurf der Ampel-Koalition für ein Wachstumschancengesetz enthält zwar sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, springt aber nach unserer Auffassung auch etwas zu kurz. Das wollen Sie jetzt im Bundesrat ja ablehnen, Herr Bürgermeister. Okay, das kann man so machen. Aber wo ist denn Ihre Initiative zum Industriestrompreis? Wo sind Ihre Impulse für Forschung und Entwicklung, dass wir dort mal zu was kommen, und wann wird sich der Bund endlich mal stärker an den Hafenkosten beteiligen? (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Das sind doch Ihre Parteifreunde in Berlin, die dort regieren. Das ist doch Ihr Bundeskanzler, der in Berlin regiert. Warum setzen Sie sich in Ihrer Partei nicht endlich mal dafür ein, dass wir hier in Bremen auch mal mehr Geld kriegen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stand doch sogar in der Zeitung!) Aber anscheinend schaffen Sie es nicht. Sie tun hier einen auf stark und sind es nicht, weil Sie in Berlin nichts umsetzen können, meine Damen und Herren. Das ist Fakt! (Beifall CDU) Kommen wir noch mal zum Schluss auf unser Bundesland zurück. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Also Ihre Lesekompetenzen sind wirklich streitbar! Das stand doch wirklich überall! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wirklich!) Ja, aber nur mal eben eine Schlagzeile zu produzieren, gibt doch kein Ergebnis! Wir brauchen hier Ergebnisse, und das heißt nicht nur, in den Schlagzeilen zu stehen, irgendwo. Darum geht es doch! (Beifall CDU) Sich hier hinstellen – das ist ja wie beim Koalitionsvertrag –, sich hier hinstellen, so einen bunten Blumenstrauß rausholen und den Menschen hier in vier Jahren ein tolles Bundesland zu versprechen, damit sind die Probleme nicht gelöst, damit ist die Finanzierung nicht gelöst. Ich erwarte, dass Taten folgen, und nichts anderes erwartet unsere Fraktion. (Beifall CDU – Glocke – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Meine Damen und Herren, okay, wir können jetzt ja noch viel sprechen, was wir machen wollen oder nicht. Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte abschließend sagen, wir haben jetzt natürlich einen starken Bürgermeister bekommen, so heißt es ja zumindest. Manche sprechen ja schon von der Bovokratie. Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen sagen, wenn Sie alle Macht ins Rathaus gezogen haben oder sie ziehen wollen: Bitte schön, das kann man so machen. Aber ich sage Ihnen, Ausreden werden wir in vier Jahren nicht mehr durchlassen. Sie müssen dann auch Verantwortung übernehmen, wo dann unser Bundesland steht. Das werden wir auflegen. Ich möchte schließen mit einem Zitat von einem Unternehmer, der im „Weser-Kurier“ gesagt hat, ihm scheine, Bremen gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ihre Koalitionsvereinbarung ist weniger als Mittelmaß. Sie ist enttäuschend und wird den Ansprüchen der Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht gerecht. Rot-Grün-Rot ist Mittelmaß, mehr nicht, meine Damen und Herren! – Vielen, vielen Dank! (Anhaltender Beifall CDU)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich habe die letzten 20 Minuten wirklich damit verbracht, nicht zu wissen, worauf Sie hinauswollen, lieber Kollege Frank Imhoff. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dem Bürgermeister vorzuwerfen, er würde sich nicht für Bremer Interessen in Berlin einsetzen, ist wirklich hanebüchen. Das gilt übrigens für alle Senatorinnen und Senatoren. Bemerkenswert ist ein immer wiederkehrendes Element Ihrer Reden, öffentlich hier im Plenarsaal, auch in den Zeitungen, und das gilt für ihre ganze Partei: Der Bürgermeister spricht eine halbe Stunde über wirtschaftliche Entwicklungen, Transformationsprozesse und wie wir sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten wollen, damit wir alle gut mitnehmen, und von Ihnen kommt, wir würden uns zu viel mit Gendern beschäftigen. Die Einzigen, die sich hier an den falschen Stellen damit beschäftigen, sind Sie und die CDU. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Natürlich ist das ein Thema. Wir beschäftigen uns damit, wenn es ein Thema ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir auch!) und nicht an allen möglichen Stellen. Letzter Punkt: Den, ich glaube, 169 Seiten des Koalitionsvertrags vorzuwerfen, da stünde wenig Konkretes drin, ist wirklich lustig, weil ich mir Sorgen gemacht habe, dass er mit den vielen Maßnahmen und Projekten, die wir da niedergeschrieben haben, zu detailgenau ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dieser Koalitionsvertrag, den Sie offensichtlich nicht gelesen haben, trägt den Titel „Veränderungen gestalten: sicher, sozial, ökologisch und zukunftsfest“. Damit ist das Programm dieser Regierung und der Regierungskoalition beschrieben. Der Koalitionsvertrag und dieser Titel zeigen die Gesamtlage unseres Landes und unsere Antworten sind sehr detailliert und bestens beschrieben. Es ist nämlich jetzt unsere Verantwortung, Bremen und Bremerhaven so aufzustellen, dass unsere Kinder in 10 und 20 Jahren in Städten leben, in denen sie gut, gerne und sicher leben können. Der Bürgermeister hat schon darauf hingewiesen, die aktuellen Zeiten sind für viele Menschen, eigentlich für uns alle, eine enorme Herausforderung. Wir haben die Pandemie noch nicht bewältigt, wir haben den Krieg noch nicht beendet – die Kriegsfolgen kommen ja erst noch. Wir stecken mitten in einer rasanten Inflation. Die Energiepreise sind, insbesondere wenn wir uns den europäischen Vergleich angucken, so hoch, dass das wirklich massive langfristige Probleme bereiten wird. Der Klimawandel steht natürlich an und die Extremwetter – wohl das Ereignis, das uns aus dem letzten Sommer noch am ehesten vor Augen ist –, nicht nur in Bremen mit den Starkregenereignissen, sondern in ganz Europa in ehemaligen Urlaubsregionen, zu denen man, um die heimische Bevölkerung zu schützen, eigentlich nur noch sagen kann: „Fahrt und fliegt dort nicht mehr hin!“ All diese Herausforderungen, vor denen wir da stehen, schaffen natürlich Sorgen und Ängste und natürlich nehmen das der Senat und die Koalitionsfraktionen auch wahr, aber anders als gerade in der Rede betonen wir nicht die Probleme und immer wieder die Herausforderungen, die vor uns liegen, sondern wir schaffen Zuversicht und Chancen, lieber Kollege Imhoff. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das ist unsere Verantwortung, das ist unser Auftrag als Koalition, und, wenn ich das hinzufügen darf, eigentlich ist das der Auftrag aller politischen Entscheidungsträger, Chancen und Zuversicht in dieser Stadt zu verbreiten, anstatt immer wieder mantramäßig olle Kamellen aus dem Hut zu zaubern und der SPD 70 Jahre Regierungstätigkeit vorzuwerfen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ist das denn falsch?) Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns auf die aktuell dringendsten notwendigen Maßnahmen und politischen Schwerpunkte verständigt. Diese Koalition wird gezielt in Zukunft investieren. Wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit, damit unser Bundesland zügig klimaneutral wird und sorgen so dafür, dass unsere Kinder gute Zukunftsaussichten bekommen. Wir sichern den Wissenschaftsstandort und damit wichtige und gute Arbeitsplätze und all das ist in jeder Hinsicht unterlegt von dem Prinzip „nachhaltiges Handeln“! Es ist nicht nur Aufgabe von Staat und Politik, es ist unsere oberste Aufgabe, nachhaltig politisch zu gestalten. Wichtig ist uns auch, und das haben wir in dem Koalitionsvertrag auch versucht niederzuschreiben, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung ist. Wir brauchen alle Menschen in Bremen und Bremerhaven. Den Klimawandel bekämpft nicht die Regierung allein, sondern wir müssen dafür werben, dass sich alle daran beteiligen, auch die Opposition und vor allem natürlich alle Menschen da draußen. Damit sie das auch tun können, werden wir sie unterstützen, und das ist, finde ich, sehr detailliert im Koalitionsvertrag beschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Der lange Maßnahmenkatalog der Enquetekommission lässt daran keinen Zweifel, auch keinen Zweifel daran, welche Aufgaben hier vor uns liegen. Wir werden daher weiter intensiv daran arbeiten, unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Die Extremwetterereignisse des letzten Sommers, ich habe es schon angesprochen, mahnen uns, jetzt auch zunehmend in Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren und diese voranzutreiben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir werden deshalb unsere Anstrengungen erhöhen, das Prinzip der Schwammstadt Wirklichkeit werden zu lassen, zum Beispiel mit Entsiegelung und Renaturierung von Flächen mit mehr Dach und Fassadenbegrünung. Wir werden vor Hitze schützen, einen Hitzeaktionsplan für mehr Schatten, für mehr Kühle und für mehr Wasser für die Menschen in unseren beiden Städten auflegen. Wir werden uns mit dem Phänomen Starkregen weiter auseinandersetzen müssen. Wir erinnern uns an ganze Straßenzüge, in denen über ganze Tage das Mobiliar auf den Straßen stand, um zu trocknen, denn immerhin schien auch die Sonne. Aber wegen überlasteter Kanäle waren die Keller in Häusern vollgelaufen, in denen das seit 60 Jahren noch nie passiert war. Mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen und wir müssen vor allem dafür sorgen, weil es natürlich eine soziale Frage ist: Im Keller steht die Waschmaschine, stehen viele elektrische Geräte und viele Menschen waren auf einmal damit konfrontiert, hohe Kosten durch die Starkregenereignisse zu haben. Wir müssen hier vorsorgen. Wir müssen unsere Kanäle und Keller anpassen, den Menschen dabei helfen, ihre Keller anzupassen. Wir müssen Wasser sammeln, anstatt es den Kanälen zulaufen zu lassen, und wir müssen uns natürlich auch mit der zunehmenden Hochwassergefahr auseinandersetzen und unsere Deiche sichern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Darüber hinaus – und das hat mich sehr gefreut – müssen wir uns natürlich katastrophengerecht aufstellen. Deswegen war es sehr gut zu sehen, dass wieder Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden, um sich darauf vorzubereiten und sich für den Fall der Fälle zu wappnen. Was mich persönlich sehr freut, ist, dass die Bundeswehr am Standort Bremen auch wieder Reservisten und Reservistinnen ausbildet. Denn wenn wir in den letzten Jahren eines gelernt haben: Im Katastrophenschutz brauchen wir jede vorbereitete, qualifizierte Hand, die im Fall der Fälle hilft. Um die Treibhausgasemissionen weiter deutlich zu reduzieren, werden wir natürlich weiterhin in die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, in die Verkehrs- und Wärmewende sowie in die ökologische Transformation der Wirtschaft investieren. Wir werden die Wärmewende aktiv vorantreiben und schnellstmöglich die kommunale Werbeplanung vorlegen, damit die Menschen entscheiden können, welche Heizform für sie die beste ist. Wir werden dafür sorgen, dass jede Bremerin und jeder Bremer eine funktionierende und bezahlbare Lösung dafür bekommt, auch ohne Öl und ohne Gas zu heizen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Im Verkehrsbereich werden wir dafür sorgen, dass Bremerinnen und Bremer mehr Busse und Bahnen und vor allem in den Stadtteilen bessere Radwege zur Verfügung haben. Im ÖPNV werden wir die Taktung verbessern und den Weg zur Haltestelle verkürzen, (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) die Quartiere besser miteinander verbinden und die Regionalbusverkehre ausbauen, sodass der ÖPNV im besten Falle von mehr Menschen gerne genutzt wird. Damit Menschen wirklich die Auswahl haben, werden wir in den Stadtteilen Mobilitätssharing und natürlich die Ladeinfrastruktur ausbauen. Schließlich wollen wir im Umweltbereich – auch das gehört zum Klimaschutz – die Moore wieder vernässen, Klimawälder pflanzen, Straßen in Alleen verwandeln, die Biodiversität erhöhen und unsere Flüsse renaturieren und für die Menschen wieder zugänglich machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil wir so viele Moore haben.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir vergessen es manchmal, aber weit mehr Unternehmen als wir glauben, haben sich längst auf den Weg gemacht und sind mitten im ökologischen Wandlungsprozess. Das gilt für größere Unternehmen genauso, wie für kleine Handwerksbetriebe. Auch als Koalition werden wir den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven so aufstellen, dass Zukunftschancen wirklich entstehen, neue Berufe geschaffen und auch zukünftig gute Arbeitsbedingungen erhalten werden können. Der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen: Wir werden natürlich das Stahlwerk dabei unterstützen klimaneutral zu werden, aber auch die mittelständischen Unternehmen auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Wir werden Fachkräfte in klimaschutzrelevanten Berufen ausund fortbilden sowie das Handwerk dabei unterstützen, den notwendigen Nachwuchs für alle Gewerke zu finden. Unsere Koalition unterstützt die Schlüsselbranchen von Raumfahrt bis Gesundheitswirtschaft, stärkt den Wissenschaftsstandort als Innovationstreiber und sorgt für klimafreundliche Gewerbegebiete. Startups und Gründer:innen wollen wir mit den Programmen des Starthauses und unseren Innovations-Hubs in Bremen und Bremerhaven bestmögliche Bedingungen bieten. Der aktuelle Innovationsatlas des IW Köln beweist, dass unsere Anstrengungen bereits jetzt Früchte tragen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Kommen wir zu einem Thema, das ich als nicht Bremerin – ich bin ja eine Zugezogene – immer wieder erstaunlich finde: dass die Häfen in Bremen öffentlich so wenig eine Rolle spielen. Wenn man sich auf der Straße umhört, dann wissen viele Zugezogene von der Bedeutung, der traditionellen Bedeutung (Unruhe CDU) aber auch der aktuellen Bedeutung der Bremer Häfen wenig. Klar ist für uns: Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Häfen müssen erfolgen. Der Kapitänstag letzte Woche und auch die Nationale Maritime Konferenz, die nächste Woche in Bremen stattfinden wird, unterstreichen die Bedeutung des Landes Bremen als Hafenstandort. Diese Position, die nationale Bedeutung wollen wir auch für die Zukunft sichern. Nicht zuletzt wollen wir auch Bremerhaven mit dem EnergyPort zur Werkbank und zur Drehscheibe der Energiewende machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine starke Wirtschaft, die sich den anstehenden Aufgaben stellt, ist die Grundlage für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Diese Entwicklung ist aber von den Arbeitnehmer:innen getragen, die im Übrigen immer mehr Arbeit zu bewältigen haben. Der Arbeits- und Fachkräftemangel könnte, aber darf nicht zur Hürde für die notwendigen Entwicklungen werden. Wir investieren daher – und ich habe das aus dem Koalitionsvertrag, Herr Imhoff, vielleicht hören Sie mir jetzt zu, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich höre die ganze Zeit zu!) weil gelesen haben Sie ihn offensichtlich nicht – in die Ausbildung junger Frauen und Männer. Wir investieren in die Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer:innen und in die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, zum Beispiel mit dem neuen Kompetenzzentrum „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“. Dass wir in diesem ganzen Bereich Fachkräfterekrutierung und -gewinnung und -ausbildung nichts tun würden, das kann nur in einer Leselücke begründet sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wichtig, um Fachkräfte zu halten, sind gute Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir auch weiterhin mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem guten Landesmindestlohn, mit unseren spezifischen Arbeitsmarktprogrammen und vor allem auch mit unserem Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ gute Beschäftigungsmöglichkeiten sichern oder schaffen. Im Übrigen werden wir unsere arbeitsmarktpolitischen Programme weiterhin so einsetzen, dass bestehende Hürden, zum Beispiel für Alleinerziehende, abgebaut werden. Denn anders als offenbar der schlecht informierte Bundesfinanzminister oder auch einfach nur zynisch argumentierende Bundesfinanzminister wissen wir, dass Alleinerziehende arbeiten wollen, aber zu oft nicht können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Anstatt sie zu verunglimpfen, ist es unsere Aufgabe – übrigens auch in Berlin, nicht nur in Bremen –, die noch viel zu vielen Hürden auf dem Arbeitsmarkt, die Alleinerziehende und auch andere Eltern zu oft an Erwerbstätigkeit hindern, abzubauen. Das werden wir genauso wie in den letzten vier Jahren weiterhin tun. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber wer hat’s denn verursacht?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Sicherheit schaffen und fangen damit bei den Kleinsten an. Wir werden intensiver daran arbeiten, dass alle Kinder mit den besten Chancen in die Zukunft starten können. Daher werden wir – das ist heute schon zweimal betont worden – alle Anstrengungen unternehmen, damit wirklich jedes Kind einen Kitaplatz erhält. Weil die öffentlichen Debatten in der Frage oft so gespalten sind, will ich den Punkt, den auch der Bürgermeister und meine Kollegin Franziska Tell gestern deutlich gemacht haben, auch gerne noch mal wiederholen: Wir sind in einer Situation, in der wir uns neuen Ideen und Lösungen nicht verweigern können, um die Situation im Kitabereich zu verbessern, sondern wir müssen für einen befristeten Zeitraum auch Lösungen angehen, die – –. Wie mein Senatskollege, nein, mein Kollege im Senat, Björn Fecker, sagen würde, den Goldstandard können wir nicht immer anlegen, sondern wir müssen improvisieren und auch flexibel werden, bis das Kitasystem soweit entlastet und stabil geworden ist, dass wir wirklich jedem Kind einen guten Start in die Zukunft bieten können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Natürlich werden wir die Ausbildungskapazitäten für Erziehungsberufe und die praxisintegrierte Ausbildung massiv erhöhen und durch das verpflichtende Kitajahr – jetzt ist Herr Imhoff leider nicht mehr da, er hat das Gegenteil behauptet, jetzt hätte er was gelernt, egal – und eine verstärkte Sprachförderung jedem Kind einen guten Start zur Einschulung bieten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Funktioniert nur nicht!) In den Schulen selbst werden wir Unterrichtsausfall reduzieren, Qualität sichern, den Ganztag ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, damit die Kinder Bedingungen vorfinden, die nötig sind, um die Schule mit einem guten Abschluss zu verlassen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind mit einem Schulabschluss die Schule verlässt und damit die guten Voraussetzungen hat, eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Um in Ruhe lernen zu können, müssen Kinder in Sicherheit und gewaltfrei aufwachsen können. Das ist in Bremen, nicht nur in Bremen, in zu vielen Fällen nicht der Fall. Der Kinderschutz und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt haben daher für uns weiterhin höchste Priorität. Die Koalition hat in der letzten Legislatur bundesweit beispielhaft die Umsetzung der IstanbulKonvention vorangetrieben. Hier werden wir auch in den nächsten Jahren nicht nachlassen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die enormen Herausforderungen und Umbrüche, mit denen Menschen in Bremen und Bremerhaven beschäftigt sind, mit denen wir alle in unterschiedlichem Ausmaß konfrontiert sind, brauchen zur Bewältigung eine gute soziale Abfederung. In vielen Fällen ist diese in der Familie gegeben. Die Familie kann ein Ort der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung sein, oft ist dies aber nicht der Fall. Umso wichtiger ist Unterstützung in der nahen Umgebung im Quartier. Wir sorgen also weiterhin für eine gute Infrastruktur für junge Familien, für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen mit Erkrankungen, für Menschen mit Einschränkungen. Die schnelle und niedrigschwellige Erreichbarkeit von Hilfs- und Beratungseinrichtungen genauso wie eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung werden wir erhalten oder ausbauen. Programme wie „Wohnen in Nachbarschaften“ oder „Ältere im Quartier“ sind von zentraler Bedeutung, um vor Ort so etwas wie familiäre Strukturen, wenn sie denn fehlen, abfedern zu können. Wir alle wissen um die hohe Armutsquote in Bremen und Bremerhaven, sie treibt uns schon sehr lange um. Sie wird uns auch – das ist ja so – die nächsten vier Jahre umtreiben. Armut zeigt sich in den Quartieren mal mehr, mal weniger deutlich, oft auch versteckt. Armutsprävention und - bekämpfung bleiben Priorität. Die Bedeutung von guter Bildung und Arbeit liegt auf der Hand. Zentral für die Armutsbekämpfung sind aber auch zwei Maßnahmen, die vom Bund in Aussicht gestellt worden sind. Ich will das auch hier einarbeiten und einfügen, weil es einfach wahnsinnig wichtig ist, sich immer wieder zu vergegenwärtigen: Der Senat tut alles, um Armut in Bremen und Bremerhaven zu bekämpfen, allein die politischen Mittel sind begrenzt. Wir müssen dort vom Bund einfach mehr erwarten und mehr einfordern, weil die Armutsbekämpfung maßgeblich über Bundespolitik betrieben wird. Das, was da jetzt aus dem Bund kam, kann man als Einstieg in Armutsbekämpfung bezeichnen, nämlich in Form der Kindergrundsicherung. Es ist gut, dass es den Einstieg gibt. Die Armut bekämpfen wird diese Form, die wir jetzt vorliegen haben, noch nicht. Ich hoffe da auf eine intensive parlamentarische Befassung, in der mindestens zwei der Koalitionspartner in Berlin noch ein paar Verbesserungen rausholen und den dritten Koalitionspartner davon überzeugen können, wie wichtig eine Kindergrundsicherung zur Armutsbekämpfung ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die zweite Maßnahme aus dem Bund, die wirklich helfen wird, ist die Erhöhung der Bürgergeldsätze. In Kombination mit der schon beschlossenen Förderung des Pfades von Fort- und Weiterbildung bietet das wirklich Chancen, um viele Menschen, die derzeit in der Langzeitarbeitslosigkeit stecken, mit der dazugehörigen Wertschätzung aus dieser Situation heraus in eine eigenständige Existenzsicherung zu bringen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Jetzt kann ich meine eigene Schrift nicht lesen, also blättern wir es weg. Liebe Kolleg:innen, als Land Bremen haben wir traditionell – ich komme jetzt zu Internationalem – auch gute internationale Kontakte und europäische Netzwerke. Wir profitieren sehr oft enorm davon, weil sich viel von Erfahrungen lernen lässt, die andere Städte, andere Regionen vor uns schon gemacht haben. Wir werden daher auch zukünftig, eng eingebunden in diesen internationalen und europäischen Netzwerken, Zukunft für Bremen und Bremerhaven gestalten. Wir werden weiter von den Erfahrungen lernen und, wie im Falle der Region Odessa, natürlich weiterhin solidarisch und unterstützend helfen. Wir bleiben ein sicherer Hafen und bieten Geflüchteten auch zukünftig eine neue und vor allem eine sichere Heimat. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir werden in Bremen und Bremerhaven dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen frei und sicher bewegen können. Das heißt auch nach einem CSD oder nach 23 Uhr abends am Hauptbahnhof oder morgens um 4 Uhr in einem Stadtteil, das heißt auch in der Tiefgarage und im Alltag am Arbeitsplatz, da, wo sich Menschen eben bewegen. Wir wollen, dass Menschen sich frei und sicher bewegen können, ohne Rassismuserfahrungen zu machen, ohne Frauenhasserfahrungen zu machen, ohne dass Mann oder Frau Queerfeindlichkeit begegnet, und natürlich wollen wir weiterhin Minderheitenrechte verteidigen. Nicht zuletzt wird uns das mit dem neuen Landesantidiskriminierungsgesetz gelingen. Kleiner Einschub, weil Herr Imhoff beklagt hat, dass die Landesantidiskriminierungsstelle so viel neues Personal bindet: Da haben wir noch gar niemanden eingestellt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist mir durchaus bewusst!) Das ist ja das Problem! Wir wollen, dass diese Landesantidiskriminierungsstelle schnell in Arbeit kommt, und zwar auf Grundlage des dann auch bald vorliegenden Landesantidiskriminierungsgesetzes. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das Gleichbehandlungsgebot, der Minderheitenschutz und vor allem die Förderung und der Erhalt unserer pluralen Gesellschaft sind Grundhaltungen von einem Großteil der Fraktionen hier im Saal und von einem Großteil der Zivilgesellschaft in unseren beiden Städten, vorangetrieben von vielen, vielen tollen Verbänden, kulturellen Initiativen, die diesen Geist in unseren beiden Städten befördern und teilen. Dies ist nicht zu unterschätzen, dass wir angesichts der zunehmenden und sich verhärtenden demokratiefeindlichen Bewegungen innerhalb und außerhalb von Parlamenten in Deutschland so viel Rückhalt in unserer Bevölkerung haben. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen letzten Schwenk nach Berlin: Die dort im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutierten Kürzungen in dem Bereich der Demokratieförderung, bei der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten oder auch bei den Migrationsberatungen sind fatal. Die Kürzungen sägen unmittelbar an unserem bisher gut funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mehr Investitionen in diese Bereiche wären dringend notwendig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Sie sind schon in der Koalition in Berlin, oder?) Wir sind in der Koalition in Berlin und wir streiten mit einem anderen Koalitionspartner enorm um diese Punkte. In den Haushaltsverhandlungen wird es da auch noch ordentliche Auseinandersetzungen geben. Deswegen ein Appell an dieser Stelle an eine hiesige Oppositionsfraktion, die im Bund allerdings Verantwortung trägt, sich im Bund dafür einzusetzen, dass vor Ort die Mittel erhalten bleiben, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und Menschen nicht dadurch zu gefährden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, unsere beiden Städte sind wirklich krisenerprobt. Die Hanseatinnen und Hanseaten sind auch so ein bisschen stur, Gott sei Dank, was Herausforderungen angeht. Man guckt und wartet auch immer erst mal eine Weile ab, bevor man sich aufregt. Das geht mir persönlich anders, aber in Bremen ist das so eine Haltung. Das ist eine gute Voraussetzung und eine gute Grundlage, um in aller Ruhe mit dieser enorm engagierten Zivilgesellschaft, mit den tollen, agilen, innovativen Unternehmen, mit unseren klugen jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven und mit dieser wirklich tollen, starken Forschungslandschaft die Zukunft zu gestalten. Wir haben ein Programm vorgelegt. Ich bin sicher, der Senat wird es zügig umsetzen, sodass auch alle Erwartungen meines Kollegen erfüllt werden. Wir werden natürlich weiterhin gemeinsam um die besten Lösungen ringen. Ich hoffe, eine letzte Hoffnung: Solange ich in der Politik bin – das ist noch nicht allzu lange, das sind gute zehn Jahre – gab es keine Landes- und keine Bundesregierung, die einfach einen Koalitionsvertrag abarbeiten konnte, sondern wir waren immer von aktuellen Krisenereignissen getrieben. Ich wünsche mir und ich wünsche uns allen, dass wir uns in den nächsten vier Jahren vielleicht auf die Aufgaben konzentrieren können, die jetzt schon vorliegen. Mögen wir vor einer neuen unerwarteten Krise verschont bleiben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Bevor wir weitermachen, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Wilhelm-Kaisen-Oberschule begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die letzten Jahre waren für unser Bundesland, insgesamt für Deutschland, für Europa, aber auch für die ganze Welt, geprägt von Herausforderungen und Krisen: die Coronakrise, der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Energiepreiskrise, eine Inflation, die an vielen Stellen deutlich über den Reallohnzugewinnen lag und damit Reallohnverluste zur Folge hatte und eine Verschärfung der sozialen Schieflagen, eine Klimakrise, die zu immer mehr Extremwetterereignissen führt, die durchaus jährlich an Dramatik gewinnen. Die Wahlen in Bremen haben also stattgefunden vor dem Hintergrund internationaler Krisen und Umbrüche, und die Aufgabe dieses Senates, dieser alten und neuen Regierung wird es sein, die anstehenden Umbrüche nicht bloß zu überstehen oder über uns ergehen zu lassen, sondern im Sinne der Menschen in Bremen und Bremerhaven sozial und ökologisch zu gestalten und dabei niemanden zurückzulassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der letzten Legislaturperiode ist es dem rot-grün-roten Senat gelungen, die Coronakrise allen Widrigkeiten zum Trotz gut zu bewältigen, bei allen Situationen, wie auch wir als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger immer wieder vor neuen Situation standen, die es zu bewerten galt. Natürlich ist es auch uns nicht gelungen, jede Infektion, jede langanhaltende Long-Covid-Erkrankung zu vermeiden, und auch nicht jedes Unternehmen hat die Krise überstanden. Aber insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern konnten wir mit einer hervorragenden Impfquote, mit regionalen wirtschaftlichen Abfederungen und mit Investitionen eben genau in die Krise hinein das Schlimmste verhindern. Getragen wurden diese Verordnungen und diese ganzen Diskussion übrigens in den allermeisten Fällen von einer in diesem Haus gemeinsam getragenen Bewertung der Lage und auch mit dem Versuch, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu begründen. Die Coronakrise war keine Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen und Profilierungsversuche, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Der Senat hat an vielen Stellen mit Rückendeckung dieses Hauses, mit Augenmaß und der nötigen Konsequenz die zurückliegende Krise gut bewältigt. Mir scheint, dass das exemplarisch war für eine gute Krisenbewältigung und sich möglicherweise jetzt unter diesem Phrasenkönig Imhoff (Lachen Bündnis 90/Die Grünen – Unruhe CDU) vielleicht etwas ändern könnte, der offensichtlich eher auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrages stehen geblieben ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo sind denn Ihre Senatoren? Oder sind die jetzt nicht mehr in der Koalition?) In der Coronakrise hat die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard unter Beweis gestellt, dass der Schlüssel zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung für breite Teile der Bevölkerung zielgruppenspezifische Angebote sind. Die Quartiere durch Gesundheitsfachkräfte in den Fokus zu nehmen, Gesundheitszentren zu entwickeln und Menschen in ihren spezifischen Lebenslagen abzuholen, zeigt, dass Gesundheitsversorgung eine soziale Frage ist, die man aber zielgruppenspezifisch beantworten kann. Wir werden daher absichern, dass die Versorgung in den Quartieren besser wird – wo notwendig, auch mit erhöhtem öffentlichen Engagement, sei es durch Gesundheitszentren, kommunale MVZs (Medizinische Versorgungszentren) oder aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte. Für den Krankenhausbereich haben wir uns ebenfalls einiges vorgenommen. Um Patient:innen bestmöglich versorgen zu können und gleichzeitig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres kommunalen Klinikverbundes abzusichern, haben wir uns koalitionär darauf verständigt, die spezialisierten Abteilungen vom Klinikum Links der Weser nach Mitte zu verlagern und damit Mitte zu einem echten Maximalversorger weiterzuentwickeln. Gleichzeitig haben wir aber auch die GeNoGeschäftsführung beauftragt, ein Konzept zur Absicherung der Grundversorgung im Bremer Süden vorzulegen, um eben keinen Versorgungsengpass zuzulassen. Natürlich verursacht eine solche Umstrukturierung Sorgen, Ängste und auch Protest. Ich kann daher gut verstehen, wenn sich Betriebsräte, der Beirat, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner im Bremer Süden melden und Hinweise geben oder auch ihrem Ärger Luft machen. Seien Sie aber versichert, dass wir es als unsere Aufgabe und nicht bloß als die der Geschäftsführung verstehen, insgesamt eine Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die sowohl die niedrigschwellige, im Stadtteil notwendige Gesundheitsversorgung vorsieht als auch eine spezialisierte Versorgung, einen Maximalversorger weiterzuentwickeln, der einer Gesundheitsversorgung auf modernem Stand entspricht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Vergangenheit hat die CDU – Herr Bensch, Sie haben das ja viel über die Gesundheitsdeputation gemacht – immer wieder gefordert, dass die GeNo sich weiterentwickeln müsse, dass Qualität abgesichert werden muss, dass wir eine Medizinstrategie brauchen, dass wir eine Profilierung der einzelnen Standorte brauchen, um die GeNo zukunftssicher aufzustellen. Sie haben immer wieder nachgehakt, wie es weitergeht. Im Konkreten, bei jedem Verlagerungsvorhaben, schwingen Sie sich aber zum Sprachrohr des Protestes auf und verwechseln verantwortungsvolle oppositionelle Kritik mit dumpfer Polemik, um Ihre eigenen Positionen auszunutzen, ohne die Interessen der Menschen zu beachten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Glocke)

Herr Abgeordneter Janßen, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Es geht jetzt wirklich nur um die Versachlichung. Erstens habe ich immer gesagt, dass das für alle Krankenhäuser im Lande Bremen gilt und nicht nur für die GeNo. (Zurufe: Frage!) Die zweite Frage ist: Sind Sie in der Kenntnis dessen, dass nicht ich, sondern SPD-Abgeordnete aus dem Bremer Süden, die auch diesem Haus angehört haben, darunter sogar der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, an der Spitze der Bewegung stehen und das Ganze nicht nur die CDU begleitet? Sind Sie darüber in Kenntnis?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist der Zusammenschluss derjenigen, die protestieren, durchaus bekannt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) und ich weiß, dass auch Menschen der Linkspartei teilweise vor Ort protestieren. Ich habe Verständnis dafür, lokal Protest auszudrücken und nachzufragen, gleichzeitig müssen wir aber aus der Gesamtperspektive beachten, welche Bedarfe es real im Stadtteil gibt, die es abzusichern gilt, und welche Form der spezialisierten Behandlung besser zentral an einem Maximalversorger erbracht werden kann. Genau diesen Prozess zu gestalten, ist jetzt Aufgabe der Koalition aber auch der Geschäftsführung der GeNo, und diesen Prozess werden wir auch unbeirrt weiter fortsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Senat wird auch im Bildungsbereich anpacken. Wir werden uns nicht zufrieden geben mit der starken Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Deswegen werden wir insbesondere benachteiligte Stadtteile weiterhin in den Fokus nehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hat ja bisher gut geklappt!) Wir werden die Doppelbesetzung voranbringen, wir werden zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen, wir werden das Sprachförderprogramm umsetzen und das Budget der Schulen erhöhen. All das wird gezielt an den Schulen an den Start gebracht, in denen die Rahmenbedingungen besonders schwierig sind, in denen die Sozialindikatoren das hergeben. Wir wissen, dass die Versorgung mit Lehrkräften derzeit das dringendste Problem an den Schulen ist. Wir erleichtern daher den Quereinstieg und sichern eine parallele Qualifikation zum Schuldienst ab. Wir sind bereit, Lehrkräfte auch an unterbesetzte Schulen zu versetzen, um einen Ausgleich zwischen den Stadtteilen zu schaffen, und wir werden die Ausbildungskapazitäten sowohl in der Universität als auch im Referendariat gezielt ausbauen, um insbesondere in der Inklusion die Lehrkraftversorgung sicherzustellen. Diese Koalition weiß, dass die Lage an den Schulen angespannt ist. Wir werden alles daran setzen, unser Bildungssystem besser auszustatten, um vor allem den Zusammenhang zwischen Armut und verwehrten Bildungschancen zu bekämpfen. Wir werden die Errungenschaft der schulischen Inklusion verteidigen. Uns ist allerdings bewusst, dass es dazu ausreichend Assistenzkräfte und präzise Zuweisung von Sonderpädagog:innen braucht, um am Ende die Inklusion wirklich zu ermöglichen. Wir haben gestern bereits ausführlich über Kitas gesprochen und den herrschenden Kitaplatzmangel diskutiert. Ich habe den Ausführungen unserer Fachabgeordneten wenig hinzuzufügen. Wir müssen erheblich am Tempo beim Ausbau der Ausbildung und der Fachkräftegewinnung zulegen. Dabei steht im Mittelpunkt, Kindern pädagogisch wertvolle Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Uns ist durchaus bewusst, dass es einen Zielkonflikt geben kann zwischen mehr Plätzen und mehr Qualität. Durch Weiterqualifikation von eingesetzten Kräften, die bisher keine pädagogischen Fachkräfte sind, durch Attraktivierung der Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen wollen wir aber auch langfristig Bausteine etablieren, um hochwertige Arbeitsbedingungen zu schaffen und auch den Verbleib der Fachkräfte im Beruf abzusichern. In der letzten Legislaturperiode hat Kristina Vogt als Wirtschafts- und damals noch Arbeitssenatorin unter Beweis gestellt, dass sie als LINKE nicht nur Krise kann, sondern auch regionale Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund internationaler Umbrüche. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie brauchen da nicht immer hingucken, die sind nicht da.) Wir werden die gemeinsam begonnenen industriepolitischen Schwerpunktsetzungen mit dem Ziel der Dekarbonisierung der Stahlproduktion ebenso fortsetzen wie das Food Hub zur Stärkung des Nahrungsmittelstandortes oder kleinteilige Förderansätze im Quartier. Ohne das große Ganze aus dem Blick zu verlieren, gilt es, auch im Kleinen praktische Lösungen zu entwickeln, die eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Verbindung mit guten Arbeitsbedingungen zur Folge haben. Wir sind zudem davon überzeugt, dass die von uns begonnenen Projekte jetzt bei unserem Koalitionspartner gut weiterentwickelt werden, sei es der Ausbildungscampus, das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Ausbildungsumlage oder viele andere Projekte. Wir sind zudem davon überzeugt, dass wir auch in den Häfen zusätzliche Anstrengungen in den nächsten Jahren auf den Weg bringen müssen unter dem Stichwort der Modernisierung der Infrastruktur, auch der Entwicklung des EnergyPorts nach einer gründlichen aber zügigen Prüfung und Realisierung. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht alleine regional die Aufgaben der deutschen Seehäfen lösen können, und sehen den Bund, wie der Bürgermeister das in seiner Eingangserklärung bereits skizziert hatte, ebenfalls in der Mitverantwortung zur Realisierung dieser Projekte. Dieser Senat ist sich aber nicht nur seiner regionalen Verantwortung bewusst, sondern davon überzeugt, auch seinen Beitrag zur Bewältigung der internationalen Krise, der weltweiten Klimakrise zu leisten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Projekte der Fast Lane der Enquetekommission anpacken und realisieren. Wir werden uns dabei auch nicht von der altbackenen Fossilpartei der CDU behindern lassen, die nun gegen den Klimaschutz vor den Staatsgerichtshof zieht. (Beifall DIE LINKE – Lachen Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer hat denn den Klimaausschuss beantragt?) Herr Imhoff, wir als Koalition würden nicht blank dastehen, wenn 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz wegfallen würden, Bremen würde aber blank dastehen und vor allen Dingen auch blank von Stahl und vielen anderen sinnvollen Ansätzen, sei es in der energetischen Sanierung, sei es in der Verkehrswende, sei es bei der Wärmewende. Alle diese Ansätze beklagen Sie mit Ihrer Klage, die demokratisch völlig legitim ist, was ich Ihnen nicht abspreche, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) aber der Ausdruck einer politischen Haltung ist. Diese politische Haltung sagt: Klimaschutz nur dann, wenn es „for free“ geht, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch!) und so kann man die Klimakrise nicht bewältigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das geht besser!) Ich hatte zu Beginn meiner Rede bereits skizziert, dass ich es als eine der großen Krisen unserer Zeit betrachte, dass auch die sozialen Schieflagen und die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter aufgeht, eine extreme Herausforderung ist. Bei hoher Inflation, sinkenden Reallöhnen und einem anstehenden, auch gerade schon angeschnittenen sozialen Kahlschlag in Jugendhilfe, verschiedenen Demokratieprojekten aber auch vielen Fragen der sozialen Absicherung, heißt es für uns, dass wir regional das tun müssen, was geht, und gleichzeitig den Bund nicht aus der Verantwortung lassen dürfen. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Sozialpolitik, sozialer Ausgleich zielgruppenspezifischer Angebote und gezielte Förderung von benachteiligten Strukturen und Einzelpersonen durch den Koalitionsvertrag. Nicht zuletzt richten wir eigens zur Verknüpfung dieser Fragen, weil sie eben nicht singulär beantwortet werden können, eine StaatsräteLenkungsgruppe ein, um im Alltagstrubel stets die Bekämpfung von Armut auf unserer Agenda aufrechtzuerhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ein wichtiger Baustein für eine soziale Stadt, in der alle Menschen einen Ort haben, ist eine Wohnungspolitik, die sich für die Interessen von Mieter:innen einsetzt und zum Ziel hat, Mietanstiege zu begrenzen, zu verhindern und den öffentlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu stärken. Wir werden dazu Sozialwohnungen bauen, Sozialbindungen ankaufen und den Bestand kommunaler Wohnungen ausbauen, um den Einfluss von renditegetriebenen privaten Wohnungsbaugesellschaften zu begrenzen. Senatorin Ünsal hat bereits in der sogenannten Sommerpause die Ärmel hochgekrempelt und die Antragstellung bei der Wohngeldstelle vereinfacht, um eine zeitnahe Bewilligung der essenziellen Leistungen zu ermöglichen. Sie sehen also, dass anders, als der Fraktionsvorsitzende der FDP gestern fälschlich dargestellt hat, in der Sommerpause durchaus gefüllte Terminkalender vorhanden waren und schon einiges abgearbeitet wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Urlaubskalender!) Über den Sondertopf zur Abfederung der sozialen Folgen des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Inflation haben wir über die Verbraucherschutzzentrale eine quartiersnahe Infokampagne auf den Weg gebracht, um den Zugang zu Leistungen leichter zu erklären und zu vereinfachen. Derartige Projekte gezielt in den Quartieren in die Communities hineinzuwirken, werden wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Nach wie vor ist Armut viel zu häufig weiblich. Wir werden daher die Strategie zur Entgeltgleichheit, zur Geschlechtergerechtigkeit umsetzen und Wege für eine erhöhte Frauenerwerbsquote verstetigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zudem werden wir die in der letzten Legislaturperiode viel gemeinsam diskutierte und schon weit entwickelte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiter umsetzen. Wir werden aber gleichzeitig die Interessenlagen auch von queeren Menschen in den Blick nehmen, die häufig Opfer von Gewalt, Bedrohung oder Hatespeech werden. Leider musste auch meine Kollegin Maja Tegeler erst kürzlich erleben, dass eine solche Hasswelle über sie gerollt ist. Ihr und allen anderen queeren Menschen, die derartige Opfer von Hass geworden sind, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, die sich auch in unserem politischen Handeln ausdrücken wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bremen und Bremerhaven bleiben weltoffene Städte, die nicht einstimmen werden in den zunehmend rassistischen Chor derer, die immer schärfere Regelungen zur Begrenzung von Flucht oder der Erleichterung von Abschiebungen verlangen. Wir setzen Landesaufnahmeprogramme um, schaffen Stellen für Community-Mittler:innen und sichern mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz weitergehende Rechte ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir negieren dabei nicht, dass mit dem Zuzug weiterer Menschen nach Bremen auch Herausforderungen verbunden sind; sei es bei der Erstunterbringung, dem notwendigen Ausbau von Bildungsangeboten oder der Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums. Wir betrachten es aber als unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und werden damit unserer Verantwortung gerecht. Es gibt noch viel mehr Themen, die ich nun als vierter Redner der Koalition in einer Regierungserklärung aufrufen könnte. Wir haben bewegende Zeiten in den letzten Jahren hinter uns und noch mehr Arbeit vor uns. Ich bin zufrieden, mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag gemeinsame Ansichten und Überzeugungen zu einem Arbeitspapier geformt zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Dr. Andreas Bovenschulte den richtigen Bürgermeister an der Spitze des Senates haben. Ich bin sicher, dass die neuen und alten Senatorinnen und Senatoren Bremen aktiv, sozial, ökologisch und zukunftssicher weiterentwickeln werden. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir als Fraktion nicht immer alles abnicken, aber alles konstruktiv begleiten werden. Ich freue mich auf eine Legislaturperiode, bei der zwar einiges gleich bleibt, die Rahmenbedingung aber doch andere sind. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Misserfolge der Deutschen Frauenfußballnationalmannschaft oder jüngst die der Leichtathletik-WM haben uns allen ausdrücklich vor Augen geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise schon längst keinen Spitzenplatz im internationalen sportlichen Vergleich mehr hat. Aber nicht nur dort, auch in anderen Feldern, beispielsweise bei der Bildung oder der Wirtschaft, ist Deutschland nicht einmal Mittelmaß, nein, es befindet sich im unteren Drittel in nahezu jeglichem europäischen und internationalen Vergleich. Das ist eine verdammt traurige Erkenntnis in diesen Zeiten, aber wahr, meine Damen und Herren. Noch schlimmer: Es findet kein Umdenken statt. Es geht weiter zügig bergab. Noch dramatischer als die bildungspolitische Bestandsaufnahme fällt der Blick auf das Land Bremen mit seinen Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aus. Seit nunmehr 78 Jahren regieren hier die Sozialdemokraten in wechselnden Koalitionen und haben es in grandioser Art und Weise geschafft, in den zentralen Politikfeldern extrem zu versagen. Im Vergleich mit anderen Bundesländern trägt Bremen in wichtigen Politikbereichen die rote Laterne und das schon seit Jahren. (Beifall Bündnis Deutschland) Das, meine Damen und Herren, ist die bittere Wahrheit, die man den Menschen in diesem Land sagen muss, und die genau das Gegenteil von dem ist, was uns Bürgermeister Dr. Bovenschulte heute Vormittag in blumigen Worten in seiner Regierungserklärung dargelegt hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, der Bremer Senat verweigert seit Jahrzehnten, sich den zentralen politischen Herausforderungen zu stellen. In den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und der Organisation einer modernen Verwaltungsreform haben die SPD-geführten Bremer Senate eklatant versagt. Darunter haben die Bürger, Unternehmer, Vereine und Organisationen in Bremen und Bremerhaven deutlich zu leiden. Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, streuen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven doch keinen sozialdemokratischen Sand in die Augen! Sie verstecken sich seit fünf Jahren hinter sozialromantisch wohlklingenden Formulierungen. Die drei „Ks“ Krise, Klima und Krieg sind es, die Ihr politisches Nichthandeln kaschieren sollen. Mit Modeworten wie Diversität und Nachhaltigkeit täuschen Sie ein modernes Regieren vor. Insgesamt bleiben Sie aber bei diesem billigen Versuch. Sie, Herr Dr. Bovenschulte, haben bereits in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass Sie die Probleme Bremens und Bremerhavens nicht lösen können und diese kraftlose Politik setzen Sie nun fort. Das beste Beispiel liefert Ihre Arbeitsgrundlage, der Koalitionsvertrag. Dessen Titel „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“ offenbart Ihre sozialdemokratische Denke und geht grandios an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bremen und Bremerhaven vorbei. Sie haben sich in der vergangenen 20. Legislaturperiode erfolgreich geweigert, eine zukunftsfeste Politik für die Menschen im Land Bremen sicher, sozial und ökologisch zu gestalten. Ja, würden Sie doch wenigsten gestalten. Sie tun es eben nicht, Herr Bürgermeister. Sie beschreiben, Sie erklären Probleme, doch Sie liefern keine praktikablen Lösungen. Die Herausforderungen der letzten Legislaturperiode sind nämlich in dieser Legislaturperiode identisch. Deswegen haben wir von Bündnis Deutschland auch nicht die Hoffnung, dass sich dahingehend etwas ändert. Dass der Bremer Senat auch in der nun 21. Legislaturperiode immer noch von den Parteien SPD, Grüne und LINKE gestellt wird, ist für Bremen insgesamt schon schlimm und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar genug. Viele Menschen erhofften sich nach der Bürgerschaftswahl im Mai einen Aufbruch, Motivation, Zuversicht und ein gestärktes Vertrauen in einen die zentralen politischen Themen anpackenden Senat. Ein solches Signal für diesen positiven Start hätten die neuen Senatorinnen und Senatoren sowie 18 Staatsräte bedeuten können, wenn diese fachlich, sachlich und in einem die Probleme des Landes Bremen darstellenden Senatszuschnitt organisiert wären. Stattdessen haben Sie erst einmal die eigenen Pfründe gesichert, indem die Zahl der Senatsmitglieder und der Staatssekretäre in dieser Legislaturperiode aufgebläht wurde. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Eindruck, hier sollen in den Parteien wohlgelittene Parteimitglieder finanziell versorgt werden, drängt sich an dieser Stelle förmlich auf. Drei Staatsräte mehr als in der vergangenen Legislaturperiode steuern nun die Geschicke der Senatsverwaltung, oder sollte man besser sagen, steuern die Mangelverwaltung in den einzelnen Ressorts, denn in vielen Verwaltungszweigen wird nur noch der Mangel verwaltet. (Beifall Bündnis Deutschland) Ursprünglich, meine Damen und Herren, wollten Sie die Zahl der Senatoren sogar auf zehn erhöhen. Davon nahmen Sie aber mutmaßlich Abstand, weil dies in der aktuellen Situation nicht vermittelbar gewesen wäre. Ihre koalitionäre Denke wird aber allein durch den Versuch der Senatserweiterung für jedermann sichtbar. Die drei zusätzlichen Spitzenbeamten im Rang eines Staatsrates belasten den sich ohnehin schon am Anschlag befindlichen Bremer Landeshaushalt um monatlich mindestens 33 000 Euro, auf die gesamte Legislaturperiode gerechnet also um 1,5 Millionen Euro. Ist das, Herr Senator Dr. Bovenschulte, etwa Ihre Politik, Ihre vielbeschworene Politik der sparsamen Haushaltsführung? Vielleicht können Sie dazu im nächsten Step noch mal Stellung nehmen. Jetzt aber zurück zum Koalitionsvertrag. Bereits die Überschrift beinhaltet die zentralen landesbremischen Herausforderungen nicht. Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft bildet Ihr Koalitionsvertrag priorisiert nicht ab. Sie nehmen die Ökonomie nicht in den Blick. Die angekündigte Verweigerung der Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundesrat unterstreicht dies deutlich. Sie verfügen über keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Sie haben die Unternehmen und die anhängig beschäftigten Menschen in Bremen und Bremerhaven politisch nicht im Blick. Das ist an Dramatik kaum noch zu überbieten. (Beifall Bündnis Deutschland) Ihr Koalitionspapier ist ein sozialdemokratisch, grünes und linkes Ideologiepapier. Meine Damen und Herren, die politischen Herausforderungen des Landes Bremen können klar und unmissverständlich auch auf der Grundlage Ihres Koalitionsvertrages benannt werden. Diese haben Sie erstaunlicherweise, Herr Bürgermeister, sogar in Ihr Vertragswerk aufgenommen. Leider waren Sie intellektuell in den Koalitionsverhandlungen nicht in der Lage, die Schwerpunktsetzung an den Realitäten des Landes Bremen zu orientieren. Sie wollen den Wandel aktiv mitgestalten, Sie wollen Verantwortung übernehmen? Dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Warum haben Sie das nicht schon in den letzten fünf Jahren getan? Das nimmt Ihnen, Herr Dr. Bovenschulte, und Ihrem gesamten Senat doch keiner mehr ernsthaft ab. Sie wollen jetzt Probleme lösen, die Sie selbst verursacht und zu verantworten haben. Sie sind nicht Teil der Lösung, Herr Dr. Bovenschulte, Sie sind ein großer Teil des Problems. (Beifall Bündnis Deutschland) Wenn Sie tatsächlich die Probleme Bremens und Bremerhavens lösen wollen, dann gebe ich Ihnen von dieser Stelle aus einen gut gemeinten Rat mit auf dem Weg: Drehen Sie einfach Ihren Koalitionsvertrag um. Bearbeiten Sie die Themen in umgekehrter Reihenfolge in der Gliederung Ihres Koalitionsvertrages. Dann haben Sie nämlich mit Finanzen, mit Justiz, mit Inneres, mit Wissenschaft und Bildung die Schwerpunkte, die unser Bundesland hier braucht. (Beifall Bündnis Deutschland) Oder erklären Sie, Herr Dr. Bovenschulte, den Menschen hier im Raum und draußen doch einmal, weshalb die Themen Bildung erst ab Seite 59, Wissenschaft ab Seite 71, Innere Sicherheit ab Seite 138 in Ihrem Koalitionsvertrag bearbeitet werden. Stattdessen legen Sie den Schwerpunkt auf attraktive und lebenswerte Stadtgesellschaften, Gleichstellung, Diversität, Queer, Tierschutz, Abstammungsrecht und ZweiMütter-Familien. Das sind zweifelsohne mehr oder weniger wichtige Themen, aber die Realität in Bremen und Bremerhaven setzt halt andere Schwerpunkte, Herr Bürgermeister, und die werde ich Ihnen in den nachfolgenden Minuten skizzieren. Schwerpunkt eins: Die Bremer Bildungspolitik gehört auf Platz eins des politischen Podests. Der aktuelle Bildungsmonitor liefert für das Land Bremen ein verheerendes Ergebnis. Bremen landet wieder einmal mit Pauken und Trompeten auf dem letzten Platz. Man könnte spöttisch sagen: Will man Bremen bildungspolitisch oben sehen, dann muss man nur die Statistik drehen. Ich kann es nicht anders sagen, Herr Dr. Bovenschulte: Ihr Senat versündigt sich an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, und das nicht erst seit dieser Legislaturperiode. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn, Herr Dr. Bovenschulte, Kinder aus anderen Bundesländern sind sicherlich nicht intelligenter als Kinder aus Bremen und Bremerhaven, es ist einfach das falsche Bildungssystem, das unseren Nachwuchs daran hindert, seine Potenziale auszuschöpfen. Ein Bildungssystem, das mit der Einheitsschule auf Gleichmacherei setzt, anstatt den Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt der schulischen Lernstoffvermittlung zu stellen. In einem solchen Bildungssystem können Sie noch Hunderte Millionen versenken, die Leistungen der Kinder werden dadurch nicht spürbar besser. Schaffen Sie deshalb endlich den Rahmen für eine gute Bildung in Bremen, denn gute Bildung ist bekanntlich die beste Armutsbekämpfung. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Nachwuchs in Bremen und Bremerhaven darf im Wettbewerb mit den Kindern anderer Bundesländer um die guten Ausbildungsplätze nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Ob Frau Senatorin Aulepp von der SPD hier die fachlich richtige Besetzung ist, um unsere Kinder wieder in das Mittelmaß des Bildungsrankings zu führen, das bezweifelt nicht nur meine Fraktion. Sorgen Sie auch dafür, dass in den Schulen das Kerngeschäft im Mittelpunkt steht. Das ist und bleibt der Unterricht. Entlasten Sie die Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben und sinnlosen Teamsitzungen, die Papier produzieren und Zeit kosten, die Lehrerinnen und Lehrer sinnvoller in die Unterrichtsvorbereitung und -nachbereitung investieren können. Lassen Sie Lehrkräften Respekt, Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden – Finnland zeigt Ihnen, wie das geht. Kleine Klassen sind der Schlüssel zum Lernerfolg, dann fliehen die Lehrer auch nicht mehr aus Bremen und Bremerhaven, im Gegenteil, sie werden die Arbeitsbedingungen in unserem Bundesland zu schätzen wissen. Sie als Senat beschäftigen sich hingegen in Ihrem Koalitionsvertrag mit der Zuweisungsrichtlinie. Mal ganz ehrlich: Geht es noch, verehrte Koalition? Meine Damen und Herren, Kinder gehören nicht per se in die Kita. Kinder gehören zuvorderst in die Familie. Hören Sie also damit auf, permanent von Kitaplätzen zu fabulieren, sorgen Sie durch Ihre Politik dafür, dass es Familien gelingt, Beruf und Familie so zu organisieren, dass Kindererziehung und -betreuung durch Wahlfreiheit auch im Elternhaus stattfinden kann! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dazu gehören auch Kitas!) Ein weiterer Punkt zur Bildung: Ausbildung, liebe Koalition, gelingt nicht per Gesetz. Schaffen Sie Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen gerne ausbilden und wo Ausbilder ausbildungsreife potenzielle Auszubildende vorfinden. Hören Sie etwa nicht die Klagen, Herr Bürgermeister, aus der Wirtschaft, dass diese ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können, weil die Bewerberinnen und Bewerber nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können? Was ist das eigentlich für ein Armutszeugnis Ihrer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Bildungspolitik? Deutschland und auch Bremen verfügen über nur einen Rohstoff. Dieser heißt Bildung. Stärken Sie den sich gut entwickelnden Forschungs- und Wirtschaftsstandort Bremen. Unsere Stadt muss wissenschaftlich exzellent werden. Verschlafen Sie diese Entwicklung nicht! Zweiter Schwerpunkt: Deutschland wird wirtschaftlich durch die ideologiegeprägte bis aufs Messer zerstrittene Ampelregierung im Bund destabilisiert. Der schiefe Turm von Bremerhaven steht symbolisch für Ihre Bremer Wirtschaftspolitik. Durch Bremen muss ökonomisch ein Ruck gehen. Dazu gehören leistungsfähige Unternehmen, ein leistungsfähiger Hafen und leistungsfähige Menschen ebenso wie eine leistungsstarke Bahninfrastruktur. Ihr Koalitionsvertrag reagiert auf diese Herausforderungen gemäß der traditionellen Vorstellung der SEDNachfolgerin, DIE LINKE: Pläne werden fortgeschrieben, Strategien entwickelt, Sie prüfen, evaluieren und setzen sich ein. Das offenbart Sozialismus, aber keine soziale Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Liebe Regierungskoalition, Ihre Klimaschutzmaßnahmen kosten viel Geld. Sie kosten am Ende Arbeitsplätze, Wohlstand und damit auch einen Teil der Zukunft für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Investieren Sie in die Zukunftstechnologien, in die Arbeitsplätze. Ihr Fabulieren über die Klimaschutzmaßnahmen ist nichts anderes als ein Euphemismus fürs Nichtregieren. Hören Sie damit auf! Wenden Sie sich den wirtschaftlichen Herausforderungen in Bremen und Bremerhaven zu! Vergessen Sie nicht die dringend erforderliche Korrektur der absolut fehlgeleiteten grünen Verkehrspolitik der letzten Jahre, und fangen Sie gleich auf der Martinistraße damit an, meine Damen und Herren! Schwerpunkt drei: Bremen befindet sich immer noch deutschlandweit auf Platz fünf der kriminellsten Städte. Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen, meine Damen und Herren? Einen Spitzenplatz nimmt unser Bundesland beispielsweise bei Messertaten ein. Statistisch passieren zwei Taten pro Tag. Damit wurden in keinem anderen Bundesland im vergangenen Jahr mehr Straftaten unter Verwendung eines Messers begangen, als in Bremen. Erst auf Platz zwei und drei folgen die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Aber, meine Damen und Herren, auch in anderen Deliktbereichen sieht es nicht besser aus. Deshalb ist das größte Sicherheitsrisiko für dieses Bundesland auch dieser rot-grün-rote Senat, der die Kriminalitätslage in der Hansestadt durch falsche Prioritätensetzung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Sie haben es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, das Land Bremen sicherer zu gestalten. Ich kann weit und breit kein praktikables Sicherheitskonzept erkennen. Sie gefährden die Menschen in Bremen und Bremerhaven, weil unter der rot-grün-knallroten Bremer Regierung die Kriminalität sukzessive steigt. (Beifall Bündnis Deutschland) Nehmen Sie, meine Damen und Herren, die Kriminalität nicht länger hin, bekämpfen Sie diese endlich, damit sich unter anderem Frauen, Kinder und Jugendliche wieder gerade in den Abendstunden beruhigt in der Öffentlichkeit bewegen können. Ja, Sie sagen „Oh, oh“. Wir kommen gleich zu den Zahlen. Denn die Gewalt in Bremen ist allgegenwärtig. Fast täglich – das kann ich Ihnen mal wirklich empfehlen, schauen Sie sich mal die Polizeimeldungen an, die Sie im Internet kriegen, da wird Ihnen angst und bange – kann man in diesen Polizeimeldungen nämlich lesen, dass zumeist Jugendliche oder Heranwachsende Raubdelikte in dieser Stadt begehen. Nicht selten handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Ausländer, die sich in städtischer Obhut befinden und damit de facto unter staatlicher Aufsicht zahlreiche Straftaten begehen wie beispielsweise Antanzdelikte. Da frage ich Sie, Herr Dr. Bovenschulte: Ist das nicht ein Armutszeugnis? Wie verantwortungslos gehen Sie eigentlich mit den in Obhut stehenden Jugendlichen um, dass sie in Obhut hier Straftaten begehen? Von dem Leid der Opfer will ich einmal ganz schweigen. Aber auch Frauen, meine Damen und Herren, fühlen sich abends in Bremen nicht mehr sicher. Der Hauptbahnhof ist ein Eldorado für Kriminelle und eine Heimat für Drogenabhängige. Dort gibt es die offene Drogenszene. Das war übrigens mal kurzzeitig anders. Die war nämlich kurzzeitig weg, und zwar in der heißen Wahlkampfzeit im April und im Mai. Da hat Innensenator Mäurer durch geschickte Personalverschiebung zumindest für ein paar Wochen den Eindruck erwecken lassen, der Hauptbahnhof sei wieder sicherer. Kaum war die Wahl vorbei, wurden die knappen personellen Ressourcen wieder umstrukturiert, denn auch hier bei der Polizei wird leider nur noch der Mangel verwaltet. Herr Senator Mäurer, Ihnen sollte klar sein, dass Sie und Ihre SPD in der Innenpolitik mehr als versagt haben. – Er ist gar nicht mehr da, spricht auch für sich. – Stärken Sie Polizei, Feuerwehr und kommunalen Ordnungsdienst! Sorgen Sie dafür, dass den Einsatzkräften mit Respekt und Anerkennung begegnet wird. Stellen Sie sich schützend hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Stadtgemeinde. Der Bremer Senat will ja zudem islamische Religionsgemeinschaften zu Körperschaften des öffentlichen Rechts erklären, gleichzeitig wollen Sie die Grauen Wölfe verbieten. Ihnen fällt hoffentlich selbst auf, welche Gegensätze Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zusammengeschrieben haben, oder? Meine Damen und Herren, auch wenn es sich in sozialdemokratischen, grünen und linken politischen Kreisen noch nicht herumgesprochen hat: Bremen hat ein Migrations- und Integrationsproblem. Gutmenschlich formulieren Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von einem Bremen als Zuwanderungsgesellschaft. Nehmen Sie sich endlich den migrantisch motivierten Problemen an! Verstecken Sie die Sorgen der Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht hinter dem Krieg in der Ukraine, den Fluchtursachen und den sonstigen Krisen. Akzeptieren Sie endlich, dass eine weitere unkontrollierte Zuwanderung die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringt und mittelfristig unser Sozialsystem überfordern wird! Wenn Sie diese Wahrheit nicht anerkennen, dann wird es in unserem Bundesland weiter bergab gehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Da sind wir auch schon beim nächsten Thema, dem Bremer Haushalt. Beim finanziellen Gebaren des Bremer Senats muss ich Ihnen eine Frage stellen: Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass das Land Bremen mit mindestens 22,5 Milliarden Euro höchstverschuldet ist? Jeder Einwohner in Bremen und Bremerhaven ist damit statistisch mit 33 264 Euro verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Mal zum Vergleich: In Hamburg liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 17 731 Euro und in Berlin bei 16 564 Euro, also gerade einmal bei der Hälfte. Die beiden anderen Stadtstaaten stehen finanzpolitisch also deutlich besser da als Bremen. Aber warum, meine Damen und Herren, soll man denn sparen und die Schulden zurückführen, wenn man sowieso am finanziellen Tropf des Bundes und der anderen Länder hängt, wird sich der Senat schon so manches Mal gefragt haben. Bremen ist ja bundesweit der finanzielle Intensivpatient und liegt seit Jahrzehnten auf der Intensivstation des Länderfinanzausgleichs. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen aber jetzt auch neu Hamburg sorgen mit ihren Nettozahlungen in den Finanzausgleich der Bundesländer dafür, dass das Land Bremen sich mit einer fragwürdigen 2,5 Milliarden Euro teuren Klimastrategie beschäftigen kann. Selbst der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Dr. Robert Habeck von den Grünen, kann bis zum heutigen Tage nicht sicher bestätigen, dass die Klimaschutzmaßnahmen – gerade mit Blick auf die Reduktion des CO - Ausstoßes – überhaupt ihre Wirkung entfalten. Wie lange, meine Damen und Herren, wollen Sie also noch dieser grünen Klimaideologie anhängen? Herr Dr. Bovenschulte, wollen Sie die Schuldenbremse in Bremen einhalten oder nicht? Wenn Sie das wollen, dann erklären Sie uns doch einmal, wie Sie die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro vom Bund und von den Ländern generieren wollen. Darüber hinaus stehen noch 500 Millionen Euro Ihres Krisenfonds zur Debatte. Auch hier ist völlig unklar, wie Sie das unter den derzeitigen finanzpolitischen Herausforderungen bewerkstelligen wollen. Auf Ihre Vorschläge sind wir schon jetzt sehr gespannt. Meine Damen und Herren, beenden Sie die Steuergeldverschwendung für Ihre linksideologischen Projekte! Diese können Sie sich in Bremen nicht leisten. Der Bremer Senat ist finanzpolitischer Bittsteller beim Bund und den Ländern. So sehen die harten Fakten aus. Sorgen Sie dafür, dass Sie diese Rolle loswerden, beenden Sie in Zeiten leerer Kassen Ihre Fehlplanungen, Fehlinvestitionen, Fehlprognosen und personellen Fehlbesetzungen! (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Schwerpunkt fünf: Bremen ist das Land der digitalen Wüste. Wann findet die Digitalisierung in Bremen und Bremerhaven eigentlich statt? Ein Blick nach Estland zeigt, wie eine erfolgreiche Digitalisierung im Sinne eines funktionierenden E-Governments stattfinden kann. Nicht so in Bremen. Hier fehlt es nicht nur an Künstlicher Intelligenz, sondern auch an der Intelligenz des Bremer Senats, dieses Zukunftsfeld ehrlich und endlich sicher zu besetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Schwerpunkt sechs: Führen Sie eine moderne Verwaltungsreform durch! Optimieren Sie die Prozesse, strukturieren Sie die Verwaltungsorganisation zu einem effektiven und bürgerfreundlichen System um, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird! Nicht das Faxgerät ist das Kommunikationsmittel der Administratoren. So erreichen Sie parallel eine öffentliche Verwaltung, die als Arbeitgeber für qualifizierte Menschen aus Bremen und Bremerhaven attraktiv erscheint. Herr Dr. Bovenschulte, Ihre Arbeitsgrundlage, der Koalitionsvertrag, bedeutet in der Praxis eine Selbstbeschäftigung der Verwaltung. Er ist alles, aber mit Sicherheit kein Zukunftskonzept für das Land Bremen. Das lässt sich eindeutig aus Ihrer Zusammenfassung des Koalitionsvertrages schlussfolgern. Auf den Punkt gebracht, regieren Sie weiter an den zentralen Notwendigkeiten in Bremen und Bremerhaven vorbei. Um es metaphorisch zu beschreiben: Ihr Senat, Herr Dr. Bovenschulte, gleicht einem Orchester, in dem kein Musiker sein Instrument beherrscht. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist ja eine Wahnsinnsmetapher!) Daher fordere ich Sie höchstpersönlich zum Schluss meines Redebeitrags auf: Fangen Sie endlich an zu regieren, zu entscheiden und für die Menschen in Bremen und Bremerhaven zu handeln! Bisher tun sie nämlich dies genau nicht. Ihre Schönwetterreden aus Ihrer schönen linksideologischen Welt mit und ohne Gitarre sind fehl am Platze. Beenden Sie Ihre Bremer sozialdemokratisch-grün-linke Politiksatire! Ihr Koalitionsvertrag ist ein Vertrag – Wünsche, Vorstellungen, Pläne und Ankündigungen stellen keine validen Vertragsbestandteile dar. Ihre Realisierung kann nicht überprüft werden. Fangen Sie mit konkreten Projekten an, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Bremen und Bremerhaven orientieren. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland werden Sie an Ihren Taten messen. Wir wünschen uns ein Land Bremen mit seinen beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, das bundesweit als ökonomischer, bildungspolitischer, sozialer und sicherheitspolitischer Motor wahrgenommen wird. Davon ist Bremen heute meilenweit entfernt. Seien Sie sicher, Herr Dr. Bovenschulte, dass meine Fraktion Bündnis Deutschland Ihre Politik kritisch begleiten, Alternativvorschläge unterbreiten und den Finger in die politischen Wunden legen wird. Wir werden eine energische Oppositionskraft sein und unsere Aufgabe, Ihre Politik zu kontrollieren, sehr ernst nehmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Da werden wir Ihnen auch an der ein oder anderen Stelle Beine machen, Herr Bovenschulte, das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon mal versprechen, denn die Menschen in Bremen und Bremerhaven haben mehr verdient als ein Weiter-so dieses kraftlosen Senats. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerschaft hat sich konstituiert, der Senat wurde gewählt, und Bremen wird weitere vier Jahre von Rot-Grün-Rot regiert. Bremen steht im Jahre 2023 vor großen Herausforderungen. Das Bremer Bildungssystem ist das mit Abstand schlechteste in ganz Deutschland. Es fehlen – darüber haben wir gestern debattiert – tausende Kitaplätze, was ganz konkrete Folgen für die Menschen, für die Familien in Bremen hat. Aber auch die Kinderarmut und die Armutsgefährdung sind in Bremen am höchsten, jedes dritte Kind in Bremen lebt von staatlichen Transferleistungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen ist die höchste in ganz Deutschland, und auch wenn sich die Wirtschaft Anfang 2022 leicht erholt hat und überproportional gewachsen ist, trüben sich die Aussichten in 2023 doch immer weiter ein. Die Mehrheit der Unternehmen blickt mit Sorge in die wirtschaftliche Zukunft. Wir erleben ein Bremen, in dem man den Eindruck hat, dass sämtliche Straßen aufgerissen worden sind und dadurch ein Riesenverkehrschaos angerichtet wurde. Wir erleben eine ungemütliche Sicherheitslage, insbesondere, aber nicht nur, am Hauptbahnhof, und die Innenstadt kämpft um ihre Attraktivität. Davon, dass der Bürgermeister das Thema mal zur Chefsache erklärt hat, ist ehrlicherweise in Bremen nicht viel zu sehen. Es ist aber kein doofer Zufall, der einfach so in den letzten Monaten oder Jahren über Bremen gekommen ist. All das, was ich gerade aufgezählt habe, ist natürlich die Folge und das Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Diese politischen Entscheidungen haben immer eine Konstante gehabt: Das ist die SPD. Was in solchen Situationen in anderen Bundesländern gerne mal gemacht wird, dass dann argumentiert wird: „Es gab einen Regierungswechsel. Wir sind gerade erst in der Regierung gestartet. Wir sind auch nicht so lange im Amt, und andersherum, wären wir länger im Amt gewesen, hätten wir – –.“ Und so weiter. Diese Argumente ziehen in Bremen nicht, denn die SPD ist hier seit 75 Jahren in der Regierungsverantwortung. Der Zustand Bremens im Jahre 2023 ist eben auch das Ergebnis von 75 Jahren SPD-Regierung. Herr Güngör, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, die Opposition soll Bremen nicht schlechtreden, dann entgegen ich Ihnen: Wir reden Bremen nicht schlecht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich meinte die CDU. Sie habe ich ausnahmsweise mal ignoriert.) sondern Sie regieren Bremen schlecht. Das ist die unbequeme Wahrheit. (Beifall FDP) Bremen hat nicht nur eine unfähige Regierung, sondern Bremen hat auch engagierte Bremerinnen und Bremer, die sich hier zu Hause fühlen, die ein Herz für Bremen und Bremerhaven haben und die Verantwortung übernehmen, indem sie beispielsweise versuchen, das staatlich organisierte Kitachaos irgendwie auf eigene Faust zu lösen. Wir haben ja gestern schon darüber debattiert, dass in Bremen tausende Kitaplätze fehlen. Allerdings ist Bremen auch Letzter im Bildungsranking in ganz Deutschland. Diese Tatsache unterstreicht noch mal die dringende Notwendigkeit, dass wir echte Lösungen für die Bildungspolitik in Bremen finden. Dass private Schulen, die in vielen Bereichen nachweisbar bessere Ergebnisse produzieren, von Ihnen, Frau Senatorin, und von Ihrer Partei gezielt gegängelt werden, das zeigt noch einmal: Es geht Ihnen nicht um Lösungen für die Probleme in diesem Land, sondern es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre Ideologie durchsetzen. Ansonsten würden Sie morgen bei diesen Schulen, die nachweislich bessere Ergebnisse produzieren, klingeln und demütig fragen, was die denn anders oder besser machen. (Beifall FDP) Das tun Sie aber nicht. Bevor Sie mit dem Argument kommen, Privatschulen haben doch viel mehr Geld zur Verfügung und so weiter, das Argument haben wir ja in den letzten Jahren immer mal wieder gehört: Das mag in der Tat richtig sein, einige private Schulen haben mehr Geld zur Verfügung, andere nicht. Ich war auf der Waldorfschule, ich weiß, wovon ich spreche. Interessanter ist deswegen nicht die Frage nach der Gesamtfinanzierung, sondern die Frage, wie viel eine Schule aus einem Euro Bildungsinvestition rausholt. Da spielen die meisten privaten Schulen in einer ganz anderen Liga. Die scheinen also irgendetwas anders zu machen. Es wäre demnach Zeit, vielleicht mal das Schulsystem zu überdenken, zu überarbeiten und sich eine Scheibe davon abzuschneiden, was andere besser machen. Das, Herr Bürgermeister, das, Frau Bildungssenatorin, wäre eine wirkliche Lösung für Bremen. (Beifall FDP) Wir haben aber nicht nur Menschen, die Verantwortung in Kitas übernehmen, wir haben auch Menschen, die beispielsweise Verantwortung in Unternehmen übernehmen, die Unternehmen gründen, die Unternehmen führen und Arbeitsplätze schaffen. Was wir insbesondere vor der sehr unsicheren weltwirtschaftlichen Lage brauchen, ist deswegen eine Stärkung des Standortes hier in Bremen und insbesondere auch eine Stärkung der Unternehmen hier in Bremen, sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch im Interesse der Stadt. Eine florierende Wirtschaft bedeutet am Ende, dass Bremen Einnahmen hat. Mit dem Wachstumschancengesetz, das die Koalition in Berlin gemeinsam mit den Grünen und übrigens auch gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringt, haben Sie die Chance dazu, Herr Bürgermeister, aber dazu werden wir morgen noch mal ausgiebig debattieren. Was es allerdings überhaupt nicht braucht, für die Wirtschaft, gerade nach den letzten Krisenjahren, das ist neue Bürokratie. Wir brauchen auch nicht neue Belastungen für die Unternehmen, was mich zur Ausbildungsabgabe bringt. Die Ausbildungsabgabe, die ja irgendwie auch eine Ausbildungsstrafabgabe ist, wird von allen Unternehmen in Bremen als massive Belastung und übrigens als Mangel an Wertschätzung für ihre unternehmerische Leistung betrachtet. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Stimmt nicht!) Ja, ja. Es wird aus Reihen der SPD immer wieder gesagt: „Es gibt Unternehmen, die das total abfeiern und das riesig begrüßen.“ Ich habe bisher noch keins kennengelernt. Mir wurde bisher nicht ein einziges genannt. Ich freue mich sehr darauf, wenn Sie mir mal drei oder fünf Unternehmen nennen, die das wirklich so abfeiern, wie Sie es immer sagen. (Beifall FDP) Dazu kommt, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Herausforderungen diese Abgabe die finanzielle Situation in den Betrieben weiter verschärfen kann. Sie treibt darüber hinaus übrigens auch die Bürokratie hoch. Damit sorgen Sie gerade nicht dafür, dass die Unternehmen nach den schwierigen letzten Jahren durchatmen können, dass sie florieren, dass sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen können, sondern Sie tun das genaue Gegenteil: Sie überziehen diese Unternehmen mit neuen Abgaben, mit neuer Bürokratie. Sie nehmen den Unternehmen dadurch die Luft zum Atmen. Ich sage es Ihnen heute voraus, Herr Bürgermeister: Diese Abgabe wird keinerlei spürbaren positiven Effekt auf den Ausbildungs- oder auf den Arbeitsmarkt haben. Wozu sie aber führen wird, ist, dass Unternehmen wieder neue Abgaben zahlen müssen. Sie schafft den Unternehmen und übrigens auch Ihrer eigenen Verwaltung wieder neue Arbeit. Deswegen ist es auch absolut nachvollziehbar und richtig, dass Unternehmen im Land Bremen diese Ausbildungsstrafabgabe ablehnen. Das hat übrigens auch einige Konsequenzen. Ich könnte Ihnen sofort drei Unternehmen nennen, die aufgrund dieser Ausbildungsabgabe ihren Firmensitz nach Niedersachsen verlegt haben oder das planen zu tun, weil sie sagen: “Es reicht.“ Was das für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Bremen bedeutet, ich glaube, das kann sich jeder selbst ausmalen. Wir haben auf jeden Fall noch von keinem einzigen Unternehmen gehört, das diese Abgabe begrüßt. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion diese Abgabe auch in Zukunft weiterhin ablehnen. (Beifall FDP) Was der Staat allerdings tun kann, und da sind Sie gefordert, Herr Bürgermeister, ist, dass Sie Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Unternehmen einfacher gründen können, dass Arbeitsplätze entstehen und dass der staatliche Druck auf Unternehmen durch Bürokratie, durch Abgaben, durch langsame Prozesse beispielsweise im Bereich Baugenehmigung gemildert wird. Das wäre Ihre politische Verantwortung, Herr Bürgermeister. Sie haben natürlich vorhin zu Recht bemerkt, und das habe ich eben eingangs auch schon erwähnt, dass Bremen beim Wirtschaftswachstum in den letzten ein, zwei Jahren relativ weit oben war. Es hatte ein sehr starkes Wirtschaftswachstum, das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber leider auch: Wir wissen ja nun historisch, dass insbesondere Entwicklungsländer immer das höchste Wirtschaftswachstum haben. Ob man sich darüber freuen kann, dass wir in Bremen tatsächlich, weil wir abgehängt waren, wieder aufgeholt haben, oder ob wir das einfach als Selbstverständlichkeit betrachten, das sei mal dahingestellt. So oder so: Was uns, glaube ich, eint, ist, dass die Wirtschaft ein wichtiges Thema ist. Einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, hat mal gesagt: „Ich sehe in der Wirtschaft die erste und wichtigste republikanische Tugend.“ Bill Clinton hat es noch mal ein bisschen einfacher verfasst und hat gesagt: „It’s the economy, stupid!“ Er hat aber auch noch einen zweiten Satz gesagt, und zwar, dass in den Staatsschulden die größte Gefahr lauert, die zu fürchten ist. Das bringt mich zur Haushaltspolitik. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Und da nehmen Sie Amerika als Beispiel?) Bitte? (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Kollege Kühnert, (Unruhe SPD) ich habe eher den Eindruck, dass Sie sich hier in Bremen die USA als Vorbild nehmen. Das ist doch das Problem Ihrer Politik! (Beifall FDP) Ich glaube, wenn die USA sich mal mehr an Jefferson orientieren würden, dann hätten sie auch weniger Probleme. Deswegen nenne ich dieses Zitat auch hier, Herr Kollege, damit Sie sich ein bisschen daran orientieren können. Ich glaube, die Haushaltspolitik der USA aus den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die USA in die ein oder andere Krise geführt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er heißt aber Lenkeit und nicht Kühnert.) Lenkeit. Sehen Sie, eine Armee aus ewig gleichen Argumenten aus dieser Richtung. Natürlich ist es in Zeiten von Krisen und unvorhersehbaren Ereignissen wichtig, dass wir flexibel sind und nötige Mittel auch bereitstellen. Genauso wichtig ist es aber, auch den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen und künftige Bremerinnen und Bremer nicht so massiv zu beschneiden. Unsere Anforderung, insbesondere im Hinblick auf die drei Milliarden Euro, die Sie als neue Schulden aufnehmen, ist, dass es konkrete Maßnahmen braucht und auch eine konkrete Finanzierbarkeit, bevor solch ein großer Betrag bewilligt wird. Die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generation gebietet es auch, äußerst sorgfältig mit solchen finanziellen Entscheidungen umzugehen. Ich verspreche Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als FDPFraktion werden uns dagegenstemmen, dass die finanzielle Last Ihrer heutigen Entscheidungen auf den Schultern kommender Generationen in Bremen landet. (Beifall FDP) Im Bereich Kultur möchte ich noch mal das Beispiel der Stadtmusikanten anführen. Dieses Haus wurde für 17 Millionen Euro verkauft, und nun wird das Haus für 23 Millionen Euro wieder angemietet für 25 Jahre. Genau diese Art von unklaren Investitionsentscheidungen sind ein Beispiel für eine undurchsichtige und ineffiziente Haushaltspolitik, die uns als Freie Demokraten sprachlos macht. Wir haben auch das Thema GeNo, in das über viele, viele Jahre viele, viele Millionen reingeflossen sind. Es gab nicht nur die einmalige große Summe, diese dreistellige Millionensumme, sondern da ist über die Jahre immer wieder Geld reingeflossen. Ich kann nicht sagen, wie viel das in Summe ist, ich vermute mal, 400 bis 500 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz sind wir immer noch in der Situation, dass die GeNo mehr oder weniger sanierungsbedürftig ist. Das Geld scheint nicht gereicht zu haben. Wenn man sich überlegt, was das für Summen sind, die stattdessen auch in Kitas, in Schulen, in neue Polizisten hätten fließen können, dann ist die Situation Bremens im Jahre 2023 auch das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. (Beifall FDP) Ich möchte abschließend noch ein paar konkrete Aspekte Ihres Koalitionsvertrages ansprechen. Wir haben unter anderem das Thema Mietpreisbremse. Darüber haben wir als Freie Demokraten uns sehr gewundert, dass das Thema hier im Koalitionsvertrag noch mal aufgenommen wird, einfach aus dem Grund, weil wir beispielsweise in Berlin gesehen haben, was das als letzte Konsequenz mit sich bringt. Ein Preis ist immer nur – –. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Das ist doch etwas völlig anderes, Herr Schäck!) Lassen Sie mich mal ausreden. Das Problem ist doch der Eingriff in den Markt. Ein Preis – und das werden auch Sie, Herr Wagner, verstehen – ist immer nur das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Wenn Sie jetzt also die Preise drücken, wird es nicht mehr Angebot geben, sondern die Nachfrage wird gleichbleiben, und im Zweifelsfall sinkt sogar das Angebot. Genau das ist in Berlin passiert. Dort haben wir die Situation gehabt, dass sich innerhalb von, ich glaube, einem Jahr das Angebot an Mietwohnungen halbiert hat, weil sich das Angebot zurückgezogen hat, weil die Vermieter gesagt haben: „Ich mache das nicht mehr mit.“ Diese Verknappung von Wohnraum führt doch am Ende dazu, dass wir die Probleme noch verschärfen. Dass Sie ernsthaft nach wie vor auf dieses Instrument setzen, macht uns fassungslos. Das Gleiche gilt übrigens für die Abschaffung der Leiharbeit. Die Leiharbeit ist ein wichtiges Instrument, erstens, um gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich habe es auch mehrfach erlebt, dass ältere Arbeitnehmer, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) die vielleicht Ende 50, Anfang 60 keine Festanstellung mehr bekommen hätten, aber trotzdem die Chance bekommen, über Leiharbeit noch mal einige Jahre zu arbeiten. Diese Chance wird dadurch genommen. Zweitens: Auftragsspitzen von Unternehmen. Unternehmen haben immer wieder Auftragsspitzen, die sie abarbeiten müssen, wo sie sagen: „Wir können da jetzt nicht – insbesondere mit dem Kündigungsschutz in Deutschland – viele Menschen einstellen, weil wir die Auftragsspitzen vielleicht nur zwei oder drei Wochen haben oder zwei oder drei Monate.“ Dafür ist Leiharbeit genauso wichtig. Drittens: Ehrlicherweise, wenn Sie in den Bereich der Pflege gehen, wenn Sie in den Bereich Elektroniker gehen, dann werden Sie feststellen, dass die Gehälter, die in der Leiharbeit gezahlt werden, mittlerweile weit über dem sind, was in der Festanstellung gezahlt wird, was damit zu tun hat, dass es eine Riesennachfrage gibt. Also ist das auch ein Indikator für ein mangelndes Angebot auf dem Arbeitsmarkt. All das, was Sie hier in Ihrem Kollisionsvertrag planen, lässt nichts Gutes vermuten. Ich versichere Ihnen aber, wir werden alle erwähnten Punkte und Ihr Regierungshandeln weiterhin kritisch begleiten, und wir werden Sie inhaltlich stellen, damit es mit Bremen endlich wieder bergauf geht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir zurzeit nicht vor, deswegen erhält jetzt Herr Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will jetzt nicht auf die ganze Debatte eingehen, ich will nur einen kleinen Punkt deutlich machen, der hier in vielen Debatten und Redebeiträgen eine Rolle gespielt hat: Legt eigentlich die Opposition den Finger in Wunden, die tatsächlich da sind, und benennt die und macht damit nur das, was man machen muss, nämlich das aussprechen, was ist? Oder ist sie dabei, mit Polemik und Falschinformationen ein Zerrbild von Bremen zu zeichnen und unser Land und unsere Städte schlechtzureden? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wollen Sie doch jetzt nicht wirklich debattieren?) Das ist die Debatte. Jetzt hat Herr Schäck einfach das Pech, dass er als Letzter dran war aus einer Vielzahl von Sachen, wo man das mal an einem Beispiel demonstrieren kann. Ich weiß gar nicht, Herr Schäck, ob Sie das bewusst gemacht haben oder weil Sie ein junger Mann sind und noch am Anfang Ihrer politischen Karriere stehen, (Unruhe – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist Altersdiskriminierung!) aber ich greife jetzt mal die eine Sache heraus, um das deutlich zu machen. Und zwar hat Herr Schäck gesagt, und das finde ich interessant: Das Ganze mit dem Wirtschaftswachstum sei deshalb in Wirklichkeit Fake, weil, das wisse man ja, wenn das Niveau so niedrig sei – und da hat er Bremen mit einem Entwicklungsland verglichen –, habe man, wenn der absolute Zuwachs gering sei, besonders hohe Wachstumsraten. Das sei aber ein Kennzeichen davon, wenn man von einem niedrigen Niveau komme. Er hat damit suggeriert, weil Bremen ja ein armes Land sei, dass, wenn da eine Wachstumsrate ist, man die damit erklären könne, dass man im Vergleich zu anderen Bundesländern von einem besonders niedrigen Niveau komme. Das war die Argumentation. Es war nicht die Argumentation, die ich gelten lassen würde: Lass uns noch mal gucken, wie die Revision des Bruttoinlandsprodukts ist; lass uns auch gucken, wie wir über die letzten Jahre insgesamt performt haben. Da haben wir zum Durchschnitt der Bundesländer insgesamt aufgeschlossen, aber hatten trotzdem seit 2019 ein überdurchschnittliches Wachstum. Darüber kann man diskutieren. Das muss man auch, das ist der sachliche Austausch. Ich komme zum Schäck'schen Argument: Das Argument ist, weil Bremen so ein niedriges Ausgangsniveau habe, könne man das mit den Wachstumsraten nicht so ernstnehmen. Sie wissen, dass das falsch ist, dass das eine glatte Lüge ist, weil Sie wissen, dass Bremen das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von allen Bundesländern hat – weniger als Hamburg, mehr als Bayern, mehr als Hessen, mehr als Berlin. Wir haben das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner. Deshalb ist es natürlich reine Propaganda, Verzerrung und entspricht einfach nicht den Tatsachen, wenn man sagt: Weil Bremen das Entwicklungsland ist und so eine niedrige Ausgangsbasis hat, deshalb fallen auch die Wachstumsraten so hoch aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Beispiele, die ich meine, nicht, dass man die Dinge benennt, wie sie wirklich sind, sondern dass man entweder aus Ahnungslosigkeit oder wider besseren Wissens mit solchen Sachen ein absolutes Zerrbild unseres Landes und unserer Städte zeichnet. Das ist nicht in Ordnung für eine demokratische Opposition! (Anhaltender Beifall SPD, DIE LINKE)

Herr Leidreiter, ich kann Sie leider nicht hören. Sekunde eben, Moment! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Eine Kurzintervention zu Herrn Dr. Bovenschulte.

Sie haben aber noch zweimal fünf Minuten Redezeit, Sie können auch gerne ans Mikrofon gehen und reden. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Herr Dr. Bovenschulte, Sie haben jetzt erklärt, wie toll – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das heißt „Sehr geehrte Frau Präsidentin!“) Okay, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bovenschulte, Sie haben gerade erklärt, wie toll Bremen ist. Ich habe das Stichwort Länderfinanzausgleich. Ihnen ist ja sicher bekannt, dass die Hälfte der Bremer Einnahmen über den Länderfinanzausgleich kommt, und Ihnen ist sicher auch – –. (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Doch, das sind Zuschüsse. Wir haben ungefähr 2,5 Milliarden Euro, die Bremen selbst an Steuereinnahmen hat, unser Haushalt beträgt ungefähr fünf Milliarden Euro. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, das können Sie im Haushaltsbericht nachlesen. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Wissen Sie, was ein BIP ist?) Sie wissen auch, dass Herr Söder in Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagt? Ich möchte nicht, dass wir irgendwann in Bremen mal eine Troika haben, wie sie damals in Griechenland eingesetzt worden ist, nur weil wir unverantwortlich mit den Steuergeldern umgehen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt auf, sondern schlage Ihnen vor, in eine Mittagspause bis 14:30 Uhr einzutreten. Die Sitzung wird hiermit unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung um 12:48 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:30 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Keine Zusatzbelastung für die Gastronomie – Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes verhindern! Antrag der Fraktion der CDU vom 27. Juli 2023 (Drucksache 21/30) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Die Beratung ist eröffnet. Als erstes erhält die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Unsere Gastronomiebetriebe sind nicht nur Orte der kulinarischen Freude, der Geselligkeit und der Kommunikation, sondern auch wichtige Arbeitgeber und wirtschaftliche Stützpfeiler. Wie oft haben wir in den letzten Jahren über die Zukunft der Gastronomie gesprochen? Dabei hat sich die Lage dort nicht verbessert, sie hat sich verschlimmert. Die Coronapandemie hat die Polster schmelzen lassen, und die steigenden Kosten durch Inflation und Energie gehen mehr als an die Substanz. Ein Mangel an Arbeitskräften durch Arbeitsbedingungen, die sich nicht mit Homeoffice, Nine-to-Five oder Ruhe vereinbaren lassen, führt zu immer weiter steigenden Personalkosten. Viele Mitarbeitende der Gastronomie haben während der Pandemie umgesattelt. Aber wie oft und wie gern sitzen wir in externen Wohnzimmern an Bistrotischen oder Bartheken, an gedeckten Tischen oder alten Stühlen? Wie oft philosophieren wir über Politik, über Leben, über Beziehung und über unsere Zukunft? Wollen wir diese Orte gefährden, indem wir etwas tun, das eigentlich anders versprochen war? Gerade in schwierigen Zeiten der Pandemie haben wir gesehen, wie sehr die Gastronomiebetriebe auf die Unterstützung der Politik angewiesen sind. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent war ein wichtiger Schritt, um die Branche zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Gastronomen prophezeien: Wenn die Preise um weitere zwölf Prozent steigen, dann rebellieren die Gäste. Aus diesem Grund fordern wir als CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung und in der Finanzministerkonferenz für eine dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und der Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. (Beifall CDU) Es ist an der Zeit, eine Bundesratsinitiative einzubringen oder mitzuzeichnen, in der die Entfristung der Mehrwertsteuer geregelt ist. Es ist doch schlicht nicht logisch erklärbar, warum man für einen verpackten Fertigsalat aus dem Supermarkt auf der Parkbank in der Mittagspause sieben Prozent Steuern zahlt und für einen Salat am Bistrotisch 19 Prozent. Es ist unsere Pflicht, für unternehmerische Aktivität, Verantwortung für Mitarbeitende und Ideenreichtum auf Speisekarten Anreize zu setzen. Das erreichen wir, wenn wir den Fertigsalat mit dem Mittagstisch steuerlich gleichsetzen. (Beifall CDU) Dann müssen wir in dieser Diskussion auch über Jobs sprechen. Die Gastronomie ist arbeitsintensiv und schafft Arbeitsplätze, auch für gering Qualifizierte. In kaum einer Branche ist der Anteil der steuerpflichtig beschäftigten Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit höher. Er liegt aktuell bei über 38 Prozent. Das Gastgewerbe leistet einen Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und Chancen des Aufstiegs. Dass die Lage ernst ist, sehen wir an den aktuellen Marktstudien. Von rund 120 000 Gastronomiebetrieben sind 14 219 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés insolvenzgefährdet. Das ist jeder neunte Betrieb. Besonders dramatisch ist, wie immer, die Lage in Bremen. Hier sind es 16 Prozent der Betriebe, die als insolvenzgefährdet gelten. Erste Spuren zeigen sich: Trotz der reduzierten Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Insolvenzen überdurchschnittlich angestiegen. Mit 743 Insolvenzen entspricht das einem Anstieg von 29,4 Prozent, mehr Insolvenzen als im ersten Halbjahr 2022. Fakt ist Fakt! Das kann man auch nicht schönreden. Es geht in der Politik auch um Verlässlichkeit. Olaf Scholz will sein Versprechen brechen. In Wahlkampfzeiten war die reduzierte Mehrwertsteuer noch gekommen, um zu bleiben. Ich zitiere in diesem Fall gern Olaf Scholz: „Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Ich nehme es vorweg: Natürlich verstehen wir die finanziellen Herausforderungen unseres Landes und wissen, dass zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zunächst nach weniger Steuereinnahmen klingen. Doch die Gastronomie funktioniert anders. Im Zweifel wird auf das Dessert verzichtet und die Vorspeise übersprungen. Wenn mehr Gastronomen aufgeben und weniger Bürger sich den Besuch in einem Gastronomiebetrieb leisten können, dann sinken die Staatseinnahmen. Wenn wir in Zukunft überhaupt Steuereinnahmen durch Gastronomie erzielen wollen, dann müssen wir jetzt unterstützen! (Beifall CDU) In diesem Sinne rufe ich Sie, meine Damen und Herren, dazu auf, die von uns geforderten Initiativen auf Bundesebene, die Mehrwertsteuer bei sieben Prozent zu belassen, zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Restaurants, Cafés, Bars weiterhin florieren und unsere Gesellschaft in den öffentlichen Wohnzimmern davon profitiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Rede! Auf viele weitere! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Arno Gottschalk das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Frühsommer 2020 die Wirtschaft einbrach, haben wir schnell und massiv reagiert mit Unterstützungszahlungen für die Unternehmen und auch mit der Zustimmung zur zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer. Diese offensive Bekämpfung der Krise war richtig. Die Wirtschaft hat sich schnell erholt im Bund aber insbesondere auch hier in Bremen. Es ist heute Morgen schon gesagt worden: Nach der Krise hatten wir das zweithöchste und dann auch das höchste Wachstum. Bei alldem sind wir natürlich davon ausgegangen, dass diese massiven Hilfen zeitlich befristet sind, denn die kann niemand auf Dauer in dieser Massivität durchhalten. Inzwischen gibt es neue Probleme. Die Energiepreise, die Nahrungsmittelpreise, die Probleme beim Personal. Wenn man die Situation verfolgt, die Entwicklung verfolgt, dann steht die deutsche Wirtschaft als Ganzes wieder unter Druck. In diesem Kontext kann ich sehr gut nachvollziehen die Sorgen in der Gastronomie, die Sorge, dass bei einer Wiederanhebung der Steuer auf 19 Prozent zusätzliche Probleme entstehen. Ich kann es auch nachvollziehen, wenn aus diesem Bereich gesagt wird: Ist das eigentlich überzeugend, wenn in dem Bereich, wo Dienstleistungen angekoppelt sind, die 19 Prozent zu bezahlen sind gegenüber den To-goLeistungen oder den Abholleistungen von nur sieben Prozent? Das alles sind Fragen, die berechtigt sind. Ich gehe auch davon aus, dass wir im Bund trotz dieser im Haushalts- und Finanzausschuss getroffenen Entscheidung sicherlich noch eine Diskussion haben werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na, Diskussionen sind ja an der Tagesordnung!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das Bundesland Bremen ist völlig ungeeignet, sich an die Spitze derer zu stellen, die dauerhafte steuerliche Entlastungen für die Gastronomie fordern. Warum? Erstens, lieben Kolleginnen und Kollegen: Die Umsatzsteuer, das muss man wissen, ist für das Land Bremen die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle. Wir können deshalb grundsätzlich kein Interesse daran haben, dass ausgerechnet das für uns wichtigste Instrument bei wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen vorne angestellt wird. Das können wir nicht machen, sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. (Beifall SPD) Zweiter Punkt: Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat Ende letzten Jahres festgestellt. Der Stabilitätsrat hat deutlich gemacht: Von Bremen will er mehr Einnahmen sehen als Ausgaben. Insofern ist es ein völlig falsches Signal, was wir abgeben würden, wenn ausgerechnet wir – das einzige Land, dem eine Haushaltsnotlage droht – nach vorne preschen und sagen: 16 Millionen, da können wir noch drauf verzichten, das machen wir, da gehen wir voran. Das kann es nicht sein. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen davor, den Haushalt 2024/2025 aufzustellen. Wer es verfolgt hat, weiß mit der Steuerschätzung: Wir werden schon 140 Millionen, 150 Millionen weniger haben, als uns noch prophezeit wurde Ende letzten Jahres. Hier noch mal 16 Millionen oben drauf zu setzen, würde noch mehr dazu führen, dass wir in diesem Haushaltsbereich eine Menge Erwartungen, die sich an uns richten, enttäuschen müssen. Wir können in so einer Situation nicht vorauspreschen, 16 Millionen vor die Klammer ziehen und sagen, wir gehen dann nur noch um das, was sonst zu verteilen ist. Das kann eine Opposition machen. Sie können leichtfüßig fordern, dass wir hier jetzt auch in dem Bereich auf diese 16 Millionen Jahr für Jahr in Zukunft verzichten. Sie werden aber die Gleichen sein, die in vier bis fünf Monaten sich hier hinstellen werden und uns kritisieren werden, dass wir dort und dort und dort im Haushalt zu wenig ausgeben wollen. Das ist die Leichtigkeit des Oppositionsseins. Aber das ist nicht unsere Situation. Wir stehen hier in einer Verantwortung. Wir müssen dieses Gemeinwesen Bremen als Ganzes im Blick haben, wir müssen mit unseren wirtschaftspolitischen Instrumenten über den Tag hinaus schauen. Deshalb können wir hier nicht vorangehen und praktisch den Piloten machen für diese Forderung. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme es für unsere Fraktion schon mal vorweg: Auch wir werden den Antrag der CDU ablehnen. Das liegt jetzt nicht etwa daran, dass uns die Probleme und die Schwierigkeiten vieler gastronomischen Betriebe nicht bewusst sind, ganz im Gegenteil. Frau Gröninger hat die Zahlen genannt, Herr Gottschalk hat eben auch gesagt, die Sorgen sind durchaus berechtigt. Nichtsdestotrotz können wir keinem Antrag zustimmen, der eine Maßnahme von über drei Milliarden Euro jährlich fordert und keinen Halbsatz zur Frage verliert, wie das in den öffentlichen Haushalten dargestellt werden soll. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Der Antrag zielt ja nicht nur auf eine Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung, sondern er fordert gar die Entfristung. Das heißt, wir reden hier eigentlich über die Frage, wie diese Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ab 2024 und folgende überhaupt aufgefangen werden sollen. Dazu sagt der Antrag nichts, dazu wurde auch in der Vorstellung des Antrags leider nichts ausgeführt. Nichtsdestotrotz ist richtig, dass wir uns an dieser Stelle hier mit der Lage der Gastrobranche auseinandersetzen. In der Hinsicht enthält der Antragserläuterungstext ein paar Aspekte, die eindeutig unstrittig sind, das haben Frau Gröninger, auch Herr Gottschalk gesagt: Die Gastronomie hat schwere Krisenjahre hinter sich gebracht, die Schließungen während der Pandemie, die stark reduzierte Gästezahl, später die Inflation, insbesondere aufgrund des russischen Angriffskrieges. Für die Inhaber:innen und auch die Beschäftigten der Betriebe bedeuteten die letzten Jahre eine lange Zeit von existenzieller Verunsicherung und für manche Betriebe faktisch auch die Schließung. Die Bundesregierung hat mit der befristeten Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen der Gastronomie und der mehrmaligen Verlängerung dieser Maßnahme eine sehr wichtige Unterstützungsleistung gebracht, um diese Branche zu stabilisieren. Darüber sind andere Hilfsmaßnahmen, die Coronasoforthilfen, die Coronakreditlinien, später dann die Strom- und Gaspreisbremse neben anderen Branchen auch der Gastrobranche zugutegekommen. Auf Landesebene wurden diese ganzen Maßnahmen mit verschiedenen Programmen noch gezielt ergänzt. All diese Maßnahmen und nicht zuletzt auch das Improvisations- und Anpassungstalent vieler Gastronom:innen haben aber Tausende Betriebe gerettet in Bremen, in Bremerhaven, im Umland und darüber hinaus. Das ist ein Erfolg, der an der Stelle auch wichtig ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Denn – und das haben die Vorredner auch angedeutet – die Branche hat eine gesellschaftliche Bedeutung. Gastronomische Einrichtungen sind Orte des sozialen Zusammenkommens, sie sind ein Stück soziale Infrastruktur in unseren Quartieren. Wir alle hier, wie wir hier sitzen, wollen natürlich vielfältige Restaurants in unseren Städten, wir wollen bezahlbare Angebote für möglichst alle Teile der Bevölkerung. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der momentan in Diskussion ist, enthält nun weder eine Verlängerung und erst recht keine Entfristung der Mehrwertsteuer in der Speisegastronomie. Ich hatte es angedeutet, wir reden über 3,4 Milliarden Euro jährlich. Gemessen am Finanzvolumen sprechen wir über eine Maßnahme, die sich messen kann mit der viel diskutierten Kindergrundsicherung und dem nicht weniger diskutierten Wachstumschancengesetz. Das ist ja kein Zufall, dass wir diese Woche das hier alles diskutieren und damit quasi die Haushaltsdebatte aus dem Bundestag spiegeln. Wir haben einfach Vielfachkrisen der letzten Jahre, die ein Ausmaß von sozialen und auch ökonomischen Folgen mit sich bringen, die in den regulären Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht gleichermaßen und auch nicht vollumfänglich aufgefangen werden können. Das ist die bittere Wahrheit. Das hat für den einen oder anderen Gastronomen harte Konsequenzen, aber ich finde, das gehört zur ehrlichen Debatte dazu, das auszusprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das gilt natürlich insbesondere unter der Voraussetzung der Schuldenbremse. Wenn das quasi die Ausgangsprämisse für alle weiteren Überlegungen ist, dann sind wir dazu herausgefordert abzuwägen, wie wir Ausgaben beziehungsweise in diesem Fall Mindereinnahmen zueinander abwägen. Dann ist die Frage, wie wir eigentlich die Nebenwirkungen und die Zielgenauigkeit von staatlichen Eingriffen oder Unterstützungsleistungen in dem Fall bewerten. Dazu noch folgender Hinweis: Wir befinden uns bei der Gastrobranche in einer Phase, wo die Erholung zwar vielfach eingesetzt hat, aber bei vielen Betrieben eben immer noch auf sehr dünnen Füßen steht. Das ist eine Phase des Übergangs, das ist nicht trivial, das zu bewerten, wie die Auswirkungen sind, wenn man jetzt zum alten Mehrwertsteuersatz zurückkehrt, das gebe ich gern zu. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir auch feststellen müssen, dass Unternehmen mit einem hohen Umsatz – große Gastronomieketten, höherpreisige Restaurants – im Vergleich zu kleineren inhabergeführten Betrieben durch diese Maßnahme relativ besser entlastet werden als die kleinen. Das heißt, wir haben durchaus das Problem von Mitnahmeeffekten im Raum, und diese Erkenntnis muss auch Teil unserer Abwägung sein. Die Frage, wie wir die Gastronomie mittel- und langfristig besser bewerten können, führe ich in Angesicht der Zeit in meinen zweiten fünf Minuten aus. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Problematiken sind eigentlich hinlänglich bekannt. Ich will auch gar nicht episch werden, ich gehe da noch mal kurz drauf ein. Die Hauptfeststellung ist natürlich, die Gastronomiebranche kommt bundesweit auch bis jetzt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Das gilt natürlich ganz genau auch für Bremen. Waren es zunächst noch die unmittelbar der Pandemie geschuldeten Einschränkungen, welche den Betrieben richtig zugesetzt haben, sind es inzwischen die, in erster Linie einer völlig unverantwortlichen Bundespolitik – das muss man einfach offen so sagen – geschuldeten, hohen Energiekosten. Auch da muss ich nicht episch werden. Jeder weiß, was los ist. Außerdem auch ein wichtiger Punkt ist die Inflationsrate. Das betrifft die Betriebe bei Lebensmitteln ganz direkt im Beutel, das heißt, der tägliche Wareneinsatz der Gastronomie ist gegenüber dem statistischen Warenkorb mit einem weitaus erhöhten Inflationssatz belegt. Das kostet richtig Geld. Hinzu kommt, dass viele Gastronomen, um überhaupt halbwegs über die Pandemie zu kommen, auch noch großzügig KfW-Darlehen zur Überbrückung aufnehmen mussten, weniger, weil sie es wollten, sondern weil sie es schlicht mussten, die jetzt natürlich aus den verminderten bis niedrigen Gewinnen dementsprechend auch zurückbedient werden wollen. Das muss einer erst mal stemmen. Aber nichtsdestotrotz, damit sind wir natürlich auch noch nicht durch. Es ist natürlich auch noch so, im Gastronomiebereich ist der Fachkräftemangel besonders stark. Es gibt einfach derzeit – man kann mit den Unternehmen sprechen – schlichtweg zu wenig Fachkräfte oder Menschen, die bereit sind, in der Gastronomie zu den normal gewohnten Bedingungen zu arbeiten. Für uns, ehrlich gesagt, so ein Stück weit ein kleines Paradoxon angesichts tausender von bestausgebildeten und willigen Fachkräften, die doch seit 2015 in unser Land gekommen sind. Aber gut, da mag der eine oder andere vermutlich Opfer eines schrecklichen Irrtums geworden sein und darf sich auch als solches betrachten. Das geht in den Folgen sogar soweit, dass einige Gastronomieunternehmen ihre ursprünglichen Öffnungszeiten als solche auch gar nicht mehr aufrechterhalten können. In Folge, da muss man nun auch nicht Adam Riese bemühen: Der Umsatz sinkt, aber die Fixkosten bleiben in der vorherigen Höhe – wen hat es gewundert – natürlich logischerweise bestehen. Ist ja ganz klar. Es ist allerdings auch nicht allein die Gastro-Branche, welche derzeit an krisenbedingten Symptomen laboriert, nein, es sind natürlich – man kann es sich vorstellen – logischerweise auch die Verbraucher, deren inflationsbedingt nicht selten stark verändertes Konsumverhalten natürlich proportional gelitten hat. Aufgrund der hohen Inflation wurde der Reallohn stark entwertet. Ich denke, wir kennen wirklich durch die Bank fraktionsübergreifend alle das Problem: Sie stehen mit dem halb leeren oder halb vollen – je nachdem, ob man Optimist ist oder nicht – Einkaufswagen an der Ladenkasse, trotzdem sind mal kurz 150 Euro schmerzlos fällig. Kennen wir, glaube ich, alle, brauche ich nicht näher drauf eingehen. Das Geld sitzt nicht mehr so locker, und nicht unbedingt benötigte Luxusausgaben werden dann – aus Sicht der Betroffenen durchaus irgendwo jeweils auch nachvollziehbar – schlichtweg eingespart. Dazu gehört natürlich auch der inzwischen doch ziemlich hochpreisige Besuch in der Gastronomie. Das gibt es ja nun alles nicht zum Nulltarif, das Gebotene. Gastronomen und Bevölkerung müssen also zunächst erst einmal wieder aus der Krise herauskommen, bevor man eine Rückkehr zur alten Umsatzbesteuerung auch nur ansatzweise irgendwo ernsthaft erwägen könnte. (Beifall Bündnis Deutschland) Sinnvoll – davon mal abgesehen – wäre das sowieso nicht, sondern ausschließlich, wenn man mal Zahlen, Daten, Fakten vergleicht, ausschließlich ein kontraproduktiver Posten, den man sich wirklich sparen kann. Laut Informationsdienstleister CRIF GmbH sind derzeit 12 Prozent der Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland als insolvenzgefährdet einzustufen. Das ist schon eine Zahl, die muss man sich einprägen. Eine solche Zahl lässt aufhorchen, und mit Blick auf unser Bundesland Bremen erfährt man natürlich im Gespräch mit Gastronomen und Branchenkennern, dass sich unsere hiesige Vor-Ort-Situation in der gelebten Realität dann doch noch einmal deutlich dramatischer abbildet. Realistisch sind circa 30 Prozent der Betriebe insolvenzgefährdet oder aber anderweitig, es muss ja nicht immer die Insolvenz der Grund sein, schließungsbedroht. Dies resultiert unter anderem aus dem Umstand, wonach aufgrund der aktuell wenig attraktiven Rahmenbedingungen durchaus auch nicht jede Betriebsaufgabe ausschließlich immer der unmittelbaren Insolvenzgefahr, Bedrohung geschuldet sein muss. (Glocke)

Herr Abgeordneter, kommen Sie langsam zum Schluss! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Ich komme zum Schluss. Aktuell geht der deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA im Fall der Rückkehr zum alten Steuersatz bei 19 Prozent von circa 12 000 Betriebsaufgaben im bundesweiten Gastro- und Restaurationsbereich aus. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Angesichts dessen ist bereits absehbar, dass hiervon definitiv auch ein überproportionaler Anteil auf die Gastronomie in unserem Bundesland, sprich Bremen, Bremerhaven, entfallen wird. Das wird so kommen. Gut, weil es so schön war, gleich noch mal. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Gastronomie, die Branche, ist sicherlich derzeit in einer schwierigen Phase – erneut, muss man ja sagen, nachdem die zarte Erholung nach der Coronapandemie abrupt durch die Krise, die mit der Ukrainekrise einherging, also mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, durch Verteuerungsrate in Heizung, in Lebensmitteln, also Inflation allgemein, im Keim erstickt wurde. Das heißt, wer sich in unseren Städten in Bremen und Bremerhaven umguckt, der sieht, dort, wo früher mal ein Restaurant war, ist es manchmal nicht mehr da. Manchmal entsteht auch wieder ein neues, aber insgesamt, wenn man zählt, kann man erkennen, dass die Anzahl der Gastronomiebetriebe abnimmt. Ich glaube, wir sind alle gut beraten, hier genau aufzupassen, und aus unserer Sicht – und das nehme ich mal vorweg – ist eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ein guter und richtiger Weg, um hier die Branche zu stützen. (Beifall FDP) Wir werden also dem Antrag der CDU zustimmen. Auch unsere Bundestagsfraktion hat sich entsprechend positioniert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja unglaublich!) Insgesamt ist es so, dass es im Mehrwertsteuerbereich zu Schwierigkeiten, dass man da noch durchblickt, kommt. Das ist ja ein richtiger Dschungel von Regelungen! Sie alle wissen, dass, wenn man etwas zum Mitnehmen in einem Restaurant bestellt – man könnte heute auch sagen „Take-away“, das ist ein bisschen Norddeutsch –, dann zahlt man einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Zukünftig, sollten sie auf 19 Prozent zurückgehen, müsste man dann, wenn man sich hinsetzt, 19 Prozent zahlen. Das ist vielleicht auch etwas, was man mal grundsätzlich anfassen müsste in der Bereinigung. Bei Weihnachtsbäumen ist übrigens die Sache noch komplizierter, da haben Sie vier verschiedene Mehrwertsteuersätze, je nachdem, wann und wo Sie den Weihnachtsbaum wie kaufen. Also: Es gibt aus unserer Sicht insgesamt bei der Mehrwertsteuer Regelungsbedarf. Herr Gottschalk, Sie haben sich jetzt hier ans Rednerpult gestellt und haben gesagt, wir sollten uns nicht an die Spitze der Bewegung setzen. Das habe ich sehr wohl differenziert wahrgenommen, denn Ihr Kollege Herr Roloff aus dem Bundestag hat sich ja auch dafür ausgesprochen, das dauerhaft zu machen. Ich verstehe das so, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich damit leben kann, wenn auf Bundesebene das beschlossen wird, man will sich aber hier in Bremen nicht an die Spitze setzen aufgrund der berechneten Steuerausfälle. Wenn man sich die Steuerausfälle genauer anguckt, dann ist ja das, was diese 3,3 Milliarden bundesweit, die immer angeführt werden – –, die gehen ja ausschließlich auf die Veränderung des Steuersatzes zurück. Man darf aber nicht vergessen: Wenn Betriebe schließen, wenn Arbeitsplätze wegfallen, auch dann fallen Steuereinnahmen weg. Das heißt, das reale Steuerminus ist nach unseren Schätzungen deutlich weniger als 3,3 Milliarden bundesweit. Man muss stattdessen die Gefahr gegenrechnen, dass Betriebe eben nicht mehr den Umsatz machen, nicht mehr die Umsatzsteuer am Ende bezahlen. (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Man erkennt das, wie gesagt, wenn man durch die Stadt geht, nicht nur an dem, was an Geschäften sich verändert, sondern auch am Konsumverhalten. Ich glaube, Frau Gröninger hat das vorhin gesagt: Man kann auch das Dessert weglassen, dann ist man etwas günstiger dabei, oder die Vorspeise. Auch das ist etwas, was man beobachtet. Das tut den Gastronomen tatsächlich weh, und dagegen müssen wir etwas tun. (Beifall FDP) Letzter Punkt, auch das wurde schon angesprochen: die Öffnungszeiten, die sich verändert haben. Das hat auch mit Personalbewirtschaftung in einem Betrieb zu tun. Sie beobachten immer mehr Betriebe, die zwei Tage die Woche schließen, weil sie dann mit einer, ich sage mal, Besetzung oder Besatzung ihren Betrieb führen können. Wenn sie sechs Tage die Woche aufmachen, dann müssen sie fast eine komplette zweite Belegschaft einstellen, damit sie insgesamt alle Schichten abdecken können. Deswegen gehen immer mehr Betriebe dazu über, mit einer Personalbesatzung zu arbeiten und dann zwei Ruhetage einzulegen. Das vermindert natürlich auch den Umsatz. Ich glaube aber, in einem sind wir uns alle einig, das habe ich aus allen Redebeiträgen mitgenommen: Wir sollten was tun und wir müssen die Branche in den Griff – oder nicht in den Griff bekommen, sondern wir müssen sie unterstützen, damit sie uns nicht wegbricht. Aus unserer Sicht geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Deswegen stimmen wir dem gern zu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Bevor wir fortsetzen, möchte ich eine Klasse Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs der Oberschule Koblenzer Straße begrüßen. (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Wir diskutieren einen Antrag der CDU, eine temporär eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf Dauer zu stellen und diese Senkung von 19 auf 7 Prozent, wie gesagt auf Speisen, fortzuführen. Die interessante Frage ist, ich habe auch eine Weile gebraucht, bis ich festgestellt habe: Moment, was heißt denn das jetzt genau? Habe ich irgendwie gemerkt, dass die, als es gesenkt wurde, ihre Preise gesenkt haben? Habe ich nicht. Kann sein, dass ich nicht umfangreich genug getestet habe, aber bei einem 15-Euro-Essen wären das ungefähr 1,50 Euro weniger. Ich habe nicht registriert, dass das zu dem Zeitpunkt an die Gäste weitergegeben worden ist. Das war auch meines Erachtens nicht der Sinn der Übung, sondern der Sinn der Übung war, die Gastronomiebetriebe temporär zu entlasten, weil erstens über Corona Menschen gar nicht in die Gaststätten gehen durften, dann mit eingeschränkten Besucherzahlen und Abständen gearbeitet wurde und so weiter und so weiter. Von daher war das in dem Moment eine sehr vernünftige Maßnahme. Die wurde gekoppelt und die wurde insbesondere durch die Coronahilfen begleitet. Ich habe gerade mal den Kollegen Stührenberg gefragt: Was hat eigentlich die Gastronomie in Bremen insgesamt an Hilfen in all den Jahren bekommen? Da ist er auf eine Zahl von 230 Millionen gekommen. Da muss ich noch mal gucken, ob das wirklich stimmt. Wir wissen aber, dass viele Betriebe, auch die Gastronomiebetriebe, an den Hilfen, die vom Bund und vom Land ausgeschüttet worden sind, sehr viel partizipiert haben, und das finde ich auch in Ordnung, weil es tatsächlich darum geht, einen Bereich zu sichern, die Existenz dieser Firmen zu sichern. Wir sind inzwischen aus Corona weitgehend raus. Ich hoffe, das ist so. Wir wissen, wir haben jetzt die Probleme mit der Inflation, wir haben Probleme mit den Energiepreisen. All das verstetigt eine krisenhafte Situation, und die Frage ist: Wird beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung dann an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, wenn sie kommt, oder verhindert sie eine Preiserhöhung oder dient sie nach wie vor zur Sicherung der Existenz von Gastronomiebetrieben? Meines Erachtens wird das Letzte der Fall sein. Ich habe auch versucht rauszukriegen, wie es eigentlich mit der Insolvenzgefährdung von Gastronomiebetrieben aussieht. Ja, das ist jetzt – –, derzeit wird geschätzt, dass irgendwas bei zwölf Prozent der analysierten Betriebe – –, dass die insolvenzgefährdet sind. Das war aber vor der Coronapandemie ein vergleichsweise hoher Prozentsatz. Es ist jetzt nicht aktuell ungewöhnlich, dass ein relativ hoher Prozentsatz von Gastronomiebetrieben insolvenzgefährdet ist. Die Frage ist auch: Sind die Gastronomen da eigentlich ein Sonderfall? Sind die von dem Nach-Corona-Effekt ganz besonders betroffen, von den Preisentwicklungen und so weiter? Auch da habe ich eine Einschätzung gefunden – Handelsblatt, wenn ich mich nicht irre –, dass es tatsächlich die Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie ist, die das größte Insolvenzrisiko hat, während das Level der Gastronomie noch unterhalb des Vor-Corona-Niveaus ist. Das heißt, in meinen Augen sind die Schwarzseherei und die Prognose, dass wir, wenn wir den Mehrwertsteuersatz nicht gesenkt lassen, Schwierigkeiten haben werden, einen Sitzplatz im Restaurant zu kriegen, glaube ich, sehr übertrieben. Die nächste Frage ist: Können wir uns langfristig leisten, diesen Mehrwertsteuersatz gesenkt zu halten? Dazu hat mein Vorredner Arno Gottschalk schon etwas gesagt. Ich finde es völlig in Ordnung, temporär die Existenz von Firmen zu sichern. Womit ich Schwierigkeiten habe, ist, langfristig Gewinne zu sichern. Die Haupttreiber auch für Insolvenzgefährdung sind offensichtlich gar nicht die Energiepreise oder die Lebensmittelpreise und Ähnliches, sondern soweit uns bekannt ist, sind es im Wesentlichen die Mieten. Ich meine, wenn wir etwas für die Gastronomie und anderen Einzelhandel tun wollen, müssen wir uns mal die Gewerbemieten in diesem Bereich angucken, weil das, was wir uns angeguckt haben ist, dass die exorbitant hoch sind (Glocke) und wir diesen Betrieben langfristig nachhaltig nutzen, ohne – –.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Ich sage den letzten Satz. Langfristig und nachhaltig wäre die Frage: Schaffen wir es unter Umständen, für die Gastronomie und andere Gewerbetreibende im Einzelhandel irgendwie realistische und vor allen Dingen niedrigere Mieten einzuziehen? (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sollen wir die subventionieren oder was?) Das wäre eine nachhaltige Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja so einen kleinen Nebendialog zum Thema „Mehrwertsteuer“. Niemand behauptet hier im Raum, dass unser deutsches Mehrwertsteuersystem hochgradig kohärent und total plausibel ist. Deswegen: Mehrwertsteuerreform ist ein Thema, Sie haben gute Beispiele dafür genannt, Frau Gröninger hat es getan, Herr Neumann-Redlin hat es bei „buten un binnen“ neulich auch noch mal zum Besten gegeben. Das ist ein gutes Thema, aber es ist auch eine separate Debatte. Da gehört die Gastronomie mit rein als Element, aber es ist sehr viel umfangreicher. Es würde sich lohnen, an anderer Stelle noch mal separat darüber nachzudenken. Ich fand den Hinweis von Klaus-Rainer Rupp gerade gut, darüber nachzudenken, wie wir eigentlich Entlastung dauerhaft organisieren, damit wir gewissermaßen aus diesem Rettung-Rettung-Rettung-sich-Durchhangeln für die Branche vielleicht auch mal den Weg hinaus finden. Stichwort „Mieten“ ist eines. Ich möchte trotzdem noch mal auf das Thema „Energie- und Nahrungsmittelpreise“ eingehen. Denn die Gastronomie befindet sich ja nun genau an dieser kritischen Schnittstelle, und wenn wir die Gastronomie dauerhaft wirksam entlasten wollen, müssen wir uns quasi mit den Ursachen der Preissteigerung in diesen beiden Bereichen auseinandersetzen. In puncto Energie ist das Thema relativ klar, weil in vielen Branchen ja auch aktuell diskutiert. Durch die Energiekrise im letzten Jahr haben wir eine Verknappung des Angebots, und wir kriegen die Preise nur wieder runter, wenn wir das Angebot ausweiten. Ausbau der Erneuerbaren ist dabei die oberste Priorität, das wissen Sie hier auch alle. Das Tempo da ist gewissermaßen noch zu langsam. Es hat die Preise zwar stabilisiert, die sinken auch schon wieder, aber immer noch viel zu langsam. Das muss noch schneller gehen. Der Weg ist aber an der Stelle der richtige. Interessant ist bei dem Thema „Nahrungsmitteln“, dass die Lage dort etwas komplizierter ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Natürlich wirken einerseits Energiepreise auf Nahrungsmittelpreise zurück, die Erzeugerpreise steigen, aber das erklärt faktisch nur einen kleineren Teil der Preissteigerungen im Nahrungsmittelbereich. Denn es ist so, dass wir trotz des Ukraine-Kriegs und aller möglichen Lieferkettenprobleme faktisch global gesehen kein Angebotsproblem haben. Es gibt keine Nahrungsmittelknappheit, auch nicht bei Getreide. UNSonderberichterstatter, diverse NGOs können darüber Auskunft geben. Das heißt, wir haben hier ein Szenario von Preissteigerung, das vom Angebot entkoppelt ist. Das ist eine ziemlich spezielle Angelegenheit, und der Grund dafür ist, dass diese Preise vor allen Dingen durch Rohstoffspekulationen getrieben werden. Es gibt auf den Finanzmärkten immer noch viel zu viele Finanzprodukte, die mit künftigen Rohstoffpreisen, und damit auch Nahrungsmittelpreisen, spekulieren. Das wirkt sich faktisch auf die Preise auf Nahrungsmittelmärkten sehr kritisch aus. Jetzt ist hier nicht der Ort, die Gegenmaßnahmen en Detail zu diskutieren. Man kann solche Transaktionen besteuern, man kann die Rohstoffkontrakte, die Investoren halten können, in absoluten Zahlen beschränken. Mir ist nur wichtig: Über die langfristige Perspektive und Stabilisierung der Branche nachzudenken, bedeutet, über diese Stellschrauben nachzudenken. Eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung geht daran quasi einfach vorbei. Das heißt, ich würde empfehlen, dass wir diesen Teil des Problems auch ernstnehmen und auch mit auf dem Zettel haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp.

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich wollte noch kurz an das anschließen, was ich vorhin gesagt habe. Erstens: Tatsächlich wird prognostiziert, dass diese Fortführung der Mehrwertsteuersenkung bundesweit 4,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen kostet, davon gut die Hälfte für Länder und Kommunen und ungefähr 17 Millionen Euro pro Jahr für Bremen. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir uns sehr wohl Gedanken machen müssen, ob wir es uns leisten können, diese Steuersenkung per se und auf Dauer zu unterstützen. Ich meine, nein, weil es schon jetzt so ist, dass die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, nicht durch die Einnahmen gedeckt sind. Das Zweite ist, Kostentreiber – mein Vorredner hat es gesagt –, das sind natürlich die Lebensmittelpreise und andere. Die Frage ist: Könnte man sich vorstellen, dass auch für Gewerbemieten so was wie eine Mietpreisbremse und eine Regulierung da sind? Wir registrieren eine Zunahme von Indexmieten, die meiner Meinung nach eine Indexierung beinhalten, die nicht durch steigende Kosten gerechtfertigt ist. Das werden wir von unserer Seite aus noch mal prüfen, inwieweit wir da eine Initiative auf den Weg bringen. Wir würden uns auch einer schrittweisen Anpassung an die 19 Prozent nicht verwehren oder einer weiteren Verlängerung. Uns geht es im Wesentlichen darum, dass diese Senkung nicht auf Dauer gestellt werden kann, weil auch dauerhafte Einnahmen nicht fließen werden, und das können wir uns in Bremen nicht leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und Besucherinnen! Im zweiten Teil möchte ich ganz gern noch mal auf die fiskalischen Erwartungen der Pro-Stimmen für die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz eingehen. Dem Bundesfinanzministerium, welches mit jährlichen Mindereinnahmen in Höhe von circa 3,4 Milliarden Euro durch den ermäßigten Steuersatz argumentiert, ist so nämlich schlichtweg überhaupt nicht Folge zu leisten. Dem ist nicht so, weil man muss andere Folgen nämlich auch noch berücksichtigen. Es vergisst die Alternativkosten, die durch zukünftige insolvenzbedingte Steuerausfälle in die Überlegungen zwingend mit einbezogen werden müssen. Das ist normalerweise eine gar nicht erklärungswürdige Milchmädchenrechnung, ich will mich da mal ganz ehrlich machen. Die Fortführung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent über das laufende Jahr 2023 hinaus ist also von gebotener Notwendigkeit, eine langfristige Neuregelung in diesem Kontext dringend anzudenken. Warum, weshalb, wieso, da komme ich gleich noch mal zu. Ferner brächte auch die im Fall der Rückkehr zum alten Steuersatz fällige Umstellung der Kassensysteme – das muss man nämlich auch bedenken – nur wieder weitere Kosten für die Gastronomie. Ich wage mal zu behaupten, da sollten wir uns, glaube ich, auch wirklich mal alle konsensfähig zeigen. Das ist derzeit der Branche schlichtweg überhaupt nicht zu vermitteln. (Beifall Bündnis Deutschland) Da wird niemand „Hurra“ schreien. Fiskalisch ist auch zu berücksichtigen, dass ja faktisch lediglich die Speisen zum ermäßigten Steuersatz angeboten werden, während die Getränke nach wie vor dem alten Regelsteuersatz unterliegen. Für uns als Fraktion Bündnis Deutschland steht also fest: Eine Rückkehr zum alten Steuersatz hätte nicht nur fatale Auswirkungen auf Betriebe und Arbeitsplätze, sondern auch auf die Angebotsvielfalt auf dem Markt. Sie käme zwangsläufig auch angeschlossene Wirtschaftsbereiche teurer zu stehen, als es notwendig oder anzuraten ist. Eine dauerhafte Entfristung sowohl mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn als auch mit dem Ziel, die Situation für Betriebe und Verbraucher dauerhaft zu verbessern und zu stabilisieren, ist also de facto kaum mehr aufschiebbar, da die Betriebe künftig schlichtweg wieder Planungssicherheit benötigen, weil sie auch in die Zukunft blicken wollen und aus unternehmerischer Sicht auch müssen. Das ist nicht immer nur freiwillig. Man muss auch planen können.

Herr Abgeordneter, können Sie bitte Ihre Zettel von dem Mikrofon wegnehmen? Dann raschelt es nicht so. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Ja, sicher, gern. Alles klar. Im Wissen einer jeweils zeitlich sehr begrenzten Verlängerungspolitik von Jahr zu Jahr ist ansonsten kaum mit überbordender Investitionsbereitschaft zu rechnen, was zwangsläufig mit negativen Auswirkungen auch auf weitere Wirtschaftsbereiche, sprich Branchen, einhergehen muss und dann auch wird. Deshalb, in Anlehnung an den amtierenden Bundeswirtschaftsminister schließe ich heute einfach mal mit der Feststellung: Auch, wer nicht automatisch insolvent ist und vielleicht nur aufgehört hat zu verkaufen, zahlt am Ende des Tages dennoch automatisch weniger bis möglicherweise sogar gar keine Steuern mehr. Von der Feststellung mag der eine oder andere heute vielleicht noch profitieren, es sei angeraten. Die Fraktion Bündnis Deutschland wird dem Antrag der CDU in der vorliegenden Form zustimmen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein Aspekt in dieser Debatte ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet; und zwar sind das die Personalkosten. Die DEHOGA schätzt bundesweit zwei Millionen Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Das wären runtergebrochen auf Bremen und Bremerhaven ungefähr 20 000 Menschen, vermutlich etwas mehr, weil wir beide Städte ja als Oberzentren haben, wo logischerweise auch immer mehr Gastronomie und ein höheres Angebot vorgehalten wird als im ländlichen Raum zwischendrin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir haben auch schöne Kneipen!) Diese Personalkosten sind auch in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das ist, glaube ich, auch jedem klar. Die Tarifabschlüsse sind entsprechend, wie sie sind, und dazu kommt der Fachkräftemangel, der sich ergeben hat dadurch, dass während der Coronapandemie viele Betriebe geschlossen hatten und dabei viele Arbeitskräfte verloren gingen, die sie bis heute auch nicht in dem Maße zurückgewonnen haben. Auch da ist es mit höheren Kosten verbunden, wenn man gutes Personal langfristig binden will, wenn der Markt so ist, dass der Arbeitnehmer sich – –. Das ist ja ein guter Markt, der Arbeitnehmer kann sich aussuchen, wo er arbeitet oder wo nicht, und nicht der Arbeitgeber kann sich seinen Arbeitnehmer aussuchen. Das ist auch ein Effekt, den wir durch die Coronapandemie haben und der eben dazu führt, dass die Betriebe in dem Bereich in einer schwierigen Situation sind. Ich glaube, deswegen ist es gut, Maßnahmen zu ergreifen. Sich die Mieten anzugucken und bei den Mieten dann etwas zu tun, da fehlt mir, ehrlich gesagt, ein bisschen die Fantasie, wie so etwas erfolgen soll. Soll es dann einen Mietzuschuss geben, der dann von der Stadt oder so bezahlt wird? Da fehlt mir tatsächlich die Fantasie, wie man so etwas entsprechend machen kann. Oder man macht eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien? Auch das ist für uns Freie Demokraten, glaube ich, sehr weit weg von der Realität, und das können wir uns in diesem Fall tatsächlich überhaupt nicht vorstellen. Insofern glaube ich, dass die direkte Hilfe und die einfachste Hilfe in diesem Fall, (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Steuererleichterung ist!) die Senkung oder die Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU hier zustimmen. Insbesondere auch auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen. Dass die Grünen das etwas anders sehen auf Bundesebene, das wissen wir, aber mal sehen wo es in den Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten hingeht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort Bürgermeister Björn Fecker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Senat ist der Stellenwert der Gastronomie für unsere beiden Städte sehr wohl bewusst. Sie sind Orte des Zusammentreffens, sie sind die Orte der Gemeinschaft, sie sind einfach Orte des Miteinanders. Überall da, wenn Sie jetzt mal an die Schlachte denken, ist das ja auch ein Beleg dafür, dass wir eine lebendige Gastronomie brauchen. Der Senat schätzt überdies das vielfältige Angebot der Gastronomie, das wir in Bremen und Bremerhaven haben, und gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: inklusive Vorspeise und Dessert. Ich will aber an der Stelle auch einmal auf die Probleme der Gastronomie hinweisen. Aus Sicht des Senats stellt sich einmal grundsätzlicher Natur natürlich die Frage des Personalmangels, das kann man so deutlich benennen, und zwar sowohl im Bereich des Service als auch im Bereich der Herstellung der Speisen – also bei den Köchinnen und Köchen. Das hat dazu geführt, dass in der Vergangenheit das ein oder andere Geschäft bereits aus eben diesen Gründen keine sieben Tage mehr angeboten, sondern sein Angebot an den Wochentagen entsprechend reduziert hat. Darüber hinaus hat die Gastronomie eine lange Durststrecke hinter sich, begonnen mit der Coronapandemie, während der viele Gewerbetreibende mit enorm hoher Flexibilität und Unterstützung ihrer Stammkundschaft sehr flexibel reagiert haben, aber natürlich auch immer getrieben waren von der Sorge oder der Angst um die eigene Existenz und die Sicherung der Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kamen zusätzlich die Aspekte der Inflation und der Energiepreise hinzu. Insofern ist der Wunsch nach Unterstützung aus Sicht des Senats natürlich erst einmal nachvollziehbar. Lassen Sie mich aber auch sehr deutlich darauf hinweisen, dass der Staat in noch nie geahnter Weise diese Unterstützung in den vergangenen Jahren auch gewährt hat. In Bremen und in Berlin sind massive Pakete geschnürt worden. Es war insgesamt eine sehr kostspielige Angelegenheit, aber aus Sicht des Senats eine richtige Entscheidung, dass sowohl auf der Bundesals auch auf der Landesebene die Wirtschaft insgesamt, aber auch die Gastronomie im Speziellen unterstützt wurden. Ich glaube, da sind viele richtige Entscheidung getroffen worden, sowohl durch die Große Koalition in Berlin als auch die rot-grün-rote Regierung hier in Bremen, meine Damen und Herren. Der Bund hat eine temporäre Entscheidung getroffen. Zum 1. Juli 2020 hat die damalige Große Koalition entschieden, die Mehrwertsteuer in diesem Bereich zu senken. Damals – den Hinweis gestatten Sie mir bitte – waren offensichtlich beide Koalitionspartner nicht davon überzeugt, dass es einer grundsätzlichen Entfristung bedarf, sondern das ist in der Folgezeit immer wieder entsprechend verlängert worden. Eine Entfristung hat die Große Koalition im Jahr 2020 offensichtlich in vollem Bewusstsein nicht getätigt, der Hintergrund ist hier jetzt schon mehrfach benannt worden. Auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung geantwortet, dass es sich dabei um ein Kostenvolumen von circa drei Milliarden Euro handelt. Für den bremischen Haushalt bedeutet dies, dass wir so Pi mal Daumen mit 16,3 Millionen Euro dabei sind. Die Aufstellung des Bundeshaushaltes läuft derzeit, bisher ohne Verlängerung oder Entfristung, jedenfalls in dem Gesetzentwurf, der den Fraktionen jetzt zur Beratung im Bundestag vorgelegen hat. Auch der Bundeshaushalt – das ist hier heute Morgen an der einen oder anderen Stelle auch schon angeklungen – kämpft mit allerlei Problemlagen. Insofern wird diese Entscheidung über die Entfristung in erster Linie von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zu treffen sein. Für unseren Haushalt kann ich hingegen sehr deutlich erklären, dass wir dieses Geld nicht zur Verfügung haben. Unsere aktuelle Finanzlage, Sie haben es mitgekriegt: Die Steuerschätzung geht von einer Abweichung von 250 Millionen Euro aus. Auf die weiteren Problemlagen hat der Kollege Gottschalk vollkommen zu Recht hingewiesen, sodass wir uns in der Diskussion um die Unterstützung sicherlich gern beteiligen, ich halte sie auch für wichtig. Ich halte sie allerdings – den Hinweis lassen Sie auch bitte zu – –, ich finde, wir müssen einmal uns fragen, ist das eigentlich das richtige Instrument, das da genommen wird, ist es das geeignete Mittel? Sie haben natürlich mit dieser Steuer eine sehr breite Streuung, die auf eine ganze Menge Unternehmen zutrifft, nämlich auf alle, auch diejenigen, die es eigentlich nicht bräuchten. Die andere Frage, die man sich stellen muss: Wenn man sagt, diese Steuererleichterung wäre keine sehr sinnvolle Maßnahme, dann macht es eigentlich Sinn zu fragen, was wären die Alternativen? Das eine ist die Frage der Energiepreise, die uns alle trifft. Ich glaube, da gibt es a) einen guten Fahrplan und b) auch gute Lösungen seitens der Bundesregierung und der Länder, gemeinsam dagegen vorzugehen. Das Zweite, der gesamte Bereich der Nahrungsmittelspekulation: Ich bin Herrn Dr. Herold sehr dankbar, dass er auch darauf eingegangen ist, weil aus unserer Sicht ist es unzulässig und nicht vertretbar, moralisch – rechtlich offensichtlich leider schon –, dass Nahrungsmittel Gegenstand von Geldspekulation werden, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine grundsätzliche Anmerkung zur Mehrwertsteuer machen. Ich sehe da Reformbedarf, das ist, glaube ich, hier auch in verschiedenen Redebeiträgen angeklungen. Die aktuellen Regelungen zu allgemeinen Steuersätzen von 19 Prozent und ermäßigtem Satz von sieben Prozent sind kompliziert, sie sind intransparent, und sie sind unlogisch. Deswegen muss man einmal sagen, dass die bisherigen Ermäßigungen in der Regel eigentlich immer eher politisch motiviert waren und sich nicht in jedem Fall an dem Grundbedarf der Bevölkerung ausgerichtet haben. Ich verzichte jetzt auf die entsprechenden Beispiele, weil ich auf die Uhr gucke. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass wir unabhängig von der Frage des Spezialfalls der Gastronomie einsteigen in eine Reform des Systems der ermäßigten Steuersätze. Die ist leider dummerweise nur nicht in Sicht, weil die bisherigen Regierungen als auch die aktuelle Bundesregierung dies nicht auf ihrer Agenda haben beziehungsweise hatten. Das ist auch keine einfache Diskussion, weil das, was Ihnen vielleicht gelegentlich entgegenschallt: „Lasst uns doch einfach einen einheitlichen Steuersatz über alles machen“, der trifft vor allem die Haushalte mit niedrigem Einkommen, und das ist aus Sicht des Senats ebenso nicht vertretbar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich nehme auch Applaus entgegen, alles gut. Ich wollte nur die Zeit nicht überziehen, weil ich ja weiß, dass wir noch viel vorhaben. Aus Sicht des Senats teilen wir die Ansicht der Koalitionsfraktionen, Bremen nicht zur Speerspitze der Bewegung, was die weitere Absenkung des Mehrwertsteueransatzes in der Gastronomie angeht, zu machen – wir sind dafür, in der Tat die Diskussion auf der Bundesebene abzuwarten und insbesondere zu hoffen, dass diejenigen, die sich dann vielleicht dafür einsetzen, daran denken, dass das kein Geschäft zulasten Dritter wird, wie wir es in letzter Zeit leider immer wieder erlebt haben, und die Länder und Kommunen dieses mit bezahlen müssen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede als Bürgermeister. (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe gehört, was Sie gesagt haben, und finde weiterhin, dass Bremen als kleinstes Bundesland hier vorweggehen sollte, Herr Gottschalk. In der nahen Vergangenheit waren es Herr Dr. Bovenschulte und Frau Vogt, die die Gastronomen während der Pandemie in den großen Sitzungssälen empfangen haben und viele Versprechen gemacht haben. Alle von Ihnen ruhmreich beschriebenen Maßnahmen, Herr Fecker, auch die aktuellen Bemühungen, sind mit den höheren neunzehn Prozent im nächsten Januar dahin. (Beifall CDU) Offensichtlich suchen Sie, SPD, Linke, Grüne, hier krampfhaft das Haar in der Suppe. Wenn Sie alle sich an der Langfristigkeit unseres Vorschlags stören, dann wäre ein Änderungsantrag mehr als angebracht gewesen. (Beifall CDU) In keinem anderen Bundesland ist es so einfach, eine Beziehung zwischen der Standortqualität und einer gut laufenden Gastronomiebranche herzustellen. Ja, Herr Schellenberg, man kann bei diesem Thema episch werden, denn es geht hier eben nicht nur um eine abstrakte Zahl – man sagt nicht umsonst „Liebe geht durch den Magen“. Gemeint ist damit nicht nur ein Date, gemeint ist damit eine gute Beziehung zur eigenen Heimat. Auch für Besucherinnen und Besucher ist eine gute Gastronomie ein Grund, zurückzukehren. Wie oft erzählen wir uns nach den Urlauben die Geschichten „Und dann waren wir bei diesem ganz kleinen tollen Italiener und haben die leckerste Pizza der Welt gegessen.“ Insbesondere jetzt, wo die Koalition die Sommerpause so sehr ausgekostet hat, dürften Ihnen doch all diese Urlaubserlebnisse nahe sein. (Beifall CDU) Bistros, Bars, Kneipen, Restaurants: Sie alle tragen nicht nur zu einer kulinarischen Vielfalt bei, sie sind die Botschaften im Kleinen. Und jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Dr. Herold: Wir müssen jetzt hier akut helfen und können parallel an den großen globalen Wurzeln der Preissteigerung arbeiten. Wie oft gucken wir neidisch auf unsere europäischen Nachbarn, weil wir in Deutschland immer so kompliziert sind. In 23 EU-Staaten, drei davon temporär, wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, geliefertem Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen, dem Essen im Restaurant. Dass wir in Deutschland kulinarisch manchmal etwas kurios unterwegs sind, das ist bekannt; faktisch aber fördern wir die Tiefkühlpizza mit sieben Prozent und bestrafen die frisch gebackene und belegte mit neunzehn Prozent. (Beifall CDU) Dabei fördert die reduzierte Mehrwertsteuer faktisch frische Zubereitung, regionale Küchen, kulinarische Neuanfänge und fördert eine gute und gesunde Ernährung. Nach all dem haben wir noch nicht über die Bedeutung der Gastronomie für eine lebendige Innenstadt gesprochen. Für mich ist das ja meine erste richtige Sitzungswoche als Abgeordnete, aber in der vergangenen Legislaturperiode habe ich hier die Debatten zur Innenstadt und zur Belebung des Einzelhandels verfolgt. Sie haben doch gemeinsam vom Ziel, einen neuen Nutzungsmix für die Innenstädte Bremen und Bremerhaven zu erreichen, gesprochen. Für beide spielen Gastronomie und die damit verbundene Aufenthaltsqualität für Menschen aus Bremen und umzu eine zentrale Rolle. Wenn Sie in dieser frühen Phase der neuen Regierungszeit etwas für die Innenstadtentwicklung tun wollen, dann stimmen Sie den sieben Prozent zu! (Beifall CDU) Was bedeutet es, wenn die Gastronomen prophezeien, die Grenzen der Preissensibilität sind erreicht? Jetzt können wir einmal alle in uns hineinhören. Wann habe ich mich selbst das letzte Mal öffentlich über einen gestiegenen Preis in meinem Lieblingsrestaurant aufgeregt? Wann habe ich weniger Trinkgeld gegeben, weil die Preise gestiegen waren? Wann habe ich ein Bier weniger getrunken, weil ich mit dem gleichen Budget wie immer in eine Bar gefahren bin? Ja, das ist die Lebenswelt der Menschen, über die wir hier heute sprechen. Ein Grund mehr, eine anfassbar gute Steuerentscheidung für alle Bürgerinnen und Bürger zu treffen, und das bei Weitem nicht leichtfüßig, Herr Gottschalk. Gern ergänze ich meinen Kollegen Herrn Professor Dr. Hilz: Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt und das Schaffen von Arbeitsstellen für Geringqualifizierte gegenrechnen können, wenn immer mehr Betriebe in Insolvenz rutschen. Herr Rupp, sehr gern kann ich Ihnen die Studie von der Kreditauskunftei CRIF zukommen lassen. Das sind die Zahlen, die kürzlich erhoben worden sind. Wir als Bremen sollten vorweggehen. Immer das Schlusslicht, das kann nicht unser Anspruch sein. Wir sollten Existenzen sichern, Kostensteigerungen abmildern, Paradoxien im Steuerrecht beheben. Wir als Bremen sollten fördern, dass Menschen vom Sofa aufstehen, rausgehen, zusammenstehen, sich austauschen und vom Alltag verschnaufen, weil das einfach richtig ist. Darum bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zu zwei Punkten noch mal etwas sagen. Es ist sehr eindrucksvoll in Zahlen zitiert worden, dass zwölf Prozent der Betriebe in der Gastronomie in der Bundesrepublik insolvenzgefährdet wären, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht würde. Ihnen allen leuchtet das ein, und nicht einer von Ihnen weiß: Wie sehen denn eigentlich sonst die Insolvenzquoten in der Gastronomie aus? Ich kann es Ihnen verraten, oder Sie können es auch nachlesen, wenn Sie mal in Ihren Kästen vor sich „Statista“ und „Insolvenzgefährdung in der Gastronomie“ eingeben. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Herr Rupp hat das schon erzählt!) Die Gastronomie lag im Januar 2000 im Durchschnitt bei zwölf Prozent Gefährdungsquote. Sie ist im Januar 2022 auf 16 Prozent gestiegen, und jetzt meldet der DEHOGA, wenn die Mehrwertsteuererhöhung kommt, dann sind zwölf Prozent gefährdet. Da muss man sich ja fragen, was uns so ein Zahlenwerk denn wirklich hilft. Wir können das auch für Bremen ausdifferenzieren. Da lagen wir vor der Krise bei knapp zwölf Prozent, wir lagen im Januar 2022 bei 18 Prozent, und Sie haben vorgetragen, Frau Gröninger, dass der DEHOGA sagt, wenn wir erhöhen, dann liegen wir bei 16 Prozent Gefährdung. Diese ganzen Zahlen sagen uns doch eines von der Höhe her: dass die Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie wohl eine wichtige Größe ist, aber nicht das Kernproblem von Insolvenzen, sondern dass die Probleme in der Gastronomie ganz offenkundig breiter sind und dann auch breiter von den Ursachen her betrachtet werden müssen und auch breiter betrachtet werden müssen, wenn man sie lösen will, als nur auf diese Mehrwertsteuer zu schauen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welche Ursachen?) Insofern, Herr Dr. Herold hat schon darauf hingewiesen, während Sie sich das gespart haben, Herr Imhoff, Ihre Mannschaft. Ich plädiere dafür, dass wir uns das im weiteren Prozess dann auch mal genau angucken, wo denn die Probleme liegen, und nicht mit geringem Aufwand auf eine Zahl gucken und dann meinen, wir hätten wirklich ein Problem gelöst. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der zweite Punkt, den möchte ich noch mal unterstreichen. Wir haben hier gesagt, wir sehen diese Probleme, wir sehen sie auch an diesen Zahlen. Wir haben gesagt, wir müssen uns darum kümmern, und wir haben uns in der ganzen Coronakrise sehr intensiv darum gekümmert. Das, was ich aber rausgestellt habe, ist, dass nicht wir als das wirklich finanzschwächste Land in diesem Bereich diese Speerspitze bilden können. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Was ist denn das für ein Eindruck, den wir nach draußen erwecken, um unsere finanziellen Möglichkeiten hier in dem Bereich – –? Es ist von Ihrer Seite eine Antwort darauf gekommen, nämlich der Hinweis, dass doch Frau Vogt und Herr Dr. Bovenschulte damals als Erstes Menschen, Vertreter von der Gastronomie, empfangen hätten. Ich würde sagen, Frau Gröninger: Thema völlig verfehlt. Es geht um diese Sache: Ist es richtig, dass wir uns nach außen an die Spitze der Bewegung von Steuersenkungen im Umsatzsteuerbereich setzen, wo das unsere wichtigste Einnahmequelle ist? Meine Position in diesem Bereich ist: Nein, es steht uns nicht zu. Wir wären völlig falsch beraten, wenn wir ausgerechnet dort die Speerspitze bilden würden. – Danke schön. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schule und Hochschulen weiter ausbauen Antrag der Fraktion der FDP vom 22. August 2023 (Drucksache 21/38) Wir verbinden hiermit: Zeitenwende in der Anbahnung und Ausgestaltung von Angeboten der politischen Bildung des Landes Bremen unter Einbindung der Bundeswehr endlich aktiv gestalten! Antrag der Fraktion der CDU vom 23. August 2023 (Drucksache 21/45) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster hat das Wort Professor Dr. Hauke Hilz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die geopolitische Lage hat sich im letzten Jahr mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fundamental verändert und damit auch die sicherheitspolitische Lage Deutschlands. Deutschland hat darauf reagiert. Die Bundesregierung hat die Sicherheitsund Verteidigungspolitik im letzten Jahr neu ausgerichtet, nicht zuletzt durch die Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Das hat seinerzeit großen Rückhalt in der Bevölkerung gegeben, aber die Debatte über die Notwendigkeit des Ganzen setzt sich fort. Wir wollen, dass das im Rahmen der politischen Bildung in Schule noch viel stärker diskutiert wird. Denn junge Menschen stehen vor der Frage: Was hat sich überhaupt getan? Wie sieht meine Zukunft hier in Deutschland, in Europa aus? Was bedeutet das für Deutschland auch in den Bündnissen, in denen wir sind? Die NATO ist an der Grenze zu Russland mittlerweile mit Finnland, Estland, Litauen und Lettland. Insofern: Wir haben deutsche Soldaten an der Grenze stationiert. Die Frage der Debatte „Was bedeutet das für uns?“ ist etwas, was wir aus unserer Sicht noch viel stärker in unseren Schulen diskutieren müssen. (Beifall FDP) Dafür hat die Bundeswehr Spezialisten ausgebildet. Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr sind explizit dafür ausgebildet, in die Schulen zu gehen, die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern zu führen und hier entsprechend auch die Rolle der Bundeswehr deutlich zu machen; die Bundeswehr, die als Parlamentsarmee direkt dem Bundestag unterstellt ist und im Zweifel für uns, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, um sie zu verteidigen. Wir brauchen die Debatte in den Schulen, in den Universitäten und auch in Volkshochschulen, damit wir breit über die neuen Lagen diskutieren. Denn andere sind durchaus schnell dabei, über soziale Netzwerke, über verschiedene Internetportale, nämlich, ich nenne das mal Fake News, hier einen Eindruck zu vermitteln, der ein ganz anderer ist als der, den wir als politisch Verantwortliche, der in Berlin unter den politisch Verantwortlichen und den Menschen, die sich um die Sicherheitspolitik Deutschlands kümmern. Hier wird versucht, auch über die sozialen Netzwerke eine Propaganda nach Deutschland zu tragen, und wir müssen gerüstet sein. Dazu braucht es eine Debatte in unseren Schulen, in unseren Universitäten und in unseren Volkshochschulen. (Beifall FDP – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Bundeswehr muss auch weiterhin sichtbar sein bei Events, sagt man ja heute, in unseren beiden Städten. Sie darf nicht an den Rand gedrängt werden oder gar ausgeladen werden, auch das ist noch mal ein Punkt, den wir haben. Wir hatten vor kurzem die Maritimen Tage in Bremerhaven, auch da war die Bundeswehr präsent. Das ist gut so, denn sie darf nicht nur am Freitagnachmittag oder Sonntagabend auf den Bahnhöfen präsent sein, sondern sie muss wieder viel mehr als Teil der Gesellschaft, die sie ja ist, erkannt werden. Nun hat die CDU den Antrag aus der letzten Legislaturperiode noch mal wieder rausgenommen, dem wir damals zugestimmt haben, um einen Extravertrag abzuschließen. Das kann man machen. Aus unserer Sicht sind alle rechtlichen Anforderungen klar und alle rechtlichen Lagen klar. Deswegen braucht es so eines Vertrages nicht zwingend. Schaden kann er aber auch nicht. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU auch zustimmen, denn unser gemeinsames Anliegen ist ja, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen. Selbstverständlich soll keine Lehrkraft gezwungen werden, mit Jugendoffizieren zusammenzuarbeiten. Aber wir wollen, dass dieses Angebot viel stärker bekannt gemacht wird, dass auch dafür geworben wird, dass man mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren in unseren Schulen zusammenarbeitet, denn wir brauchen eine große Debatte. Daraus erfolgt ein großer Rückhalt der Gesellschaft für die gemeinsame, für uns so essenzielle Sicherheits- und Außenpolitik in den Bündnissen, in denen wir sind. Die NATO sei daher vorrangig erwähnt, aber auch die UN et cetera. Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Darüber müssen wir in unseren Schulen, Universitäten und Volkshochschulen diskutieren. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hatten wir letztes Jahr im Sommer eine ähnliche Diskussion, die auch sehr hitzig war, und ich habe in der Tat einige Passagen meiner Rede von damals noch mal aufgenommen. Vor allen Dingen ist es aber so, dass ich jetzt die Gelegenheit nutzen möchte, um insbesondere den Einwürfen, die damals kamen, noch mal entgegenzuwirken und noch mal unser eigentliches Anliegen, nämlich das Stärken der politischen Bildung in Schulen etwas mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall CDU) Ich glaube tatsächlich, dass unser Antrag und unsere Beschlussfassung an der Stelle etwas mehr Qualität haben, auch, wenn es darum geht, die Arbeit zu sichern. Da streiten wir uns am Ende nicht. Wir haben beide die gleiche Richtung, von daher war es mir aber trotzdem noch mal wichtig, das etwas dezidierter darzustellen. Von daher war ich Ihnen dankbar, dass Sie das eingebracht haben. Denn was will die politische Bildung insbesondere in Schulen und im Unterricht und den Universitäten erreichen? Die Lernenden sollen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu denken, selbstständig zu handeln und Verantwortung für sich selbst und das Gemeinwohl zu übernehmen. Wichtige Ziele der politischen Bildung sind deshalb die Entwicklung politischer Urteilsfähigkeit, eines demokratischen Bewusstseins und gesellschaftlichen Verantwortungsgefühls sowie der Erwerb politischer Handlungskompetenzen. Demokratie, demokratisches Handeln kann man lernen. Man muss es aber in erster Linie erleben. (Beifall CDU) Im Zuge politischer Bildung entwickeln insbesondere Schülerinnen und Schüler nicht nur individuelles Verständnis für politische Zusammenhänge und die Demokratie als Staatsform, sondern sie werden auch dadurch befähigt, aktiv an Prozessen teilzunehmen. Wir alle – fast alle, nehme ich an – durften eine konfliktfreie und sichere Lebenssituation kennenlernen, und man muss sagen, wir haben uns sehr an diesen friedlichen Zustand gewöhnen dürfen. Er ist für uns selbstverständlich geworden. Wie sehr er selbstverständlich geworden ist, zeigt sich auch an der inhaltlichen Ausrichtung der politischen Bildung in den Schulen, die seit einigen Jahren schwerpunktmäßig mit innergesellschaftlichen Fragestellungen wie politischem Extremismus beschäftigt ist. Sicherlich auch wichtige Dinge, doch ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass nach Erfahrung der letzten anderthalb Jahre man den Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und deren Wert für die Bewahrung und den Fortbestand unserer fundamentalen Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit mehr Bedeutung schenken muss. Auf dramatische Art und Weise wird uns vor Augen geführt, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen geopolitischen Folgen dieser Krieg auf unser Leben hat und haben wird. Herr Professor Hilz hat es schon angesprochen: Wir wissen noch nicht, welche Konsequenzen geopolitische Bewegungen, das Verschieben von Kräfteverhältnissen, das Zusammenfügen unterschiedlicher Interessenslagen von Staaten, die wir gar nicht im Fokus hatten, auf unser Leben in Europa und in Deutschland haben werden. Es ist eine zusätzliche Herausforderung, insbesondere für Lehrkräfte, sich immer nahezu tagesaktuell auf die sich neu ergebenden geopolitischen Situationen und deren Konsequenzen auf unser Zusammenleben vorzubereiten. Das belastet die Vorbereitung in den Schulen sicherlich auch. Von daher halten wir es weiterhin für richtig und wichtig, den Schulen ein weiteres qualitativ hochwertiges Angebot in Form von Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr an die Hand zu geben. Die Jugendoffiziere sind eben nicht dazu da, für die Bundeswehr zu werben, sondern haben sich der Neutralität verpflichtet. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: So ein Witz!) Nein, das ist kein Witz, das haben Sie beim letzten Mal auch schon versucht zu vermitteln. Diese Expertise der Jugendoffiziere nehmen nunmehr acht Bundesländer aktiv in Anspruch. Besonders hervorgehoben wird dabei im Jahresbericht der Bundeswehr 2022 die enge Zusammenarbeit zwischen den Jugendoffizieren, dem Institut für Qualitätsbildung und der Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg, wo bekanntlich seit drei Legislaturperioden ein grüner Ministerpräsident die Regierungsgeschicke leitet, der sicherlich die gleichen Wurzeln in der Friedensbewegung hat wie die grüne Partei hier in Bremen. Das war letztes Mal ein ganz schweres Argument des Vorgängers von Ihnen, Frau Tell, das damals dazu geführt hat, dann diesen Antrag abzulehnen. Das Bildungsangebot der Jugendoffiziere ist breit aufgestellt und bietet die Möglichkeit, komplementär, multiperspektivisch und sowohl soziale, wirtschaftliche, umwelt-, klima- und entwicklungspolitische Aspekte eines erweiterten Sicherheitsbegriffs im Kontext der Friedenssicherung zu vermitteln. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition, die sich vorhin insbesondere dafür beklatscht hat, dass sie ohne Ressentiments, also ohne – weil objektiv nicht fassbare – Vorurteile die kommenden Jahre gestalten wird, heute diesem Antrag zustimmen wird. – Vielen Dank! (Beifall CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Soldaten sind Mörder.“, dieses Kurt Tucholsky-Zitat klebte an der Eingangstür des alternativen Kinderladens meiner Nichte. In Bremen vermeiden es die meisten Verantwortlichen, die Jugendoffiziere der Bundeswehr zu Veranstaltungen und zu Vorträgen in ihre Schulen einzuladen. Vortragsanfragen der Bundeswehr werden überwiegend abgelehnt. Die Organisatoren einer hauseigenen Jobbörse im altehrwürdigen Kippenberg-Gymnasium rühmten sich damit, dass die Bundeswehr regelmäßig ausgeladen wird. Doch werfen wir einen Blick auf die heutige Bundeswehr! In der Flüchtlingskrise 2015 versorgten Soldaten der Seedorfer Fallschirmjäger die ankommenden Flüchtlinge, brachten sie in Bremen in verlassenen Kasernen unter, die sie vorher zu Erstunterkünften umgebaut hatten. Ihre Kameradinnen und Kameraden halfen bei der Logistik, versorgten die Kranken und Kinder, stellten Übersetzer, die Arabisch sprachen. Ein Bundeswehrkoch, der aus dem Irak stammt, sagte mir damals: „Ich bin dankbar für diese Arbeit. Ich kann diesem Land etwas zurückgeben, das so viel für mich und meine Familie getan hat, als wir geflohen sind.“ Zu Beginn der Coronakrise richtete die Bundeswehr in einer Kaserne in Huckelriede ein Logistik- und Krisenzentrum ein. Von dort verteilten Bundeswehrsoldaten Masken, Medikamente und medizinisch-technische Geräte in ganz Norddeutschland. Sanitäterinnen und Sanitäter arbeiteten rund um die Uhr in Testzentren. Auch ihnen ist zu verdanken, dass Bremen in der Krise so gut dastand. Die Bundeswehr ist heute tolerant und weltoffen. Sie leistet einen Beitrag zur Integration. Viele Migranten dienen in der Armee, auch viele Frauen melden sich zum Dienst an der Waffe. Homosexualität ist schon lange kein Tabu mehr. Inzwischen machen auch transsexuelle Frauen und Männer Karriere bei Heer, Marine und Luftwaffe. Wir brauchen unsere Bundeswehr. Trotzdem wurde sie in den letzten Jahrzehnten kaputtgespart. Erst, als die ersten russischen Raketen in Kiew einschlugen, wurde vielen von uns klar, dass unser Land wieder wehrhaft werden muss. Mit 100 Milliarden Euro soll dem abgeschlafften Militär auf die Beine geholfen werden. Na ja. Wir brauchen die Jugendoffiziere. Gerade jetzt können Sie den Bremer Schülern und Studenten die aktuelle geopolitische Lage umfangreich und am besten erklären, auch vor dem Hintergrund des mitten in Europa tobenden Ukraine-Krieges, an dem die Bundeswehr als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte indirekt beteiligt ist. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland sprechen uns neben dem Einsatz von jungen Offizieren auch für Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Unsere Verteidigungsarmee benötigt dringend Nachwuchs, besonders im technisch-digitalen Bereich zur Bedienung der komplizierten Satellitenraketen und Drohnentechnik, im Bereich der Verteidigung von Cyberangriffen und in der konventionellen Armee. Unsere Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Sie gehört in Form von jungen Offizieren an Schulen und Hochschulen. Die Militärexperten sollen Schüler und Studenten über die weltpolitische Weltlage informieren, sie für ihre Zuhörer und Zuhörerinnen analysieren, mit ihnen darüber diskutieren. Lehrer, besonders Politiklehrer, sollten sich in Zukunft mit den positiven Seiten der Bundeswehr auseinandersetzen. Dazu gehört für die Fraktion Bündnis Deutschland auch die Anwerbung hoffnungsvoller Nachwuchstalente an Bremens Schulen und Hochschulen. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland unterstützen voll und ganz den Antrag der FDPFraktion. Nein, unsere Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder. Sie sind Staatsbürger in Uniform, die unsere Unterstützung benötigen und verdient haben und das nicht erst, seit Marie-Agnes Strack-Zimmermann in jeder Talkshow auf die Kriegstrommel haut und der Waffenexperte Dr. Anton Hofreiter seine Gesinnungsfarbe von Grün in Olivgrün gewechselt hat. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Auf den CDU-Antrag gehe ich in meinem nächsten Wortbeitrag ein. – Danke! (Beifall Bündnis Deutschland)

Gratulation zur ersten Rede, Herr Kollege. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falko Bries.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus Sicht der SPDFraktion ist es immer sinnvoll, für die Meinungsbildung auch wichtige externe Akteure in die politische Bildungsarbeit von Schulen einzubeziehen. Dies ist auch übliche Praxis an unseren Schulen. Dabei kann natürlich auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung an Schulen leisten. Basis der politischen Bildung an den Schulen ist grundsätzlich der Beutelsbacher Konsens. Schülerinnen dürfen demnach nicht überrumpelt, das heißt politisch indoktriniert werden, es müssen kontroverse Positionen beachtet werden und sie müssen dazu befähigt werden, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren. Alle im Land Bremen tätigen Lehrer, Lehrkräfte sind dafür ausgebildet, ihren Unterricht so zu gestalten, dass im Konsens verankerte Grundsätze eingehalten werden. Schulische Bildung ist überdies durch Artikel 26 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung und unter § 5 des Bremischen Schulgesetzes explizit auf das Ziel der Friedenserziehung verpflichtet. Im Land Bremen liegt es im Ermessen der jeweiligen Schule, welche externen Informationsquellen in die unterrichtliche und berufsorientierte Arbeit einbezogen werden. So kamen immer wieder auch in Bremen Jugendoffiziere auf Einladung von Lehrerinnen im Rahmen von Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder zu den Themen Auslandseinsatz, Frieden und Sicherheit in Schulen. Solang schulische Veranstaltungen entsprechend den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens intensiv vor- und nachbereitet werden und gewährleistet ist, dass Jugendoffiziere kein einseitiges, die Armee und militärische Aufgaben verharmlosendes Bild zeichnen, kann ein Besuch der Bundeswehr zur politischen Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler sinnvoll beitragen. Dies gilt auch für Veranstaltungen der Berufsorientierung, solang Schulen nicht zum Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Erlauben Sie mir noch einen Satz: Es dürfte im Land Bremen wohl kaum noch eine Schulklasse geben, in der nicht mindestens eine Schülerin oder ein Schüler mit Fluchthintergrund sitzt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Kinder können mit Uniformen ganz andere Erfahrungen gemacht haben, als wir uns das vorstellen können. Hier sind Lehrkräfte natürlich besonders gefordert, bei ihrer Unterrichtsplanung, Vorbereitung und Nachbereitung entsprechend sensibel vorzugehen. All dieses vorangestellt, kann also zum einen keine Rede davon sein, dass eine demokratisch legitimierte Institution wie die Bundeswehr – wie im Antrag der FDP suggeriert – aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, und es besteht zum anderen keinerlei Erfordernis für einen Kooperationsvertrag wie von der CDU gefordert. Wir lehnen beide Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Auch Ihnen, Herr Kollege, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede in dieser Funktion! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Franziska Tell. Abgeordnete Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Politische Bildung ist extrem wichtig. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Demokratiebildung ist wichtig, und all diese Dinge sind in der heutigen Zeit mit der heutigen politischen, auch weltpolitischen Situation sicherlich noch mal wichtiger geworden, wenn es um die aktuelle Lage der Geopolitik, aber auch viele andere Aspekte in unserer weltpolitischen Situation geht. Da sind wir uns einig. Sicherlich sind wir uns auch einig, dass es gut ist, dass es externe Angebote gibt, dass an Schulen externe Angebote stattfinden können, dass es nicht nur die Lehrkräfte sind, die den Unterricht formen, sondern immer wieder auch andere Blickwinkel mit eingebracht werden können. Darum bin ich froh, dass es solche externen Angebote in vielerlei Hinsicht in Bremen gibt. Es gibt vielfältige Anbieter. Es gibt die Landeszentrale für politische Bildung, es gibt den EuropaPunktBremen, es gibt Museen, es gibt Institutionen an den Universitäten und so weiter und so weiter, und es gibt die Bundeswehr. Auch die Bundeswehr kann vielfältige Positionen bieten, kann einen Einblick möglich machen, auch an Schulen, wenn genau wie bei allen anderen Angeboten entsprechende Vorarbeit und Nacharbeit an den Schulen geleistet wird und wenn das Ganze sinnvoll in den Unterricht eingebettet werden kann. Ich denke, das ist total sinnvoll, dass es all diese Möglichkeiten gibt, aber diese Möglichkeiten gibt es eben auch. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Darum verstehe ich nicht so ganz, warum wir jetzt – –, und das wurde ja auch gesagt, das Thema wurde in der letzten Legislaturperiode auch schon debattiert, ich war zwar nicht dabei, aber ich verstehe trotzdem nicht, warum wir es jetzt wieder debattieren müssen, dass wir etwas tun sollen, was an den Schulen schon lange möglich ist. Es ist ja nicht verboten, es ist nicht ausgeschlossen, es steht den Lehrkräften frei, und ich finde, es ist gut und wichtig, dass die Schulen diese Eigenständigkeit haben, dass die Lehrkräfte die Eigenständigkeit haben, selbstständig zu entscheiden, welches Format der externen Bildung, welche Formate in ihren Unterricht passen, wie sie die gut einbetten können. Diese Möglichkeit besteht, und die bleibt natürlich auch weiterhin bestehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wenn man dann in das CDU-Wahlprogramm guckt und feststellt, dass da zum Thema Demokratiebildung und politische Bildung eigentlich nur genannt wird, dass wir doch mehr Jugendoffizier:innen an die Schulen bringen müssen, dann finde ich das ehrlich gesagt schon ein bisschen irritierend, weil ich denke, politische Bildung ist mehr als nur das. Wenn das Einzige, was Ihnen dazu jetzt einfällt, ist, diesen Antrag einfach noch mal wieder rauszuholen, das Thema noch mal wieder rauszuholen, anstatt dass wir mal neue Lösungen finden, wie wir politische Bildung an den Schulen stärken, dann finde ich das ehrlich gesagt schon ein bisschen traurig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das Gleiche gilt auch für die Hochschulen. Als ich das in dem Antrag gelesen habe, habe ich auch ein bisschen irritiert geguckt, denn ich bin ehrlich der Meinung, Dozent:innen an den Hochschulen, an unserer Universität und den anderen Hochschulen im Land Bremen, sind jawohl selbst in der Lage, zu entscheiden, welche externen Gruppen sie einladen, wen sie dazu holen und wie sie ihren Unterricht gestalten, wie sie ihre Vorlesungen gestalten und wie sie ihren Studierenden am besten das beibringen, was sie benötigen. Die brauchen aus der Politik nicht noch einen Hinweis, die kriegen das schon ganz alleine hin. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Darum, sehr geehrte Kolleg:innen, sage ich, politische Bildung ist wichtig und wir unterstützen politische Bildung explizit, aber Ihren Antrag unterstützen wir nicht, denn der bringt keinen weiteren Mehrwert. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Miriam Strunge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil gerade die neue Legislaturperiode beginnt, denken sich wohl FDP und CDU: Neues Spiel, neues Glück, versuchen wir es doch noch einmal und gucken mal, ob wir jetzt die Soldat:innen an Bremens Schulen bekommen. Die letzte Debatte hatten wir dazu vor einem Jahr, und jetzt geht es eben wieder los. FDP und CDU haben hier ähnliche Anträge vorgelegt. Ein Unterschied ist aber, dass immerhin die CDU die Freiwilligkeit des Einsatzes dieser Personen an den Schulen in ihrem Antrag betont, während der FDP das anscheinend völlig egal ist. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Habe ich gesagt, Frau Strunge!) Steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht drin. Finde ich interessant, dass Sie genau diesen Aspekt vergessen, wo Sie doch sonst die Schulautonomie immer ganz besonders hochhalten, Herr Hilz. (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es wird Sie jetzt nicht besonders überraschen, wir Linke lehnen beide Anträge ab. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein!) Unsere Haltung zum Einsatz von Soldat:innen in der politischen Bildung hat sich auch im letzten Jahr nicht geändert. Die Bundeswehr ist keine Einrichtung der Bildungsarbeit, sondern eine Armee und damit auch nicht die Kompetenzstelle, um pädagogische Arbeit zu betreiben. Auch sind Jugendoffizier:innen immer in ihrer Doppelrolle gefangen, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Sind sie nicht!) zwar einerseits nicht aktiv für den Dienst in der Armee werben zu sollen, andererseits aber dann eben doch den klaren PR-Auftrag der Bundeswehr zu haben. Neutral ist das nicht. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ist doch kein PR-Auftrag! – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Neutral kann das auch nicht sein, Frau Averwerser. Wenn Sie sich da so unsicher sind, dann hören Sie sich doch noch mal an, was die Wehrbeauftragte Frau Höbel dazu sagt. Sie sagt – die auch sehr gerne die Jugendoffizier:innen an den Schulen hätte, weil die so hervorragend über die Bundeswehr informieren –, dass es keine aggressive Werbung an den Schulen sei. Werbung aber anscheinend schon. (Beifall DIE LINKE) Wer glaubt, dass die Diskussion, die wir hier führen, eine aktuelle Relevanz hat, der lässt sich von FDP und CDU allerdings in die Irre führen. Das ist nämlich nichts mehr als eine Phantomdebatte. Ich kenne wirklich niemanden aus dem Schulleben, aus den Hochschulen oder aus der Volkshochschule, die an uns herangetreten sind und gesagt haben, wir müssen in der politischen Bildungsarbeit endlich mal darüber reden, dass auch die Bundeswehr mehr zum Zuge kommt, das ist uns wirklich ein wichtiges Anliegen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sie sind ja keine Volkspartei!) Diesen Wunsch haben hier im Bundesland FDP und CDU, die Träger der politischen Bildungsarbeit allerdings nicht. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Da klatscht nicht mal DIE LINKE! – Lachen CDU) Insgesamt finde ich es auch interessant, zu welchem Zeitpunkt diese Anträge hier vorgelegt werden. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das hatten wir schon!) Gerade reden wir noch über den Kahlschlag in der politischen Bildung, den die Bundesregierung hier vornimmt unter der Führung des FDPFinanzministers Lindner. In Bremen wird es auf jeden Fall die „Respekt Coaches“ treffen an den Schulen, die bisher eine hervorragende Arbeit gemacht haben. Welche weiteren Demokratieprojekte betroffen sein werden, das steht noch nicht konkret fest. Ich würde mir wirklich wünschen, dass hier auch unsere Koalitionspartner sich in Berlin dafür starkmachen, dass diese Kürzung in der politischen Bildung nicht so umgesetzt werden kann. Ich finde das dramatisch, insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung radikaler rechter Kräfte, leider auch hier in diesem Haus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zum Abschluss möchte ich einfach noch mal sagen, dass wir glauben, politische Bildung ist richtig und wichtig. Es braucht politische Bildung in der Schule, außerhalb von Schule. Wir brauchen dafür aber keine Personen in Uniform, wir brauchen dafür keine Jugendoffizier:innen, und mir ist auch nicht bekannt, dass das irgendwer sich hier wirklich ernsthaft wünscht. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)

Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU-Fraktion haben wir noch ein paar Anmerkungen. Auch die Christdemokraten haben einen ähnlich lautenden Antrag zu dem Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen gestellt. In der Forderung wird sogar der Beutelsbacher Konsens von 1976 bemüht, ein fast vergessener und offensichtlich aus der Mode geratener Codex für politische Bildung. Dabei geht es um das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Doch beinahe täglich wird an unseren Schulen gegen diesen Beutelsbacher Konsens verstoßen. Ich nenne ein Beispiel aus meinem engeren Freundeskreis: Hätte ein befreundeter Bremer Gymnasiast in seiner Abiturprüfung daran nur leise gezweifelt, dass Walt Disneys Dschungelbuch das Machwerk eines Rassisten ist, wäre er wohl durchgefallen. Was das Ganze mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Haben einige Abgeordnete hier in diesem Haus die Vorstellung, dass unsere Schüler von Jugendoffizieren für den Krieg begeistert werden, wie die Pennäler in dem Oscar prämierten Film „Im Westen nichts Neues“? (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]: Ja, das haben wir!) Ich kann mir das nur schwer vorstellen, für mich klingt das nach Vorverurteilung. (Beifall Bündnis Deutschland) Dazu kommt der extra erwähnte kategorische Ausschluss einer Nachwuchswerbung für die Bundeswehr. Das dürfen Jugendoffiziere gar nicht, es gehört überhaupt nicht zu ihrem Aufgabenbereich. Wir von Bündnis Deutschland fordern darum, dass der Bundeswehr, wie anderen Arbeitgebern auch, an bremischen Schulen und Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich vorzustellen, sich zu präsentieren, damit Jugendliche sich über die berufliche Möglichkeit bei Heer, Luftwaffe und Bundesmarine informieren können. Ich weiß, im Gegensatz zu Ihnen, von vielen Lehrerinnen und Lehrern, dass dieser Wunsch bei vielen Schülerinnen und Schülern besteht. Nur mit einer gestärkten Bundeswehr können wir unsere Demokratie verteidigen. Der Staatsbürger in Uniform gehört zurück in die Mitte der Gesellschaft. Wir werden darum auch den Antrag der CDU-Fraktion mittragen, es ist ein Weg in die richtige Richtung. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Ich muss zugeben, ich habe die Auflösung mit dem Dschungelbuch nicht mitgekriegt. Aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Bries hier schon dargelegt hat, warum wir den beiden Anträgen, denen von CDU und FDP, heute nicht zustimmen werden, möchte ich hier nicht weiter in die Begründung einsteigen, sondern den Teil der politischen Handreiche übernehmen. Trotzdem möchte ich kurz auf einzelne Punkte der Anträge eingehen, denn mitunter stelle ich mir wirklich die Frage, gerade beim CDU-Antrag, was hier eigentlich neu geregelt werden soll, oder ob es im Kern nicht darum ging, ein bisschen Kritik in der Prosa zu platzieren. So wird ein Kooperationsvertrag zwischen dem Landeskommando Bremen und dem Senat gefordert, der folgende Punkte als Grundlage haben soll: Die Bildungseinrichtungen sollen eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden und freiwillig über die Inanspruchnahme solcher Bildungsangebote. Der Einsatz der Jugendoffiziere erfolgt auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses. Die Jugendoffiziere treten im Rahmen ihrer Referententätigkeit an Bildungseinrichtungen zu keinem Zeitpunkt als Nachwuchswerbende für die Bundeswehr auf. Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles richtig, und genau aus diesem Grund wird das heute auch schon genau so geregelt. Hier wird etwas gefordert, was bereits gängige und festgeschriebene Praxis ist, und zwar in allen Bundesländern unserer Republik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die im Antrag aufgezeigte Ausladung von Jugendoffizieren stellt in der Praxis meines Wissens auch gar kein Problem dar, weil sie nicht stattfindet. Vielmehr wurde mir geschildert, dass Institutionen immer wieder vor dem Problem stehen, dass die Stellen der Jugendoffiziere nicht besetzt sind und dass Ansprechpartner:innen so schnell wechseln, dass daraus dann ein Problem für die Institutionen erwächst, weil sie nicht wissen, wen sie überhaupt ansprechen können. Für uns ist daher klar, dass die bereits heute gültigen Regelungen auf Grundlage des eben genannten Beutelsbacher Konsenses auch weiterhin Gültigkeit besitzen werden. Davon rückt niemand ab, auch nicht diese Koalition. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt zur politischen Handreiche, keine Sorge, ich habe es nicht vergessen. Wir müssen ran an die politische Bildung. Wir müssen wirklich an dieses Thema ran. Der Kollege Imhoff hat es heute Morgen angesprochen: Die wieder sinkende Wahlbeteiligung ist ein großes Problem für unsere demokratische Legitimation und auch die Tatsache – Sie konnten es, glaube ich, gestern oder vorgestern der Zeitung entnehmen –, dass 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland die dafür, dass wir an dieses Thema schnellstmöglich ranmüssen. Auch vor dem Hintergrund, dass viele Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, ist es essenziell, dass wir die politische Bildung stärken, um unsere Normen und Werte, die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Menschen näher zu bringen. Ich sage, „auch“ vor diesem Hintergrund, denn politische Bildung ist natürlich auch für jene Menschen wichtig, die hier geboren sind. Eine funktionierende politische Bildung würde sicherlich universell dafür sorgen, dass man sich für ein, sagen wir mal, antisemitisches Flugblatt aus Jugendzeiten zumindest entschuldigt. Aber das ist jetzt ganz hypothetisch. Wir müssen an das Thema ran, aber viel breiter aufgestellt als hier von CDU und FDP gefordert. Die Beteiligung der Institution Bundeswehr an der Diskussion um die Ausgestaltung der politischen Bildung kann daher nur ein Baustein von vielen sein. Wir sollten prüfen, wie wir eine breite gesellschaftliche Allianz schmieden, um die politische Bildung im Land Bremen neu aufzustellen, zukunftssicher aufzustellen, gemeinsam von allen demokratischen Parteien getragen aufzustellen. Ich möchte Sie daher einladen, dass wir im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung dieses Thema angehen. Ich habe dazu auch schon mit dem Leiter der Landeszentrale, Dr. Köcher, gesprochen, und er würde sich freuen, wenn wir im Beirat jene von mir skizzierten Herausforderungen thematisieren würden. In diesem Sinne. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort die Senatorin Sascha Karolin Aulepp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was mich – und das will ich an den Anfang meines Beitrags zur Debatte stellen – sehr freut, ist, dass sowohl FDP als auch CDU in ihren Anträgen die Wichtigkeit politischer Bildung betonen, wie im Übrigen auch die anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Was ich als mindestens thematisch zu schmal angelegt bezeichnen würde, ist, dass Sie das anlässlich der Frage tun, wie Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Der CDU-Antrag hat ja einen bisschen merkwürdigen Duktus. Der Abgeordnete Lenkeit hat gerade gesagt, da seien in der Prosa platzierte kritische Worte. Man könnte vielleicht ein bisschen fast schon von Schmähkritik sprechen, aber ich will mich jetzt auf die Sache beschränken. Wir sind uns also einig, Angebote der politischen Bildung sind maßgebliche Garanten zur Stärkung der Demokratie. Sie vermitteln notwendiges Wissen über Ereignisse, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen, und sie vermitteln auch die Kompetenzen, die Schülerinnen und Schüler brauchen als Mitglieder unserer Gesellschaft, um reflektiert und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, und zwar in kritischer Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen und auch in kritischer Auseinandersetzung mit den hinter diesen Positionen stehenden Interessen und auch damit, wie diese Positionen dargestellt werden und welche Entscheidungen sie befürworten. Meine Damen und Herren, all das findet in unseren Schulen statt. Natürlich nehme ich gerne das Angebot der Koalition, die politische Bildung insgesamt und auch an den Schulen zu stärken, die ja gerade der Abgeordnete Lenkeit auch noch mal explizit betont hat, an. Politische Bildung in unseren Schulen findet auf gesetzlicher Grundlage statt. Das erste Bildungs- und Erziehungsziel ist die Erziehung zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir wirken religiöser, weltanschaulicher und politischer Intoleranz entgegen. Dafür ist es notwendig – und das tun sie in unseren Schulen –, dass Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen, Informationen kritisch zu nutzen, sich eigenständig an Werten zu orientieren und entsprechend zu handeln. Ja, meine Damen und Herren, an unseren Schulen wird diskutiert, kontrovers, engagiert und kenntnisreich, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ganz im Sinne des hier auch schon zitierten Beutelsbacher Konsenses, ein äußerst lebendiges und aktuelles Dokument ohne Überwältigung, ohne Indoktrination, ohne einseitige Parteinahme durch Lehrkräfte, mehrperspektivisch und schüler:innenorientiert. Wenn hier ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann weise ich den im Sinne all der engagierten Kolleginnen und Kollegen, die in unseren Schulen daran arbeiten, entschieden zurück. (Beifall SPD) Noch eine Sache, muss ich gestehen, hat mich irritiert. Anhand dieser Anträge könnte der Eindruck entstehen, dass die Fragen von Krieg und Frieden, von Möglichkeiten, Kriege zu beenden und Konflikte zu lösen, von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, davon, welche Auswirkungen globale Konflikte, lokale oder übergreifende Kriege, militärische und politische Bündnisse auf die geopolitische Lage haben, all das spielt erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukrainer eine Rolle. Das ist, meine Damen und Herren, natürlich nicht der Fall. Sie sind natürlich und nicht erst seit zwei Jahren regulär Thema im Curriculum. Frau Averwerser, wenn Sie sagen, dieser Eindruck ist falsch, dann bedanke ich mich dafür, weil natürlich spielt all das eine Rolle schon sehr, sehr lange, weil wir schon sehr, sehr lange geopolitisch mit all diesen Dingen zu tun haben. Allein die Tatsache, dass wir auf deutschem Boden keinen Krieg mehr hatten, heißt ja nicht, dass nicht die Auswirkungen von vielen, vielen Kriegen und nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Deutschland und in deutschen und auch in bremischen Schulen eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, so sehr ich mir wünschte, es wäre anders: In unseren Schulen sitzen schon lange Schülerinnen und Schüler mit leidvollen persönlichen und familiären Kriegserfahrungen, auf die ihre Lehrkräfte empathisch eingehen und die der Behandlung dieser Themen im Unterricht schon lange eine besondere Bedeutung verleihen. Ich sage ganz ehrlich: Das macht mich wirklich traurig, wenn auf die Erklärung des Abgeordneten Bries, der das hier einfühlsam dargestellt hat, über diese Kinder und Jugendlichen gesprochen hat, wenn da aus der CDU nur Hohn zu hören ist und dass sich diese traumatisierten Kinder daran gewöhnen sollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das finde ich nicht in Ordnung. Politische Bildung findet auch in fächerübergreifenden demokratiepädagogischen Projekten statt, findet auch außerhalb der Schule statt, ist übrigens auch ganz konkret wirksam bei der Mitwirkung von Schüler:innen in der Schüler:innenvertretung, von der Grundschule an aufwachsend zum Schulabschluss. Ich möchte aus gegebenem Anlass hier auch noch mal sagen: Für diese Aufgabe, für die politische Bildung an Schulen haben wir Fachkräfte. Wir haben gut ausgebildete und fortgebildete Lehrkräfte, die für diese Aufgabe pädagogisch und inhaltlich verantwortlich sind, und das ist auch gut so. (Beifall SPD, DIE LINKE) Politische Bildung an Schulen, auch militärische Konflikte betreffend, findet also an unseren Schulen nicht nur seriös statt, wenn Jugendoffizier:innen der Bundeswehr in die Schulen kommen, nein, die können das nicht den Schülerinnen und Schülern und auch nicht die geopolitische Lage am besten erklären. Am besten können das unsere Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall SPD, DIE LINKE) Aber ich will ja gar nicht sagen, dass Jugendoffizierinnen und -offiziere in der Schule nichts zu suchen hätten, weil all das – auch das ist hier schon deutlich geworden –, was Sie fordern, ist in unseren Schulen bereits selbstverständlich. Die Schulen laden Jugendoffizier:innen der Bundeswehr ein. Das ist kein weiteres Instrument, was jetzt beschlossen werden müsste und nur in anderen Bundesländern genutzt wird. Das nutzen wir schon, und dass die Schulen das blöd finden und überhaupt gar nicht machen, was hier ja zum Teil auch angeklungen ist, meine Damen und Herren, das sind haltlose Behauptungen. Selbstverständlich findet die inhaltliche Vor- und Nachbereitung und die Absprache auch zwischen diesen externen Gästen und den Lehrkräften statt. Verantwortlich für den Unterricht ist die Lehrkraft, wie übrigens immer, wenn Gäste in die Schule eingeladen sind. Ich möchte, auch wenn das hier schon mehrfach betont worden ist, hier auch noch mal sagen: Selbstverständlich ist, dass Jugendoffizierinnen und -offiziere in unseren Schulen nicht für die Bundeswehr werben und auch keine Karriereberatung machen dürfen, denn die Bundeswehr ist eben gerade kein Arbeitgeber wie jeder andere. Eine Entscheidung für oder gegen den Dienst an der Waffe ist eine Gewissensentscheidung. Wir wollen in unseren Schulen junge Menschen befähigen, eine solche Entscheidung für sich zu treffen. Wir wollen sie nicht in eine Richtung agitieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch den Hochschulen selbst und allen Akteurinnen und Akteuren im Wissenschaftsbereich wie im Übrigen auch Studierendengruppierungen steht es natürlich frei, mit Jugendoffizierinnen und -offizieren zu kooperieren. Die tun das auch. Wie im Bereich Bildung entstehen solche Kontakte übrigens unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Lehrfreiheit bilateral zwischen den jeweiligen Akteuren und den Jugendoffizier:innen. Über eine formalisierte Kooperation über Verpflichtung und Zwang, haben wir ja jetzt hier schon gehört, will eigentlich sowieso keiner reden, das finde ich schon mal gut. Aber das würde nicht dazu führen, dass die Zusammenarbeit intensiver, sondern dass sie bürokratischer wäre, und Bürokratie, meine Damen und Herren insbesondere von der FDP, lehnen wir ja gemeinsam ab. Auch an der Volkshochschule findet politische Bildung statt, auch übrigens denkbar unter Einbeziehung der Bundeswehr und Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Dass an der Bremer Volkshochschule auch viele Menschen insbesondere im Bereich von Integrationskursen und Deutschsprachangeboten zu den Schülerinnen und Schülern oder – ja, ist eine Schule, da kann man Schülerinnen und Schüler sagen – zu den Teilnehmenden gehören, die das möglicherweise auch persönlich betrifft, wenn da Soldatinnen und Soldaten erscheinen, da gilt das Gleiche, was ich für die Schulen gesagt habe. Kurz und abschließend: Wir sind an unseren Schulen, in den Hochschulen und in den Einrichtungen unserer politischen Bildung aktuell. Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel. Wir brauchen auch keine Kooperationsvereinbarung. Unser Paradigma ist ein Unterricht, der auf die Mündigkeit von Schülerinnen und Schülern zielt und sie in die Lage versetzt, sich mithilfe des Lernangebots eine eigene Meinung zu bilden. Da sind wir gut, und das werden wir weiter verstärken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein paar Worte will ich jetzt doch noch nach den verschiedenen Redebeiträgen verlieren, weil einiges so nicht stehen bleiben kann. Frau Senatorin, ich finde Ihre Wortwahl schwierig. Sie haben ja in vielen Dingen durchaus Recht und insbesondere auch, was die politische Bildung angeht, das war jetzt aber nicht Kern unseres Antrages, sondern unser Antrag war, zu reagieren auf die veränderte politische Lage, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das am Rande. Ihre Wortwahl, von Agitation und so zu sprechen, das ist doch eigentlich der Debatte nicht würdig, und es ist auch der Bundeswehr nicht würdig, aus unserer Sicht. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Bis dahin war es eine sehr, sehr sachliche Debatte. Dafür bedanke ich mich auch. Herr Bries hatte ein bisschen – –. Ich fand, da klang das Misstrauen immer mit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, nee – das sind schon persönliche Erfahrungen!) Wenn Sie sagen, die Jugendoffiziere sind an den Schulen willkommen, wenn sie sich denn an den Beutelsbacher Konsens halten: Ich finde, das ist Selbstverständlichkeit. Das ist der Auftrag der Jugendoffiziere. Das ist auch entsprechend so festgelegt. Was anderes kommt gar nicht infrage. Das haben auch alle Redner gesagt, aber bei Ihnen klang so besonders ein Misstrauen mit. Herr Lenkeit hat das ein bisschen eingesammelt für Ihre Fraktion. Ich gehe mal davon aus, dass das damit dann auch erledigt ist. Die Frage, dass wir traumatisierte Kinder in unseren Schulklassen haben, die ist natürlich eine, die ernst genommen werden muss. Aber das darf am Ende nicht dazu führen, dass wir die Bundeswehr komplett aus den Klassenräumen verbannen, denn unsere Bundeswehr ist was anderes als eine Armee in den kriegstreibenden oder von Bürgerkrieg gebeutelten Staaten. Auch das muss man deutlich machen, und das muss sensibel, und vielleicht auch psychologisch begleitet, auch in unsere Klassenräume getragen werden. Wir haben eine Parlamentsarmee, und das ist das, was uns von ganz, ganz vielen Ländern unterscheidet und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Frau Tell sagt, es gibt die ganzen Angebote, und sie werden auch wahrgenommen. Ja, aber ich glaube, es gibt zusätzlich Möglichkeiten – und deswegen haben wir den Antrag gestellt –, das noch deutlich breiter bekanntzumachen. Ich kenne viele Lehrkräfte, ich kenne auch viele Professorinnen und Professoren, die so in ihrem Stiefel unterwegs sind. Das will ich gar nicht schlechtreden, sondern manchmal muss man die Kolleginnen und Kollegen und Lehrkräfte auch darauf hinstupsen, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, das zu machen. Ich glaube, deswegen sollen wir gerade jetzt angehen, wo das Thema ja auch brennt. Sie haben Recht, Frau Senatorin Aulepp, es ist Thema in unseren Schulen und es ist dringlich, es brennt auch vielen Schülerinnen und Schülern unter den Nägeln. Wer im Wahlkampf in Schulen unterwegs war, der wurde, so wie ich auch, vermutlich auch angesprochen von Leuten: „Was halten sie denn von der Haltung Deutschlands zur Ukraine?“. Oft auch ganz kontrovers, von muttersprachlich Russischsprachigen auf eine ganz andere Art und Weise als von welchen, die muttersprachlich Deutsch oder anders unterwegs sind. Deswegen, es ist Thema in den Schulen. Es ist Thema und es wird auch heißt diskutiert. Die Gefahr – ich sage es noch mal, am Anfang meiner Rede hatte ich es gesagt –, die von den sozialen Netzwerken ausgeht, was da an Propaganda unterwegs ist, das ist eine ganz große Gefahr, und ich glaube, da sind die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere noch viel besser drauf geschult, als die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die Lehrkräfte, die hier im Land arbeiten, weil sie sich damit beschäftigen, weil sie auch extra dafür ausgebildet sind. (Beifall FDP) Am Ende, glaube ich, dieser Debatte ist es noch mal wichtig, festzuhalten: Wir wollen politische Bildung in Sicherheitsfragen – darum geht es in dieser Debatte – in den Schulen breit diskutiert und breit gefächert haben. Aus unserer Sicht ist das Angebot der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere da ein gutes. Sie haben keinen PR-Auftrag, Frau Strunge, auch das möchte ich noch mal festhalten. Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere halten sich an den Beutelsbacher Konsens. Sie haben keinen PR-Auftrag für die Bundeswehr. Das ist auch was, das war vielleicht der einzige unqualifizierte Beitrag in dieser Debatte, aber lassen wir es dabei mal bewenden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich doch noch umentscheiden und unserem Antrag zustimmen. Wir werden unserem und auch dem der CDU zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächste Rednerin erhält die die Abgeordnete Yvonne Averwerser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor Dr. Hilz, Sie haben einiges schon vorweggenommen, vor allen Dingen den Umgang mit traumatisierten Kindern in Schulen, die wir haben, die aber auch unsere Nachbarländer haben. In Niedersachsen ist es mittlerweile so, dass Jugendoffiziere in hohem Maße in die Schule eingeladen werden, um genau dort ihre Expertise einzubringen. Die junge Dame, die auch für Bremen zuständig ist, hat auf Nachfrage gesagt, dass sie sich in Bremen nicht willkommen fühlt, aber im niedersächsischen Umland massive Anstiege an Nachfragen, um in Schulen reinzukommen, erlebt. Dort wird ihre Arbeit durchaus geschätzt. Was ich ein bisschen bedauere, und das möchte ich ganz gerne noch mal in Richtung Bildungsressort sagen: In der letzten Debatte hatte uns Staatsrat Klieme zugesagt, Zahlen vorzulegen, inwieweit Schulen tatsächlich das Angebot in Anspruch nehmen oder nicht. Das hat er leider nicht getan. Leider kriegen wir die Zahlen vermutlich auch erst morgen als Antwort auf Fragen in der Fragestunde, wir haben sie ja noch mal gestellt. Zeitlich haben wir sie nicht früher bekommen. Das ist ein bisschen schade. So behaupten Sie immer, es wird nachgefragt. Wir sagen, wir wissen nicht, was nachgefragt wird. Wir würden uns wünschen, es würde nachgefragt werden. Wir würden uns wünschen, dass die Qualität, die die Jugendoffiziere in ihrer Ausbildung erleben, um genau auf diese sicherheitspolitischen Fragen Antworten zu finden, die neutral sind, die neutral sind – –! Das ist das, was mich bei Ihnen, bei der LINKEN, wirklich immer wieder ärgert, dass Sie davon ausgehen, dass andere sich so verhalten, wie Sie sich vielleicht verhalten würden, wenn Sie so was machen würden. (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber das sind doch Berufssoldaten!) Das ist das, was ich tatsächlich hochgradig unverschämt finde an der Stelle, anderen zu unterstellen, sie würden sich nicht an das halten, wozu sie sich verpflichtet haben, wofür sie stehen, wofür sie brennen, und ihnen immer nur das Schlechte zu unterstellen. (Zuruf DIE LINKE) Nein, natürlich ist das – –. Aber sie haben einen anderen Auftrag! Dem haben sie sich bewusst verschrieben, und sie haben bewusst nicht die Arbeit an der Waffe vorgenommen. (Zuruf DIE LINKE) Sollen sie arbeitslos sein oder was, mit der Expertise? (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: Aber so können sie doch nicht neutral sein!) Sie haben doch den gnadenlosen Vorteil in dieser Institution, alle Informationen, die sicherheitspolitisch relevant sind und für uns immer wichtiger werden und immer differenzierter, ungefiltert zu bekommen, sie auszuwerten und dann neutral an die Schülerinnen und Schüler weiterzugeben. Diese Expertise hat ein Jugendoffizier, die hat keine Lehrkraft in dem Moment, wenn sich die tagespolitische Situation ruckartig ändert. Die muss sich erst einlesen, hat keine Zeit, kann vielleicht dann auch nicht immer die richtigen Antworten auf die Fragen finden, die ihnen von den Schülern zu Recht gestellt werden. Da würde ich mir einfach etwas mehr Offenheit wünschen gegenüber den Jugendoffizieren, auch vor dem Hintergrund, dass eigentlich immer noch nicht so ganz klar ist, wie sie in Bremen jetzt agieren dürfen. Ist es noch so, wie es im letzten Koalitionsvertrag stand, dass immer noch eine zweite Institution eingeladen werden musste, um sozusagen den Gegenpart darzustellen? Oder ist es wie jetzt? Im jetzigen Koalitionsvertrag findet die Bundeswehr nämlich überhaupt nicht statt. Oder ist es jetzt ein ganz neuer Status quo, und man muss noch mal ganz von vorne anfangen, wie die Jugendoffiziere jetzt in Schulen agieren dürfen, oder ob tatsächlich die Lehrkraft immer noch parallel eine andere Institution dazuladen muss? Das kann vielleicht auch dazu führen, dass es erschwert wird, solche Veranstaltungen in Schulen überhaupt durchzuführen. Das ist nämlich in anderen Bundesländern durchaus nicht der Fall. Ich nehme zur Kenntnis, wie Sie sich vermutlich wieder entscheiden werden – wir halten es für einen Fehler. Wir hätten den Antrag sicherlich nicht noch mal eingebracht, wenn die Kollegen der FDP nicht da nach vorne gegangen wären. Wir halten unseren immer noch für ein bisschen besser. Von daher, ich mag auch keine recycelten Reden, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist nun mal so. Wir haben uns ausgetauscht, wir haben uns mal wieder in die Augen geguckt, und ich glaube, an der einen oder anderen Stelle hat es vielleicht doch bei dem einen oder anderen klick gemacht. Wir werden da nicht müde. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 21/38 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 21/45 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand Wir verbinden hiermit: Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Wahl von drei ständigen Gästen sowie Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz sowie Wahl von drei ständigen Gästen Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut schlagen wir Ihnen heute ein Mitglied unserer Fraktion Bündnis Deutschland als Schriftführerin für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vor. Nachdem Sie ja bereits in den letzten beiden Parlamentssitzungen unsere Kandidaten Holger Fricke und Meltem Sağiroğlu mehrheitlich abgelehnt hatten, nominieren wir heute Frau Julia Tiedemann. Wir hoffen, nein, wir erwarten, dass Sie das Wählervotum der letzten Bürgerschaftswahl endlich ernst nehmen, Ihre Blockadehaltung aufgeben und unsere Kandidatin heute als Schriftführerin in den Bürgerschaftsvorstand wählen, denn dieses Mandat hat uns der Wähler gegeben. Zur Person: Frau Tiedemann kommt aus Bremerhaven, ist selbstständig, seit Beginn dieser Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses und seit 2019 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, wo sie der Fraktion Bündnis Deutschland auch vorsteht. Sie war bereits mehrere Jahre als Schriftführerin in Vereinigungen tätig, insofern wäre sie eine gute personelle Ergänzung für den Bürgerschaftsvorstand. Daher bitten wir Sie, dem Personalvorschlag unserer Fraktion zuzustimmen. Verehrte Abgeordnete, der Tagesordnungspunkt „Wahl einer Beisitzerin zum Vorstand der bremischen Bürgerschaft“ wird verbunden mit den Tagesordnungspunkten zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz. Wir nehmen heute also drei Wahlgänge vor. Auch unsere Fraktion stellt für die beiden letztgenannten Gremien, ebenso wie die FDP-Fraktion und die Fraktion der Linken, Gäste, die heute gewählt werden sollen. Nur vorsorglich: Für den Fall, dass Sie sich bei diesen Wahlgängen auch über das Wählervotum hinwegsetzen und unsere Kandidaten nicht mitwählen werden, darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir jede Benachteiligung unserer Fraktion juristisch prüfen und notfalls gerichtlich korrigieren werden. (Unruhe) Oppositionsparteien, das hat sich bei Ihnen noch nicht rumgesprochen, haben in diesem Haus Rechte, und dazu gehören auch die Mitwirkungsrechte in den Gremien. (Beifall Bündnis Deutschland – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Wahlfreiheit eines Abgeordneten, meine Damen und Herren, mag grenzenlos erscheinen und mit entsprechender Koalitionsmehrheit kann man Oppositionsparteien auch aus wichtigen Gremium zunächst fernhalten. Die Gerichte haben aber in zahlreichen Urteilen gerade in den letzten Jahren die Rechte der Oppositionsparteien in den deutschen Parlamenten gestärkt, und das ist auch gut so, auch wenn sich das vielleicht in diesem Hause noch nicht rumgesprochen hat. Ob wir uns also, meine Damen und Herren, zukünftig häufiger hier im Plenarsaal oder im Gerichtssaal sehen, hängt ausschließlich von Ihnen ab. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ist das eine Drohung?) Unsere Fraktion ist für beide Wege vorbereitet. Ich wünsche Ihnen nachher eine glückliche Wahl. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir für alle drei miteinander verbundenen Wahlen eine geheime Stimmabgabe vornehmen und die drei Wahlen in einem gemeinsamen Wahlgang durchführen. Sie erhalten also an der Ausgabestelle drei Stimmzettel. Der orangefarbene Stimmzettel ist für die Wahl einer Schriftführerin im Vorstand, der beigefarbene Stimmzettel für die Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission und der blaue Stimmzettel für die Wahl zum Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz. Beachten Sie bitte, dass es sich bei den Wahlen zur Kontrollkommission und zum Kontrollausschuss um gebundene Einzelwahlen handelt. Die Stimmabgabe ist damit nur gültig, wenn sämtliche Wahlvorschläge jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnet sind. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben haben. Ich schließe hiermit den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft Landtag für circa 25 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 17:35 Uhr)  Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die Sitzung wieder um 18:43 Uhr.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich bedanke mich für die Geduld und gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahlen bekannt. Wahl zur Schriftführerin: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81. Auf Julia Tiedemann, Bündnis Deutschland, entfielen 7 Jastimmen, 50 Neinstimmen, 24 Enthaltungen und keine ungültige Stimme. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Abgeordnete Julia Tiedemann die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Kommen wir zur Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Mustafa Güngör, SPD, entfielen 73 Jastimmen, 8 Neinstimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. Auf Marco Lübke, CDU, entfielen 77 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, keine ungültigen. Auf Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 74 Jastimmen, 7 Neinstimmen, keine Enthaltung, keine ungültigen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderlichen Mehrheiten erreicht haben. Wahl der stellvertretenden Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Kevin Lenkeit, SPD, entfielen 69 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Dr. Wiebke Winter, CDU, entfielen 73 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Kai Wargalla, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 65 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zur Wahl der ständigen Gäste der parlamentarischen Kontrollkommission: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Thore Schäck, FDP, entfielen 74 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Nelson Janßen, DIE LINKE, entfielen 71 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Piet Leidreiter, Bündnis Deutschland, entfielen 9 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 21 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass die Kandidaten Thore Schäck und Nelson Janßen die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich stelle weiter fest, dass der Kandidat Piet Leidreiter die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Kevin Lenkeit, SPD, entfielen 71 Jastimmen, 10 Neinstimmen, keine Enthaltung. Auf Marco Lübke, CDU, entfielen 76 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Auf Michael Labetzke, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 73 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Mustafa Güngör, SPD, entfielen 72 Jastimmen, 9 Neinstimmen, keine Enthaltung. Auf Dr. Wiebke Winter, CDU, entfielen 74 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Auf Dr. Henrike Müller, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 74 Jastimmen, 7 Neinstimmen, keine Enthaltung. Ich stelle fest, dass alle Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Wir kommen zum Ergebnis der Wahl der ständigen Gäste des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz: Ausgegebene Stimmzettel: 81, abgegebene Stimmzettel: 81, es gab keine ungültigen Stimmen. Auf Dr. Marcel Schröder, FDP, entfielen 75 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Auf Nelson Janßen, DIE LINKE, entfielen 71 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Auf Jan Timke, Bündnis Deutschland, entfielen 10 Jastimmen, 46 Neinstimmen, 25 Enthaltungen. Ich stelle fest, dass die Kandidaten Dr. Marcel Schröder und Nelson Janßen die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Ich stelle weiter fest, dass der Kandidat Jan Timke die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Ich beglückwünsche alle gewählten Personen zu ihrer Wahl. (Beifall) Meine Damen und Herren, wir haben das Ende der Tagesordnung erreicht. Ich unterbreche die Landtagssitzung bis morgen und wünsche allen einen sonnigen Feierabend. – Vielen Dank! (Beifall – Unterbrechung der Sitzung um 18:49 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wieder um 10:00 Uhr.

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die 10. Klasse der Neuen Oberschule Gröpelingen, den Integrationskurs der Volkshochschule Bremen-West und die 8. Klasse der Ohlenhof-Willkommensschule. (Beifall) Wir setzen in der Tagesordnung fort. Aktuelle Stunde Die Bürgerschaft (Landtag) führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch: Erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU „Union geht mit 17-Punkte-Papier zur Eindämmung von Clan-Kriminalität voran – Senat Bovenschulte versagt bei Bekämpfung der Clan-Kriminalität!“; zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE „Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest, sofern sich jetzt kein ─ Widerspruch regt. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Union geht mit 17-Punkte-Papier zur Eindämmung von Clankriminalität voran – Senat Bovenschulte versagt bei Bekämpfung der Clankriminalität! Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Schön, dass Sie alle da sind. Wir starten gleich mal mit einer Quizfrage: Wissen Sie eigentlich, wie viele Straftaten in Bremen jedes Jahr mit Clankriminalität zusammenhängen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 734.) Fast. Zumindest nach den Statistiken, die ich kenne, sind es 726 Straftaten, die im Jahr 2022 hier festgestellt wurden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie kennen nicht alle, Frau Dr. Winter!) Die Kopfrechner unter Ihnen haben jetzt schon ganz schnell ausgerechnet: Wie viele sind das denn am Tag? Wie viele waren das gestern? Wie viele sind das heute? Wie viele sind das morgen, durchschnittlich? Ich sage es Ihnen: zwei am Tag – wir haben ja noch früh am Morgen –, zwei Straftaten, die wir hier jeden Tag erleben. Was sind das für Straftaten? Keine Straftaten, von denen ich sagen würde, Mensch, da kann man vielleicht auch mal sagen, nicht so wichtig, sondern das sind Körperverletzungsdelikte, wir haben Betrugsdelikte, wir haben Freiheitsberaubung, und wir haben vor allen Dingen auch Rauschgiftdelikte. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sich systematisch über unseren Rechtsstaat hinwegsetzen. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sagen, uns ist es egal, was hier an Recht und Ordnung gilt, die eine Paralleljustiz üben. Deswegen sagen wir, wir müssen hier heute darüber reden. So kann es nicht weitergehen, wir müssen endlich was tun, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) vor allen Dingen, wenn wir darüber nachdenken, dass wir hier eine Hochburg der Clankriminalität sind! Wenn wir über Clankriminalität in Deutschland sprechen, wird häufig das Ruhrgebiet genannt. Man hört über den Überfall im KaDeWe, man hört über das Grüne Gewölbe, aber ja, man hört auch immer wieder von Bremen. Dann würde man ja denken, wenn wir hier so ein Problem haben, dass wir das angehen würden und dass auch Sie, liebe Koalition, dieses Problem priorisieren würden. Was macht man, wenn man wissen möchte, wie eine Koalition so ein Problem priorisiert? Man schaut gerne mal in den Koalitionsvertrag rein. Ich war echt überrascht, dass das Wort „Clankriminalität“ nicht ein einziges Mal bei Ihnen im Koalitionsvertrag vorkommt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Weil es ein diskriminierender Begriff ist!) Das ist eine Schande für unser Land, das muss besser werden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich erwarte auch gar nicht von Ihnen, dass Sie das Rad neu erfinden. Wir haben viele kluge Menschen in Deutschland, und wir können auch mal schauen, wie es die anderen Bundesländer machen oder was die CDUInnenministerkonferenz vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns – er ist ja immer wieder ein gutes Beispiel dafür – mal nach NRW schauen, zu meinem geschätzten Kollegen Herbert Reul. (Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Er lebt im Gegensatz zu Ihnen hier tatsächlich die „Politik der 1 000 Nadelstiche“ und geht jeder Straftat nach. Er weiß, dass Gefährderansprachen alleine nicht reichen, sondern wir müssen das tun, was diesen Menschen tatsächlich wehtut. Was ist das? Wenn wir in unsere Stadt schauen, dann wissen wir, wie sie mit den schnellen Autos durch unsere Straßen brausen. Wenn es rechtlich möglich ist, dann müssen diese Autos eingezogen werden und der Führerschein gleich mit. Das ist das, was diesen Menschen wirklich wehtut. (Beifall CDU) Denn wir sind es den Bremerinnen und Bremern schuldig, dass wir nicht nur über ihre Sicherheit sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich garantieren. Dazu gehört – und das wird wahrscheinlich der LINKEN nicht besonders gut gefallen, aber es gehört dazu –, dass wir Straftäter, die hier intensiv auffallen, auch tatsächlich konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. (Beifall CDU) Herr Mäurer, schön, dass Sie auch da sind. Sie werden jetzt sicherlich gleich sagen: Ja, wir haben ja einen gewissen Herrn M. auch zurückgebracht, in den Libanon, das war doch alles ganz gut. Dass CSU-Innenminister Horst Seehofer daran maßgeblich beteiligt war, das werden Sie wahrscheinlich nicht sagen, aber lassen Sie es mich sagen. Wir sind dafür, weiterhin intensiv tätige Straftäter gerade aus dem Clankriminalitätsmilieu wieder zurückzuführen, konsequent, um unsere Stadt sicher zu machen. (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, ich habe mir Ihre Rede gestern ganz genau angehört, und Sie haben uns aufgefordert, dass wir konstruktive Vorschläge machen, was man verbessern kann. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Das ist ja mal was Neues!) Deswegen lassen Sie es mich heute einfach mal versuchen, damit wir nicht nur bei Ankündigungen bleiben, sondern tatsächlich mal was umsetzen. Zuallererst ein Thema, darüber haben wir auch gerade diese Woche im „Weser-Kurier“ gelesen, da geht es um Kinder und Jugendliche, die in diesem Milieu aufgewachsen. Diese Kinder und Jugendlichen, die vielleicht schon eine Straftat begangen haben, die dürfen wir doch nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen sie jetzt in Programme bringen, wo wir ihnen den Ausstieg ermöglichen, wo wir sagen: Hier wird dir geholfen, hier haben wir eine Alternative für dich. Wieder NRW: Herbert Reul hat seit 2011 rund 2 500 Kindern und Jugendlichen genau bei diesem Ausstieg geholfen. Wenn wir hier in Bremen nachfragen, dann heißt es, nee, ein spezielles Programm haben wir nicht. Ich frage Sie, Herr Mäurer, nehmen Sie die Sicherheit in diesem Land eigentlich noch ernst oder schauen Sie nur weiter zu? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ein weiterer Punkt, denn wir leben ja in einer Datengesellschaft: Wir müssen wissen, wer wo aktiv ist, und wir können es sogar wissen. Deswegen, ein weiterer Vorschlag, den ich hier anregen möchte, den ich begrüßen möchte, ist, dass wir wissen müssen, mit wem wir es zu tun haben. Daher müssen wir die Behörden befähigen, viel schneller miteinander Daten abgleichen zu können, um auch wirklich schnell und effektiv eingreifen zu können, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. (Beifall CDU) Ich freue mich vor allen Dingen auch über die Daten, die wir da mit unserer Großen Anfrage abgefragt haben, die sollen ja spätestens in drei Wochen kommen. Herr Mäurer, falls Sie sie jetzt schon haben, ich wäre auch heute schon interessiert, das wäre sicherlich cool. Wir wissen ja spätestens heute aus dem „Weser-Kurier“, dass Sie die Daten stets parat haben, was hier in Bremen los ist. Von daher freue ich mich schon auf Ihre Antwort. Wir haben noch einen weiteren Vorschlag, und zwar: Wie wäre es eigentlich mit regelmäßigen 24-Stunden-Aktionstagen, wo wir die gesamte Kraft der staatlichen Behörden aufwenden, wo sich alle zusammensetzen und sich überlegen: Wie können wir heute tatsächlich diejenigen, die gegen unseren Rechtsstaat vorgehen, wie können wir mal gegen die vorgehen? Wie können wir es schaffen, dass wir alle gemeinsam arbeiten, um die Clankriminalität aufzudecken und die Strukturen aufzudecken, damit es so nicht weitergeht? Das wäre doch mal ein Vorschlag, damit wir diejenigen entdecken, die sich gegen unseren Rechtsstaat stellen. (Beifall CDU) Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle schon einmal bringen möchte, damit aus der „Politik der 1 000 Nadelstiche“ in Bremen nicht eine „Politik der 1 000 Straftaten“ im Jahr in Bezug auf Clankriminalität wird, ist, dass wir länderübergreifend zusammenarbeiten müssen, denn wir wissen ja, was passiert: Vielleicht kriegen wir sie aus Bremen weg, das wäre schon mal was, aber dann wohnen sie vielleicht in Delmenhorst, sie wohnen im Umland, und daher kann man auch relativ schnell wieder zurück nach Bremen kommen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen länderübergreifend zusammenarbeiten, genauso, wie es die CDU-Innenministerkonferenz gesagt hat, wie sie es vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns das umsetzen, Herr Mäurer, ich freue mich auf Ihre Vorschläge. (Beifall CDU) Liebe Koalition, ich mache Ihnen heute ein Versprechen. Wir werden das Thema Clankriminalität in diesem Haus noch deutlich häufiger debattieren, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Oh, mein Gott!) denn da, wo Sie keine Priorität setzen, da setzen wir ganz klar eine Priorität. Ich bitte Sie, hören Sie auf, bei Clankriminalität wegzuschauen! Sorgen Sie dafür, dass sich diejenigen, die sich gegen unseren Rechtsstaat stellen, endlich die ganze Macht unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Oh, Entschuldigung, nein, Moment, es war Herr Dr. Schröder, der sich als Zweiter gemeldet hatte. – Sie haben das Wort!

Alles gut! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Nach dem aktuellen Lagebericht des BKA zur organisierten Kriminalität haben sich die Strukturen krimineller Clans in einigen Ländern besonders verfestigt. Neben NRW, Niedersachsen und Berlin – das klang ja eben schon an – ist Bremen tatsächlich seit Jahren eine Hochburg krimineller Clans. Es ist in der Tat sehr gefährlich, was kriminelle Clans so treiben, Frau Winter hat es angesprochen: Raub, Drogendelikte, Menschenhandel, Geldwäsche und Tötungsdelikte. Vor allem aber stellen kriminelle Clans ihre offene Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Vertreter durch ein sehr offensives Auftreten zur Schau und tragen dadurch in besonderem Maße dazu bei, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zurückgeht und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt Schaden nimmt. Das kann, glaube ich, hier niemanden kaltlassen. Deswegen ist es der Sache auch angemessen, dass wir hier in dieser ersten Aktuellen Stunde in der Legislaturperiode darüber reden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal anmerken, dass man das Wort „Clankriminalität“ auch benutzen darf, anders als es teilweise im linksgrünen Spektrum behauptet wird, wie beispielsweise von Renate Künast. Ich glaube, deswegen findet sich das Wort auch nicht im Koalitionsvertrag wieder, denn teilweise gibt es da ja das Vorurteil, der Begriff „Clankriminalität“ sei diskriminierend oder sei Sippenhaft. (Zuruf DIE LINKE und SPD: Ist er ja auch!) Genau, da wird es bestätigt. Mit diesem Vorurteil möchte ich gerne einmal aufräumen. (Beifall FDP) Ich finde, man darf und man sollte den Begriff „Clankriminalität“ benutzen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die Probleme klar benennen und mit einer klaren Sprache behandeln. Es handelt sich bei Clankriminalität nun einmal um ein eigenständiges besonderes Phänomen, das auch im Lagebericht des BKA offiziell definiert wurde (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das entbindet ihn nicht davon, diskriminierend zu sein!) und von der Innenministerkonferenz auch so demokratisch legitimiert definiert wurde. Das ist eine offiziell anerkannte Definition. Es handelt sich um ein besonderes Phänomen, weil es sich um ethnisch abgeschottete Subkulturen handelt, in denen patriarchalische Strukturen vorherrschen, in denen Frauen häufig unterdrückt werden und in denen die familiären Verbindungen durch Zwangsverheiratung der Kinder untereinander gestärkt werden. Deshalb müssten doch eigentlich gerade denjenigen, denen der Kampf gegen patriarchalische Unterdrückung von Frauen wichtig ist, das Thema Clankriminalität ein besonderes Anliegen sein! (Beifall FDP) Dabei aber ganz wichtig: Die Zugehörigkeit zu einer Familie ist natürlich keine Straftat, das ist klar. Nicht alle Clanmitglieder sind kriminell, und in einem Rechtsstaat darf natürlich nur bestraft werden, wem individuell eine Straftat nachgewiesen werden kann. Niemand soll bestraft werden, nur weil er einem Clan angehört. Das wäre in der Tat Sippenhaft, und darum geht es dabei auch nicht. Warum ist Clankriminalität aber so schwer zu bekämpfen? Eben durch diese familiären Strukturen ist das Einschleusen von V-Leuten sehr schwierig, und auch Gerichtsverfahren sind schwierig, weil die Zeugen häufig ein Zeugnisverweigerungsrecht haben oder sogar eingeschüchtert werden. Durch die internationale Vernetzung sind länderübergreifende Ermittlungen erforderlich, und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, gerade international, ist häufig schwierig. Vor allem ist Deutschland leider immer noch ein Geldwäscheparadies, und kriminelle Machenschaften lohnen sich hier immer noch viel zu häufig. Bundesweit wurde von den 1,4 Milliarden Erträgen, die Clans geschätzter Weise erwirtschaftet haben, nur 173 Millionen vorläufig gesichert. Deswegen ändern wir das gerade auf Bundesebene. Christian Lindner hat bereits vor einem Jahr mit der Einrichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität begonnen, um dem was entgegenzusetzen. Wenn wir Liberale eine neue Behörde gründen, dann ist es wirklich ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Unter anderem wird darin eine neue Zentralstelle für die Geldwäscheaufsicht geschaffen, in der die derzeit zersplitterten Kompetenzen von über 300 Aufsichtsbehörden in den Ländern gebündelt und zentral gesteuert werden. Hierdurch erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Davon wird am Ende natürlich auch Bremen profitieren. Daher würden wir uns freuen, wenn das Land Bremen dem Ganzen im Bundesrat am Ende auch zustimmt. (Beifall FDP) Aber auch Bremen selbst muss natürlich einen Beitrag zur Bekämpfung von Clankriminalität leisten. Teilweise wird schon viel gemacht, Frau Dr. Schilling und Frau Dr. Reitemeier sind ja beispielsweise sehr engagiert bei der Verbesserung der Vermögensabschöpfung, das kann man auch als Opposition hier einmal positiv anerkennen. Wo wir aber dringend nachbessern müssen, das sind die personellen und sachlichen Kompetenzen und Kapazitäten vor allem für die komplexen Verfahren. Das sind die Präventionsangebote und, ja, das sind auch schnellere und mehr Abschiebungen von Gefährdern. Da lohnt sich der Blick nach NRW, denn in der Tat hat die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet und Joachim Stamp da Maßstäbe gesetzt – bei den 1 000 Nadelstichen, aber auch bei der Prävention, aber auch bei den Abschiebungen, wo Joachim Stamp den politischen Willen hatte, Abschiebungen voranzubringen. Daran mangelt es ja manchmal im Bremen. Man hat das Gefühl, Herr Mäurer würde gerne, aber seine Koalitionspartner lassen ihn nicht. (Beifall FDP) In der Tat gibt es auch nach meinem Kenntnisstand keine Aussteigerprogramme, die speziell auf clanangehörige Jugendlichen in Bremen zugeschnitten sind. Korrigieren Sie mich da gerne, wenn das anders ist. Diese Präventionsprogramme sind zwar personalintensiv und erst mal teuer, aber sie lohnen sich, denn ein Intensivtäter, der bis zum 25. Jahr 100 Menschen zum Opfer macht, der produziert Folgekosten von 1,7 Millionen Euro. Diese Kosten, die man also in Präventionsangebote investiert, bekommt die Gesellschaft durch ersparte Kosten zehnfach zurück, und es entlastet auch den Rechtsstaat. (Beifall FDP) Deswegen schlagen wir Freie Demokraten vor: Richten wir doch auch in der Stadt Bremen ein Haus des Jugendrechts ein, wie wir es in Bremerhaven bereits erfolgreich gemacht haben, und richten wir dort ein Aussteigerprogramm nach dem Vorbild „Kurve kriegen“ aus NRW ein! (Beifall FDP) Zur Wahrheit gehört aber auch: An den Kern der kriminellen Clanfamilien wird der Staat so oder so nicht rankommen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat den kriminellen Clanfamilien personell und sachlich trotzen kann. Einer deutschlandweit bekannten Bremer Clanfamilie werden rund 3 500 Mitglieder allein in Bremen zugeordnet, Bundesweit sind es circa 8 000. Zum Vergleich: Die Bremer Polizei hat 2 700 Beschäftigte. Da frage ich mich: Wie soll der Rechtsstaat denn den kriminellen Clans trotzen, wenn diese schon rein zahlenmäßig überlegen sind? Die größte Familie in Bremen, das muss die Polizei sein. Deshalb brauchen wir mehr Personal, und das nicht nur bei der Polizei, auch in der Verwaltung, wir brauchen mehr Personal bei den Gerichten und wir brauchen mehr Personal im Justizvollzug. Auch das Gesundheitsressort muss einen Beitrag dazu leisten, den Rechtsstaat zu entlasten, denn es gibt im Maßregelvollzug gar nicht genug Plätze für die zahlreichen Täter, die im Rahmen der EncroChat-Verfahren verurteilt wurden. Das führt dazu, dass viele Verurteilte übergangsweise in der JVA untergebracht werden müssen, was rechtsstaatlich eigentlich gar nicht mal so in Ordnung ist, aber auch die JVA ist personell an der Kapazitätsgrenze. Deswegen müssen wir auch im Maßregelvollzug schnellstmöglich mehr Kapazitäten schaffen, um den Rechtsstaat zu entlasten. Da kann man ja vielleicht auch unbürokratisch vorgehen, in der JVA gibt es ja Mobilbauten, vielleicht kann man auch im Maßregelvollzug mal darüber nachdenken. Auch da müssen wir besser werden. Deshalb kann ich mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen für unsere Fraktion nur an den Senat appellieren: Bitte räumen Sie der Ausstattung des Rechtsstaats im Haushalt endlich die Priorität ein, die er verdient, und zwar langfristig und nachhaltig! Stecken sie das Geld in Präventionsangebote, in Personal, und dann kommen wir vielleicht auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität ein Stück voran. – Vielen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode, vor und während der Sommerpause habe ich mir Gedanken gemacht, Gedanken darüber, wie ich meine zweite Legislaturperiode hier gestalten möchte, was ich verändern möchte, wo eventuelle Stärken und eventuelle Schwächen liegen, alles in allem also sehr selbstreflektierende Gedanken über meine kommenden vier Jahre hier im Hohen Haus. Eine Sache hat sich für mich relativ früh herauskristallisiert: Ich wollte die Art und Weise, wie ich hier vorne auftrete, leicht ändern. (Heiterkeit – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Noch schlimmer?) Sie wissen, ich habe einen recht konfrontativen Stil gepflegt, gerne mal scharf formuliert, bin an der einen oder anderen Stelle auch mal über das Ziel hinausgeschossen, ja, Teil der Prätorianergarde des Bürgermeisters sozusagen. Nach mehreren Dutzend Reden in der vergangenen Legislaturperiode und weil ich auch älter werde und weil man sich weiterentwickeln muss, sollte eine Veränderung her. Damit meine ich nicht, wie der Kollege Schäck gestern formulierte, dass ich meinen Nachnamen in Kühnert ändere, sondern vielmehr, dass ich die kommenden vier Jahre mal etwas ruhiger, etwas mitnehmender, ein bisschen weniger scharf sein wollte. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Jetzt aber wieder zum Thema!) Kolleginnen und Kollegen – was soll ich Ihnen sagen? –, und dann kam die erste Sitzungswoche. Das ist so ein bisschen wie mit den Vorsätzen zum neuen Jahr, welche man in der ersten Januarhälfte schon korrigieren muss. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man soll sich nur das vornehmen, was man auch umsetzen kann!) Kleine Anfragen zu parkenden Polizeiautos, viel Prosa zum Hauptbahnhof und rechtspopulistische Initiativen, welche klären sollen, ob der Senat Drogendealer subventioniert. Ich hätte ja noch Verständnis dafür gehabt, wenn das alles von Bündnis Deutschland gekommen wäre, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Was soll denn das schon wieder?) aber nein, es ist die Christdemokratie in Bremen, und da wunderte sich der oberste Tandemradfahrer der CDU-Fraktion gestern hier noch, warum wir mit Grünen und Linken koalieren und nicht mit ihm. Manchmal liegt die Antwort so nah. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber nun gut, das haben Sie jetzt davon. Also los, Aktuelle Stunde: Kolleginnen und Kollegen, es gibt genau zwei Erklärungen für diese Aktuelle Stunde hier heute. Die eine ist recht simpel und die andere ist ebenfalls recht simpel, hat aber einen kleinen Zusatz. Lassen Sie mich erklären. Eine Erklärung: Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Deswegen haben die CDU-Innenminister ein 17-Punkte-Papier veröffentlicht, und deswegen führen wir hier heute eine Debatte in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft. Die andere Erklärung: Die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion versucht ziemlich durchschaubar, sich hier ein Law-andOrder-Image aufzubauen, so eine Art Wiebke Gnadenlos, (Heiterkeit) und sie nutzt dabei die Tatsache, dass die CDU-Innenminister ein 17- Punkte-Papier veröffentlicht haben. Deswegen führen wir hier heute eine Debatte in der Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft. Viel Prosa in Rosa sozusagen. Was fällt auf? Richtig, die fehlende Aktualität und der fehlende Bezug zu Bremen. Aber geschenkt, es geht ja bekanntlich um die eine Sache. Wie Sie es drehen oder wenden, die Debatte hier passt in das bekannte Muster, welches ja bereits gestern von Bürgermeister Dr. Bovenschulte identifiziert und benannt wurde: Es geht darum, den handelnden politischen Akteuren bei uns in Bremen ein schlechtes Image zu verpassen, und dabei akzeptieren Sie jedweden Kollateralschaden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch in diesem Fall konstruieren Sie ein politisches Versagen bei der Bekämpfung der Clankriminalität und suggerieren, dass ein 17-Punkte-Plan von namenlosen CDU-Innenministern Besserung bringen würde. Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, wann Bremen im Zusammenhang mit dem Begriff der Clankriminalität letztmalig in den Schlagzeilen stand, ich war sozusagen dabei, die Aktualität zu ergründen, und ich kam zu dem Ergebnis, dass es letztmalig vor Corona groß in den Nachrichten war und mit dem Grund der Abschiebung des Intensivtäters Mohamed Miri. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Lesen Sie keine „Bild“- Zeitung? Lesen Sie keinen „Weser-Kurier“? Ich lese keine „Bild“-Zeitung, nein, mache ich nicht. Fragen Sie nicht weiter, alles gut. Durchaus also eine positive Nachricht: Wenn Sie heute das Wort „Clankriminalität“ in Suchmaschinen Ihres Vertrauens eingeben, dann bekommen Sie viele Ergebnisse: Artikel über Arbeitspapiere des Bundesinnenministeriums, wenn Sie geduldig suchen, auch den 17-PunktePlan der CDU. Sie finden kritische Texte zur Begrifflichkeit der Clankriminalität, Artikel über Clanaktivitäten in Berlin, aber vor allem finden Sie eine Sache: Berichte über das Treiben von kriminellen Clans im CDULand NRW. Berichte über Bremen finden Sie im Übrigen nicht. Aber gut, schauen wir mal ganz vorurteilsfrei die Begründung der Aktuellen Stunde an: (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Wenn man das Thema totschweigt! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Presseschelte!) Sie schreiben dort, dass der 17-Punkte-Plan im Kern darauf abzielt, dass bei Clanmitgliedern mit doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen sei, ob ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, sodass diese dann in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das ist sozusagen der zentrale Kern des Papiers und, ja, es ist auch der einzige Punkt aus diesem 17-Punkte-Plan, welcher medial zumindest ein bisschen aufgegriffen wurde. Daraus schlussfolgern Sie dann, dass der Senat Bovenschulte bei der Bekämpfung der Clankriminalität versagt. Das ist auch das Niveau, auf dem wir heute debattieren, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Lassen Sie uns kurz auf das schauen, was die Kollegin Dr. Winter hier gerade zum Besten gegeben hat. Sie hat die absoluten Zahlen genannt, und die sind definitiv zu hoch, aber wie so oft im Leben hilft eine Einordnung. Diese Zahlen machen zwischen ein und zwei Prozent aller in Bremen getätigten Straftaten aus. Es ist also keinesfalls ein übernatürlich großer Ausreißer und deckt sich im Übrigen mit den Zahlen der anderen Länder, die Sie ja auch erwähnt haben. Das tolle Vorbild Reul, wie Sie ihn genannt haben, darf ja Ihr gutes Vorbild sein, bei mir ist es eher Ulrich Mäurer, denn wenn wir gucken, wer im Verhältnis zur absoluten Bevölkerungszahl mehr Polizisten ausbildet, dann ist das Bremen. Da bilden wir fast doppelt so viele aus wie NRW. Dann finde ich es doch ein bisschen bedenklich, wenn eine promovierte Juristin fordert, sozusagen frei Schnauze bei Clanmitgliedern Autos und Führerscheine einzuziehen. Das lässt mich dann ausnahmsweise mal nicht an der Schulbildung in Bremen zweifeln, sondern an der Juristenausbildung an Privatuniversitäten in Hamburg. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und schon wieder den Vorsatz gebrochen!) Kolleginnen und Kollegen, ich stehe nicht im Verdacht, ein Links-Außen in der SPD zu sein, aber Ihr Gebaren finde ich trotzdem gefährlich, denn auch, wenn ich den Begriff der Clankriminalität ebenfalls verwende, distanziere ich mich in aller Deutlichkeit von dem hier mitschwingenden Generalverdacht, wenn man einen bestimmten Nachnamen trägt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wissen Sie, was ich persönlich am schlimmsten finde? Ihr Parteikollege Herr Minister Reul hat ja Erfolge gegen die Clankriminalität in NRW erzielt, unbestritten. Das Problem ist jetzt gerade, dass durch ausgebliebene Arbeit während der Coronazeit und kleine Versäumnisse in jüngerer Vergangenheit ebenjene Erfolge in NRW aktuell bedroht sind. Steigende Kriminalitätszahlen im Allgemeinen – fast doppelt so hoch wie in Bremen –, Probleme mit rivalisierenden Clans in mehreren Städten, Straßenschlachten und jetzt auch noch die angekündigten Kürzungen im Polizeietat: NRW steht da vor massiven Herausforderungen. Meine Frage an Sie: Versagt die Landesregierung NRW auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität? Schweigen im Walde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich wünsche Ihrem Minister Reul und der Polizei in NRW alles erdenkliche Gute, dass es gelingt, wieder in ruhiges Fahrwasser zu kommen. Die Menschen in NRW haben es verdient, und ich werde jetzt kein politisches Kapital daraus schlagen, dass es in Bremen deutlich ruhiger ausschaut, wenn es um das Thema Clankriminalität geht. Noch einmal kurz zurück zu Ihrem 17-Punkte-Plan: Da war ich ja doch ein bisschen enttäuscht, als ich den gelesen habe. Wenig Neues, die Benennung von Selbstverständlichkeiten und sowieso angeschobene Verbesserungen, insbesondere im polizeilichen Datenaustausch. Der große Wurf ist das nicht. Dass ich die fehlende Fachexpertise des Kollegen Lübke irgendwann einmal wirklich vermissen würde, hätte ich jetzt auch nicht gedacht, vor allen Dingen nicht, dass es so schnell in der Legislaturperiode kommt. Jetzt habe ich eigentlich auch schon viel zu viel über dieses unbedeutende 17-Punkte-Papier der CDU gesagt. Dafür möchte mit mich beinahe bei Ihnen entschuldigen, aber das wäre Aufgabe der CDU. Zusammenfassend: Clankriminalität beschäftigt uns deutschlandweit, auch bei uns in Bremen. Die Polizei Bremens fährt eine Nulltoleranzstrategie, und die Zeiten, in denen halbstarke Jugendliche mit aufgedrucktem „M“ im Lorbeerkranz auf der Discomeile auftreten, sind vorbei. Sie sind vorbei, weil es einen klaren politischen und polizeilichen Schwerpunkt gegeben hat, und diesen Weg werden wir weitergehen. Darauf können sich die Menschen in Bremen und Bremerhaven verlassen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Michael Labetzke das Wort. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Sehr geehrte Kollegin der CDU, Sie bringen hier ein Positionspapier in die Aktuelle Stunde ein, ich kann jedoch nicht erkennen, wo der aktuelle Bezug, geschweige denn eine Dringlichkeit zur Befassung dieses Themas in unseren beiden Städten vorliegen sollen. In dem Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vom 22. Januar 2019, Drucksache 19/2014, wurde umfassend dargestellt, wie mit diesem Phänomen, das übrigens schon damals nicht neu war, umgegangen wird. Unter anderem wurden die Zusammenarbeit und der Austausch mit anderen Behörden und anderen Bundesländern bereits intensiviert, und es wurden verschiedene Kooperationen eingegangen wie beispielsweise mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und der Polizeidirektion Oldenburg. Auf Bundesebene ist Bremen in der entsprechenden BundLänder-Initiative „Blick“ eingebunden. Die Analysestelle „ISTEC“ (Informationssammelstelle Ethnische Clans) wurde verstärkt, die Staatsanwaltschaft hat eine Taskforce, die Polizei Bremen eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Vermögensabschöpfung wurde sowohl bei der Staatsanwaltschaft wie bei der Polizei gestärkt. Nicht zuletzt möchte ich anmerken, dass in den letzten Jahren einige überaus erfolgreiche Ermittlungsverfahren geführt wurden und aktuell auch geführt werden. Es wurden Haftstrafen erwirkt, Strukturen zerschlagen und Vermögen eingezogen. Mitnichten hat der Senat Bovenschulte also versagt. Ich gehe von daher fest davon aus, dass Sie die Aktualität nicht darauf beziehen, dass in Hessen und Bayern bald Landtagswahlen sind und Sie diese Gelegenheit nutzen wollen, sich auch in unserem Bundesland als Lawand-Order-Partei darzustellen. Von daher lassen Sie uns einen genaueren Blick darauf werfen, was es mit diesem Kriminalitätsphänomen auf sich hat. Ich möchte dazu erst nach Berlin schauen, denn gerade dort fanden ja in der Vergangenheit einige spektakuläre Fälle statt, die Polizei Berlin hat jüngst ihren Lagebericht dazu veröffentlicht. 872 entsprechende Straftaten wurden demnach im vergangenen Jahr dort registriert. Bei knapp 520 000 Straftaten insgesamt entspricht das einem Anteil von weniger als 0,2 Prozent. Wie mein Kollege Lenkeit gerade eben richtigerweise erwähnt hat, sieht es auch in Bremen nicht viel anders aus. Das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ (OK) hat für 2021 für Bremen fünfzehn OK-Verfahren erfasst, von denen nur drei unter diese Rubrik fallen, wovon wiederum nur eine eine Mhallami-Gruppierung betraf, die gemeinhin als Inbegriff der Bremer OK gelten. Im Jahr zuvor waren es sogar nur zwei von zehn OK-Verfahren mit nur einem Verfahren in dieser Rubrik. Wenn wir über Schwerpunkte und Herausforderungen sprechen wollen, dann lassen Sie uns doch dort hinschauen, wo diese tatsächlich liegen: der internationale Einfuhrschmuggel von Kokain, der eben nicht nur von Großfamilien organisiert wird. Seit Jahren steigen die Feststellungen, mitunter im Tonnenbereich. Diese Deliktsform ist höchst problematisch und beeinflusst die innere Sicherheit enorm. Wir wissen, dass seit einigen Jahren die gewaschenen Gewinne massiv für Immobilienspekulationen, insbesondere in den Großstädten, genutzt werden. Das führt zu einer Verzerrung des Marktes und sorgt so zunehmend für gesellschaftliche Verwerfungen. Kriminalität im digitalen Raum: Wir haben ein massives Sicherheitsproblem, und das nicht erst seit „EncroChat“ und „Sky ECC“. Nach wie vor gibt es im Darknet unzählige Marktplätze, auf denen Sie alles, wirklich alles kaufen können. Neben dem analogen haben wir mittlerweile auch einen digitalen kriminellen Raum, und zwar nicht on top, sondern parallel. Häusliche Gewalt: ist gegenüber 2021 in 2022 um bundesweit 8,5 Prozent gestiegen. Wir sprechen mittlerweile von fast einer Viertelmillion Geschädigten, davon 71,1 Prozent weiblich. Von allen insgesamt in der PKS (polizeilichen Kriminalstatistik) erfassten Opfer sind 25,4 Prozent Opfer von häuslicher Gewalt, ein Viertel aller erfassten Opfer in der bundesweiten Kriminalstatistik! Das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, das Kinderzimmer – wenn Sie also von No-Go-Areas sprechen wollen, dann lassen Sie uns dorthin schauen, wo es gesellschaftlich noch relevanter ist! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Wie beschrieben brauchen wir auf die veränderte Kriminalitätslage eine neue Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern – ist mehr als überfällig! Hier sind CDU/CSU-Bundesinnenminister 16 Jahre lang untätig geblieben. Wenn Sie also von Versagen sprechen, denn erwarte ich von Ihnen, dass Sie nicht ablenken, sondern Ihre eigene Verantwortung benennen. Dazu höre ich von Ihnen nichts. Schweigen im Walde seitens der Union, und das gilt nicht nur für die Innenminister der Länder. Wenn wir über Versagen sprechen, ist der richtige Adressat die vormalige Bundesregierung, und hier ist ganz besonders der langjährige Bundesinnenminister Seehofer zu nennen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Nur kurz zu dem Papier an sich: Es liest sich in Teilen wie ein Sammelsurium altbekannter Forderungen, insbesondere nach schärferen, weitergehenden und noch härteren polizeilichen Maßnahmen. Hellhörig geworden bin ich bei der Forderung, unter gewissen Bedingungen bei doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Das dürfte schwierig sein, wenn nicht gar unmöglich, und das ist auch gut so. Einige Maßnahmen wiederum finden durchaus meinen Zuspruch, insbesondere der Grundsatz: Follow the Money. Grundsätzlich – das gilt für Bremen – werden viele der hier aufgeführten Forderungen doch schon längst umgesetzt, was mich zu der Frage führt, wen Sie hier eigentlich kritisieren: den Bürgermeister, den Innensenator, den Senat an sich oder die rot-grün-rote Koalition? Dass Sie zwar ein Versagen in den Raum stellen, diese Behauptung aber mit keinem einzigen Argument belegen, scheint Ihnen egal zu sein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mir drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass Sie hier ganz massiv die Kolleginnen unserer Polizei in Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven kritisieren. (Zuruf CDU: Nein!) Diese arbeiten mit vollstem Einsatz und unter Hochdruck tagtäglich daran, diesem und anderen Kriminalitätsphänomenen entschieden entgegenzutreten und rechtsstaatlich zu verfolgen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir kritisieren nur die Führung, niemals die Polizei. Das haben Sie wohl noch nicht gemerkt!) Sie scheinen, sehr geehrter Herr Imhoff, Sie scheinen, als stünden Sie – anders, als Sie bei jeder Gelegenheit behaupten – nicht voll und ganz hinter Ihren Polizeien. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in die Arbeit der Kolleginnen bei der Bekämpfung von Kriminalität vollstes Vertrauen habe und ich sehr dankbar für ihre Arbeit und ihren Einsatz bin. Auf den Punkt gebracht: Ja, familienbezogene Kriminalität ist eine von vielen Formen, stellt aber nicht den Schwerpunkt in unseren beiden Städten dar. Wenn Sie, sehr geehrte Kollegin von der CDU, das ständig und in einem eindeutigen Kontext in die parlamentarische Debatte einbringen, schüren Sie Ängste und beeinflussen so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ. Das hilft niemandem! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das hilft niemanden und ist im Gegenteil sogar gefährlich, weil dann wie bereits beschrieben die noch schwerwiegenderen Probleme und Herausforderungen in den Hintergrund rücken. Von daher fordere ich Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit, mit und bringen Sie sich sachlich ein! Das hilft unserer Polizei, und das hilft den Menschen in unseren beiden Städten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Nelson Janßen. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege, zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Organisierte Kriminalität ist gefährlich, sie fügt vielen Menschen und unserer Gesellschaft schweren Schaden zu. Sie zu bekämpfen, ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Innenpolitik. Der Senat hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er dafür einiges tut. Denn was trifft die Organisierte Kriminalität besonders schwer? Das wichtige Mittel der Vermögensabschöpfung zu nutzen! Sie ist zu einem festen Bestandteil der Arbeit gegen Organisierte Kriminalität geworden, und Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden haben ihre Verfahren gut aufeinander abgestimmt. Auch hat der Senat Hilfsangebote und Anlaufstellen geschaffen, um Kindern und Jugendlichen, deren Integration bisher noch nicht ausreichend gelungen ist, Unterstützung zu bieten. Unter dem Schlagwort der Clankriminalität wird allerdings eine Ethnisierung der Strafverfolgung bewirkt und Bevölkerungsgruppen werden stigmatisiert. Es geht in meiner Kritik, die nun folgt, nicht darum, hier infrage zu stellen, dass es ein Problem gibt, oder es herunterzuspielen, aber es geht um eine nüchterne Betrachtungsweise. Wir müssen feststellen, es gibt – oder es gab vor allen Dingen in den letzten Jahren – keine Klarheit darüber, was einen sogenannten „Clan“ denn jetzt von einer Familie unterscheiden soll, und weshalb Verbindungen bei „weißer“ Organisierter Kriminalität scheinbar keine Rolle spielen sollen. Erst seit einem Jahr gibt es überhaupt eine übereinstimmende Definition im Lagebild zur Organisierten Kriminalität, in der sich Bund und Länder auf eine Arbeitsdefinition einigen konnten. Demnach sind Clans informelle soziale Organisationen, die durch ein gemeinsames Abstammungsverhältnis ihrer Angehörigen bestimmt sind. Das trifft übrigens auf etwa acht Prozent der Organisierten Kriminalität zu. Ein weiteres Merkmal sei, dass die Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie mir bitte eine Organisation Organisierter Kriminalität nennen, bei der die Werte und Normen, das Grundgesetz und unsere Gesetze geachtet werden? (Heiterkeit SPD – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Definition ist lachhaft. Wenn wir über Normen und Werte in Organisierter Kriminalität sprechen, begrüße ich es, wenn Sie, Herr Dr. Schröder, darauf hinweisen, dass häufig Organisierte Kriminalität mit patriarchalen Strukturen zusammenhängt. Mir sind allerdings auch wenig feministische kriminelle Rocker bekannt. Auch dieses Argument ist hinfällig. (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Weshalb also wollen wir eigentlich nicht über den Gesamtphänomenbereich Organisierte Kriminalität sprechen, sondern über einen Subtyp, der auch nur acht Prozent der Fälle ausmacht? Mein Kollege hatte auch darauf hingewiesen, dass etwa ein Prozent der Fälle in der PKS überhaupt in den Phänomenbereich fallen, den Sie eben aufgerufen haben. Statt über wirksame Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zu sprechen, setzen Sie auf eine rassistische Stigmatisierung und markige Worte. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was wir brauchen, ist eine deutlich stärkere Finanzaufsicht und bessere Finanzermittlung. Wir brauchen Immobilienregister und eine wirksame Erfassung von Vermögenswerten, denn diese Faktoren sind es, die es in Deutschland immer noch ermöglichen, dass es für Organisierte Kriminalität sehr lukrativ ist. Immerhin einer Ihrer 17 Punkte geht in diese Richtung. Ansonsten bleiben viel Küchenempirie, Bauchgefühl, Ressentiments und wenig konkrete Kenntnisse, auch nicht der Datenlage der Sicherheitsbehörden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Aktuelle Stunde reicht Ihnen aber nicht aus, um gleichzeitig eine harte Law-and-Order-Linie und rassistische Ressentiments miteinander zu verknüpfen. Sie reichen in die Fragestunde eine Frage ein, in der von staatlich finanzierter Drogenkriminalität schwadroniert wird, in der Sie Leistungsbezug und Kriminalität zusammenführen. Ist eigentlich jetzt ein Elternteil, das Elterngeld bezieht und Fahrerflucht begeht, auch staatlich finanzierte Kriminalität? Ist ein Bediensteter des öffentlichen Dienstes staatlich finanzierte Kriminalität, wenn er Steuern hinterzieht? Ist ein Erwerbsminderungsrentner, der schwarzarbeitet, ebenfalls staatlich finanzierte Kriminalität? Oder gilt diese Begrifflichkeit eigentlich nur dann und nur für Gruppen, bei denen Ihre diskriminierende Clanerzählung funktioniert? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es ist ja nun nicht nur so, dass Sie hiermit bewusst ein öffentliches Zerrbild von Organisierter Kriminalität erzeugen und damit den Fokus auf den Gesamtphänomenbereich zurückdrängen, sondern dieser Fokus hat in der Realität auch für Betroffene, die nicht in den kriminellen Strukturen verankert sind, konkrete Folgen. Die Bilder von Razzien in Wettbüros oder Shisha-Bars bleiben hängen, bei Ihnen, bei mir, in der Öffentlichkeit. Diese Orte werden beispielsweise in Berlin im Rahmen einer falsch verstandenen Null-Toleranz-Strategie, die im Grundsatz richtig ist, als kriminell markiert. Denn es kommt zwangsläufig bei derartigen Razzien auch dazu, dass Unbeteiligte mit in den Fokus gelangen. Das, was in Neukölln rund um die Hermannstraße abläuft, das, was die CDU sich übrigens anscheinend an vielen Orten wünscht, ist an vielen Stellen nichts als rassistische Schikane. Anlassbezogene, verdachtsabhängige und nicht aus ethnischer Zugehörigkeit begründete Razzien, auch in Gastronomie und Kleingewerbebereichen, finden unsere Zustimmung. Wie aber würden Sie reagieren, wenn die Polizei alle paar Monate durch den Ratskeller stürmt, ohne etwas zu finden, um mal nachzugucken, ob es mit rechten Dingen zugeht? Verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Anlass aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, weil genug verantwortungslose Politiker:innen in einen Diskurs über Clankriminalität eingestimmt haben, haben den Boden dafür bereitet. Das lehnen wir ab! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Gott sei Dank reden wir in Bremen über keine derartigen Zustände. Die Polizei Bremen tut sich hier in einem Aspekt durchaus positiv hervor – nicht nur in diesem. Sie wertet nicht alle Delikte von Menschen mit bestimmten Nachnamen automatisch als Clankriminalität, sondern zählt personenbezogen. Ich bin mir allerdings auch nicht ganz sicher, ob in Bremen, sowie an anderen Orten auch, beim falschen Nachnamen dann nicht weiterhin auch andere sensible Daten ausgewertet werden. Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass wir, wenn wir kriminelle Strukturen, Organisierte Kriminalität langfristig bekämpfen wollen, den kriminellen Strukturen auch durch eine andere Drogenpolitik auf Bundesebene endlich einen erheblichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage entziehen sollten. Ich denke, wenn wir langfristig Änderungen und den Kampf gegen Organisierte Kriminalität gewinnen wollen, brauchen wir entschlossene Vermögensabschöpfung, Vermögensregistrierung, entschlossene verdachtsabhängige Kontrollen und eine andere Form von Drogenpolitik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier nicht gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes redet, sondern am Ende, dann hat das einen großen Vorteil. Man kann nämlich auf dumme Bemerkungen seiner Vorredner eingehen, und das will ich gleich mal machen. Herr Lenkeit, wenn Sie die Bremer Presse nicht zur Kenntnis nehmen, dann können Sie natürlich auch nicht wissen, wie es um die Clankriminalität in Bremen bestellt ist. Das ist aber Ihre Wissenslücke, nicht unsere. Wenn Sie die Sommerpause eher dazu genutzt hätten, einmal Ihre politische Arroganz zu überdenken, dann wäre diesem Parlament tatsächlich mehr geholfen worden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dann hätte ich ja nichts mehr!) Denn das, Herr Lenkeit, was Sie heute hier wieder von sich gegeben haben, ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Straftaten dieser Clanangehörigen. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, ich will noch vorweg der CDU-Fraktion danken für die Aktuelle Stunde. Sie sind uns da ein wenig zuvorgekommen. (Lachen SPD, Zuruf SPD: Schön!) Sie wissen ja, dass das auch mein Thema die ganzen Jahre im Parlament war, und das liegt mir und unserer Fraktion am Herzen, weil es hier wirklich ein Problem ist, und wir müssen dieses Problem immer deutlich ansprechen. Denn das ist eine Form der organisierten Kriminalität, und auch wir werden nicht müde, das hier zukünftig mit ins Parlament zu tragen, bis sich in dieser Frage etwas ändert in unserem Bundesland. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn das Bundesland Bremen ist seit Jahrzehnten ein Hotspot für kriminelle Clanaktivitäten. Etwa 3 500 Clanangehörige gibt es in Bremen und Bremerhaven, von denen knapp 1 000 strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Knapp 100 Personen werden als besonders aktiv beschrieben. Sie fallen durch Gewalt und Drogendelikte, Einbrüche, Bandendiebstahl, Erpressung und Callcenter-Betrug auf. Die Zahlen sprechen für sich. Allein im vergangenen Jahr wurden 736 Delikte bei den Ortspolizeibehörden in Bremen und Bremerhaven registriert, in denen mindestens ein Beschuldigter der Clankriminalität zuzurechnen ist. Ich will das mal in den Vergleich setzen: Im Jahr 2012, also zehn Jahre zuvor, waren es mit 817 Taten nicht viel mehr als im letzten Jahr. Dieser Vergleich zeigt doch deutlich, Herr Innensenator Mäurer, dass die SPDgeführten Senate in den letzten zehn Jahren keine spürbaren Erfolge im Kampf gegen die Clankriminalität in unserem Bundesland erreicht haben. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen ist offenbar noch immer eine Wohlfühloase für sippenangehörige Straftäter. Nun haben die unionsgeführten Länder im August ein 17-PunktePapier mit dem Titel „Kriminelle Clans zerschlagen“ vorgelegt. Darin finden sich eine Reihe von vernünftigen Forderungen, die wir von Bündnis Deutschland auch unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Befugnisse und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die erweitert werden müssen, damit Kriminelle effektiver verfolgt werden können. Genannt werden unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die Verkehrsdatenspeicherung und die Quellentelekommunikationsüberwachung. Alles sind wichtige Maßnahmen, um das abgeschottete Milieu der kriminellen Clans mit technischen Mitteln überwachen und damit aufhellen zu können. Denn es ist ja polizeilich bekannt, dass die Schwerkriminellen die aus illegalen Geschäften erzielten Gewinne in legale Geschäfte investieren, etwa durch den Kauf von Mehrfamilienhäusern, Baufirmen oder Speditionen. Mit den vorhandenen polizeilichen Befugnissen lassen sich diese Verbindungen aber nur sehr schwer nachweisen. Den Luxus, illegale Gewinne in legale Geschäfte zu investieren, können die Clangangster genießen, weil sie es meisterhaft verstehen, den deutschen Staat zu betrügen und so ihre ehrlichen Mitbürger auszubeuten. Sie sehen Deutschland als Beuteland an. Offiziell sind viele Clanangehörige arm, haben kein Vermögen, leben von Sozialleistungen. Ältere sind nicht selten Analphabeten, jedenfalls der deutschen Sprache nicht mächtig. Trotzdem können sie Eigentümer von Fahrzeugen, Geschäften oder Ladenlokalen sein, wenn dies finanziell vorteilhaft ist. Der Nachwuchs zieht nicht selten einer bürgerlichen Ausbildung oder regulären Beschäftigung den Bezug von Sozialleistungen vor. Trotz aller sonstigen Bildungsdefizite der Clanangehörigen: Auf die Maximierung der Sozialleistung und die Minimierung ihrer Steuerlast verstehen sie sich. Deshalb bedienen sie sich auch gern professioneller Hilfe von Anwälten und Steuerberatern. Daher ist es auch sinnvoll, dass die CDU den Vorschlag unterbreitet, einen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungs- und den Sozialbehörden durchzuführen. Genau der richtige Ansatz ist das. Gerade dieser Datenaustausch ist deshalb so wichtig, um dem systematischen Betrug unserer Sozialsysteme durch kriminelle Clans entgegenzuwirken. Auch die Forderung, kriminellen Clanmitgliedern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern es sich um Doppelstaatler handelt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn im letzten Jahr waren in Bremen und Bremerhaven 364 Clanangehörige als Beschuldigte registriert, von denen 156 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und nach geltender Rechtslage damit nicht ausgewiesen werden können. Dass Kriminelle so leicht die Staatsbürgerschaft erwerben können, zeigt übrigens das ganze Versagen der deutschen Migrationspolitik. (Beifall Bündnis Deutschland) Das CDU-Papier nährt allerdings auch die Illusion, dass sich das Problem mit rein polizeilichen Mitteln lösen lasse. So wird behauptet, dass es durch die Politik der Nadelstiche gelinge, die Strukturen krimineller Clans zu erschüttern. Tatsächlich hat jüngst das Lagebild der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen schmerzhaft die Grenzen dieser Politik aufgezeigt. Trotz der von Innenminister Reul medienwirksam inszenierten Razzien ist die Zahl der Clanstraftaten zuletzt deutlich gestiegen. Bremen muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Clankriminalität zu bekämpfen und seine Bürger zu schützen. In den letzten zehn Jahren hat sich da überhaupt nichts verbessert. Die Fraktion Bündnis Deutschland erwartet deutlich mehr Initiativen von Ihnen, Herr Innensenator Mäurer! Die Zuwanderung muss begrenzt, Kriminelle konsequent ausgewiesen oder bestraft, ihre Geschäftsmodelle ausgetrocknet und so tatsächlich kriminelle Clans zerschlagen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sülmez Çolak. Abgeordnete Sülmez Çolak (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte direkt Sie ansprechen, Frau Dr. Winter. Sie sind ja neu hier im Parlament, und ich finde, Sie sollten sich zukünftig genau überlegen, mit welcher Sprache Sie Fragen in die Fragestunde einbringen: „Staatlich finanzierte Kriminalität“ oder bestimmte Themen, die keine Aktualität haben. Sie sind genauso wie ich Volljuristin, und Sie tun so, als würden die Landesregierung oder der Innensenator bei Straftaten die Anweisungen Polizeibeamten geben oder Richterinnen und Richtern, die Menschen, die Straftaten im Land Bremen begehen, einfach nicht zu bestrafen. Dem ist nicht so, Frau Dr. Winter, und das sollten Sie wissen als Volljuristin oder Juristin! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich finde es beschämend, wenn man wirklich hier den Eindruck vermittelt, dass Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven, und nicht nur Polizeibeamte, auch Staatsanwälte und Staatsanwältinnen und Richter und Richterinnen, ihre Arbeit nicht richtig machen. Ich kann Ihnen ganz deutlich machen und sagen, dass hier bei jeder Straftat Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach unseren Gesetzen auch Menschen bestraft werden im Land Bremen, und bei keinem, bei dem eine Straftat nachgewiesen worden ist, einfach gesagt wird, nein, der kommt nicht ins Gefängnis, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Was wichtig ist, Frau Dr. Winter, da wäre ich bei der CDU-Fraktion, wenn man sagen würde: Wir müssen mal über das Thema Clankriminalität anders sprechen. Das haben einige Kollegen angesprochen, nämlich das Thema Vermögensabschöpfung. Wir haben seit 2017 in Deutschland ein Gesetz, denn das ist nicht nur ein Bremer Problem mit der Clankriminalität, das wissen Sie alle, die in den Medien bewandert sind, das ist ein Problem in Berlin und auch in Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben sich ganz viele Menschen Gedanken gemacht und haben 2017 dieses Gesetz erlassen: Vermögensabschöpfung. Sie sollten eigentlich wissen, dass in den letzten Jahren die Justizsenatorin Frau Dr. Schilling das sehr gut gemacht hat, dieses Geld ist in unseren Haushalt eingeflossen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das tut den Clanmitgliedern richtig weh, wenn man an deren Immobilien – –, und das Vermögen von denen abschöpft. Da sollten wir unsere Anstrengungen meiner Meinung nach intensivieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es ist nicht so, dass jeder, der diesen Nachnamen trägt im Land Bremen, auch gleich kriminell ist. Ich finde, man sollte, wenn man wirklich ein Interesse daran hat, die Clankriminalität zu bekämpfen, nicht nur einen Blick auf die Innenpolitik oder Justizpolitik werfen, sondern auch auf die Integrationspolitik, die wir intensivieren müssen, damit Kinder sehr früh in den Kindergärten gefördert werden und eine gute Schulbildung bekommen, damit sie nämlich aus diesen Strukturen rauskommen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz deutlich, und da spreche ich, glaube ich, für die Regierungskoalition: Keiner sagt, wir tolerieren die Clankriminalität. Alle sagen hier im Haus: Null Toleranz gegen Clankriminalität! Alle möchten das bekämpfen. Ich möchte, dass Sie das in Zukunft bitte anders diskutieren, als Sie heute das hier gemacht haben. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bürgerschaft als Aktuelle Stunde. Wir haben das Thema dann noch mal in der Fragestunde, ich glaube, das ist heute Nachmittag, und um das rund zu machen, hat die CDU-Fraktion noch mal eine Große Anfrage an uns gerichtet zum gleichen Thema – das werden wir dann in der nächsten Bürgerschaft behandeln – mit insgesamt 41 Fragen. (Unruhe SPD, Zuruf CDU: Ja!) Die Frage ist natürlich: Wie kommen wir zu dieser Ehre, dass wir nach den Ferien – –. Was hat sich hier ereignet, dieses Thema so aktuell platzieren müssen? Da muss man leider etwas weiter ausholen, und zwar schauen, was hat sich eigentlich getan in den letzten Monaten? Der Schlüssel zur Klärung dieser Frage liegt nicht in Bremen, sondern in Berlin. Das ganze Thema beginnt eigentlich im Juni dieses Jahres damit, dass die Bundesinnenministerin zu einem Bund-Länder-Treffen einlädt. Alle Länder kommen dazu, und wir begründen eine Allianz gegen Clankriminalität. Die Bundesjustizministerin hat dann am 2. August nachgelegt und ein Diskussionspapier vorgestellt mit Gesetzentwürfen. Darin ist unter anderem geregelt, dass der Ausreisegewahrsam verlängert werden soll von zehn auf 28 Tage und vieles andere mehr. Ebenso auch das Thema „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Bisher war es so gewesen: Wir haben eine Regelung, die besagt, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung uns die Ausreise erleichtert, und die Innenministerin hat einen Vorschlag gemacht, das zu erweitern, indem man kriminelle Vereinigungen terroristischen gleichstellt. Ein vernünftiger Vorschlag, medial kam das rüber, dass sie nun der Clankriminalität den Kampf angesagt hat. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber ist das Ihre Meinung oder die des Senats, mit der vernünftigen Änderung? Stimmt da der Senat zu?) Ja, natürlich! Ist überhaupt kein Thema. Das ist ein Selbstläufer, eigentlich. Aber wie gesagt, in der Sache selbst eine sehr einfache und nachvollziehbare Regelung, medial aber war es der Hype gewesen. Obwohl in diesem Gesetzentwurf in keiner einzigen Zeile das Wort „Clan“ vorkommt, haben die Medien das aufgegriffen. Das wäre sehr wahrscheinlich völlig folgenlos geblieben, wenn nicht die Bundesinnenministerin gleichzeitig auch noch Spitzenkandidatin in Hessen wäre, wo bekanntermaßen am 8. Oktober die Wahlen stattfinden. Mein Kollege Peter Beuth kann das natürlich nicht auf sich sitzen lassen, dass er in diesem Thema nun verdrängt wird durch Nancy Faeser. Deswegen hat er sich mit seinem Kollegen Reul zusammengetan und hat dann dieses berühmte Papier vom 27. August entwickelt. 17 Punkte. Ich sage mal, von wenigen Ausnahmen abgesehen hätten wir dieses Papier in der Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen. Es enthält viele bekannte Themen, die wir schon rauf- und runterdiskutiert haben. 80 Prozent dieser Forderungen richten sich an den Bund. Das sind so Sachen, wie dass das BKA aufgefordert wird, einen Lagebericht vorzulegen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzuführen, Vorratsdatenspeicherung, mehr Personal für die Zollbehörden und, und, und. Es ist ein einziges Sammelsurium von bekannten, durchaus richtigen Vorschlägen. Aber wie gesagt, die nächste Innenministerkonferenz findet erst im Herbst statt, und die Wahlen sind vorher. Also haben die beiden nun dieses Papier in die Welt gesetzt, und unsere fleißige innenpolitische Aktivistin der CDU, Frau Dr. Winter, hat natürlich am gleichen Tag darauf reagiert. Diese Schnelligkeit hat mich überrascht. Wir haben das Papier noch nicht mal lesen können, da hat sie bereits eine Pressemitteilung rausgehauen, indem sie erstens festgestellt hat, dass der Senat Bovenschulte versagt hat, und das wichtigste Thema, was sie identifiziert hat, lautet: die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Clans. Das ist bei diesen 17 Punkten in der Tat enthalten. Sie schreibt dann: „Dafür müssen wir eine Aktuelle Stunde machen, damit wir dieses Thema diskutieren und dass wir diesen Senat zwingen, sich in dieser Sache zu positionieren.“ Liebe Kollegin Frau Dr. Winter, dieses Thema haben wir bereits 2019 auf der Innenministerkonferenz rauf- und runterdiskutiert. Wir waren der Meinung, ja, es ist richtig, dies zu versuchen. Aber ich sage mal, die Leichtfertigkeit, mit der Sie über dieses Thema hinweggehen – wenn Sie nicht studiert hätten, hätte ich gesagt, Sie können das nicht anders – –. (Unruhe) Aber ich sage mal, Sie haben erfolgreich ein juristisches – –. (Unruhe) Sie haben erfolgreich ein juristisches Staatsexamen – –. (Unruhe) Sie haben erfolgreich – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was soll das denn heißen? Junge, Junge! Vielen Dank an alle Nichtstudierten! – Unruhe) Frau Dr. Winter hat ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen abgelegt. Von daher gesehen können wir auch über dieses Thema ernsthaft diskutieren. Meine Erinnerung ist schon etwas älter. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alle anderen nicht, oder was?) Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt! (Zuruf: Natürlich! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie können das natürlich.) Kommen Sie doch mal runter von Ihrem – –. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Unruhe) Obwohl das über 40 Jahre her ist, kann ich mich noch daran erinnern, was ich mal in meiner Ausbildung gelernt habe. Wir haben uns mit Artikel 16 Grundgesetz befasst, das ist eine tragende Grundlage unserer Verfassung. Wer das nicht kennt, dem sage ich das noch mal: Die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern ist nach Artikel 16 Grundgesetz ausgeschlossen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Einbürgerung!) Ausbürgerung, die Aberkennung – –. Unsinn, es geht um die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft. Das kann man auch mit Ausbürgerung umschreiben. Die Frage ist natürlich: Warum ist diese Hürde so hoch? Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund. Man muss nur in die Geschichte Deutschlands schauen, und was sich hier nach 1933 ereignet hat, das war eigentlich das, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes beeindruckt hat. Sie haben gesehen, dass Tausende von Menschen ausgebürgert wurden. Sie wurden aus ihrer Heimat rausgeschmissen, und es waren viele, die diesen Weg gegangen sind, von Willy Brandt über Einstein bis hin zu Thomas Mann. Es waren Tausende gewesen. Deswegen hat man in diese Verfassung reingeschrieben, es muss die Ausnahme bleiben, wenn man jemanden ausgebürgert. Es gibt eigentlich für uns nur einen Fall, den haben wir schon mal angewandt: wenn jemand in einer fremden Armee Dienst leistet. Das wäre ein Grund, um jemanden auszubürgern. Wir hatten aber schon Probleme gehabt, als wir gesehen haben, dass sich Bremer beim IS beteiligt haben, und da war die Frage: Können wir ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist ganz schwierig. Deswegen hat das Bundesinnenministerium sich auch mit dieser Frage intensiv beschäftigt, und das Ergebnis war gewesen, sie sagen: Nein, wir glauben nicht, dass wir diese Hürde überwinden können. Insofern muss ich sagen, leider wird es so sein, dass diese Regelung auch in Zukunft keine Rolle spielen wird. Die Aberkennung, die kann man sich wünschen, aber ich vermute mal, dass wir rechtlich gesehen gar keine Möglichkeit haben, den Artikel 16 so auszulegen, dass das möglich ist. Damit sind wir dann bei der Aktuellen Stunde. Das heißt, außer heißer Luft haben wir im Grunde genommen nichts vorgefunden. Es ist auch erstaunlich, wie diese Debatte dann – –. Sie hat sich gar nicht mehr dieses Themas angenommen, sondern es ging ja dann sofort in die Vollen und um die Lage in Bremen. Da frage ich mich manchmal: In welcher Blase leben Sie denn? Nehmen Sie denn überhaupt nicht zur Kenntnis, was hier in Bremen passiert? (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben in den letzten – –. Die Ignoranz, Fakten wahrzunehmen, ist kaum noch zu überbieten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Kann man ja auch nicht, wenn man nicht studiert hat!) Wir haben in den letzten Monaten Dutzende von Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität geführt. Wir haben uns insgesamt in dem einen Schwerpunktkomplex 127 Personen vorgenommen, darunter 23 Clanangehörige. Das heißt, Sie sehen, es gibt diese Kriminalität, aber sie ist nicht so, wie Sie das behaupten, sondern wir haben auch 80 Prozent andere Täter, die keinem Clan zuzuordnen sind, aber die genauso agieren. Was ist dabei rausgekommen, in diesen Verfahren gegen diese 23 Clanangehörigen? Das Landgericht hat 14 von ihnen verurteilt, wir haben ihre Limousinen eingezogen, wie immer. Davon haben wir inzwischen sehr viele. Wir haben auch eine Vielzahl von Immobilien sichergestellt, die wir dann verwerten wollen, und wir addieren auch die Haftjahre. In diesem Bereich können wir sagen, diese 14 Clanangehörigen sind insgesamt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 94 Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Erklären Sie mir mal, wie das zusammenpasst mit dem, was Sie uns heute hier erzählt haben. Sie leben in einer Blase und sind nicht bereit, die Realitäten anzuerkennen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss, weil Sie sehen, diese Ratschläge, dass ich eine „Politik der Nadelstiche“ anwenden soll – –, ich sage mal so: Nadelstiche, das sind eigentlich – –. Ich halte mehr von robusteren Werkzeugen als von Nadeln, und das zeigen wir hier auch, dass wir das können. Frau Dr. Winter, wir haben uns heute ja zum ersten Mal in diesem Parlament getroffen, und die Frage ist: Wollen Sie so weitermachen, vier Jahre lang? (Zurufe CDU: Ja!) Es gibt ja zwei Möglichkeiten, miteinander umzugehen. Die erste Variante ist so: Sie greifen an, ich beiße zurück. (Zurufe CDU: Buh! Aber nur, wenn man studiert hat! – Unruhe) Das können wir so lange spielen, bis alle irgendwann sagen: Es reicht. Bitte nicht, bitte nicht schon wieder! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben das doch gesagt, nicht wir!) Der letzte Fraktionsvorsitzende hat das in der letzten Bürgerschaft versucht, und ich habe ihm gesagt: „Sie werden sich an mir die Zähne ausbeißen.“ Das Ergebnis sehen wir ja. Ich stehe immer noch hier, Sie sitzen jetzt in der letzten Reihe. (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt aber eine Alternative dazu. Diese Alternative möchte ich Ihnen heute ernsthaft anbieten. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christine Schnittker? Nein, ich möchte das noch zu Ende bringen. Senator Ulrich Mäurer: Präsidentin Antje Grotheer: Und eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Timke auch nicht? Senator Ulrich Mäurer: Nein, ich spreche mit Frau Dr. Winter jetzt erst mal alleine. (Heiterkeit – Unruhe) Präsidentin Antje Grotheer: Am Ende? Senator Ulrich Mäurer: Mein Vorschlag wäre, dass wir das zukünftig etwas anders machen. Ich erwarte nicht, dass Sie mich loben oder sagen „Wir haben eine tolle Koalition.“ Aber ich finde, wir sollten versuchen, auch im Interesse unseres Landes Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Das heißt, dass wir uns überhaupt mal zuhören. Es ist klüger, miteinander zu reden, und ich kenne ja auch Mitglieder Ihrer Fraktion, mit denen mich über Jahre eine enge Zusammenarbeit verbunden hat. Einer sitzt auch etwas weiter nach hinten. Herr Eckhoff, Sie als Fraktionsvorsitzender, ich glaube, wir haben sehr viel Kaffee zusammen getrunken. Das hat uns immer geholfen. Ihre Nachfolger haben das nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Obwohl ich nicht studiert habe! – Heiterkeit – Beifall CDU) Nein, das stimmt. Ja, das heißt also, auch ich kann mit einer CDU zusammenarbeiten, und ich sage mal, im Kreis der Innenminister, wo wir ja rot-schwarz sind, funktioniert das wunderbar. Ich würde Ihnen auch raten: Nutzen Sie das mal! Sprechen Sie mal mit Herrn Eckhoff darüber, wie man zusammenarbeiten kann. Ich finde, das würde diesem Haus sehr guttun, und ich hoffe auch, dass wir da einen Weg finden, weiterzugehen, denn ich glaube, wenn Sie zwei, drei Pressemitteilungen am Tag raushauen, dann funktioniert das drei Tage lang, aber dann sagt auch die Presse: Bitte nicht wieder! Deswegen, wie gesagt, meine herzliche Bitte: Versuchen Sie das einfach mal! Ich finde es schön, dass wir in der Deputation auch die Gelegenheit haben, uns zu sehen. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass wir die nächsten vier Jahre vernünftig miteinander umgehen. Ich sage mal, Sie fragen manchmal – –. Ich kann Ihre Verbitterung ja teilweise verstehen, dass Sie nach dieser Wahlniederlage nun nicht dabei sind; aber es sind nicht die inhaltlichen Themen, die letztlich entscheidend sind, sondern, ich sag mal, wenn man vorher immer so eine Politik der verbrannten Erde hinterlässt, dann kommt man nicht zusammen. Deswegen rate ich Ihnen: Nehmen Sie sich Herrn Eckhoff zum Vorbild, dann klappt das vielleicht irgendwann mal. – Danke! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Christine Schnittker für eine persönliche Erklärung. Abgeordneter Christine Schnittker (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Senator Mäurer, Ihre Aussage eben, mit der Sie suggeriert haben oder ausgesagt haben, dass nur studierte Menschen in der Lage sind, hier Sachverhalte aufzunehmen, davon fühle ich mich massiv angegriffen, das muss ich Ihnen persönlich sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das finde ich eine Frechheit den Menschen gegenüber in diesem Land, die tagtäglich ihrer Arbeit nachkommen, auch wenn sie nicht studiert haben, und den ganzen Laden am Laufen halten. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich für diese Äußerung entschuldigen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Nur noch ganz kurz zum Schluss: Herr Mäurer, mein Name ist Christine Schnittker, ich bin Vizepräsidentin dieses Hauses und Realschülerin. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Mäurer. Senator Ulrich Mäurer: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieser Eindruck entstanden ist, bitte ich, das zu entschuldigen. Es war mitnichten meine Absicht, dies zum Ausdruck zu bringen, sondern ich habe versucht, Frau Dr. Winter anzusprechen und ihr zu sagen, dass sie ja nun in dieser Sache kompetent ist, dass sie das studiert hat. Deswegen können wir auch über Artikel 16 diskutieren. Mehr wollte ich gar nicht zum Ausdruck bringen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das kann man auch, wenn man nicht studiert hat!) Ja, das kann man. – Vielen Dank! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Senator Mäurer, nachdem ich gestern Herrn Dr. Bovenschulte hier gehört habe, habe ich ja wirklich gedacht, wir könnten uns hier tatsächlich über Ideen austauschen und nicht nur persönliche, herablassende Bemerkungen übereinander machen, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) sondern darüber sprechen, was wir hier verändern können in diesem Land. Aber außer von Herrn Janßen habe ich ehrlich gesagt wenig gehört. Kevin Lenkeit hat gesagt, er hätte den ganzen Sommer drüber nachgedacht, aber wahrscheinlich nicht über Clankriminalität, eher über meine Ausbildung und dann auch noch darüber, was hier sonst alles los ist. Herr Lenkeit, Sie können mehr, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist mein Spruch!) ich weiß das und ich bitte Sie, sagen Sie mir doch einfach, was Sie über Clankriminalität denken, und sagen Sie mir, welche Forderungen Sie hier stellen wollen, damit wir diesem Problem begegnen können. Vielen Dank! (Beifall CDU) Herr Mäurer, wir können sehr gerne sachlich miteinander debattieren, und ich freue mich auf eine vertiefte Diskussion über Art. 16 Grundgesetz. Ich glaube nicht, dass das Juristen vorbehalten sein sollte, sondern dass das ganze Parlament dabei mitmachen sollte. Aber genau so, wie Sie wissen, wissen wir beide, dass ein Prüfauftrag da drinsteht, und wir wissen auch beide, dass seit 2019 bei einem Auslandsbezug von Straftaten gerade eine Regelung eingeführt wurde, womit man die deutsche Staatsbürgerschaft auch bei einem Doppelpass verlieren kann. Es gibt da enge Ausnahmen, und Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass Art. 16 Grundgesetz natürlich gilt und es nur enge Ausnahmen zulässt. Es gibt aber diese Ausnahmen, und das muss man prüfen, und darüber muss man auch reden, und das kann man auch mit allen Leuten tun. (Beifall CDU) Wir haben jetzt viel gehört, dass Clankriminalität ja gar nicht mal so ein Problem sei, dass wir doch über andere Themen reden sollten. Liebe Koalition, wir haben hier alle die Möglichkeit, eine Aktuelle Stunde einzureichen, und ich freue mich, wenn wir auch über andere Straftaten, über andere Probleme in der inneren Sicherheit hier diskutieren. Ich freue mich auf Ihre nächste Aktuelle Stunde, denn nur darüber nachzudenken hat anscheinend nicht dazu geführt, dass wir mal Initiativen von der SPD, den Grünen oder Linken hier zur inneren Sicherheit sehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aber lassen Sie uns auch noch mal über die PKS reden. Wir wissen ja, dass 23 000 Straftaten da gar nicht eingeflossen sind, weil die immer noch im Ermittlungsverfahren sind, weil wir damit nicht durchkommen. Man findet natürlich auch nur Täter, wenn man tatsächlich aufklärt. Wir sehen, Innenminister Herbert Reul hat eine Aufklärungsquote von 62,08 Prozent in NRW, in Bremen ist sie wieder gesunken auf 45,5 Prozent, in Bremen Stadt sind es sogar noch weniger. Das ist ein Armutszeugnis, und da müssen wir auch besser werden. (Beifall CDU) Ich finde es auch spannend, weil mir hier manchmal Wörter in den Mund gelegt werden, die ich so nie gesagt habe. Es gibt ja immer so ein gewisses – Herr Schäck hat jetzt schon damit angefangen – Bingo, dass ich die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land schlechtreden würde. Sehr geehrte Damen und Herren, das tue ich mitnichten. Ich bin dankbar für jeden, der sich da draußen hinstellt und für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall CDU) Deswegen noch mal explizit ein Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten! Aber es geht ja auch um Führung, es geht um Priorisierung. Es geht um Organisation von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufstehen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Da sage ich, Herr Mäurer, da können wir besser werden. Deswegen stehe ich hier und fordere Sie auch dazu auf. (Beifall CDU) Wenn Sie mir jetzt Ratschläge geben wollen, dann freue ich mich natürlich immer darüber, wenn Sie das tun, aber ich verspreche Ihnen auch, ich werde hier keine zahme Opposition machen. Ich will Sie fordern, und deswegen freue ich mich über jede Debatte. Denn Demokratie bedeutet genau das: debattieren, auch lebhaft debattieren. Dafür stehe ich hier vorne, und das werde ich mir auch von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt hier alle noch mal die Möglichkeit, zu sprechen, und vielleicht habe ich ja diesmal Glück. Vielleicht sagen Sie mir jetzt ja diesmal, mit welchen weiteren Maßnahmen Sie hier gegen Clankriminalität in Bremen vorgehen wollen. Denn es geht nicht darum, Ängste zu schüren, wie Sie mir wiederum vorwerfen, sondern es geht darum, die Situation klar zu benennen. Es geht darum, dass wir alle gemeinsam Bremen und Bremerhaven, unser wunderschönes Bundesland, besser machen. Dafür stehe ich hier. Ich hoffe, Sie tun es auch. Von daher freue ich mich auf die zweite Runde der Debatte. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen – –. (Lachen SPD) Herr Lenkeit, Sie haben die Möglichkeit für einen zweiten Redebeitrag. Sie brauchen keine Kurzintervention – bitte kommen Sie nach vorne. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Nur ganz kurz, Kolleginnen und Kollegen, weil Frau Dr. Winter sich ja eben darüber aufregte, dass ihr angeblich Wörter in den Mund gelegt wurden, die sie nicht gesagt hat. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: „Sehr geehrte Frau Präsidentin“, das haben Sie mir gestern erst gesagt!) Ich habe Ihnen das nicht gesagt, ich rede gar nicht mit Ihnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, nur kurz: Jetzt hat Frau Dr. Winter gerade was gesagt, das nachweislich falsch ist. Die Aufklärungsquote in NRW liegt mitnichten bei 62 Prozent, die liegt bei 52 Prozent. Ich wollte das nur kurz richtigstellen, damit wir hier nicht auf Grundlage von völlig falschen Zahlen miteinander diskutieren. Haben Sie vielen Dank! Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen versprochen, dass ich ihnen auch mindestens jeweils 10 Minuten überlasse, und da wir drei Aktuelle Stunden haben, soll es das von mir jetzt gewesen sein. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor, damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Wir kommen zum zweiten Thema: Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz. Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Vor eineinhalb Wochen hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – die Ampelregierung – das Wachstumschancengesetz vorgestellt, und unmittelbar danach meldete sich Herr Bürgermeister Bovenschulte zu Wort und hat schon mal angekündigt, dass er diesem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen will. Aus unserer Sicht bekommt man den Eindruck, als ob Herr Bovenschulte die Wirtschaft hier in Bremen und Bremerhaven im Stich lässt. (Beifall FDP) Worum geht es in dieser Frage? Deutschland und auch unsere Städte Bremen und Bremerhaven sind starke Wirtschaftsstandorte. Die Wirtschaft ist in vielen Teilen mittelständisch geprägt, aber es sind auch größere Industrieunternehmen hier ansässig. Die deutsche Wirtschaft ist grundsätzlich auf einem starken Fundament gebaut, aber die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sind stagnierend. Je nachdem was man sich anguckt, liegen die Prognosen für dieses Jahr zwischen plus 0,2 und minus 0,3 Prozent, also es ist ungefähr gleichbleibend. Man spricht von einer Rezession in diesem Fall. Das ist kein europäisches Phänomen, und deswegen müssen wir uns Gedanken machen, denn in Europa sind die anderen großen Volkswirtschaften Frankreich, Italien mit einem Wachstum von ungefähr drei Prozent im Wesentlichen viel besser unterwegs als wir hier in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven. Deswegen reagiert die Bundesregierung und will Entlastung schaffen. Woran liegen die Probleme der deutschen Wirtschaft derzeit? Wir hatten große Probleme mit den Lieferketten, auch das haben wir gemerkt, zusammen mit einer Schwäche des Außenhandels, den wir gerade in unseren Überseehäfen in Bremen und Bremerhaven sehen. Rückgänge im Transport sind dort zu verzeichnen. Dazu kommt ein eklatanter Fachkräftemangel, auf den die Bundesregierung durch ein neues Zuwanderungsgesetz für Arbeitskräftezuwanderung reagiert hat. Seit dem Ukraine-Krieg sprechen wir auch über hohe Energiekosten, die in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn, insbesondere zu Frankreich, sowieso schon immer auf einem relativ hohen Niveau waren. Steigende Zinsen, Inflation sind weitere Sachen, die die deutsche Wirtschaft belasten, und daneben sind gerade jetzt Investitionen nötig. Jetzt sind Investitionen nötig, um bei der Digitalisierung nicht noch mehr an Boden zu verlieren, sondern aufzuholen, und um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, Investitionen von den Unternehmen. Die Unternehmen zögern derzeit, Investitionen einzusetzen. Die deutsche Wirtschaft wird damit am Ende fertigwerden, aber damit es nicht zu einem langen, schweren Weg wird, muss jetzt gehandelt werden. Das Wachstumschancengesetz ist ein Baustein davon, neben dem Gesetz zur Fachkräftezuwanderung und auch neben dem Zukunftsinvestitionsgesetz, was sich im Wesentlichen an Start-ups und auf den Kapitalfluss in Richtung Start-ups richtet. Was steht eigentlich drin im Wachstumschancengesetz? Das muss man ja auch noch mal sagen. Worum geht es in diesem Fall? Der erste Punkt ist eine Investitionsprämie auf Klimaschutzmaßnahmen der Unternehmen, (Beifall FDP) 15 Prozent Zuschuss auf Klimaschutzmaßnahmen, denn eins muss uns doch auch klar sein: Wir als Politik oder der Senat als Regierung oder die Bundesregierung, wir werden das Klima allein nicht retten, sondern wir brauchen die Menschen, die die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, und wir brauchen die Unternehmen, die in Klimaschutzmaßnahmen investieren. (Beifall FDP) Ein ganz wichtiger Schritt hier: die Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen. Ein zweiter Punkt ist die Förderung von Forschung und Entwicklung in den deutschen Unternehmen. Auch da sind wir natürlich in Bremen und Bremerhaven Vorreiter. Ich erinnere an die Luft- und Raumfahrtbranche, die ja geprägt ist von Innovation und Forschung, davon, hier Fortschritt vorzuleben. Auch da brauchen wir jetzt die Unterstützung der Bundesregierung, damit Forschung und Entwicklung nicht zurückgestellt werden, sondern im Gegenteil: Gerade jetzt muss in Forschung und Entwicklung in den Unternehmen investiert werden. (Beifall FDP) Drei weitere Punkte sind die Verlustvorträge, die in den kommenden Jahren für vier Jahre auf 80 Prozent hochgesetzt werden, was für viele Unternehmen tatsächlich eine steuerliche Erleichterung bedeutet. Es sind verbesserte Abschreibungsverfahren, die für die Unternehmen ermöglicht und fortgesetzt werden, aber am Ende auch im Wohnungsbau. Das ist das Wachstumschancengesetz, meine Damen und Herren. Darum geht es und darum, dass in diesem Fall durch Abschreibung und auch die Verlustvorträge eine Entlastung entsteht, eine jährliche Entlastung der Unternehmen von etwa sieben Milliarden Euro in Deutschland. Auch die Wirtschaftskraft in Bremen und Bremerhaven wird von diesem Wachstumschancengesetz profitieren. Sie haben wieder die Chance, Investitionen in Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung zu tätigen, also in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, und damit werden sie Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven für die Menschen und am Ende auch zusätzliche Steuereinnahmen für unser Bundesland und unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven. Das darf man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen. Also, fragen wir Sie, Herr Bovenschulte: Warum haben Sie eigentlich gleich den Finger gehoben, bevor das Gesetz überhaupt in die parlamentarische Beratung gegangen ist? Es geht ja jetzt seinen Weg durch den Bundestag, und danach kommt die Beratung im Bundesrat. Ich finde, Herr Bovenschulte, diese reflexartige, diese medienwirksame Äußerung schädlich. Sie war tatsächlich ein Affront gegen die Wirtschaft, gegen die mittelständischen Unternehmen, gegen die Unternehmen, die wir hier in Bremen und Bremerhaven haben. (Beifall FDP) Aber der Schaden lässt sich reparieren. Wenn Sie einen Rat von uns Freien Demokraten annehmen wollen: Warten Sie doch noch die parlamentarische Beratung ab! Wägen Sie die verschiedenen Argumente gegeneinander ab, auch das, was die Wirtschaft jetzt in dieser schwierigen Lage benötigt. Ich bin mir eigentlich sicher, dass am Ende auch Sie zu der Erkenntnis kommen, im Bundesrat muss man dem Wachstumschancengesetz zustimmen, damit wir eine wirtschaftliche Perspektive in Deutschland, aber gerade auch hier in Bremen und Bremerhaven haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort. Ich gebe einmal die restlichen Redezeiten bekannt. Die SPD hat noch 20 Minuten, 9 Sekunden; die CDU 18 Minuten, 54 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen 22 Minuten, 56 Sekunden; DIE LINKE 23 Minuten, 5 Sekunden; Bündnis Deutschland 23 Minuten, 9 Sekunden; die FDP jetzt nach der Rede 14 Minuten, 19 Sekunden und der Senat theoretisch 15 Minuten, 15 Sekunden. Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So lange werde ich nicht brauchen. Wir haben in den letzten Tagen viel darüber gesprochen, welche Kolleginnen und Kollegen hier ihre erste Rede gehalten haben. Ich fand das auch beeindruckend, wie das war. Man muss aber auch sagen, wir haben natürlich in vielen Fraktionen neue Fraktionsvorsitzende, und auch das, finde ich, merkt man. In einigen Fraktionen gibt das nahtlos einen Übergang, in anderen Fraktionen ist man überrascht darüber, welche Namen – – und auch, dass der komplett ausgetauscht ist, und in dritten Fraktionen, muss man sagen, ändert sich die Parlamentsarbeit der Opposition doch eindeutig. Wir hatten gestern das Beispiel von Herrn Schäck, dass er hier mit Unwissenheit über das Bruttoinlandproduktes agiert hat, und wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde, die in der Überschrift nur darauf zielt, den Bürgermeister sozusagen ins schlechte Licht zu rücken und das Land schlechtzureden. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das hat er schon selber gemacht, der Bürgermeister!) Es ist schon – –. Es ist schon, Herr Professor Dr. Hilz, entlarvend, dass Sie in der Rede, die Sie eben gehalten haben – es ist wirklich schade, dass Herr Schäck nicht da ist –, (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Er ist leider krank!) nicht einmal auf den Haushalt geguckt haben, nicht ein einziges Mal. Es ist die Frage: Was ist mit dem Wachstumschancengesetz, was ist da inhaltlich und was ist da sinnvoll? Aber es ist eben auch die Frage, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Zwei Milliarden Euro Steuerausfälle für Länder und Gemeinden. Die von Ihnen genannten sieben Milliarden Euro Kosten werden zu einem Drittel vom Bund getragen, zu zwei Dritteln von Ländern und Gemeinden. Es ist kein Reflex, als verantwortlicher Ministerpräsident eines Bundeslandes, zu sagen: Was heißt das eigentlich für das Bundesland und unseren Haushalt? Sondern man muss natürlich sagen: Wie viel kommt da eigentlich auf Bremen zu? Wenn man davon ausgeht, sieben Milliarden Euro und zwei Drittel von Ländern und Gemeinden getragen, dann bedeutet das, dass in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro Kosten auf den Haushalt hier zukommen. Das erwähnen Sie mit keinem Wort! – Das wäre jetzt die Stelle für Applaus gewesen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie sagen, es gibt eine Notwendigkeit der Maßnahmen. Das ist unbestritten. Die Frage von Investitionen, die Frage von Steuerentlastung, die Frage von Innovation, alles, was da drinsteht, das kann man diskutieren und das wollen wir auch diskutieren, aber eine Aktuelle Stunde zu beantragen und zu sagen, der Bürgermeister ist verantwortungslos, weil er den Mittelstand nicht unterstützt, das ist wirklich etwas neben der Sache. Ich will noch mal einen Punkt zu der aktuellen Frage sagen: Wie gut steht Bremen da, und wie ist eigentlich zurzeit die Situation? Wir reden hier immer über schlechte Situationen innerhalb von Bremen. Die Opposition macht sich das zum Hobby, auch mit solchen Anfragen. Wenn wir uns zum Beispiel die Tourismusfrage angucken, ganz aktuell, dann stellen wir fest, dass Bremen hochattraktiv ist, dass Bremen sozusagen an der Stelle weit vorne ist, weil wir nämlich jetzt die Zahlen der Tourismusgeschichten von diesem Jahr haben, und die werden über denen von 2019, also über den Zahlen vor der Pandemie liegen. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Insofern ist es so, dass wir inhaltlich kein Problem haben. Natürlich ist das Wachstumschancengesetz etwas, was wir brauchen, aber man muss schon gucken, wie das mit dem Haushalt zu vereinbaren ist. Da hat der Bürgermeister gesagt, das wollen wir uns erst angucken, bevor wir sozusagen einen Freibrief für zusätzliche Entnahmen aus dem Haushalt erteilen, und das finde ich total richtig. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Sascha Schuster das Wort. Abgeordneter Sascha Schuster (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness – kurz: Wachstumschancengesetz – beschlossen. Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete Maßnahmen ergriffen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovation wagen können. Dies ist wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken. Das Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger und richtiger Baustein, um die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken. Es müssen Betriebe entlastet werden – finanziell, aber auch von überbordender Bürokratie. Das Gesetz ergänzt die bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, die bereits beschlossen wurden. Das Gesetz umfasst eine Reihe von steuerlichen Entlastungen, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dazu rechnet die Wiedereinführung der degressiven AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter, mit der man gerade in der Coronapandemie gute Erfahrungen gemacht hatte. Dadurch können Unternehmen zu Beginn der Abschreibungsphase einen höheren Teil ihrer Investitionen beim Fiskus geltend machen. Außerdem werden die Möglichkeiten des Verlustvortrages erweitert, die steuerliche Forschungsförderung erhöht und kleinere Unternehmen bei der Steuerbürokratie entlastet. Was fehlt, ist die längst überfällige Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages, der trotz Inflation seit 20 Jahren gleich geblieben ist (Beifall Bündnis Deutschland) und eine echte Wachstums- und Leistungsbremse für kleinere Selbständige und Gewerbetreibende darstellt. Die zahlreichen steuerlichen Einzelmaßnahmen des Wachstumschancengesetzes sind jedoch noch nicht der ganz große Wurf. Die für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dringend erforderliche umfassende Unternehmung Steuerreform wurde einmal mehr auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Gesetz ist bei Weitem nicht ausreichend, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft, die zu einem nicht unerheblichen Teil durch politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, wirksam zu bekämpfen. Viele Unternehmen in Deutschland leiden vor allem unter den hohen Energiepreisen, die auch Folge der verkorksten Energiewende sind. Etwa 27 Prozent des Strompreises sind Steuern und Abgaben, die man senken könnte, um Betriebe jeder Größe und auch die Verbraucher zu entlasten, (Beifall Bündnis Deutschland) nicht nur große Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wie es der grüne Wirtschaftsminister Habeck mit dem Industriestrompreis will. Günstigere Energiepreise waren in der Vergangenheit eine zentrale Säule für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zerbricht diese Säule, wird sich die Abwanderung auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Ausland fortsetzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sinnvoller wäre es jedenfalls gewesen, die Digitalisierung, den Wohnungsbau, die Bildung, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den Fokus des Gesetzes zu nehmen. In diesen Bereichen sind die Probleme hierzulande und auch hier in Bremen und Bremerhaven am größten. Ein Thema vielleicht noch, wir hatten das ja gestern auch schon gehabt: die Häfen. Auch die zentrale Bedeutung der Häfen und darein zu investieren, ist ein Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis Deutschland) Man muss sich das vorstellen: Jeder fünfte Arbeitsplatz – ich weiß gar nicht, ob das jeder in diesem Hause weiß – in unserem Bundesland hängt direkt oder indirekt von den Bremischen Häfen ab. Wir stellen fest, es gibt noch einiges zu verbessern. Der große Wumms in diesem Gesetz ist also ausgeblieben. Wir wollen aber trotzdem darauf hinweisen: Herr Dr. Bovenschulte, der Kollege Professor Dr. Hilz hat es ja eben auch schon angesprochen, warten Sie doch noch ab. Insgesamt bin ich aber der Meinung, dass man diesem Entwurf im Bundesrat trotzdem zustimmen könnte oder vielmehr sollte und dass Sie sich auch in Zukunft für diese fehlenden Punkte, die ich Ihnen hier genannt habe, die wirklich Schwerpunkte sind, die uns hier in Bremen betreffen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das in Zukunft noch verbessert werden kann. Ich glaube aber, eine Zustimmung könnte man im Bundesrat trotzdem machen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich zunächst Volker Stahmann anschließen: Hier geht es nicht um eine reflexartige Reaktion. Ich glaube, das ist an dieser Stelle nicht die angemessene Diagnose. Der Senat beziehungsweise Herr Bovenschulte lässt die Wirtschaft keineswegs im Stich, im Gegenteil: Worauf das Ganze zielt, ist, die finanziellen Grundlagen des Landes Bremen und seiner beiden Kommunen gegen erhebliche potenzielle Mindereinnahmen zu schützen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir in den bremischen Haushalten in den kommenden vier Jahren rund 200 Millionen Euro weniger hätten, und das ist die Größenordnung, über die wir reden, dann – (Zuruf Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]) ja, ich informiere mich – wäre jetzt die richtige Überschrift der Aktuellen Stunde „Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen“ in der Tat massiv gefährdet, und zwar bei uns in Bremen und Bremerhaven. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das Wachstumschancengesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen geben. Es ist ein Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen. Herr Professor Dr. Hilz, Sie haben einen guten Überblick über die einzelnen Komponenten gegeben, die mit dazugehören. Über die nächsten Jahre summiert sich das Entlastungsvolumen auf insgesamt 32 Milliarden Euro. Die Frage, über die wir jetzt hier reden müssen – und darauf hat Volker Stahmann schon hingewiesen –, ist: Wie verteilt sich das auf die verschiedenen Gebietskörperschaften? Das Bundesfinanzministerium rechnet in seinem eigenen Entwurf – so konnte man der Berichterstattung entnehmen – für die Jahre 2024 bis 2028 vor: Etwa zwölf Milliarden Euro landen beim Bund, rund elf Milliarden bei den Ländern und mehr als neun Milliarden bei den Gemeinden. Auf der Gemeindeebene ist diese Größenordnung insbesondere den Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu verdanken. Arno Gottschalk hat gestern in unserer Debatte zur Gastronomie ja darauf hingewiesen, wie bedeutsam gerade diese Einnahmequelle für die kommunale Ebene ist. Diese Verteilung erlassen ist ein Problem. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die Umsatzsteuer, nicht die Gewerbesteuer!) Ja! Danke, Fehler meinerseits. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das ist eine andere Steuer!) Markus Lewe, seines Zeichens Oberbürgermeister von Münster und außerdem Präsident des Deutschen Städtetages, hat das Wachstumschancengesetz in seinem Finanzierungsvorschlag ebenfalls stark kritisiert. Er sagt: „Kommunen stehen bei Wärmewende, Mobilitätswende, Klimaanpassung, Gebäudeenergiegesetz vor echten Mammutaufgaben.“ Auch wir in Bremen und Bremerhaven stehen vor diesen Aufgaben. „Steuerausfälle in Millionenhöhe sind für unsere Städte daher nicht zu verkraften, und es ist“, so sagt er ebenfalls zu Recht, „den Unternehmen vor Ort ja nicht geholfen, wenn von einem Jahr zum anderen öffentliche Investitionen einfach wegbrechen.“ Das heißt, Bremen steht mit seinen Bedenken keineswegs allein da. Egal, ob Sie jetzt ins CDU-geführte Berlin blicken – Herr Wegner spricht von einer 200-Millionen-Euro-Lücke, die dadurch bei ihm im Jahr entsteht – oder ins von DIE LINKE geführte Thüringen – auch Herr Ramelow hat gesagt, dass er diesem Finanzierungsvorschlag so nicht zustimmen kann. Das heißt, die Kritik auf Länderebene ist groß. Hinzu kommt noch, dass einige Vorschläge auch dazu führen, dass bei den Finanzämtern einiger Aufwand hinsichtlich der Umsetzung entsteht. Das heißt, neben Einnahmeausfällen ist auch noch die Frage von zusätzlichen Verwaltungskosten mit im Raum. Kurz gesagt, es ist absolut notwendig, dass Bund und Länder noch mal intensiv ins Gespräch miteinander gehen, um zügig eine gute Lösung für das Wachstumschancengesetz zu finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es ist natürlich so, das bedeutet rein zeitlich erst mal eine Verzögerung. Das stimmt natürlich. Auf der anderen Seite kann die Logik ja nicht sein: Egal, wie viele Kollateralschäden sich links und rechts am Straßenrand auftürmen, Hauptsache schnell. Ich denke, das würden Sie auch so nicht vertreten wollen. Was wir uns an dieser Stelle, glaube ich, noch vor Augen halten müssen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil eines Zehn-PunktePlans, der in Meseberg von der Ampel beschlossen wurde. Zum Kontext oder Hintergrund dieses Gesamtpaketes, das da präsentiert wurde, sind auch schon einige wichtige Stichworte gefallen. Das ganze politische Umfeld der deutschen und auch europäischen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gewandelt. Die Stichworte sind eben gefallen, auch gestern schon in anderen Debatten: die Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, der Handelskrieg zwischen China und den USA und so weiter und so weiter. Das heißt, die aktuelle Herausforderung der Bundesregierung besteht vor allen Dingen darin, dass sie nicht nach Schema F aus dieser Konjunkturdelle herauswachsen kann. Die neuen Rahmenbedingungen lassen das schlicht und ergreifend nicht zu. Zum Vergleich: Nach der Finanzkrise hatte Deutschland vor allen Dingen auf Export gesetzt und sein Wachstum in historisch einmaliger Weise von Außenhandelsüberschüssen abhängig gemacht. Das ist etwas, was uns von anderen europäischen Staaten generell und auch Industriestaaten unterscheidet und unterschieden hat und was auch ein Teil der Erklärung ist, warum wir momentan im Vergleich zu anderen so dastehen, wie wir dastehen. Das Problem ist, dass dieser exportzentrierte Erholungspfad der aktuellen Bundesregierung nicht zur Verfügung steht. Das heißt, die Impulse müssen aus dem Inland kommen. Das hat auch etwas Positives. Das Geschäftsmodell Deutschland, wie es momentan ja in vielen Debatten genannt wird, kann sich sozusagen nicht einfach hinter erfreulichen Exportzahlen weiter konservieren, sondern wir stehen unter dem Druck, uns anzupassen, und das heißt idealerweise, besser zu werden. Es geht kurz gesagt darum, dass wir uns hierzulande weiterentwickeln. Deutschland braucht neue Impulse, und die Ampel hat dafür eine ganze Reihe vorgestellt, und das adressiert insbesondere die Bereiche, die in den letzten zehn bis 15 Jahren vernachlässigt wurden: öffentliche Investitionen, Bürokratieabbau, Vereinfachung des Steuersystems. Dieser Dreiklang ist auch der richtige. Kurz zur Ergänzung gewissermaßen in der Liste, die da vorgestellt wurde: Das größte Instrument der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft und zum Klima-Umbau ist der Klima- und Transformationsfonds. Im Jahr 2024 allein stehen 58 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Die höchsten Summen daraus entfallen dann auf Themen wie Gebäudesanierung, Dekarbonisierung der Industrie, Förderung klimaneutraler Mobilität, Halbleiterproduktion und Aufbau der Wasserstoffökonomie. Wenn Sie jetzt bei dieser Aufzählung eine gewisse Affinität zum Bremischen Klimafonds entdecken, dann ist das genau richtig. Ich finde, diese Affinität kann man hier auch mal ausdrücklich begrüßen. Das ist der richtige Weg. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die zweite wichtige Initiative beispielsweise ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Deutschland – so sagt die Ampel in ihrem Papier – soll dadurch zum Gründerland werden. Es geht darum, für Start-ups verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, um besser an privates Kapital zu kommen, auch das eine völlig richtige Sache. So ließe sich die Liste fortsetzen. Das heißt, wenngleich wir beim Fall des Wachstumschancengesetzes über den Finanzierungsvorschlag noch mal intensiv nachdenken müssen, gibt es andere Beschlüsse, die zügig umgesetzt werden sollten und die auch eine gute Chance darauf haben, weil, glaube ich, grundsätzlich politische Einigkeit darüber besteht und weil Unternehmen und Wirtschaftsverbände das zu Recht auch erwarten. Das heißt, die Aufgabe, vor der wir aktuell stehen, ist, dass neben der konjunkturellen Abkühlung auch die strukturellen Herausforderungen nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen in unseren Standort gehemmt werden und ausbleiben. Die Herausforderung besteht darin, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu erhöhen, und zwar im Zuge des Umbaus zu einem klimaneutralen und durchdigitalisierten Standort. Kommen Bund und Länder also schnell zusammen, so steigen auch die Chancen, dass wir das trotz des schwierigen Umfelds hinkriegen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich gerne noch den Abgeordneten Schuster zu seiner ersten Rede beglückwünschen. Das ist eben leider untergegangen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Theresa Gröninger das Wort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Professor Dr. Hauke Hilz hat es bereits gesagt: Die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland stagniert. Die multiplen Krisen der Gegenwart haben einen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Während die Weltwirtschaft im Juli um drei Prozent wächst, schrumpft die Wirtschaft in Deutschland leicht um 0,3 Prozent. Just heute werden von den führenden Instituten neue Zahlen vorgelegt, die den Daumen für die deutsche Wirtschaftskraft senken werden. Was den Wirtschaftsmotor Deutschlands stets am Laufen gehalten hat, ist der Export. „Buten un binnen, wagen un winnen“, genau das gehört zur bremischen Kern-DNA. (Beifall CDU) Die Investitionsbereitschaft ist international schwach, und das hat Auswirkungen, denen wir begegnen müssen. Laut den Expertinnen und Experten des Internationalen Währungsfonds IWF erzielte die Bundesrepublik 2023 als einziger G7-Staat kein Wachstum. Deutschland ist Höchststeuerland, fällt im Standortwettbewerb immer weiter zurück und vergisst dabei, seine Hausaufgaben zu machen. Andere Länder senken ihre Unternehmenssteuern, machen sich attraktiv für Investoren. Je größer der Kuchen, desto mehr Stücke gibt es zu verteilen. Stattdessen macht die aktuelle Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen den Kuchen „Wohlstand“ zu einer Delikatesse, die immer mehr Menschen am Esstisch glücklich macht. Menschen und Unternehmen sind bereit, Steuern zu zahlen, wenn die Gegenleistung dafür stimmt. Diese Gegenleistung stimmt in Bremen im Moment gewaltig nicht, wenn man sich die Dauer von Genehmigungsprozessen, bürgerorientiertem Verwaltungshandeln und den Zustand der Infrastruktur – mit Namen: Straßen, Brücken, Schultoiletten – anschaut. Herr Dr. Bovenschulte hat gestern Pragmatismus gefordert. Die Realität ist: Alles wird komplizierter. Wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir etwas tun, was über den SPD-Wahlplakatspruch „Starke Wirtschaft schafft gute Arbeit“ hinausgeht, denn worüber wir hier sprechen müssten, ist: Wie sorgt man für eine starke Wirtschaft in Krisenzeiten? Welche Hebel muss Politik in Kraft setzen, damit gute Arbeit geschaffen werden kann? Leider scheint es, als ob Dr. Andreas Bovenschulte die Nöte der Wirtschaft in Krisenzeiten ignoriert und sich in den Zahlen der Rückbetrachtung sonnt. (Beifall CDU) Statt sich mit den realen Herausforderungen auseinanderzusetzen, scheint der Bürgermeister darauf zu hoffen, dass es schon irgendwie gut werden wird. Diese Entscheidung, das Wachstumschancengesetz abzulehnen, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Interessen der Wirtschaft und damit die alltäglichen Interessen der Menschen in unserem Land hintangestellt werden. Hier in Bremen wird auf die Leidensfähigkeit von Unternehmern und Unternehmerinnen gesetzt, nach Jahren multipler Krisen, nur sind die Polster vielfach aufgebraucht. Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet mit den Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf, der Deutschland ihrer Meinung nach wieder auf den richtigen Pfad führen soll. Die Bremer SPD, die sonst so oft nach dem Bund ruft, will blockieren, weil es das es ist, was die Bremer SPD am besten kann. Dabei hat sie doch „gute Arbeit“ und nicht „wachsende Perspektivlosigkeit“ im Wahlkampf versprochen. Dr. Andreas Bovenschulte sagt, Bremen könne die Mindereinnahmen als Folge des Wachstumschancengesetzes nicht verkraften. Was aus der Aussage deutlich wird: Bremen kann es auch nicht verkraften, wenn die Wirtschaft schrumpft, denn die Ambitionen zur Realisierung von Leuchtturmprojekten sind nicht nur in dieser Legislaturperiode hoch. Dafür wird Geld benötigt. Herr Dr. Bovenschulte hat das Wachstumschancengesetz seiner eigenen Bundesregierung als „Geschäft zulasten Dritter“ bezeichnet. Das finden wir als CDU-Fraktion spannend, denn eigentlich ist es Herr Dr. Bovenschulte, der nicht müde wird, Geschäfte zulasten Dritter einzufordern. (Beifall CDU) Erstes Beispiel: Für die Hafenanlagen in Bremen und Bremerhaven soll der Bund zahlen, dabei war es natürlich sein Senat beziehungsweise der seiner SPD-Vorgänger, der viel zu wenig in Sanierung gesteckt und die Rückstellung für den OTB im regulären Haushalt versenkt hat. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweitens: Der Bund soll mehr für Geflüchtete zahlen, obwohl Herr Dr. Bovenschulte zugibt, dass Bremen weiterhin 15 Prozent mehr aufnimmt, als wir eigentlich müssten. Drittens: Natürlich werden weiterhin fleißig Schulden gemacht, um die eigene Koalition am Laufen zu halten. Das ist ein Geschäft zulasten Dritter, die noch gar nicht geboren sind. Also sehen Sie: Nicht nur die Bundesregierung kann Geschäfte machen, für die sie dann nicht selber zahlen muss. Das kann auch der Senat, und zwar in Perfektion. Um im Bild des Bürgermeisters zu bleiben: Der Bremer Senat lässt sich gerne zu Saalrunden einladen, obwohl niemand eine Einladung ausgesprochen hat. (Beifall CDU) Jetzt sind wir bekanntlich keine Fans des Handelns der aktuellen Bundesregierung. Ich nehme es Ihnen vorweg, wir haben auch Ideen, wie wir die deutsche Wirtschaft ankurbeln wollen, denn wir müssen klotzen statt kleckern beim Bürokratieabbau. Dass man als EU-Bürger in Zukunft keinen Meldeschein in Hotels mehr ausfüllen muss, welcher mindestens ein Jahr abgeheftet und aufbewahrt werden muss, ist ein Tropfen auf einen sehr heißen Stein. Insbesondere, weil Dr. Andreas Bovenschulte uns gestern aufgefordert hat, Sie zu kritisieren und bessere Ideen einzubringen: et voilà. Wir wollen keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr. Wir wollen echten Bürokratieabbau und dafür messbare Ziele einführen. Wir wollen das Energieangebot ausweiten, nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Darüber hinaus wollen wir eine Investitionsoffensive für die Wirtschaft, Energie und Klima und dafür mehr private Investitionen schaffen und Wagniskapital mit steuerlichen Anreizen fördern. Wir müssen die Wissenschaft dazu antreiben, besser zu werden, und mit Infrastruktur die Gründung von Universitäten und Start-ups, insbesondere im KI- und Deep-Learning-Bereich unterstützen. Wir müssen ein Standort für Forschung und Entwicklung werden und dafür die forschungshemmende Zivilklausel abschaffen. (Beifall CDU) Wir brauchen einen Pakt für Leistung, denn Arbeit muss sich wieder lohnen. Überstunden von Vollzeitbeschäftigten und Arbeiten im Rentenalter wollen wir steuerfrei ermöglichen. Das Elterngeld muss vollumfänglich erhalten bleiben, um keine falschen Anreize zu setzen. Wir wollen auch keinen steuerpolitischen Aufbruch einleiten und die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen bei 25 Prozent deckeln. Wir wollen Wohnungsbau durch gezielte Förderung und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Kreditund Förderprogramme ankurbeln und mehr Freihandel durch internationale Abkommen ermöglichen. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden, die Ampel regiert. Wenn Sie jetzt schon die Mindereinnahmen aus dem Wachstumschancengesetz fürchten, dann sollten Sie erst recht Angst davor haben, was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr wirtschaften kann. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Dann wird der Geldbeutel noch enger. Wenn wir die Sorgen der Bremer Unternehmerinnen und Unternehmer mit ins Parlament bringen, dann hat das nichts mit Schwarzmalerei zu tun. Dann sollten wir das ernst nehmen. Es muss etwas passieren, und leider tragen im Moment Sie, die SPD, in Bremen und im Bund die Verantwortung. Herr Stahmann, natürlich gucken wir uns als Opposition ausführlich den Haushalt an, und ich glaube nicht, dass jemand meinem Kollegen Jens Eckhoff vorwirft, das nicht ausgiebig, ausführlich und leidenschaftlich zu tun. Es ist eine Frage von Prioritätensetzung und eine Frage danach: Auf welches Prestigeobjekt kann der Senat verzichten, damit wir nicht noch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich benötigen? Es ist die materielle Grundlage für ein lebenswertes Bundesland. Es ist die Frage danach: Wie können wir den Kuchen „Wohlstand“ durch wirtschaftliches Handeln für alle Bremerinnen und Bremer vergrößern, sodass mehr Leute Freude daran haben? – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp das Wort. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich würde jetzt gern zu diesem Wachstumschancengesetz sprechen. (Zuruf SPD: Das wird aber wirklich Zeit!) Ich bin ja ingenieurwissenschaftlich geprägt, und wenn jemand solche Vorschläge macht und dabei prognostiziert, was sich daraus ergibt, prüfe ich immer ganz gerne, ob eine Chance besteht, dass der gewünschte Erfolg auch eintritt. Dazu komme ich noch. Als Erstes teile ich allerdings die Ansicht, dass wenn die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließt, bei dem die Kosten zu zwei Dritteln Länder und Kommunen in einer Situation tragen müssen, in der Länder und Kommunen in ganz Deutschland und natürlich speziell auch in Bremen Schwierigkeiten haben, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und sich den Herausforderungen, die wir gerade gesellschaftlich und sozial haben, zu stellen – –. Da finde ich es mehr als berechtigt, zu sagen: Moment mal, normalerweise muss der, der die Musik bestellt, auch bezahlen. In diesem Fall finde ich praktisch die Kritik, dass da Länder und Kommunen unzumutbar belastet werden, zunächst mal deutlich richtig. Die nächste Frage ist: Wir haben ja schon ein paar Einzelheiten über dieses Wachstumschancengesetz gehört – ich bin selbst Geschäftsführer von zwei kleinen Unternehmen –, das, was da drinsteht, das möge man mir jetzt verzeihen, aber bei mir kommt das nicht an. Ich habe davon nichts. Das muss ja auch nicht sein, weil ich für die bremische Wirtschaft kein bisschen strategisch wichtig bin, aber wenn der Anspruch, dass dieses Gesetz im Wesentlichen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen will – –. Ich bin nicht sicher, ob das zieht, weil ich zum Beispiel keinen Dienstwagen für 80 000 Euro brauche, und schon gar nicht brauche ich eine Senkung der einprozentigen geldwerten Vorteile auf 0,25 Prozent. (Beifall DIE LINKE) Das steht offensichtlich in diesem Wachstumsförderungsgesetz. Ich brauche auch keine Erhöhung der absetzbaren Geschenke, die ich verteile, auf 50 Euro, und ich brauche auch keine Erhöhung der Kosten pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter auf 110 Euro, wenn ich Betriebsfeiern mache. So ein Zeug brauche ich alles gar nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das steht aber alles drin, das kostet alles Geld und soll offensichtlich die bundesdeutsche Wirtschaft enorm ankurbeln. Ich muss noch mal genau hingucken, was eigentlich diese Geschichte mit den Investitionsförderungen für Klimaschutzinvestitionen ist. Da muss ich mal gucken, was dabei im Kern rauskommt. Das, was ich bisher aber dem Gesetz zu entnehmen versucht habe, ist erst mal das Gegenteil von Bürokratieabbau. Ich habe das offensichtlich nicht verstanden, vielleicht habe ich das Falsche studiert. (Zurufe CDU) Wir müssen die einzelnen Maßnahmen tatsächlich prüfen: Wirken sie denn? Auch die Frage, was mit den Dividenden ist, was mit Verlustvortrag ist, was mit degressiver Abschreibung zu tun hat. Die degressive Abschreibung, das kann ich mir vorstellen, dass die in Firmen in meiner Größenordnung durchaus eine Wirkung zeigt. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass wir Unternehmensgewinne weniger besteuern, verbunden mit der Hoffnung, dass wenn Unternehmen weniger Steuern bezahlen, eine Situation entsteht, in der sie Geld zu investieren haben. Erste Frage: Haben sie jetzt schon Geld zum Investieren? Das Handelsblatt sagt, die Bareinlagen und die Liquiditätsreserven der deutschen Unternehmen sind historisch auf einem Höchststand, irgendwas in der Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist schon mal eine Menge. Das scheint also so zu sein, dass es von der Seite gar keine Not gibt. Die zweite Frage ist: Gibt es in der Vergangenheit oder in anderen Ländern eigentlich Hinweise darauf, dass Steuererleichterungen, insbesondere auf Unternehmensgewinne, dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und boomt, dass wir dann mehr Arbeitsplätze haben und mehr öffentliche Einnahmen? Wenn ich mir die Einnahmen Bremens in den letzten 20 Jahren, den letzten 30 Jahren angucke, gibt es da zwischen den Einnahmen Bremens und den Steuererleichterungen, insbesondere der Schröder- und Fischer-Regierung, keinen unmittelbaren Zusammenhang. Zumindest lässt sich das den Statistiken nicht entnehmen. Der Beweis ist also nicht erbracht. Wirtschaftswissenschaftler und auch die OECD sagen, allgemeine Steuererleichterungen zulasten der öffentlichen Haushalte sind derzeit insbesondere in den Krisen überhaupt keine gute Idee. Deswegen finde ich, dass man dieses Wachstumschancengesetz noch mal genau prüfen soll. Erstens geht es darum: Es kann nicht sein, dass die Hauptlast davon Länder und Kommunen tragen. Das andere ist die Frage der Wirksamkeit. Es gibt diesen Zusammenhang nicht, das ist ein Mythos aus dem letzten Jahrhundert, der sich auch im letzten Jahrhundert in der Regel nicht bewahrheitet hat. Steuererleichterungen sind nicht die Investitionen von morgen und schon gar nicht die Arbeitsplätze von übermorgen. In aller Regel ist es genau das Gegenteil. Sie machen Staat und Kommunen handlungsunfähig, sie mindern staatliche Investitionen. Wenn ich insbesondere die FDP so höre, dann gehen Steuergelder, so habe ich immer den Eindruck, in deren Welt irgendwie in irgendein schwarzes Loch und kommen nicht wieder – die sind dann weg. Aber das ist ja nicht so. Jeder Euro an Steuern, der gezahlt wird, kommt natürlich auf irgendeine Weise in dieser Gesellschaft und damit in dieser Wirtschaft wieder an und induziert Investitionen. Jeder Euro öffentliches Geld – –. Da gibt es auch Statistiken, wie viel öffentliche Investitionen dann an privaten Investitionen induzieren. Es gibt also genau das Gegenteil. Es ist bewiesen: Wenn die öffentliche Hand handlungsfähig ist und genug Geld investiert, dann haben wir eine Chance, auch die Wirtschaft voranzubringen, und vor allem haben wir dann Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen, finde ich, muss man dieses Gesetz auch in der Form ablehnen, wenn es nicht zulasten der Länder und Kommunen ginge, sondern wir müssen eine handlungsfähige öffentliche Hand haben. Wir müssen öffentlich investieren! Und wenn wir dann noch dafür kritisiert werden, dass wir aus der Not heraus Klimaschutzinvestitionen per Kredit finanzieren, dann dreht es vollständig ab. Dann leuchten mir die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt mehr ein. Jedes Unternehmen nimmt Kredite auf, um Zukunftsinvestitionen zu machen. Der Staat soll das nicht dürfen? Im Staat soll das falsch sein? Ich halte das für kompletten Unsinn! Das, was wir hier in Bremen mit dieser Form von Klimaschutzinvestition über die Fast Lane machen, das ist ein Impuls, der die bremische Wirtschaft voranbringt, wenn es uns denn gelingt, das Geld hier in Bremen zu lassen und rechtzeitig auf die Straße zu bringen. Wenn wir über Wirtschaftsförderung und Wachstumschancen reden, dann müssen wir in Bremen in erster Linie darüber reden, wie wir das Geld des Klimafonds in Bremen auf die Straße kriegen. Das ist unsere Hauptaufgabe, und da brauchen wir richtig gute Vorschläge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Missverständnis und jede polemische Debatte beginnen mit einem Fehlzitat, so auch die heutige. Herr Professor Dr. Hilz hat mich zitiert, dass ich gesagt hätte: „Bremen wird dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“ Was ich in Wirklichkeit gesagt habe, ist: „Bremen wird dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat so nicht zustimmen.“ (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich habe da was zu gesagt, Herr Bürgermeister!) Damit habe ich natürlich gemeint, so, wie es in der vorliegenden Fassung ist, denn auf etwas anderes kann ich mich natürlich bei meiner Einschätzung nicht beziehen. Ich habe nicht gesagt, egal, welche Gestalt das Wachstumschancengesetz annimmt, welche Verbesserungen man noch durchsetzen kann und welche Änderungen, nie und nimmer wird Bremen dem zustimmen, sondern so, wie es jetzt vorgelegt wurde – und das ist ja die einzige Möglichkeit, es zu beurteilen –, werde ich ihm nicht zustimmen. Das wäre ja auch merkwürdig. Wer würde denn so einem Gesetz, das Länder und Kommunen so stark belastet, einen Freibrief erteilen und sagen: Doch, dem stimme ich genauso, wie es vorgelegt ist, zu? Klarstellung: Für eine richtig vernünftige Debatte muss man auch klar und deutlich erst mal die Haltung der anderen Seite referieren. Zweitens: Natürlich stelle ich mich nicht gegen Wirtschaftsförderung. In der jetzigen Situation zu sagen, wir brauchen nichts zu tun, wäre keine Alternative, denn die Handlungsnotwendigkeiten liegen auf der Hand. Die entscheidende Frage ist doch: Was sind die richtigen Ansatzpunkte und mit welchen Konsequenzen sind sie verbunden und vor allen Dingen, was ist im bremischen Interesse, was ist natürlich auch im gesamtstaatlichen Interesse? Aber als Bürgermeister ist natürlich das, was man insbesondere vertreten muss: Was ist im Interesse der Menschen hier in Bremen? So haben wir das in den letzten anderthalb Jahren, als es um die wirtschaftsfördernden Maßnahmen ging, oder in den letzten zweieinhalb Jahren während der Coronakrise und der Energiekrise ja auch immer gemacht. Wir haben uns immer in einem konstruktiven Dialog mit dem Bund auf die Maßnahmen bezogen, haben unseren bremischen Anteil geleistet, haben im Konzert der Länder und Kommunen Etliches geschultert, auch schon einiges an Steuerausfällen, und haben damit ganz deutlich gezeigt: Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung eine der zentralen Fragen der Politik dieses Senats. Ich glaube, das habe ich auch gestern in meiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Wenn ich eine Kritik bekommen habe, dann war es die: „Man, du hast so viel Wirtschaft und Arbeit in den Vordergrund gestellt, dass es fast schon überproportional war.“ Ich habe die Fraktionsvorsitzende der Grünen, die das wohlwollend begleitet hat, in ihrer Mimik da sehr wohl beobachten können. Jetzt haben wir das Wachstumschancengesetz – und was ist aus dem konstruktiven Kurs des Bundes geworden? Was macht der Bundesfinanzminister jetzt? Ich sage Bundesfinanzminister, weil er natürlich die treibende Kraft dahinter war, und jetzt soll keiner sagen, ich schieße mich auf den Bundesfinanzminister ein, weil der ein FDPler ist. Ich glaube, ich habe gestern auch deutlich gemacht, dass ich das sehr gut differenzieren kann. Also: Dieser Bundesfinanzminister als treibende Kraft hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diesen konstruktiven Weg und diesen Dialog der letzten Jahre verlassen hat. Er hat ihn ohne jede Abstimmung, ohne jede vorherige Gesprächsbereitschaft mit den Ländern und Kommunen vorgelegt, und die Zahlen sind schon genannt worden. Die volle Jahreswirkung an Steuerausfällen, die damit verbunden sind, sind sieben Milliarden Euro, und daraufhin hat unser tüchtiges Finanzressort berechnet, dass das für die nächsten vier Jahre an die 200 Millionen Euro Steuerausfälle sein werden, die dann auf das Land und seine beiden Kommunen zukommen, genau genommen 180. Das war aber vor der Schätzung und vor der Einbeziehung der letzten Änderungen, weil da ja noch mal draufgesattelt wurde. 200 Millionen in vier Jahren, das ist richtig viel. Jeder, der hier sitzt, und jede, weiß natürlich, dass das immense Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen hat. Nun kann man unernsthaft damit umgehen, man kann das gar nicht erwähnen, wie Herr Professor Dr. Hilz, diesen Einnahmeausfall, und so tun, als gäbe es das gar nicht. Frau Gröninger wischt das so weg und sagt: „Ja, da muss der Senat noch ein paar Prestigeprojekte streichen, und wenn man den Jens Eckhoff im Haushalts- und Finanzausschuss hat, dann wird man da auch gute Alternativen und Möglichkeiten finden, das zu reduzieren.“ 50 Millionen pro Jahr, um gleichzeitig in Ihrer Rede, Frau Gröninger, zu sagen: „Wir brauchen diese und diese und diese Maßnahmen.“ Das, was Sie da aufgezählt haben, summierte sich ja schon auf einen höheren zweistelligen oder dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr, der dazukommt! Das ist doch unernsthaft! Man muss sich doch ernsthaft damit auseinandersetzen, was dieses Gesetz mit den Handlungsmöglichkeiten des Landes und seiner Kommunen macht. Da kann man sagen: „Ja, das ist in Ordnung, dass die eingeschränkt werden, dass wir weniger in Bildung machen können, dass wir weniger in Wissenschaft machen können, dass wir weniger im Verkehrsbereich machen können“. Man kann das aber auch scharf kritisieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Haltung ist: Das ist ein Betrag, der von Bremen und Bremerhaven nicht zu schultern ist, und damit stehe ich doch nicht alleine da. Ich bin nicht der Einzige, der sich gegen diese Zechprellerei des Bundesfinanzministers an dieser Stelle wehrt, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) sondern das machen doch alle Länder und Kommunen. Nicht umsonst hat sich der Deutsche Städtetag so klar geäußert. Glauben Sie mir, da gibt es genug Funktionsträger der FDP und genug Funktionsträger und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Landräte der CDU, und die vertreten exakt die gleiche Position, weil es doch gar nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, ob die kommunale Ebene und die Landesebene handlungsfähig bleiben. Das darf man doch gar nicht parteipolitisch aufladen. Das ist eine im Föderalismus vorgesehene Auseinandersetzung, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) wobei es tatsächlich um die Zukunft der Länder und Kommunen geht. Das zu denunzieren, das hat mich wirklich ein bisschen betroffen gemacht. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Aber nur ein bisschen!) Dann kommt noch ein zweiter Punkt, weil das auch angesprochen wurde: Wir haben immer gesagt, wir können hier diskutieren, aber wenn man aus parteipolitischen Gründen die Position Bremens schwächt, nur weil man sich einen politischen Vorteil davon verspricht, das ist ja die Debatte, die wir führen – und heute haben wir wieder ein Beispiel gehabt – –. Das war, als Bremen am Punkt der Flüchtlingskosten, Frau Gröninger, aggressives Betteln unterstellt wurde, nach dem Motto: Wir können ja immer nur mehr fordern, und das sollte doch der Senat selbst in den Griff kriegen, und wie kann man denn an diesem Punkt wieder mehr Geld vom Bund verlangen? Aber es sind doch alle 16 Länder, die sich darauf verständigt haben, weil wir tatsächlich diese Unterstützung brauchen und weil wir nach hartem Ringen eine Milliarde Euro gemeinsam vom Bund erstritten haben und finden, das ist viel zu wenig. Wenn uns dann aber durch die Hintertür vier Milliarden Euro wieder weggenommen werden, dann ist das doch ein echtes Problem. Und das ist nicht nur ein Problem von Bremen, sondern von NRW und von Hessen und von Bayern und von allen Ländern, die da Schulter an Schulter stehen und sagen: „Die Gebietskörperschaft, die die Möglichkeit hätte, sich über Steuern zu refinanzieren, die muss ihren Anteil an den Integrationskosten gleichberechtigt leisten.“ Wenn man dann der Länderseite so in den Rücken fällt wie die Bremer CDU und sagt, das ist nur eine Sache des Bremer Senats, dann erweist man der Sache der Länder einen Bärendienst! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt ist die Frage: Steht dahinter eigentlich ein systematischer Ansatz beim Bundesfinanzminister oder ist das Zufall? Ich glaube, es ist ein systematischer Kurs, das glaube ich wirklich. Es ist ein systematischer Kurs zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen, denn anders kann man das noch gar nicht verstehen, wenn man auf der einen Seite sagt, die Schuldenbremse ist 100 Prozent gesetzt, nicht mal für Zukunftsinvestitionen darf man davon abweichen. Wenn man auf der anderen Seite dann Steuersenkungen macht, dann kann doch das Ergebnis nur eine schrittweise Austrocknung der öffentlichen Finanzen sein. Ich glaube, das Ziel ist eindeutig: Dem Staat sollen Handlungsmöglichkeiten genommen werden, die er gerade zulasten derjenigen nutzen könnte, die besonders darauf angewiesen sind. Das mag eine liberale, libertäre Haltung sein, aber sie ist auch zutiefst unsozial. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das finde ich Schwachsinn, Herr Bürgermeister!) Dann gibt es die Expertinnen und Experten, die sagen: Finanziert sich das nicht von selbst? Wenn man Steuern senkt, hat man dann nicht einen größeren Kuchen, und dann gibt es auch mehr Steuern? Dieses Märchen müssen wir uns seit Ronald Reagan anhören, weil er das damals erfunden hat, basierend auf Arthur Laffers Behauptung: Wenn ich die Steuern senke, dann habe ich höheres Wachstum, und dann habe ich zwar einen niedrigen Steuersatz, aber darauf habe ich dann höhere Einnahmen, sodass sich das am Ende ausgleicht. Jetzt habe ich noch mal – das mache ich manchmal – in Vorbereitung auf heute die wissenschaftliche Literatur dazu durchgeflöht: Gibt es irgendeinen Beleg dafür, dass sich Steuersenkungen in der Vergangenheit, in den letzten 50 oder 100 Jahren, selbst finanziert hätten? Es gibt keinen einzigen. Diese Sache ist ein Mythos. Es gibt keine sich selbst finanzierende Steuersenkung! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Es gibt gute Gründe, manchmal, für Steuersenkungen, aber es gibt keine sich selbst finanzierende, das weisen alle wissenschaftlichen Studien nach. Darf ich noch ein bisschen länger reden, wenn ich den – –? Ja, nicht? Ich nehme die Frage gern, weil das ja eine Fachfrage ist. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Moment mal bitte. Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten? Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ja, ja, das habe ich eben schon gesagt. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, bitte schön! Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Herr Dr. Bovenschulte, wenn wir zum Beispiel die Gewerbesteuer senken und es mehr Unternehmen gibt, die sich in Bremen ansiedeln, können die Steuereinnahmen trotzdem höher sein als vorher. Das ist doch ganz klar, und das haben wir ja auch in den Nordländern, also in den Bundesländern gesehen. Da gab es ja Gemeinden mit sehr niedrigen Gewerbesteuersätzen und die hatten nachher sehr hohe Einnahmen. Weil Sie gesagt haben, es gibt nichts in der Literatur. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer der Steuersatz und die Menge der Unternehmer – –. (Zurufe: Frage!) Nehmen Sie das zur Kenntnis? Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich nehme das zur Kenntnis, und es ist so, dass das Wachstumschancengesetz, weil es bundesweite Steuern betrifft und nicht darum geht, durch einen niedrigen Satz Unternehmen anzulocken, dass dieses Wachstumschancengesetz sich nicht selbst finanzieren wird. Das ist hundertprozentig klar, und das behauptet auch keiner. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das sind die nicht akzeptablen fiskalischen Wirkungen auf unseren Haushalt, und die sind Anlass genug, zu sagen, so wird man dem Gesetz nicht zustimmen, und in harte Verhandlungen und Diskussion mit dem Bund reinzugehen. Wenn ich das als Bürgermeister nicht machen würde, dann würde ich doch meine Aufgabe nicht richtig wahrnehmen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und zwar als Vertreter des Landes, nicht im Rahmen einer parteipolitischen Auseinandersetzung. Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten des Wachstumschancengesetzes. Worum geht es da? Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Das, was man an einer Stelle macht, kann man an der anderen Stelle nicht machen, also muss man genau gucken: Sind die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz richtig, und welche Maßnahmen stehen nicht drin, die aber vielleicht sinnvoller wären? Im Wachstumschancengesetz, wenn man sich das anguckt, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die vernünftig sind. Dies sind notwendige Anpassungen, die dienen der Steuergerechtigkeit, dem Bürokratieabbau. Haken dran. Natürlich gibt es auch vieles, was richtig ist. Schwieriger wird es schon bei Punkten wie der Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs oder auch der steuerlichen Forschungsförderung. Ich will das erläutern: Wenn man mit der Gießkanne steuerliche Entlastungen macht, dann produziert man immer erhebliche Mitnahmeeffekte. Das ist ja nicht eine gezielte Förderung von bestimmten Unternehmen und Branchen, sondern damit fördert man natürlich auch hochliquide Unternehmen, bei denen man überhaupt keinen Anreizeffekt durch die steuerliche Entlastung auslöst, also auch keinen zusätzlichen Investitionseffekt. Das muss einem immer klar sein. Mitnahmeeffekte sind eingeschrieben in eine steuerliche Entlastung mit der Gießkanne. Dann haben wir heute hier gehört: „Aber die Forschungsförderung, das ist doch eine tolle Sache, gerade für bremische Unternehmen.“ Das ist eine wunderbare Steilvorlage, meine Damen und Herren von der Opposition, um Ihnen noch mal etwas über bremische Interessen näherzubringen. Ja, Bremen ist ein ganz forschungsstarkes Bundesland, gemessen an den Forschungsaufwendungen, Forschungen und Entwicklungen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Aber warum sind wir das? Auch wegen unserer Hochschulforschung, aber nicht mal in erster Linie, sondern weil unsere Institute und Hochschulen so extrem erfolgreich sind, Drittmittel zu akquirieren von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, vom Bund, von anderen Institutionen. Deshalb sind wir so forschungsstark. Was wir leider nicht sind: Ein Land, in dem viele forschungsstarke Unternehmen ihren Sitz haben. Wir haben ein super Mercedes-Werk, aber Forschung und Entwicklung wird leider in Baden-Württemberg gemacht. Bei den Unternehmen und ihren Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen wir nur auf Platz elf. Sonst liegen wir insgesamt mit an der Spitze. Was bedeutet das aber? Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung fördert vor allen Dingen Unternehmen in Bayern, in BadenWürttemberg, in Hessen, da, wo viele forschungsstarke Unternehmen ihren Sitz haben. Das Geld, was dafür ausgegeben wird, steht für andere Sachen nicht mehr zur Verfügung, entweder für eine Erhöhung der Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder der Leibniz-Gesellschaft oder der Helmholtz-Gesellschaft, all diejenigen, von deren Etat Bremen ganz besonders profitieren würde. Diese Forschungsförderung ist regional total unausgewogen. Sie benachteiligt den Norden und sie bevorzugt den Süden. Wie man sich da hinstellen kann und sagen kann, dass das im Interesse Bremens ist, das erschließt sich nur der Opposition, aber mir nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Andere Dinge dagegen sind im Wachstumschancengesetz und in den begleitenden Beschlüssen der Klausur – das sage ich als Interessenvertreter Bremens – nicht enthalten. Da ist kein Industriestrompreis vorgesehen, obwohl der doch existenziell für unser Stahlwerk (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und die Erhaltung der Arbeitsplätze ist. Da gab es keinen Beschluss zur Erhöhung der Hafenlasten. Ich habe mit Interesse eben zur Kenntnis genommen, dass sich die Bremer CDU gegen eine Erhöhung der Hafenlasten des Bundes ausspricht. Das war die klare Aussage, das müsse die Aufgabe des Landes sein, da solle man nicht immer beim Bund betteln, da solle man selbst investieren. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Damit stehen Sie aber vollständig alleine da. Die gesamte Hafenwirtschaft, alle hier sagen, es ist ein richtiger Antritt, es ist gut, den Bund da klarer und deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Wer an dieser Stelle behauptet, das ist vor allen Dingen Sache des Senates, der hat das Brot tatsächlich politisch auf der falschen Seite gebuttert. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich komme zum Schluss. Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun, aber wir müssen das Richtige tun, und wir müssen es so tun, dass es für unser Bundesland und unsere Städte tragbar ist, dass es konkrete Vorteile für die Menschen in Bremen und Bremerhaven hat. Das ist der Auftrag des Präsidenten des Senats, das über harte Diskussionen und Verhandlungen im Länderkreis und mit dem Bund sicherzustellen. Das ist mein Auftrag, und dem werde ich auch künftig nachkommen. Damit schade ich ganz gewiss nicht der Wirtschaft, und damit schade ich ganz gewiss nicht Bremen, sondern ich tue das krasse Gegenteil. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Richterinnen und Richter am Sozialgericht Oldenburg mit den Gästen aus Lettland, Estland und Ungarn. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als nächster Redner hat der Abgeordnete Professor Dr. Hauke Hilz das Wort. Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Vorweg einmal, Herr Stahmann, beste Genesungswünsche an meinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Schäck, der ist erkrankt. Deswegen habe ich diese Debatte übernommen, deswegen ist er heute nicht hier. Zur Debatte: Da wurden jetzt ja ganz viele Zahlen durcheinandergeworfen. Ich habe überlegt, ob ich meinen Taschenrechner hier mit nach vorne bringe, um Ihnen das noch einmal vorzurechnen, aber Herr Bovenschulte hat am Ende dann doch die richtigen Zahlen genannt. Also, wir sprechen – ich bleibe jetzt beim Jahr – jährlich von etwa sieben Milliarden Euro, die hier für die Erleichterung der Unternehmen entsprechend bereitgestellt werden. Richtig ist, dass zwei Drittel davon die Länder und die Kommunen tragen. Ungefähr ein Drittel, etwas mehr als ein Drittel, trägt der Bund in diesem Fall. Warum ist das eigentlich so? Weil die Länder und die Kommunen von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer entsprechend auch profitieren. Das heißt, wenn wirtschaftliches Wachstum ausbleibt und es zu Einnahmeverlusten kommt, dann ist es gerade bei Ländern und Kommunen durch Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, dass dort der Effekt am stärksten spürbar wird. Andersrum: Bei steigenden Steuereinnahmen ist der Effekt dort auch am stärksten spürbar. Das ist die Systematik und die Logik dahinter. Das hat auch nichts mit Zechprellerei des Bundesfinanzministers Christian Lindner zu tun, Herr Bovenschulte. So eine Unterstellung halte ich hier in dieser Debatte für maßlos überzogen. (Beifall FDP) Nicht gegengerechnet zu diesen Kosten – –. Es lässt sich ja immer einfach rechnen, wenn man sagt, man macht Steuererleichterungen, wie viel dann an Steuereinnahmen ausfallen. Nicht gegengerechnet ist da natürlich, was es für unsere Steuereinnahmen für die Wirtschaft bedeutet oder wenn die Wirtschaft nicht wächst. Das führt zu Mindereinnahmen. Das führt im schlimmsten Fall auch zu erhöhten Transferausgaben und verschiedensten Maßnahmen, die sich im Vorhinein sehr schlecht beziffern lassen, aber sie müssen natürlich dagegengerechnet werden. Wenn wir das jetzt auf Bremen runterrechnen, von den sieben Milliarden, dann sind wir bei gut 40 Millionen Euro pro Jahr. Wo das gegengerechnet werden muss, was sowieso bei keiner Aktion an Steuereinnahmen wegbricht und an zusätzlichen Transferleistungen oder sonstigen Ausgaben, um die Wirtschaft entsprechend zu stabilisieren. Wir sprechen von weniger als 40 Millionen Euro im Jahr für das Land Bremen und seine beiden Stadtgemeinden. Das ist nicht wenig, das will ich hier auch gar nicht beschönigen. Das ist nicht wenig, aber es ist aus unserer Sicht in dieser Phase notwendig und auch in den Haushalten darstellbar. Das sind ungefähr 0,8 Prozent des Jahreshaushaltes, über die wir hier sprechen. Das ist nicht wenig, aber es ist darstellbar, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Herr Rupp hat gesagt, die Gelder müssen unbedingt vom Staat ausgegeben werden. Wir haben immer Probleme damit, wie Sie Schwerpunkte setzen. Wir als Freie Demokraten glauben, dass die Menschen sehr gut wissen, was Sie mit ihrem Geld finanzieren wollen und was Sie mit ihrem Geld finanzieren müssen. Dazu gehören natürlich Infrastrukturen, Straße, Schiene, Bildung, weitere Transferleistungen für diejenigen, die bedürftig sind. Aber, meine Damen und Herren insbesondere von der Linksfraktion, Sie übertreiben das mit den Ausgaben für alles und noch was. Das ist am Ende das, was den Rückhalt in der Bevölkerung für Steuerausgaben torpediert. Deswegen sollten Sie hier in der Rhetorik etwas zurückfahren, Herr Rupp, denn eins ist auch immer klar: Es muss immer erst erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Das hat sogar auch Herr Bovenschulte jetzt beim Unternehmerforum in der letzten Woche gesagt, das bleibt auch richtig. Man muss sich aber auch immer rechtfertigen als Politik, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Wenn wir der Linken-Fraktion folgen würden, hätten wir längst den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. (Beifall FDP) Letzter Punkt: Herr Bovenschulte, Sie sprachen davon, dass Christian Lindner als Bundesfinanzminister, und ich zitiere, „einen systematischen Kurs zur Austrocknung der öffentlichen Finanzen verfolgt“. Das ist schon harter Tobak. Das sind schon harte Vorwürfe, und ich empfehle Ihnen einfach mal einen Blick in den Haushalt, der jetzt gerade im Bundestag beraten wird. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Der Haushalt, den Christian Linder für 2024 vorgelegt hat, beträgt 445,7 Milliarden Euro. Wenn man das mit 2019 vergleicht, als Olaf Scholz Bundesfinanzminister war, dann ist das in fünf Jahren ein Zuwachs von 25 Prozent. Von Austrocknung der öffentlichen Finanzen kann überhaupt nicht die Rede sein. (Beifall FDP) Das ist eine Frechheit, Herr Bovenschulte, und das können wir so nicht stehenlassen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Volker Stahmann das Wort. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Herr Professor Dr. Hilz! (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Jo!) Sie sollten sich wirklich mal überlegen, wessen Interessen Sie in diesem Parlament, in diesem Landesparlament vertreten, weil eine Aussage, ein Verlust von 40 Millionen Euro für den Landeshaushalt seien notwendig, etwas ist, das wirklich alles an Frechheiten übersteigt. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Ich habe Ihnen doch gerade vorgerechnet, dass es nicht 40 Millionen sind! Das müssen Sie endlich begreifen!) Ich fordere Sie und die FDP-Fraktion auf, zur Sachdebatte zurückzukehren. Wenn Sie Berliner Interessen vertreten, dann kandidieren Sie für den Bundestag! (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir jetzt die dritte Aktuelle Stunde aufrufen, gebe ich noch mal die Restredezeiten der Fraktionen bekannt. SPD-Fraktion: 15 Minuten, 42 Sekunden; CDU: 11 Minuten, 58 Sekunden; Bündnis 90/Die Grünen: 15 Minuten, 32 Sekunden; DIE LINKE: 15 Minuten, 45 Sekunden; Bündnis Deutschland: 18 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 9 Minuten, 3 Sekunden; Einzelabgeordnete Sülmez Çolak: 1 Minute, 19 Sekunden; Einzelabgeordneter Sven Lichtenfeld: 5 Minuten; der Senat: null, darf aber trotzdem reden. (Heiterkeit – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Noch ist jemand vom Senat da!) Ich rufe jetzt das dritte Thema der Aktuellen Stunde auf. Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag meinen, das seien jetzt zwei ganz unterschiedliche Themen in den Aktuellen Stunden. Eigentlich passt es ganz gut, denn von einem Thema, bei dem die FDP bereit ist, staatliche Investitionen zu tätigen und auf Einnahmen zu verzichten, kommen wir jetzt zu einem Thema, bei dem sie nicht so richtig bereit ist zu investieren, nämlich in die Bekämpfung der Kinderarmut. Am Montag letzter Woche war es so weit. Nach jahrzehntelangen Debatten um die Kindergrundsicherung, nach vielen hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag der Ampel und ziemlichem Zoff in der Bundesregierung präsentierten Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Finanzminister Lindner die Pläne für ihre sogenannte Kindergrundsicherung. Die Erwartungen waren groß. 2,2 Millionen von Armut betroffene oder bedrohte Kinder in Deutschland, ihre Familien und ihr Umfeld können zu Recht erwarten, dass ihre materielle Armut beseitigt wird. 20 Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften und Organisationen fordern im „Bündnis Kindergrundsicherung“ bereits seit 2009 die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. und 2017 auf LINKE-Initiative hin mit dem Thema befasst. Es gab eine Expert:innenanhörung in der Handelskammer. Die Sozialsenatorin wurde gebeten, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen. Dabei haben wir uns aber etwas anderes vorgestellt. Viele Jahre, Millionen Kindheiten in Armut, viele Debatten, Kämpfe, viel Engagement später kann man jetzt sagen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Auch wenn noch ziemlich viele Fragen rund um die Kindergrundsicherung, konkrete Fragen um die Ausgestaltung, sogar Fragen in Bezug auf die Höhe, die sie am Ende haben wird, offen sind – das konnten wir nur über die Presse erfahren –, so ist doch jetzt schon klar: Die Kindergrundsicherung wird Kinder nicht vor Armut schützen. Sie stellt die Familienförderung nicht vom Kopf auf die Füße, indem armutsbetroffene Kinder endlich wesentlich bessergestellt werden. Sie beseitigt keine strukturellen Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Sie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das anders nicht sagen, ein ziemlicher Etikettenschwindel. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich will trotzdem kurz ein paar Eckpunkte zu dem sagen, was, Stand jetzt, im Referentenentwurf der Bundesregierung geplant ist, weil das Ganze schon relativ kompliziert ist. Das Gesetz umfasst einen richtigen Stapel Papier, wenn man es ausdruckt. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 gezahlt werden und dabei verschiedene Leistungen zusammenfassen. Die Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Teile aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Regelsätze für Kinder, die bisher Bürgergeld bezogen haben, werden in der Kindergrundsicherung gebündelt und diese wird dann zwei Komponenten betragen. Die eine Komponente ist der Garantiebetrag, der löst das Kindergeld von jetzt und auch dann 250 Euro ab. Der Garantiebetrag wird unabhängig vom Einkommen auch an Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bezahlt. Darüber hinaus wird es einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben, und der wiederum ist dann gestaffelt nach dem Alter des Kindes. Wie hoch dieser Zusatzbetrag sein wird, von welchen Staffelbeträgen wir ausgehen können, das ist bislang nicht wirklich geklärt. Wie gesagt, wir konnten es nur aus der Presse erfahren. Im Gesetzentwurf ist das noch nicht klar. Laut Paus soll die neue Leistung laut Presse bis zu 636 Euro betragen. Nach Einschätzung von Fachleuten und Wohlfahrtsverbänden wird das Ergebnis in etwa das sein, was Kinder im Bürgergeldbezug heute nach der Inflationsanpassung, die gesetzlich für das kommende Jahr vorgesehen ist, auch im Bürgergeld hätten. Das Gerangel um den Referentenentwurf in der Bundesregierung, das ja relativ öffentlich ausgetragen wurde, wo ich auch die Position der Bundesfamilienministerin nachvollziehbar fand, kreiste im Wesentlichen um die Frage: Wie weit drückt Lindner den Preis? Leider muss man sagen, das Sozialdumping der FDP war ziemlich erfolgreich. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wohlfahrtsverbände haben errechnet – wie gesagt, die Wohlfahrtsverbände im Bündnis für Kindergrundsicherung beschäftigen sich seit sehr vielen Jahren mit dem Problem der Kinderarmut und der Beseitigung der materiellen Kinderarmut –, dass 20 bis 24 Milliarden Euro zusätzlich in armutsfreie Kindheiten investiert werden müssten, in Deutschland. Lisa Paus trat mit 12 Milliarden an, also, das war schon bescheiden. Lindner wollte zwei. Zwei Milliarden war ihm die Beseitigung oder – „Beseitigung“ kann man da nicht sagen – Bekämpfung von Kinderarmut wert, und er bekam 2,4 Milliarden. Ein Teil davon, ungefähr eine halbe Milliarde wird in die Verwaltungsreform fließen. Es soll ja zentrale Anlaufstellen geben. Das finden wir nicht schlecht, im Gegenteil, das ist auch gut, dass es dann eine zuständige Stelle gibt. Von dieser halben Milliarde kommt aber kein Euro bei den Kindern an, die von Armut betroffen sind. Insofern kann man das schon mal ein Stück weit rausrechnen. Ein Teil fließt in das Schließen der klaffenden Lücken zwischen den Anspruchsberechtigten und den in Anspruch genommenen Leistungen wie dem Kinderzuschlag. Das ist gut, das haben wir als DIE LINKE immer kritisiert. Wir hatten ja auch schon in der Fragestunde Fragen zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist ein Problem, dass Sozialleistungen und Rechtsansprüche, die existieren, wie der Kinderzuschlag, der gerade Familien, die an der Armutsgrenze sind, an der Grenze zum Sozialleistungsbezug, und die trotz Arbeit arm sind und eigentlich die Möglichkeit hätten, diesen Kinderzuschlag zu beantragen, nicht beantragt werden und damit Lücken in der Inanspruchnahme sind. Deswegen: Das ist wirklich ein guter Punkt, dass diese Lücken, diese klaffenden Lücken, bei der Inanspruchnahme geschlossen werden sollen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Kein Teil von den 2,4 Milliarden – und hier nähern wir uns des Pudels Kern – fließt in die materielle Besserstellung der Kinder, die jetzt Bürgergeld beziehen, das habe ich bereits gesagt, und darauf hat auch zum Beispiel der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Bundesebene, Dr. Ulrich Schneider, hingewiesen. Das ist wirklich eine Lücke, die die Kindergrundsicherung, die sogenannte, nicht schließen wird. Für Alleinerziehende, die etwas mehr arbeiten, gibt es Verbesserungen. Für einige, die wenig oder gar nicht arbeiten, gibt es aber sogar Verschlechterungen. Dieser Punkt ist in der öffentlichen Debatte gar nicht vorgekommen: Komplett ausgeschlossen sind, Stand jetzt, Kinder im Asylbewerberleistungsbezug. Die neue Leistung – also die Kindergrundsicherung in Anführungsstrichen – vertieft, wenn sie so bleibt wie im jetzigen Referentenentwurf angelegt, in der Sozialstaatslogik noch das Nützlichkeitsprinzip und spaltet in gute, in weniger gute und in ausgeschlossene Personengruppen. Das versteckt sich hinter den Schlagworten von Lindner wie „Erwerbsanreize“ oder dem Reden von der vermeintlich importierten Kinderarmut. „Erwerbsanreize“ – das wurde viel gesagt in der Debatte um die Kindergrundsicherung – ist ein Code für das Folgende: In der neuen Kindergrundsicherung ist angelegt, dass Alleinerziehende künftig 55 Prozent der Unterhaltszahlung des anderen Elternteils oder vom Unterhaltsvorschuss behalten können, wenn sie im Leistungsbezug sind. Das war bisher nicht möglich, und das ist wirklich eine Verbesserung. Es gibt aber eine Verschlechterung für die Alleinerziehenden von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren, denn sie müssen für den Bezug künftig mindestens 600 Euro verdienen. Bisher bekamen sie den Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss ohne diese Bedingungen. Auch ich wünsche mir, dass alleinerziehende Eltern von Kindern zwischen sechs und zwölf Jahren arbeiten können. Die Allermeisten wollen das übrigens auch. Es gibt aber auf dem Arbeitsmarkt Hürden, insbesondere in vielen weiblich dominierten Berufen wie Einzelhandel, Pflege oder auch bei der Frage der Lage der Arbeitszeiten. Es gibt Vorbehalte auch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Da möchte ich mal auf die Ausstellung „Mittenmang“, die in Bremen ausgestellt wurde, hinweisen, unter anderem von der Kuratorin Inge Danielzik, die vielleicht die eine oder andere aus dem Parlament kennt, die Alleinerziehende porträtiert hat, unter anderem die 35-jährige Mutter von vier Kindern, Software-Ingenieurin, die gesagt hat: „Wir Alleinerziehenden sind nicht anerkannt. Sie denken, wenn wir keinen Mann haben, dann sind wir nicht gut genug für ein Wohnungsangebot oder eine Arbeitsstelle.“ Einer muss Lindner echt mal sagen: Diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Kinder zwischen sechs und zwölf Jahre alt sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ausgerechnet bei der am meisten von Armut betroffenen und strukturell benachteiligten Gruppe, wie der der Alleinerziehenden und ihrer Kinder, wegen angeblichen Erwerbsanreizen auch noch eine Verschlechterung einzuführen, da gehört meiner Meinung nach schon eine gute Portion Verachtung und soziale Arroganz von oben dazu. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich will nicht alles schlechtreden, es gibt auch gute Aspekte, das habe ich schon gesagt. Was die neue Leistung leistet, ist das Folgende: Die Kindergrundsicherung führt bestehende Leistungen zusammen, vereinfacht die Antragstellung in den meisten Fällen – nicht in allen, es gibt auch ein paar Ausnahmen – und schließt bestehende Leistungslücken, die ich eben schon gesagt habe, wie zum Beispiel beim Kinderzuschlag oder den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Sie wird die verdeckte Armut bekämpfen, und das ist gut so. Es ist es aber eher eine Verwaltungsreform als eine Sozialreform. Das Steuerrecht übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, das bleibt komplett unangetastet. Der Kinderfreibetrag, der wird weiterbestehen und damit gut verdienende Eltern weiterhin entlasten, und zwar stärker als die Eltern, die bisher das Kindergeld beziehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag in einem Paar-Haushalt beträgt 2023 6 024 Euro im Jahr als steuerliche Entlastung. Das macht 502 Euro im Monat im Vergleich zu 250 Euro Kindergeld, das diejenigen Eltern erhalten, die nicht so viel verdienen, dass sie so viel Steuern bezahlen, dass 6024 Euro eine Entlastung darstellen würden. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Kinderfreibetrag in der Systematik des Steuerrechts bleibt weiter erhalten und damit die Familienförderung insbesondere von gut verdienenden Eltern. Auch diese bleibt weiter erhalten, und auch das passt, glaube ich, gut in die Logik von Finanzminister Lindner. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Es gibt keine Steuern, die zurückgezahlt werden, Frau Leonidakis! Das ist überhaupt kein einziger Euro Steuererleichterung!) Ja, aber so viel muss man ja erst mal verdienen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jetzt mal ganz ehrlich, das ist vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt worden!) Das weiß ich doch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und Sie stehen hier und sagen, das ist Familienförderung!) Das weiß ich sehr wohl, liebe Kollegin Ahrens, das weiß ich sehr wohl, und trotzdem muss man erst mal so viel verdienen. Insofern ist es doch so. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, ist es ja gerade nicht!) Ich hätte mich ja gefreut, wenn die neue Kindergrundsicherung für alle Kinder mehr als 504 Euro betragen würde, wie der steuerliche Freibetrag ist. Solange das aber nicht der Fall ist und die Kindergrundsicherung darunterbleibt, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen – ich weiß nicht, ob Sie jetzt zur Verteidigerin der Kindergrundsicherung werden –, dass die Familienförderung (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das werde ich garantiert nicht!) das Bundes nach wie vor – auch wenn das in Form einer steuerlichen Entlastung ist – reiche Familien bevorzugt und arme Familien gerade an der Grenze in der Mittelschicht oder an der Grenze (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die zahlen ja auch keine Steuern!) zum Sozialleistungsbezug nicht so stark unterstützt. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Die versteckte Armut der Working Poor, also der Geringverdienenden, wird angegangen, das habe ich bereits gesagt, und das finde ich wirklich ausdrücklich gut. Die Armut der ganz armen Kinder wird aber wie gesagt nicht angegangen, und ich muss einmal noch sagen: Bei der Betrachtung von Armut darf man natürlich nicht nur eine rein finanzielle Perspektive einnehmen. Armut ist nicht nur Armut an Geld, sondern geht oft einher mit Armut an Bildung, an Zukunftschancen, an Aufstiegschancen, an körperlicher und psychischer Gesundheit, an sozialen Kontakten oder tragfähigen Netzwerken, aber auch das kann man in Euros umsetzen oder umrechnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst eine Studie veröffentlicht, in der sie gesagt haben, dass die Folgekosten von Kinderarmut im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung, im Bereich des Arbeitsmarkts, im Bereich der Sozialleistungen ungefähr 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen. – – und zwar den Steuerzahler und die Steuerzahlerin oder die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer der Krankenversicherung. Es wäre natürlich unzulässig, anzunehmen, dass mit 24 Milliarden Euro, die die Wohlfahrtsverbände für eine richtig armutsfeste Kindergrundsicherung berechnet haben, diese Armutsfolgen komplett beseitigt werden. Es gibt natürlich Faktoren, die man mit einbeziehen muss, wie die Elternarmut, die leider häufig auch mit anderen Faktoren wie dem Bildungsstand der Eltern einhergeht, wie Fragen von zuwanderungsbedingter Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wie kommunale Hürden, wie dem Fachkräftemangel, der zu einem Kitaplatzmangel führt. All diese Fragen spielen natürlich eine Rolle, und wir würden deswegen sagen, es muss eine Politik des Sowohlals-Auch geben. Es braucht kommunale Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, zur Unterstützung von Alleinerziehenden, es braucht kommunale Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung von Kitas und Schulen, und das machen wir. Es braucht den erleichterten Zugang von Alleinerziehenden und die bevorzugte Kitaplatzvergabe bei Kindern von Alleinerziehenden, das machen wir. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Auf Antrag der CDU!) Es braucht die Förderung insbesondere von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und auch von Migrant:innen auf dem Arbeitsmarkt, das machen wir. Es muss das Ankommen von Zugewanderten erleichtert und unterstützt werden, das machen wir. Es muss in gute Arbeit und Prosperität investiert werden, auch auf kommunaler und Landesebene, und auch das machen wir. Auf Bundesebene wäre es aber der verdammte Job der Ampel gewesen, Kinderarmut durch eine echte Kindergrundsicherung strukturell zu beseitigen. Diese Chance hat die Ampel verpasst. Deswegen möchte ich einmal unsere liebe ehemalige Kollegin Birgitt Pfeiffer und jetzige Geschäftsführerin des Paritätischen Landesverbandes zitieren, die sagt: „Die Kindergrundsicherung trägt zur reellen Bekämpfung von Armut nicht bei. Von einem Neustart in der Familienförderung kann nicht die Rede sein.“ Oder die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Professorin Dr. Sabine Andresen, die sagt: „Das ist keine Kindergrundsicherung.“ Schlicht und einfach. Wir haben bisher in der Fachwelt immer wieder leuchtende Augen bekommen, wenn wir fast schon zärtlich von der „KiGruSi“ gesprochen haben. In Zukunft wird, wenn „KiGruSi“ fällt, glaube ich, eher ein schaler Beigeschmack bleiben, denn die Chance, die Armut von 2,2 Millionen armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Kindern in der Bundesrepublik und fast 50 000 armutsbetroffenen (Glocke) oder armutsbedrohten Kindern in Bremen oder Bremerhaven strukturell zumindest zu bekämpfen oder zu beseitigen, hat die Ampel mit diesem Sozialdumping von Finanzminister Lindner leider verpasst. – Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Entscheidung zur Einführung der neuen Kindergrundsicherung haben wir einen sehr wichtigen und einen sehr richtigen Schritt zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut in Deutschland und auch hier in Bremen gemacht, hinter dem wir als SPDFraktion uneingeschränkt und geschlossen stehen und für den sich die Bremer SPD schon seit Langem starkgemacht hat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben mit ihr einen ersten großen Schritt beschlossen, der es Familien erheblich vereinfacht, die ihnen zustehenden Leistungen komplett zu bekommen, der Leistungen bündelt und übersichtlich und einfach zugänglich macht – ein Schritt, der Bürokratie und Zugangshürden abbaut. Das kann man kaum falsch finden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Mit einer Neuberechnung des Existenzminimums erkennen wir an, dass dieses bislang nicht ausreichend ist. Das alles kommt Kindern, und ganz besonders vielen Kindern in Bremen und Bremerhaven, unzweifelhaft zugute, sichert insbesondere Familien mit kleinem Einkommen und hierbei sehr viele alleinerziehende Familien besser ab, und es sorgt dafür, dass viele Kinder etwas freier von finanziellen Sorgen ihrer Eltern aufwachsen können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wie ich eben sagte, kann die Einführung der Kindergrundsicherung aber nur ein erster Schritt im Kampf gegen Kinderarmut und die soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Das unsägliche Ringen um die Finanzierung im Bund hat eine Menge unschönes Getöse in der Öffentlichkeit hervorgebracht. Hierbei ist eine Menge Scheinheiligkeit zum Vorschein gekommen, wenn es darum geht, sich mit allen Koalitionspartnerinnen im Bund klar gegen Kinderarmut zu positionieren und dafür auch den Mut zu haben, einen entsprechenden Schwerpunkt im Bundeshaushalt zu setzen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Herr Lindner von der FDP, seines Zeichens derzeitiger Bundesfinanzminister, erklärt uns immer wieder, dass Kinderarmut nicht allein durch Geldleistungen gelöst werden kann und es vielmehr eines komplexen Lösungsansatzes hinsichtlich Spracherwerb, Bildung und Integration für armutsgefährdete und armutsbetroffene Familien bedarf. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ist auch richtig!) Auch von der CDU hören wir ganz viel in diese Richtung. Das, meine Damen und Herren, ist auch vollkommen richtig. Auch wir vertreten die Ansicht, dass die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut höchst komplex ist und auf vielen Ebenen geführt werden muss. Eine existenzsichernde finanzielle Unterstützungsleistung ist aus unserer Sicht auch nur ein Teil der Lösung, aber ein ganz elementarer Teil. Wenn das Geld nicht zum Leben und zur sozialen Teilhabe reicht, wenn Kindern kein gutes Aufwachsen und die Aussicht auf Chancengleichheit ermöglicht wird, ist der elementarste Teil der Absicherung nicht erfüllt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Herr Lindner aber gleichzeitig auch noch die Budgets für eben genau jene Leistungen, die er fordert – Spracherwerb, Integration und Qualifizierung –, deutlich kürzt, wird die Argumentation eines komplexen Lösungsansatzes an dieser Stelle zum absoluten Paradoxon geführt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Hat er gar nicht!) Wer will, dass Menschen in die Lage versetzt werden, sich aus der Armutsfalle selber zu befreien, muss sie befähigen und nicht die Mittel kürzen, die genau diesem Zweck dienen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der ebenfalls für die FDP im Bundestag sitzende Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Einführung der Kindergrundsicherung mit der aus meiner Sicht unsäglichen Äußerung kommentiert, 2,4 Milliarden Euro seien gerade im Bereich des Erträglichen und nun sei es an der Zeit, vom „Sozialklimbim“ abzulassen und sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu kümmern. Das sind Aussagen, meine Damen und Herren, die aus Sicht der SPD-Fraktion die Grenzen des Erträglichen deutlich überschreiten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich persönlich empfinde diese als ausgesprochen beschämend. Eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder als „Sozialklimbim“ zu titulieren, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht vieler armutsbetroffener Familien. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aus der mehr als fraglichen Rhetorik lassen sich aber auch eine klare Haltung und Absichten ableiten: der fehlende politische Wille, den Kampf gegen Kinderarmut als notwendige und gut angelegte Zukunftsinvestition zu betrachten und hierfür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. So ist aus meiner Sicht auch die neueste Äußerung von Friedrich Merz im Bund zu verstehen, der mitgeteilt hat, die Kindergrundsicherung wieder abschaffen zu wollen, sobald es in seiner Macht steht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Gott sei Dank wird das nie der Fall sein!) Darüber bin ich froh. Diese Ausrichtung tragen wir ganz entschieden nicht mit. Deshalb ist die Einführung der Kindergrundsicherung aus Sicht der SPD-Fraktion zweifelsohne der erste und ein richtiger Schritt in eine neue Richtung zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland. Weitere müssen zweifelsohne zeitnah folgen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wie genau diese aussehen sollen, unter anderem auch bei der eben von meiner Kollegin Frau Leonidakis angesprochenen Neuberechnung des Existenzminimums, darüber werden wir hier sicher – da bin ich mir ganz sicher – auch in Zukunft intensiv streiten. Als SPD-Fraktion, kann ich für heute sagen, stehen wir auf diesem Weg weiter an der Seite armutsbetroffener Kinder und Familien und werden uns weiterhin dafür einsetzen und weiter dafür kämpfen, dass der Kampf gegen Kinderarmut auf allen Ebenen mit höchster Priorität geführt wird. Der erste Schritt mit der Kindergrundsicherung ist auf den Weg gebracht. Weitere werden wir folgen lassen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen, aber wir als Bremer FDP begrüßen die nun endlich erfolgte Einigung zur Kindergrundsicherung sehr. Wir entbürokratisieren, wir digitalisieren und wir vereinfachen die Familienleistungen in Deutschland. Sie ist das Ergebnis aus langen und zähen Verhandlungen, in denen sich die FDP nie, wie sehr gerne behauptet wird, gegen die Kinder und gegen die Zukunft unseres Landes gestellt hat. (Beifall FDP) Es lag schlicht am Konzept, das von der grünen Familienministerin Lisa Paus nicht vorgelegt wurde. Ich möchte Ihnen dazu gerne ein Beispiel geben: Wenn man Geld für ein Projekt benötigt, wird man vom jeweiligen Geldgeber gerne nach eben so einem Konzept gefragt. Wenn dies aber nicht vorliegt, gibt es meistens auch keine Finanzierung. So ist es im Bund auch, und genau dies ist gut und richtig so. Wir freuen uns, dass Frau Paus das auch erkannt hat. Ebenfalls unser geschätzter Bürgermeister – wie mein Kollege Professor Hauke Hilz schon richtig erkannt hat – hat in der vergangenen Woche erkannt, dass alles, was ausgegeben werden soll, erst erwirtschaftet werden muss. Diese Erkenntnis wünsche ich mir auch von Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Linkspartei. Da dies meine erste Legislaturperiode ist, kenne ich mich in den Kellergewölben der Bremischen Bürgerschaft noch nicht so gut aus, aber vielleicht mag mir ja jemand den Goldesel zeigen, denn dort scheint das Geld nur so herumzuliegen und muss nicht erwirtschaftet werden. Ich möchte noch einmal anmerken, dass durch verschiedene Erhöhungen im Bund bereits 18 Milliarden Euro mehr als noch 2019 im Bundeshaushalt für familienbezogene Leistungen veranschlagt sind. (Beifall FDP) Bereits zum 1. Januar 2023 hat, wie heute auch schon erwähnt, die Bundesregierung das Kindergeld für alle Kinder und den bisherigen Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro deutlich angehoben und damit bereits rund sieben Milliarden Euro für eine Verbesserung in die Lebensumstände der Kinder investiert. (Beifall FDP) Durch die neue Kindergrundsicherung kommen Familien schneller und einfacher denn je über eine Plattform an jegliche Unterstützungsleistungen. Das, meine Damen und Herren, das ist echter Fortschritt. (Beifall FDP) Es ist jetzt möglich, alle unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern gleich zu behandeln und Bürokratie abzubauen. Nun kommt das Geld, welches in den letzten Jahren tatsächlich auch schon vorhanden war, aber liegengeblieben ist, endlich dorthin, wo es hingehört, nämlich zu unseren Kindern, die die Zukunft unseres Landes sind. Die neue Kindergrundsicherung bekämpft Armut und erhöht die Chancen jedes einzelnen Kindes in unserem Land unabhängig vom Elternhaus. Klar ist aber auch, dass die Kindergrundsicherung nur ein Element sein kann, um benachteiligte Familien zu unterstützen. Die gezielte Förderung der Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration bleibt ebenso ein wichtiger Baustein. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Ressorts im Bund jetzt genügend Zeit nehmen, um den neuen Gesetzesentwurf zu schreiben und sorgfältig zu prüfen. Utopische Forderungen von der Linken braucht es dafür nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir alle erinnern uns an die blumigen Verheißungen im Einklang mit dem von der Berliner Ampel immer wieder groß und gern angekündigten großen Wurf in Sachen Kindergrundsicherung im Vorfeld nur zu gut. Insofern, muss man sagen, grenzt es dieser Tage an kein Wunder, dass DIE LINKE sich nun, nachdem die Karten offen auf den Tisch gelegt wurden, in Bezug auf den präsentierten Entwurf doch eher enttäuscht, ich sage mal, bis befindlich dazu verhält. Die Logik dessen liegt natürlich, das muss man offen sagen – wer rechnen kann, ist im Vorteil –, relativ offen auf der Hand. Klar, wenn man zunächst mal selbst einen Mittelbedarf über 20 Milliarden Euro anlegt, dann zwölf Milliarden erwartet, letztlich aber zumindest vorerst auf lediglich 2,4 Milliarden Euro eingedampft wird, von welchen die angedachte neue Art der Verwaltung natürlich ebenfalls noch abzudecken ist, muss ich zugeben, ganz frei, wäre ich auch befindlich. Nur tun Sie doch bitte jetzt nicht so, liebe Linke, als hätten Sie ernsthaft etwas anderes erwartet! Das ist nämlich wenig glaubhaft, da auch Sie über die derzeitige Finanzlage normalerweise – Sie haben es ja berechnet, wir kennen Ihre Berechnungen – so uninformiert gar nicht sein können. Wo also ist denn all das schöne Geld geblieben? Die Bundesregierung hat überhaupt gar keine Bedenken, eine Chipfabrik bei Magdeburg mit zehn Milliarden Euro zu subventionieren, immerhin mit Intel auch noch für ein Unternehmen, bei welchem unter anderem BlackRock – einer meiner Lieblingsinvestoren nebenbei – erheblich involviert ist. Ich sage mal, was für die BlackRocker recht ist, das kann dann natürlich auch logischerweise für den Rest der Finanzindustrie als solches auch nur billig sein, weil wie anders wären sonst weitere zehn Milliarden zur Förderung der privaten Altersvorsorge erklärbar? Ich bin sicher, die FDP weiß da viel mehr zu als ich. Auch die Aufstockung des Wehretats mit zehn weiteren Milliarden ist wahrlich kein Pappenstiel – aber gut, insoweit geschenkt, weil erwartbar. In diesem Zusammenhang ist weitgehend selbsterklärend, dass diese Aktuelle Stunde nicht von der Bremer Regierungskoalition als Ganzes beantragt wurde, weil immerhin einige der Anwesenden – das wage ich mal zu behaupten – müssten hier mit dem Bürgergeld nach wie vor den ganz großen Wurf weiter verteidigen und weiter verkaufen. So viel also zum Ergebnis dessen, worauf die Berliner Ampel sich bisher verständigen konnte. Im Übrigen nur mal eines: Wir wollen den Sinn einer mit dem Bürgergeld einhergehenden Entbürokratisierung durch Zusammenlegung gesetzlich zustehender Leistungen als solches gar nicht zwingend in Abrede stellen und als unvernünftig erklären. Vielmehr geht es uns einfach mal darum, aufzuzeigen, warum und weshalb die Bundesregierung in dieser Sache sowohl mit 2,4 Milliarden Euro als auch mit 20 Milliarden Euro ganz klar gewohnheitsbedingt eigentlich nur irrlichtern kann. Aber gut, so weit, so schlecht. In diesem Zusammenhang sollten wir endlich einmal in die richtige Definition des Begriffes „Kinderarmut“ einsteigen. Denn Kinderarmut ist in letzter Konsequenz eigentlich nichts anderes als Familienarmut, und diese lässt sich als solche kaum wirkungsvoll bekämpfen, indem man lediglich bürokratische Hürden senkt und falsche Anreize – weil darauf wird es ja vermutlich wieder hinauslaufen, in letzter Konsequenz – vermittelt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die echten Probleme, unter denen Familien bis hinein in die mittleren Einkommensgruppen in Wirklichkeit leiden, werden leider nach wie vor größtenteils von den meisten Beteiligten hartnäckig ignoriert. Familien leiden heute unter einer immensen Belastung durch die nach wie vor, wie wir alle wissen, exorbitant hohe Inflation. Explodierende Energiepreise, hohe Mieten, Sozialabgaben und Steuern belasten Familien sowohl in den unteren als auch in den mittleren Einkommensgruppen wirklich überproportional. Wollten die Ampelparteien diese Probleme effektiv angehen, dann wären die notwendigen Konsequenzen, abseits sogenannter Grundsicherungen, unter anderem – fangen wir mal an –: eine wirkungsvolle Wohnraumpolitik, die nicht bereits an den relativ überschaubaren eigenen Ansprüchen scheitert; die Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik. Weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kann ich da nur sagen, welches in dem Zusammenhang eigentlich nur als ganz klarer Lastfaktor bezeichnet werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Des Weiteren: Wie wäre es mit der dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer in relevanten oder nennen wir es ruhig mal „familienrelevanten“ Bereichen wie eben Grundnahrungsmittel und Kinderbedarf, wie zum Beispiel auch Babynahrung, (Beifall Bündnis Deutschland) Kinderkleidung, Schülerausstattung? Weil Kinder müssen irgendwann mal eingeschult werden, und dann bleiben sie natürlich für ein paar Jahre auf der Schule. Das heißt, das ist sowieso ein gar nicht endender Bedarf auf viele Jahre, der dort immer wieder entsteht. Aber auch im Bereich Bildung liegt ja nach wie vor, wie wir eigentlich alle, zumindest fast alle, wissen sollten, einiges im Argen. In einigen Bundesländern, wenn ich nach Süden blicke, weniger. Bei uns, auch wenn viele nicht darüber reden wollen, ein wenig mehr. Da das aber auch Landesangelegenheit ist, werde ich hier jetzt so gar nicht tiefer einsteigen in diesen Bereich; er ist dennoch ein wichtiger Bereich, welcher einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf künftige Erwerbsbiografien hat, und je besser wir diesen die Möglichkeiten geben, sich zu entwickeln, umso weniger haben wir nachher dementsprechende Bedarfe, die man als Kindergrundsicherung betiteln müsste. Wir befürchten, wir haben es einmal mehr insgesamt mit einer Politik zu tun, welche leider konsequent die typische Durchschnittsfamilie im unteren Einkommensbereich, welche sicher nicht selten jede notwendige Ausgabe bereits mindestens zweimal überlegen muss, völlig ignoriert, solange diese gegebenenfalls auch nur wenige Euro zu viel Einkommen hat, um in den Genuss staatlicher Segnungen zu gelangen. Diese Familien, so sehen wir das bisher, werden also kaum profitieren können. Nichtsdestotrotz müssen wir mal abwarten: Wer wurde letztlich ignoriert, wer wird noch ignoriert, wer wurde gar nicht ignoriert? In der Praxis werden von den bereitgestellten Mitteln in erheblichem Ausmaß – so sehen wir das in der Zukunft schon wieder auf uns zukommen – möglicherweise zugewanderte Migranten profitieren, welche zuvor, so als solche, noch nie auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, was ganz klar auch als weiterer und künftig wirksamer Pull-Faktor für illegale Migration zu bewerten ist. Warten wir mal ab, was in der Frage dann letzten Endes wirklich passieren wird. Wie es derzeit aussieht, in den Kommunen und Gemeinden, da kann man nur sagen, das wuppen wir nicht, wenn es so weitergeht. Aber gut, da will ich mich jetzt gar nicht so weit drauf fixieren. Aus unserer Sicht als Fraktion Bündnis Deutschland – Was ist also zu tun? – ist die Bundesregierung sich in Sachen Kindergrundsicherung wieder einmal selbst treu geblieben und weiterhin auf dem politischen Holzweg unterwegs. Wer also zielgerichtete Familienpolitik erwartet hat, welche somit auch den berechtigten Interessen der betroffenen Kinder entgegenkommt und deren Situation wirklich ernsthaft und nachhaltig einfach mal verbessern möchte, wird vermutlich wieder relativ enttäuscht vom Hof gehen. Dem kann der aktuelle Entwurf der Bundesregierung so nicht gerecht werden, wie wir das sehen, von den Änderungsideen der Bremer Linken, wie der Entwurf denn idealerweise auszusehen hätte, einmal ganz zu schweigen. Weil sind wir einfach mal offen und ehrlich: Die Aufrechterhaltung des wohlbekannten linken Mantras „Alles für alle, bis alles wieder alle ist“, (Beifall Bündnis Deutschland) wird sich hier nicht großartig als zielführend erweisen können. – Besten Dank! (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Präsidentin Antje Grotheer: Es ging nur um die Frage, ob wir ihn zu seiner ersten Rede beglückwünschen. (Zurufe Bündnis Deutschland, SPD) Um mehr ging es gar nicht, Herr Timke. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Sie müssen nicht gleich annehmen, dass wir das irgendwie schwierig finden. Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung kommt. Kinderarmut aber wird sie nicht beseitigen. Sie wird sie lediglich weiter alimentieren. Das ist nicht das Credo der CDU. Wir haben immer gesagt, Armsein muss beseitigt werden, es muss nicht immer nur erträglicher gemacht werden. (Beifall CDU) Kinderarmut, meine Damen und Herren, ist Elternarmut, und es gilt, alles zu tun, um diese Eltern selbst zu befähigen, ihren Familien für ein Leben ohne staatliche Stütze eine Garantie zu geben. Einfach nur mehr Geld, das verdeckt die Symptome von Armut. Wir müssen ran an Bildung, an Jobchancen und sprachliche Qualifizierung. Es wäre schon viel erreicht, wenn die häufig zitierte Kombination von Fördern und Fordern auch überall umgesetzt würde. Kinder brauchen Vorbilder, Eltern, die sich nicht aufgeben, sondern bereit sind, morgens früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: Dreh- und Angelpunkt bei der Überwindung von Kinderarmut ist die Qualifizierung von Eltern und deren Integration am Arbeitsmarkt. Hier muss staatliche Förderung ansetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Damit Eltern selbst arbeiten können, muss der Staat aber auch die staatliche Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit eine Aufnahme von Erwerbsarbeit überhaupt ermöglicht wird. Hier fand ich Ihre Aussagen, Frau Leonidakis, geradezu einen Hohn für die betroffenen Alleinerziehenden, für die Betroffenen in den sogenannten Armutsquartieren in Bremen. Die treffen auf die löchrigste Infrastruktur in ganz Bremen. Die haben keinen Krippen-, keinen Kitaplatz. Wenn der Kitaplatz da ist, dann immer wieder mit Notdiensten und Schließzeiten. Wenn sie es dann in die Schule schaffen, treffen sie auf die ebenfalls unterstrukturell ausgestattete Schule dort vor Ort. So schafft man keine Bildungschancen, liebe Frau Kollegin. Da haben Sie in Ihrer rot-rot-grünen Regierung versagt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt kommen Sie also und wollen die Kindergrundsicherung als die große Lösung haben. Das manifestiert und alimentiert und sorgt dafür, dass wir die nächste, die vierte, die fünfte Generation in Kinderarmut, in Elternarmut, in Armut insgesamt in Bremen haben werden. Was wir brauchen, ist ein ganz anderer Weg, zusätzlich, wie wir es schaffen, Familien zu befähigen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt sagen Sie auch, wie, liebe Kollegin!) Wenn ich, liebe Frau Kollegin Müller, das liegt Ihnen ja auch am Herzen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Absolut!) feststelle, dass der Anteil von Jugendlichen aus nicht deutschen Herkunftsfamilien im Leistungsbezug 2015 bei 28 Prozent lag und Ende 2022 bei 51 Prozent, dann wissen wir doch, was wir machen müssen. Wir müssen in frühkindliche Bildung investieren, wir brauchen qualifiziertes Personal in den Kitas. Wir brauchen eine verbindliche Vorschule, klare Deutschkenntnisse bei Schuleintritt, eine Schule unabhängig vom Elternhaus, die Bildungserfolge sichert, und da versagen Sie hier in Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie hier in Bremen. Das wird durch die Kindergrundsicherung nicht besser. Ganz im Gegenteil, Sie müssen hier Ihre eigenen Hausaufgaben machen! Ich finde es geradezu verheerend, wenn sich Herr Bovenschulte und der Senat hinstellen und in der Antwort auf Frage Nummer 15 – die wir ja erst heute Nachmittag debattieren, aber schon der Presse entnehmen konnten – darstellt, dass seine eigenen Bemühungen zur Absicherung der Kinderarmut zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit sind. Dann ist das ein Hohn für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die immer mehr in Bremen vor geschlossenen Freizis (Freizeitheimen) stehen. In Obervieland haben wir seit den letzten vier Jahren drei zusätzliche Schließtage von Einrichtungen und das insbesondere auch in den sogenannten sozialen Brennpunkten und auch in Kattenturm. Das ist die Realität, auf die Sie treffen, und das verkaufen Sie uns hier als Ihren eigenen Beitrag zur Überwindung der Kinderarmut. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn ich feststelle, dass der Bund sich immer mehr aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht, zuletzt bei den „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, dem Programm, das wir jetzt übers Gute-KiTa-Gesetz noch so ein bisschen gerettet haben, oder aber auch, dass er die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen“ ohne Vorwarnung einfach einstampft, dann frage ich Sie: Sie waren doch – rot-rot-grün –diejenigen, die uns beim Betreuungsgeld durch die Stadt getrieben haben und gesagt haben, gebt das Geld in die Infrastruktur, dann kommt es bei den betroffenen Kindern an. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war auch richtig!) Jetzt die 180-Grad-Wende im Bund und auch hier in Bremen. Jetzt ist es auf einmal ganz toll, eine Freikarte mit 60 Euro zu haben. Wird die Armut in keiner Form (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was hat denn da das eine mit dem anderen zu tun?) verringern, sorgt aber dafür, dass sechs Millionen im Haushalt fehlen, um sie in die Infrastruktur in Kitas, in Schulen, in offene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen zu geben. Wenn man sich das anguckt bei der Kindergrundsicherung, dann stellt man fest, dass Sie selber in der Pressekonferenz zugegeben haben, dass mit der Einführung der Kindergrundsicherung explizit keine generellen Leistungserhöhungen verabredet worden sind. Es bleibt bei einer Bündelung verschiedener Leistungen, marginalsten kleinsten Verbesserungen für eng eingegrenzte Teilgruppen. Vereinfacht ausgedrückt: Sie verkaufen uns hier alten Wein in neuen Schläuchen, aufgemotzt mit neuen hübsch und positiv klingenden Begriffen, in der Hoffnung, dass die breite Masse das nicht mitbekommt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Das ist ungefähr so wie mit dem von Ihnen hier in Bremen erfundenen Begriff der Willkommensstadtteile statt dem Begriff sogenannter sozialer Brennpunkt. Für die Betroffenen ändert sich nicht wirklich was, aber für den Namen kann man sich erst mal zwei Jahre lang abfeiern lassen. Dafür heischen Sie jetzt um Applaus? Sorry, nicht mit mir. Mit zwölf Milliarden gestartet, bei 2,4 Milliarden gelandet – hat die Kollegin erzählt. 500 Millionen, eine halbe Milliarde, gehen dabei noch nicht mal an die Betroffenen, sondern in die Bürokratie. Da sollen 300 Standpunkte aufgebaut werden, Personal muss noch gefunden werden, um dann diese Familienpunkte überhaupt auf die Beine zu stellen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Gut gemeint ist nicht immer unbedingt auch gut gemacht. (Beifall CDU) Das Kinderchancenportal, für das Sie sich ja hier jetzt auch abfeiern lassen, also die Digitalisierung, die ja echt mal eine Verbesserung bringen würde – Antragstellung bis zum Leistungsbescheid elektronisch, online und medienbruchfrei –, die soll erst zum 1. Januar 2029 kommen. Können Sie im § 21 Ihres Referentenentwurfes nachlesen. In sechs Jahren soll das dann mal kommen. Und was ist bis dahin? Wie soll das funktionieren? Auch da mehr Fragezeichen als Antworten. Und die ganzen Doppelstrukturen, die Sie hier aufbauen – wo die Betroffenen sich schon melden, wo die Jobcenter schon Bedenken anmelden und viele andere auch –, die sind noch überhaupt nicht in irgendeiner Form ausgeräumt. Bürgermeister Bovenschulte stellt es indes als Erfolg dar und sagt, jedes dritte Kind in Bremen unter 18 lebt von Transferleistungen, und nach seiner Rechnung nehmen heute nur ein Drittel der schon berechtigten Kinder den Kinderzuschlag tatsächlich wahr und beantragen diesen. Das heißt, zwei Drittel nehmen den heute schon gültigen Rechtsanspruch nicht wahr. Jetzt erhoffen Sie sich durch die Bündelung – –. Wo wir noch nicht wissen, wohin gebündelt wird und wie gebündelt wird und wie das Antragsverfahren denn sein soll, weil die Vereinfachung ja auch noch nicht beschlossen ist, und das Digitalpaket macht dann die übernächste Bundesregierung – –. Dann stellt man fest, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ganze Gesetz ist noch nicht beschlossen!) dass hier an dieser Stelle Sie davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um 100 Prozent aufgehellt wird. Ihre eigene Bundesregierung hat aber in der Pressekonferenz gesagt, dass sie davon ausgeht, dass auch nach Einführung der Kindergrundsicherung maximal 48 bis 50 Prozent überhaupt die Kindergrundsicherung in Anspruch nehmen. Da frage ich mich: Wie kommt Herr Bovenschulte zu dieser Auffassung? Wenn ich dann feststelle, dass wir jetzt gerade zum Thema Bürgergelderhöhung eine Umfrage hatten – ich halte sie ungerne hoch, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, bitte!) aber muss es an dieser Stelle mal machen, weil die „Bild“-Zeitung tatsächlich vorrangig von denjenigen, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: So weit sind wir schon gesunken!) die ja auch betroffen sind, gelesen wird –, dann stellt man fest, dass die Mehrheit – –. Das, finde ich, ist tatsächlich etwas, wo wir mal drüber nachdenken müssen, wenn 52 Prozent Bürgerinnen bei der beschlossenen Bürgergelderhöhung für 2024 sagen, dass Arbeit sich in Deutschland nicht mehr lohnt. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Wie wäre es denn mal mit anständigen Löhnen?) Dann muss man sich schon mal fragen, was hier schiefläuft. Wenn in der von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage diese 52 Prozent rauskommen, dann muss man darüber nachdenken, wie wir die Menschen – –, die ja das Einkommen erwirtschaften sollen, das hinterher umverteilt werden soll, (Glocke) wie wir das überhaupt hinbekommen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kevin Lenkeit? Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Nein, danke! Vor diesem Hintergrund kann ich nur eines sagen: Viele Geringverdiener haben heute schon kaum noch einen Euro oder kaum noch ein paar Euro mehr im Portemonnaie als die Bezieher von Transferleistungen. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das liegt an den miesen Löhnen!) Und wir haben immer noch hier noch einmal einen kleinen Teilbetrag und da noch einmal einen kleinen Teilbetrag, der dann aber dieser Personengruppe nicht zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen aufpassen, dass das, was wir alle gemeinsam nicht wollen, dass die rechten Ränder hier irgendwann mal die Macht übernehmen, (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) nicht dadurch verursacht wird, dass Sie hier so eine Politik betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Abschließend – zum Kinderfreibetrag sage ich nur einen Satz –: Kinderfreibetrag ist zu viel abgezockte Einkommensteuer, die zurückgegeben werden muss. Das sächliche Existenzminimum ist frei vom Zugriff des Staates zu halten. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Steuern als Abzocke!) Ist an dieser Stelle vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt worden. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wie das mit dem Kinderfreibetrag an dieser Stelle läuft, mir ist das noch nicht so klar, weil der Paragraf im Gesetz ist nicht eindeutig. Der einkommensabhängig gestaffelte Kinderzusatzbetrag ist der eigentlich alte Regelsatz für Kinder in Hartz IV oder Bürgergeld. Auch da alter Wein in neuen Schläuchen, der jetzt neu berechnet werden soll, aber was dabei rauskommt, ist noch nach wie vor völlig unklar. Ich halte es auch für unverantwortlich, jetzt schon irgendwelche Zahlen durch die Gegend zu erzählen. Fachleute müssen das berechnen und müssen dann an der Stelle sagen, was tatsächlich das sächliche Existenzminimum ausmacht und wie hoch der Betrag dann an dieser Stelle sein wird. Es nützt nichts, sich hier hinzustellen und die einen schreien „500“, die nächsten „700“, die nächsten „1 500“. Oder darf es noch ein bisschen mehr sein? Das ist unredlich, meine Damen und Herren, und da machen wir nicht mit. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Abschließend: Minimale Verbesserungen in der Anrechnung von Einkommen für Alleinerziehende, aber – um nur mal die Auswirkung für Bremen zu sagen: 74,2 Prozent Alleinerziehende in Bremen, die keinen Berufsabschluss haben – wirklich keine einzige Lösung. Das alimentiert (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit, Frau Kollegin!) und manifestiert und sorgt nicht dafür, dass sie in Arbeit kommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Unverschämt!) – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat es jetzt wirklich nicht mehr auf dem Sessel gehalten, Frau Kollegin. (Heiterkeit) Das sind wirklich unverschämte Lügen, zu behaupten, dass wir nicht dafür sorgen würden, gesorgt hätten und sorgen werden, dass sich die Situation von Alleinerziehenden in diesen beiden Städten verbessert. Das wissen Sie besser, werte Kollegin. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ganz grundsätzlich, wenn ich das mal salopp sagen darf, ist das hier gerade sowohl im Bund – ich hatte mir was anderes erwartet von der Bremischen Bürgerschaft –, als auch hier so eine Neunzigerjahre-Debatte, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Bündnis Deutschland) wenn wir über Armut reden. Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir – Was sind das? – 30 Jahre weiter sind und sich die Situation von armen Menschen grundsätzlich geändert hat? Sie arbeiten nämlich, Frau Kollegin, und sind trotzdem arm. Dagegen wollen wir ankämpfen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Also, Frau Kollegin, Sie wollen weiterhin die Eltern selbst befähigen, damit sie selbst und ihre Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen, weil Sie sich so um Alleinerziehende sorgen. Diesen Satz senden Sie doch mal an eine Alleinerziehende, die arbeitet, trotzdem aufstockt und mit wenig Geld, mit sehr wenig Geld, auskommen muss. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Weil sie keine Ausbildung hat!) Das sagen Sie der Frau mal, dass sie sich selbst befähigen muss, um ihre Kinder nicht in Armut zu erziehen. Also das ist wirklich eine Frechheit, Frau Kollegin! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: So habe ich das überhaupt nicht gesagt, Frau Kollegin!) Also nee, wirklich! Kommen wir zum Thema zurück: Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung – ich sage es ganz ehrlich, was diese Eckpunkte angeht, die vom Kabinett nun endlich auch verhandelt wurden, die lassen mich persönlich und auch meine Fraktion nicht in Euphorie ausbrechen. Nein, so ist es nicht. Es ist nicht der große Wurf. Es ist nicht das, wofür wir seit 20 Jahren kämpfen. Es ist nicht das, wofür die ehemalige Sozialsenatorin Anja Stahmann angetreten ist. Es ist nicht das, was wir im Bundesrat hundertfach erkämpft haben. Das alles ist es nicht – ich will deutlich sagen – vor allem durch einen Koalitionspartner, der öffentlich in einer unnachahmlich zynischen und kalten Art und Weise klargemacht hat, dass er keine Ahnung davon hat, was es heißt, in Armut zu leben, dass er auch überhaupt null Interesse daran hat, sich damit auseinanderzusetzen, was es heißt, in Armut zu leben, und der es ganz offensichtlich immer noch für gänzlich selbstverschuldet hält, in Armut zu leben. Das musste ich leider auch heute hier in diesem Plenarsaal als Haltung vernehmen. Diese Haltung teile ich ausdrücklich nicht. Die Kindergrundsicherung war gedacht, damit in jungen Familien – egal, ob sie mit zwei Eltern, ob sie mit heterosexuellen Eltern, ob sie mit einem Elternteil aufwachsen – Kinder heranwachsen können, indem sie teilhaben können und sich tatsächlich auf Bildung, auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Es gibt viel zu viele Familien, wo Kinder und deren Eltern das eben nicht können. Das liegt unter anderem daran, dass wir durch ehemalige Regierungen ein Sammelsurium und Wust von Kinder- und Familienförderung vorliegen haben, weil immer so stückwerkweise mal hier ein bisschen was und da ein bisschen was und hier noch einen kleinen Happen und da noch einen kleinen Happen – –. Irgendwann haben wir alle miteinander die Übersicht verloren, was eigentlich alles dazugehört, und erst recht die Eltern. Wenn wir es nicht mehr durchblicken, wenn es die Bundesregierung – –. Die Konzepte, die da angeblich nicht vorliegen, liegen vor, der Minister versteht sie nur nicht. Es ist halt wirklich kompliziert. Das will ich auch einem Bundesminister nicht zum Vorwurf machen. Ich will noch mal in Erinnerung rufen, wo wir herkommen. Die Kinder- und Familienförderung ist in ihrer Vielzahl und in der Höhe der Leistung weder gerecht noch wirksam. Sie wirkt in den Familien einfach nicht. Die Hürden für die Beantragung der Leistungen sind viel zu hoch, wenn nicht gar nicht findbar, erkennbar, erkenntlich – –. Meine Güte, ich bin echt zu aufgeregt, das hat mich wahnsinnig gemacht vorhin. Der bestehende Leistungsdschungel ist entsetzlich intransparent und unübersichtlich. Das alleine ist natürlich eine staatliche Aufgabe, das endlich abzuschaffen. Die momentanen Instrumente der Kinder- und Familienförderung, sie tun eben das Gegenteil von dem, was sie tun sollen. Sie verstärken Ungleichheiten sogar anstatt sie zu verhindern. All diese Mängel sollte der Systemwechsel von dem bisherigen System hin zur Kindergrundsicherung ändern. Wir haben jetzt eine Chance, dass es sich ändern könnte. Was wir nicht haben, ist, dass Armut von Kindern unterbunden, bekämpft werden wird. Das haben wir nicht erreicht. Das muss man unumwunden zugeben. Die Pläne des Kabinetts werden das jedenfalls so, wie sie bisher vorliegen, nicht erreichen können. Deswegen hoffe ich sehr auf die parlamentarische Befassung, und ich bin sicher, da wird auch öffentlich wahrnehmbar noch mal richtig intensiv gestritten werden. Dass wir alle so enttäuscht sind über die Eckpunkte, die vorliegen, ist umso bedauerlicher, weil diese Enttäuschung darüber hinwegtäuscht, was tatsächlich erreicht wurde. Der Einstieg in das neue System, der Einstieg in die Kindergrundsicherung und der Einstieg in das Bewusstsein, was sich bei Eltern verfestigen soll: Ihr habt ein Recht auf diese Leistungen und ihr seid keine Bittstellenden! Der Einstieg ist erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Alles, was ich jetzt aufzähle, liebe Frau Ahrens, wissen wir noch nicht genau, das stimmt, weil das Gesetz noch nicht beschlossen ist, und trotzdem haben wir die Eckpunkte vorliegen. Von daher gehe ich jetzt davon aus, dass wir auch darauf zählen können, dass diese Änderungen kommen. Die Bündelung der Leistungen, die automatische Auszahlung, die wirklich vereinfachte Antragsstellung wird dazu beitragen, dass bundesweit und dass vor allem auch in Bremen mehr Kinder als bisher von den kinder- und familienpolitischen Leistungen profitieren würden. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ja, wir haben uns mehr erhofft, auch wir Grüne haben uns mehr erhofft, aber ich will es einmal ganz deutlich sagen: Öffentlich fand ich jetzt nicht alles gelungen, aber ohne das Beharren der Grünen in der Bundesregierung, insbesondere der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hätte es die Kindergrundsicherung ganz sicher überhaupt nicht gegeben. Von daher bin ich froh, dass wir da so eine kämpferische Frau in der Regierung haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Martin Günthner [SPD]) Wie bitte? War das eine Frage? (Zuruf Abgeordneter Martin Günthner [SPD] Von daher, ja, wir haben bisher jedenfalls nicht erreicht, wofür wir angetreten sind. Das ist nun mal so, wenn man in Koalitionen regiert. Das wissen wir hier auch. Man ist nicht immer besonders happy. Man muss dann eben auch mit den Kompromissen leben. Wir bleiben aber dabei: Den Einstieg in die Kindergrundsicherung als Einstieg in den Systemwechsel zu verstehen, ist ein Erfolg. Das wird für viele Familien, und gerade auch in Bremen für viele Alleinerziehende, die Situation verbessern. Hoffen wir doch alle gemeinsam, dass das Prinzip der Kindergrundsicherung sich wirklich mehr durchsetzt und wir dann mit mehr Fraktionen hinter so einem Konzept weiterhin für eine Verbesserung der Kindergrundsicherung streiten können. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf zwei Punkte möchte ich noch einmal kurz eingehen. Einmal auf das Thema der Leistungsbereitschaft und die Unterstellung, Leistungsbezieherinnen wären vermeintlich nicht bereit sich anzustrengen. Erwerbstätigkeit ist keine Garantie, vor Armut geschützt zu sein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die sogenannten Aufstocker und Aufstockerinnen, die trotz Arbeit nicht genug Einkommen haben, um ihre Familien zu versorgen. Es ist aus meiner Sicht Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, armutsbetroffenen Familien mangelnde Leistungsbereitschaft zu unterstellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Mittel der Wahl an dieser Stelle könnten armutsfeste Löhne sein, um die Menschen eben in die Lage zu versetzen, ihr Leben zu bezahlen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf eine weitere Unterstellung, die ich vorhin hier herausgehört habe, möchte ich eingehen, und zwar – und ich sage ganz bewusst Unterstellung – auf die Unterstellung, Migration sei der Grund für Armut. Das zu behaupten oder bewusst miteinander in Verbindung zu bringen, ist populistisch und befeuert fremdenfeindliche Ressentiments! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Richtig ist vielmehr die Aussage: Menschen mit Migrationshintergrund sind aus verschiedenen Gründen besonders armutsgefährdet. Genau deshalb müssen wir sie befähigen die Armutsfalle zu überwinden, anstelle einem rassistischen Narrativ, dass Migration der Grund für Armut sei, auf den Leim zu gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es eine Frechheit, dass hier behauptet wird, dass wir als FDP gegen Kinder sind und uns nicht für Kinder einsetzen. (Beifall FDP) Dabei war es doch Frau Paus, die dafür gesorgt hat, dass sie die Kinder zum Spielball der Politik gemacht hat, indem sie eben kein Konzept vorgelegt hat. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das ist aber lustig, das glaubt Ihnen kein Mensch! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Leute! – Heiterkeit SPD) Ich möchte noch einmal auf die viel gelobte Digitalisierung eingehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Digitalisierung bringt uns weiter nach vorne. Denn haben Sie schon mal gesehen, wie groß so ein Antrag ist, den man ausfüllen muss? Es gibt manche Parteien, die haben nicht mal so ein langes Wahlprogramm. In diesem Sinne, ich freue mich nach wie vor sehr über die neue Kindergrundsicherung und freue mich, dass wir dort einen hoffentlich gemeinsamen Weg, auch mit Ihnen, liebe Grünen, beschreiten können. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sülmez Çolak. Abgeordnete Sülmez Çolak (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke erst mal Frau Kähler – ich habe nicht so viel Redezeit –, dass Sie sehr vieles von dem, was ich sagen wollte, schon vorweggenommen haben, und möchte mich kurz an Sie wenden, Frau Ahrens, mit den ganzen Unterstellungen. Dass Geldleistungen – und das war auch bei der FDP und bundesweit immer in der Diskussion – bei den Kindern nicht ankommen und von den Eltern zweckentfremdet werden – (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) das möchte ich noch mal ganz deutlich sagen –, dafür gibt es überhaupt keine wissenschaftlichen Belege. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Frau Kollegin, davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!) Es gibt aber in Deutschland Studien darüber, dass Eltern eigentlich nur das Allerbeste für ihre Kinder wollen. Darüber gibt es Studien, und das möchte ich, dass das festgehalten wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich finde es auch nicht gut bei dieser Debatte, dass immer die Geldleistung und der Bildungsanspruch der Kinder gegeneinander ausgespielt werden. Ein Aufstieg gelingt nicht, wenn man Kindern nur ein bisschen mehr Geld gibt im Monat, da bin ich bei Ihnen. Aber ich sage ganz deutlich: Beide Probleme, sowohl die Kinderarmut als auch die Bildungschancen von Kindern, müssen gemeinsam angegangen werden und zur politischen Priorität gemacht werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kinder brauchen finanzielle Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich fand gut, dass die Koalition hier noch mal ganz deutlich und ehrlich gesagt hat, dass das nicht so doll ist, was die Bundesregierung gemacht hat. Frau Leonidakis hat das ja ganz deutlich gesagt. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: 100 Milliarden Euro werden immer ausgegeben bezüglich der Kinderarmut, und dann kommt da so ein kleiner Tropfen raus. Ich sage nicht, das ist falsch. Das ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Ich freue mich sehr, dass das in Gang gesetzt worden ist, und ich freue mich auch, die Kollegin Kähler hat das so schön beschrieben, dass sie gesagt hat, es ist ein erster Schritt. Meiner Meinung nach, ein erster Minischritt, man ist in einer Koalition. Aber daran sollten wir alle gemeinsam als Demokraten weiter arbeiten, meiner Meinung nach. Gerade hier im Land Bremen. Wenn man sich anguckt, in Blumenthal, in Gröpelingen, in Bremerhaven, in Lehe, in der Goethestraße, da sind wir bundesweit ganz vorne, und das können wir nicht alleine als Land regieren. Ich möchte daran erinnern, wir machen immer Debatten über Fachkräftemangel, über verminderte Steuereinnahmen, Überalterung der Gesellschaft. Kinderarmut führt zu diesen Problemen. Das sollten uns unsere Kinder wert sein, dass man Geld in die Hand nimmt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Müller, ich lüge nicht! Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck, und ich hoffe, dass Sie zu einem geordneten System zurückkehren, weil das überhaupt nicht geht! (Beifall CDU) Sie haben mich auch bewusst missverstanden. Wenn ich davon gesprochen habe, Eltern selbst zu befähigen, um ihren Familien ein Leben ohne staatliche Stütze zu ermöglichen, dann redete ich davon, dass der Staat die Infrastruktur für Familie und Beruf zur Verfügung zu stellen hat, um diese zu vereinbaren. Das sind Krippe, Kita, Ganztagsschulplatz, das ist die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Bei 74 Prozent Alleinerziehenden, die nicht mal einen Berufsabschluss haben, muss die Qualifizierung in einen Berufsabschluss etwas sein, das wir weiter vorantreiben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das tun wir auch, Frau Ahrens! – Glocke) Wenn wir mit 63,9 Prozent bundesweit die schlechteste Quote haben, was die Berufstätigkeit von Alleinerziehenden angeht, und Hamburg und Berlin wesentlich höhere Beschäftigungsquoten für Alleinerziehende haben, dann können Sie Ihren „Aktionsplan Alleinerziehende“ in die Tonne treten. Mehr ist er nicht wert. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senatorin Dr. Claudia Schilling das Wort. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Armut ist eine Schande und Kinderarmut ist es in einem besonderen Maße. Es muss uns gelingen, Kindern Lebensbedingungen zu bieten, die sie für ein gedeihliches Aufwachsen brauchen. Armut grenzt aus, Armut macht krank, Armut verkürzt die Lebenserwartung. Wer die Lebensperspektiven unserer Kinder verbessern will, wer Ausgrenzung entgegenwirken will, wer Teilhabe an Beruf und Gesellschaft fördern will, wer die Lebenserwartung unserer Kinder steigern will, der kommt nicht darum herum, sie und ihre Familien besser auszustatten. Wir müssen uns vor Augen halten: Chancen für unsere Kinder sind gleichzeitig Chancen für unser solidarisches Gemeinwesen. Kinder, die einen guten Weg in die Gesellschaft finden, werden sich als Ehrenamtliche, als Berufstätige, als Forscherinnen und Forscher und in ihrem Privatleben als Eltern der nächsten Generation dreimal, viermal bedanken für die Förderung, die ihnen heute zuteilwird. Es ist nicht schwer herauszuhören: Ich bin eine entschiedene Anhängerin der Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Berliner Koalition und reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, um arme und von Armut bedrohte Familien in Deutschland zu entlasten. Mit dem Kindersofortzuschlag und der deutlichen Erhöhung des Kindergeldes hat die Bundesregierung erste Schritte getan. Sie werden nun in der Kindergrundsicherung fortgeführt. Kinderarmut ist nicht nur schwer auszuhalten, sie ist auch gesellschaftlich und volkswirtschaftlich ein nicht tragbarer Zustand. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ist die Bundesregierung aus meiner Sicht wichtige Punkte angegangen, das ist hier schon gesagt worden. Ich fasse mich deshalb kurz. Die hohe Schuld der Familien wird umgekehrt in eine Bringschuld des Staates. Mit dem Kindergrundsicherungscheck sollen Eltern auf den Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung hingewiesen werden, wenn der Check ergibt, dass sie einen Anspruch darauf haben. Mehr Kinder und Familien werden also die Leistungen erhalten, die ihnen heute schon zustehen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Auch im Bürgergeld für Alleinerziehende tut sich was, wie wir hier auch schon gehört haben. Aktuell werden Unterhalts- und Unterhaltsvorschusszahlungen zu 100 Prozent angerechnet. In Zukunft sollen es noch 45 Prozent sein; so verbleibt Alleinerziehenden mehr Geld, das am Ende den Kindern zugutekommt. Doch jetzt kommt das große Aber. Wir alle haben mitbekommen – und die Zahlen sind heute schon mehrfach gefallen –, dass die Ausgaben für die Kindergrundsicherung durchaus variiert haben. Es ist darum gerungen worden: Von den zwölf Milliarden Euro, die ursprünglich im Raum standen, werden bei den Familien vielleicht 15 Prozent ankommen, wenn man die Verwaltungskosten in Rechnung stellt. Dass zehn Prozent der Summe nicht 100 Prozent der Probleme lösen können, liegt auf der Hand. Insofern bin ich nicht nur eine Anhängerin der Kindergrundsicherung, ich bin auch eine Kritikerin des vorliegenden Entwurfes. Er ist aus meiner Sicht ein Einstieg. Er ist auch ein wichtiger Einstieg, aber das Ende der Fahnenstange habe ich mir anders vorgestellt. Ich hoffe sehr, dass der Entwurf im parlamentarischen Prozess noch weiterentwickelt werden wird, bevor die Kindergrundsicherung im Jahre 2025 an den Start geht. Über den Bundesrat will ich jedenfalls meinen Einfluss dafür geltend machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Schwächen des Entwurfs sind hier in der Debatte bereits erörtert worden. Ich will daher nur ganz kurz darauf eingehen. Es ist gut, dass die Inanspruchnahme bestehender Leistungen verbessert wird. Aber das allein reicht nicht aus. Weitgehend leer gehen nämlich diejenigen aus, die komplett auf Transferleistungen angewiesen sind, zumal das Kindergeld – zukünftig soll es ja Garantiebetrag heißen – weiterhin voll auf das Bürgergeld angerechnet wird. Jede Erhöhung verpufft dann gerade für die Ärmsten. Ich frage mich auch, warum Eltern die 15 Euro monatlich für den Sportverein oder die Musikschule weiterhin separat beantragen sollen. Da wird wegen einer relativ kleinen Summe ein relativ großer Verwaltungsaufwand betrieben, und die Eltern sind nach wie vor mit dem Misstrauen konfrontiert, dass Sie das Geld nicht für die Förderung ihrer Kinder ausgeben, sondern für andere Zwecke. Meinem Menschenbild entspricht das nicht, und die wissenschaftliche Forschung rechtfertigt das Misstrauen ebenfalls nicht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sollten Eltern nicht unter Generalverdacht stellen, sondern sie unterstützen und in ihren Ressourcen stärken. Sie sind der erste und der wichtigste Ort für die Entwicklung, Bildung und Sozialisation ihrer Kinder und somit der ganz generell erste Garant für das Aufwachsen in Wohlergehen, jedenfalls in der weitaus größten Zahl der Fälle. Unter dem Strich will ich festhalten: Dem Referentenentwurf ist sein Kompromisscharakter anzusehen. Die Chancen einer gut ausgestatteten Kindergrundsicherung sind nicht allen Koalitionspartnern im Bund bewusst, oder sie rangieren zumindest in der Prioritätensetzung weiter hinten. Dennoch hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Kinder werden mit ihren eigenen Bedürfnissen wahrgenommen, die Tür ist offen, und damit sehe ich auch Perspektiven für eine Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung; wenn vielleicht nicht kurzfristig, so doch auf lange Sicht. Aber wir sprechen hier die ganze Zeit über Geld. Das ist wichtig, aber ich möchte zum Abschluss auch die Aufmerksamkeit auf die Strukturen lenken, die von Frau Ahrens kritisiert wurden, mit denen wir aber aus meiner Sicht in unserem Bundesland und den beiden Kommunen die Kinder und ihre Familien vor Ort in den Quartieren fördern und unterstützen. Wir haben Häuser der Familie, die Häuser der Zukunft, die Mehrgenerationenhäuser. Sie stehen den Familien mit Rat und Tat zur Seite, sie sind Orte für Gruppenangebote und den Austausch, der oft erster Ansatz ist, die eigenen Probleme zu erkennen und zu bewältigen. Das ist gelebte Unterstützung für alle – ohne Schwellen und Berührungsängste. Zur sozialen Infrastruktur gehören auch Angebote der offenen Jugendarbeit, das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ und das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“. Auch die Angebote aus dem Gesundheitsbereich sind von großer Bedeutung für die Familien. Das alles ist aber kein Selbstzweck. Das alles dient der Integration der Familien, der Einbindung in die Strukturen in unsere Gesellschaft. Eine zentrale Aufgabe gehen wir dabei aktuell an: die bessere Verzahnung von solchen Angeboten, ganz gleich, ob sie aus dem Bildungs-, dem Sozialoder dem Gesundheitsressort finanziert werden. Die Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ sorgt dafür, dass die Angebote besser und abgestimmter beim Kind ankommen und hilft dabei, unsere Ressourcen besser einzusetzen. Das ist und bleibt eine zentrale Herausforderung, der wir uns in den kommenden Jahren stellen müssen. Die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien vor Ort: Das ist es, was wir in Bremen und Bremerhaven bewegen können. Das ist es, was in unserer Verantwortung liegt als Land und als Kommunen, denn wir brauchen beides: mehr Geld für armutsgefährdete und arme Familien und die ständige Weiterentwicklung unserer Strukturen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank an die Sozialsenatorin, die neue, für das, was sie gesagt hat, und auch, dass ich jetzt wieder Redezeit habe. Danke auch für die Redebeiträge meiner Kolleginnen aus der Koalition und die durchaus kritisch konstruktive Bewertung der Kindergrundsicherung. Ich möchte auf die Redebeiträge der Opposition eingehen. Ich finde, sowohl CDU als auch FDP sind in eine Falle getappt. Diese Falle heißt Whataboutismus, das Ausspielen von verschiedenen Bedarfen und von verschiedenen Anforderungen gegeneinander, alleine um einen berechtigten Anspruch einer armutsfreien Kindheit wie eine heiße Kartoffel irgendwie wegzuschieben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Whataboutismus ist das Grundproblem, weshalb Lindner sagt „Aber die Kommunen müssen“ und die Kommunen sagen „Aber Lindner muss“. Nein! Ich habe vorhin gesagt in meinem Redebeitrag, es braucht eine gesamte Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Wenn Sie am Dienstag meiner Kollegin Miriam Strunge zugehört haben, dann stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung, Kitaplätze zu schaffen und die Fachkräfte dafür zu finden, dann stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung, Alleinerziehende zu unterstützen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Deswegen gibt es den Aktionsplan, und deswegen gibt es jetzt Kinderbetreuung beim Jobcenter, und deswegen werden die Kinder von Alleinerziehenden vorrangig behandelt bei der Vergabe von Kitaplätzen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Was übrigens ein CDU-Antrag war!) Deswegen und weil wir Menschen haben, die benachteiligt sind auf dem Arbeitsmarkt, haben wir Programme aufgelegt wie „Perspektive Arbeit für Frauen“, wie „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“. All das stellen Sie einfach in Abrede und sagen, deswegen braucht es keine Kindergrundsicherung, weil das ist Alimentierung. Entschuldigung, hören Sie sich eigentlich selbst zu? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das sei Alimentierung? Ich hoffe, dass die junge Frau, das Kind einer Alleinerziehenden im Leistungsbezug, die jetzt im Sommer im „WeserKurier“ zitiert wurde, dass sie Flaschen sammeln muss, wenn das Geld nicht reicht, ich hoffe, dass die Ihnen nicht zuhört, das sei Alimentierung, sie finanziell besserzustellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und auch Sie stellen das wieder bewusst in einen falschen Kontext, meine Aussage!) Dieses Konzept, das hat meine geschätzte Kollegin Müller gerade gesagt, diese Konzepte sind so retro, so Neunziger oder vielleicht sogar Achtziger. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Da war ich noch nicht da, das kann ich nicht beurteilen!) Dieses Bild, man würde sozusagen Armut alimentieren, das ist auch wissenschaftlich überholt. Wir wissen doch, dass finanzielle Armut Ausgrenzung erzeugt. Wenn das Kind kein Geld für ein Geburtstagsgeschenk hat und nicht zum Kindergeburtstag deswegen geht, weil es sich schämt, dann erzeugt das Ausgrenzung. Finanzielle Armut erzeugt soziale Armut, erzeugt kulturelle Armut – und genau das ist das Problem. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die Frage ist doch eine andere, und das wissen Sie auch!) Deswegen muss finanzielle Armut genauso angegangen werden wie die Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen ein Sowohl-als-auch und kein Entweder-oder und keinen Whataboutismus und kein Gegeneinanderausspielen, sondern eine gesamte Kraftanstrengung. Wenn Sie sagen, Arbeit soll sich wieder lohnen, sage ich: Ja, muss es, und zwar durch existenzsichernde und armutsfeste Löhne, die auch eine Altersarmut verhindern. Ich würde gerne sehen, dass Sie sich bei der Handelskammer dafür einsetzen, dass die Handelsketten, die jetzt bestreikt werden, wo sie sich in Tarifauseinandersetzungen befinden, genau solche armutsfesten Löhne für die vielen, vorrangig weiblich, Beschäftigten im Einzelhandel bezahlen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ruf in Berlin an!) Das wäre wirklich eine Maßnahme, dafür zu sorgen, dass Arbeit sich wieder lohnt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Liebe FDP, auch die Opposition wird ja an Taten gemessen. Wenn Sie jetzt sagen, es muss mehr in den Arbeitsmarkt investiert werden, dass Menschen auch in Arbeit kommen: Ja, hat auch niemand was dagegen. Niemand hat was dagegen, dass Menschen eine Arbeit bekommen, die, Klammer auf, gut bezahlt ist, armutsfest ist, Klammer zu. Woran ich Sie dann aber messe, ist, wenn Sie in der Aufstellung des Doppelhaushalts – des vorletzten, meine ich – einen Änderungsantrag stellen, wo Sie als FDP-Fraktion vorgeschlagen haben, vier Millionen bei der Arbeitsmarktförderung zu streichen. Das sind die Taten, und da sind Sie inkonsequent, und da sieht man, wessen Geistes Kind Sie eigentlich sind. Wenn Sie jetzt noch sagen, in der Aktuellen Stunde vorher, auf 40 Millionen kann Bremen ja eigentlich verzichten, dann bin ich mal gespannt, wo Bremen eigentlich auf 40 Millionen verzichten soll. Ist es in der Bildung? Ist es im Kitaausbau oder wo wollen Sie eigentlich – –? Oder ist es vielleicht in der Wirtschaftsförderung? Ich weiß nicht, wo wir 40 Millionen übrighaben sollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin sehr gespannt – weil Sie ja sagen, ja, aber es muss auch strukturell angegangen werden –, wo die FDP in Bremerhaven – übrigens der Kommune mit der höchsten Kinderarmut bundesweit – investieren wird in die Bekämpfung von Kinderarmut. Auch da werden Sie auch als Mitregierende an Ihren Taten gemessen werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ehrlich gesagt, sozialpolitische Vorschläge von Bündnis Deutschland nehme ich nicht an. Es gab auch keine. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Brauchen Sie auch nicht! Das erwarten wir auch gar nicht von Ihnen!) Aber selbst, wenn es welche gäbe, würde ich sie nicht annehmen, weil die, ich sage mal, Propaganda in meinem Briefkasten während des Wahlkampfes beinhaltete ja nicht nur, ich sage mal, Kritik am Heizungsgesetz, sondern auch solche Hetzschriften wie die eines Ihrer Mitglieder, der die Straßenumbenennung, Entkolonialisierung der Straßennamen in Walle mit der Bücherverbrennung durch die NS-Diktatur vergleicht. Ich glaube, eine solche Partei hat sich auch sozialpolitisch komplett diskreditiert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie hetzen ja schon wieder!) Ich sage noch einmal ganz grundsätzlich: Jedem Versuch, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Dann tun Sie was dagegen!) rassistisch diese Debatte zum Schüren von rassistischen Ressentiments zu nutzen, halte ich entgegen: Armut bleibt Armut, egal ob sie Ole oder Omar betrifft. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist doch Ihre Leistungsbilanz, die Sie hier vorlegen!) – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wir treten in eine Mittagspause ein bis 15:12 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:42 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:12 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen Mitteilung des Senats vom 5. September 2023 (Drucksache 21/60) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 6. September 2023 (Drucksache 21/63) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Der Senat sieht von einer Einbringungsrede ab, insofern erhält jetzt als erster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit das Wort. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Frau Präsidentin, ich bin einen Teil des Weges schon mal gegangen, ich wollte Sie nicht verwirren. Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen heute eine der ersten Gesetzesvorlagen der neuen rot-grün-roten Koalition vorstellen zu dürfen. Wir Koalitionäre haben uns in unserem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Alkohol- und Drogenverbot an den Haltestellen am Hauptbahnhof zu etablieren. Heute, in der ersten ordentlichen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode, liefert die Koalition mit einem Gesetz, welches zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll. Dafür, dass die Koalition ja angeblich kollektiv im Sommerurlaub war und wir angeblich nichts gemacht haben, ist das ein durchaus ansehnliches Ergebnis. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz heute in erster und zweiter Lesung hier auch mit Stimmen der Opposition beschlossen wird, vor allem mit den 24 Stimmen der Christdemokratie – schließlich haben Sie am Dienstag hier für genau so ein Gesetz geworben. Ab Oktober dieses Jahres werden die Haltestellen am und um den Hauptbahnhof einem einzigen Zweck dienen: zu warten auf die nächste Bahn oder den nächsten Bus. Das subjektive Sicherheitsempfinden, aber auch die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt werden durch die Situation an den Haltestellen am Hauptbahnhof maßgeblich beeinflusst. Deswegen haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um ebenjenes Sicherheitsgefühl zu verbessern. Wir haben die Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof merklich aufgestockt, wir haben die Reinigungsintervalle intensiviert. „Sicher und sauber“ lautet unsere Devise, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Bereits vor längerer Zeit haben wir außerdem die äußerst erfolgreiche 24/7-Videoüberwachung am Hauptbahnhof installiert, eine Erfolgsgeschichte, kombiniert mit einer besseren Beleuchtung, um Angsträume zu erhellen. Unsere Polizei guckt hin, und damit stellen wir alle Weichen dafür, dass der Hauptbahnhof ein Ort der subjektiven Sicherheit wird, Kolleginnen und Kollegen. Im Ortsgesetz haben wir bereits jetzt eine Regelung, welche das dauerhafte Verweilen auf öffentlichen Flächen zum Zweck des Konsums von Betäubungsmitteln untersagt. Ich bin kein Freund von Regelungen, wenn bestehende Regelungen bereits vorhanden sind, aber ich glaube, wir müssen unserer Polizei und unserem Ordnungsdienst ein funktionierendes gesetzliches Rüstzeug an die Hand geben, und deswegen gehen wir hier heute einen Schritt weiter. Das Problem bisher lag in dem Wort „dauerhaft“; denn dieses gilt es nachzuweisen, und da wird es schwierig für Polizei und Ordnungsdienst. Da liegt am Ende dann auch die Beweispflicht bei ebenjenen staatlichen Akteuren, und da muss etwas Handfestes nachgewiesen werden, in letzter Instanz etwas Gerichtsfestes, Kolleginnen und Kollegen. Auch die subjektive Wahrnehmung des Aufenthalts zum Zwecke des Konsums hindert unsere Ordnungskräfte heute noch daran, diese Regelung effektiv durchzusetzen. Spätestens dann, wenn im Haltestellenbereich eine Fahrkarte vorgezeigt wird, können wir hier nicht mehr agieren. Hier kann man vielleicht rechtlich etwas anders argumentieren. Ich bin kein studierter Jurist, Herr Dr. Schröder wird dies gegebenenfalls gleich tun –, aber ich sage Ihnen, in der Praxis der Polizei und des Ordnungsdienstes schaffen wir nun eine vollziehbare Regelung. Wir geben unseren Ordnungskräften ein robustes Rüstzeug an die Hand, darum geht es hier heute. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deswegen kommen wir jetzt zu einer landesrechtlichen Präzisierung, welche den Konsum von Alkohol und Drogen im Bereich der Haltestellen am Hauptbahnhof verbietet und die Zuwiderhandlung mit einer Geldstrafe belegt. Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zum Alkoholverbot sei mir erlaubt, denn das nun kommende Verbot ist natürlich ein Verbot für alle Menschen. Es zielt nicht nur auf ebenjene Klientel ab, welche bereits in den frühen Morgenstunden Wein aus Tetrapacks konsumiert, es richtet sich an uns alle. Es wurde ja in der Debatte in den letzten Tagen die Großmutter herangezogen, welche die Haltestellen meidet, weil sie sich unwohl fühlt aufgrund des Alkohol- und Drogenkonsums. Ich würde behaupten, diese Großmutter differenziert nicht zwischen ebenjenen Konsumenten, welche wir bildlich im Kopf haben, wenn wir dieses Gesetz debattieren; dieser Großmutter ist es ebenso unangenehm, wenn eine Horde grün-weiß gekleideter Fußballfans die Haltestellen belagert und dabei singt: „Alle Hamburger sind Söhne von Gewerbetreibenden.“ Dieses Alkoholverbot gilt für uns alle – in aller Deutlichkeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Präsidentin, mit Blick auf die Uhr würde ich meine Rede – dauert nicht mehr so lange – jetzt noch beenden und dann nicht ein zweites Mal wiederkommen. Präsidentin Antje Grotheer: Nein, das gibt es nicht mehr. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Nicht? Gibt es nicht mehr! Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode ist vieles anders. Von daher freue ich mich auf die zweite Runde und werde dann noch mal die vollen fünf Minuten in Anspruch nehmen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Kollege, das steht Ihnen selbstverständlich frei, aber in der letzten Wahlperiode war es ein bisschen eingerissen mit „Ich mache nur zwei Minuten, und dann komme ich auch nicht wieder“. Das machen wir dieses Mal alle besser. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde mich ausgesprochen kurzfassen, aus zwei Gründen: Erstens wurde sehr vieles an Argumenten schon in der bitterer Erfahrung: Die Uhr tickt. Gesetzesrang erhalten. Ein Antrag, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, einer Oppositionsfraktion – in diesem Fall der CDU –, in abgelehnt, kommt zwei Tage später hier im Landtag nur marginal verändert als Gesetzentwurf des Senats erneut auf den Tisch. Es ist schon bemerkenswert, welche Wege Politik manchmal geht. Inhaltlich ist eigentlich, ich wiederhole mich da gerne, auf der Sitzung der Bahnhof, um den Bahnhof herum, an den Haltestellen gesagt worden. Die Argumente sind ausgetauscht worden. Die in der aktuellen Vorlage des Senats aufgeführten zusätzlichen Begründungen sind weitgehend nachvollziehbar und plausibel. Fest steht allemal, dass die Situation am Bahnhofsvorplatz, im Haltestellenbereich der BSAG und an weiteren Haltestellen in näherem Umfeld dringend einer zeitnahen Änderung bedarf. Wir haben als Fraktion Bündnis Deutschland daher folgerichtig auch diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall Bündnis Deutschland) Offen bleibt allerdings die Frage, und das werden Sie auch dem viel zitierten Bürger von der Straße nur schwerlich erklären können, warum die Regierungsfraktionen dem nahezu inhaltsgleichen Antrag der CDU-Fraktion Politikverdrossenheit und verringert weiterhin die Wahlbeteiligung. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder das Wort. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben Dienstag bereits über den fast inhaltsgleichen Antrag der CDU debattiert, und ich habe da schon deutlich gemacht, dass wir Freie Demokraten die Drogen- und Alkoholverbotszone ablehnen. Vertreter der Koalition gegen den Antrag der CDU geredet haben, insbesondere Frau Leonidakis und Herr Saxe. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass eine Verbotszone das Problem nicht lösen wird. Das ist ja gut, dass Sie das erkannt haben. Aber die von Ihnen damals genannten Argumente, die gelten jetzt eins zu eins für diesen Gesetzentwurf, den Sie jetzt selber hier vorlegen. Deswegen müssten Sie eigentlich, wenn Sie konsequent wären, diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. (Beifall FDP) Interessant ist, dass Sie eben die CDU als rechtspopulistisch dargestellt haben und jetzt fordern Sie am selben Tag einen Gesetzentwurf, in dem genau dasselbe steht, was die CDU vorgestern gefordert hat. Sind Sie jetzt auch Rechtspopulisten oder wie muss man das verstehen? (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland - Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Lesen hilft!) Dennoch sind wir nicht überzeugt von diesem Gesetzentwurf. Es soll der Konsum von Betäubungsmitteln sowie Alkohol an allen BSAG-Haltestellen im Umfeld des Hauptbahnhofs untersagt werden, weil nach der Gesetzesbegründung die aktuell geltenden Regeln, sowohl im Strafrecht als auch im Ortsgesetz, nicht ausreichend seien, um die Probleme zu bekämpfen. Ich bleibe bei dem, was ich Dienstag schon gesagt habe: Drogen sind schon verboten – auf die Details gehe ich im zweiten Teil ein –, deshalb wird eine Verbotszone für etwas bereits Verbotenes nicht viel ändern. Ein allgemeines Alkoholverbot wird schwer zu kontrollieren sein und selbst, wenn all das durchgesetzt werden könnte, wird das Ganze hier nur zu einer Verschiebung des Problems führen. Ich möchte erst noch auf das Alkoholverbot eingehen. Ich prophezeie Ihnen, das wird in der Praxis am Ende nichts bewirken, weil es gar nicht durchgesetzt werden kann. Selbst wenn die Polizistinnen und Polizisten möchten, ihnen fehlen einfach die personellen Kapazitäten, um ein solches, allgemein geltendes Verbot durchzusetzen, denn es gilt, wie eben richtig gesagt wurde, dann ja eben für alle, auch für Werder-Fans, auch für Freimarkt-Besucher, auch für Besucher der Discomeile. Ich weiß nicht, wie man sich das vorstellen soll. Soll die Polizei jetzt allen Freimarkt-Besuchern, die da mit ihrem Wegbier stehen oder allen WerderFans, die da mit ihrem Wegbier an der Haltestelle stehen, einen Platzverweis erteilen? Ich bleibe dabei, das wird nicht funktionieren. (Beifall FDP) Interessant war jetzt gestern: In einem Artikel von „buten un binnen“ stand, dass das Innenressort das anscheinend auch erkannt hat. Da stand – da waren so Fragen und Antworten zum Alkoholverbot –, da hat das Innenressort gesagt, das Verbot soll sich vor allem gegen das dauerhafte Campieren an Haltestellen richten und eben nicht Werder-Fans. Da frage ich mich: Ja, was denn jetzt? Der Kollege Lenkeit hat gerade das Gegenteil erzählt. Das Ding ist jetzt ja, das dauerhafte Campieren, das ist bereits im Ortsgesetz erfasst, nämlich in § 3 Absatz 1 Ortsgesetz, aktuelle Fassung: „Es ist untersagt, sich dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf Straßen, der Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Flächen oder Bänken niederzulassen und dadurch die Nutzung durch andere unzumutbar zu beeinträchtigen.“ Herr Mäurer, wollen Sie das Gesetz jetzt darüber hinaus auch anwenden oder nicht? Das würde ich jetzt gern noch mal wissen, weil, wenn Sie das Gesetz darüber hinaus sowieso nicht anwenden wollen, so wie es gestern bei „buten un binnen“ stand, dann können Sie sich das Alkoholverbot eigentlich auch sparen. (Beifall FDP) Wir bleiben dabei: Solange das Personalproblem bei der Polizei nicht gelöst ist, ist dieses Alkoholverbot ein reines Täuschungsmanöver. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Der Senat ist fortlaufend tätig, die Koalition hat sich dieses Thema als einen der Schwerpunkte auf die Fahne geschrieben. Dieses Gesetz ist nur eine Maßnahme aus einem ganzen Bündel, um den negativen Auswirkungen wirksam entgegenzutreten. Der Senat handelt hier mit Augenmaß, denn ein zonenweites – und das ist nämlich doch der Unterschied – Konsumverbot ist erstens schwer beziehungsweise kaum durchzusetzen, und zweitens würde das wiederum zu noch mehr Verdrängung in die Stadtteile führen, und das wollen wir ja gerade nicht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Die Zweckbindung – und darauf kommt es an – dieses Gesetzes ist es, Gelage an den Haltestellen zu unterbinden, damit sich Reisende nicht belästigt fühlen, Fahrgäste und Personal ohne Ängste ein- und aussteigen können und somit die Aufenthaltsqualität wieder erhöht wird. Genau mit solchen gezielten Einzelmaßnahmen sorgen wir für mehr Sicherheit. Was mir in dieser ganzen Debatte allerdings Sorge bereitet, ist das Ausblenden der Sachlage. Wir dürfen nicht verkennen, dass sich die Situation, die Lage am und um den Hauptbahnhof massiv verändert hat. Corona hat hier deutlich Spuren hinterlassen. Gerade Suchtkranke, aber auch von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung betroffene Menschen hat es um ein Mehrfaches härter getroffen. In der Folge wurden die Gruppe und damit auch die Herausforderung größer. Ein zweiter, weit wichtigerer Aspekt für die veränderte Lage am und um den Hauptbahnhof ist Crack. Wir erleben gerade eine wahre Crackwelle in Deutschland, und das ist ein echtes Höllenzeug. Es ist beileibe nicht nur Bremen betroffen, wobei es das nicht besser macht, und das soll es auch nicht entschuldigen: Berlin, 2. September 2023: „Berlins Innensenatorin Iris Spranger sorgt sich wegen der zunehmenden Verbreitung von Crack.“ – Essen, 5. September 2023: „Die Droge Crack greift unter Süchtigen in Essen um sich. Der Konsum ist doppelt so hoch wie im letzten Jahr.“ – Hamburg, 4. September 2023: „Die Droge Crack wird aus Sicht der Hamburger Polizei zunehmend zum Problem. Im ersten Halbjahr ist die Zahl der Fälle, bei denen Crack sichergestellt wurde, um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.“ – „Der Spiegel“ vom 15. Juli 2023 titelte: „Bremen, Dortmund, Düsseldorf - Wo die Kokain-Welle als Cracktsunami ankommt. Crack breitet sich in Deutschland rasant aus. Die Droge macht sehr schnell süchtig und lässt Abhängige extrem verwahrlosen. Helfer und Fachleute stehen vor massiven Problemen.“ Ich fasse zusammen: Wir haben eine überaus ernste und besorgniserregende Situation. Der Senat arbeitet mit Hochdruck ressortübergreifend daran, zum einen den Suchtkranken zu helfen und zum anderen wieder Sicherheit und damit auch mehr Aufenthaltsqualität herzustellen. Ich unterstreiche: Ein punktuelles Konsumverbot von Betäubungsmitteln und Alkohol wie vorgesehen wird ein Erfolg, ist aber nur eine von vielen Maßnahmen, die die Regierung jetzt umsetzt und umsetzen wird. Unsere Fraktion hat einen ganz genauen Blick darauf, wie sich die offene Crack- und Drogenszene insbesondere im Bahnhofsumfeld entwickelt. Wir schauen natürlich auf die Verdrängung in die angrenzenden Quartiere und in andere Stadtteile. Schon im März hatten wir auf die Situation am LucieFlechtmann-Platz in der Neustadt hingewiesen. Auch die Entwicklungen in Burg-Grambke, in Gröpelingen, in Vegesack und im Viertel verfolgen wir mit Sorge. Für uns ist klar, dass wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch weitere Szenetreffs, Toleranzflächen und Hilfeangebote in den Stadtteilen schaffen müssen. Das wird alles nicht so schnell umzusetzen sein, wie es wünschenswert wäre, aber wir müssen jetzt schnell damit anfangen, denn die Menschen in den betroffenen Quartieren fühlen sich unsicher, bedroht und überfordert. Damit dürfen und wollen wir sie nicht alleine lassen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir freuen uns natürlich, dass nur 48 Stunden nach der Debatte, die wir am Dienstag geführt haben, tatsächlich ein Vorschlag von Ihnen, von der Koalition, vorliegt, der ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot am Hauptbahnhof und an weiteren Haltestellen vorsieht. Aber wir haben es heute schon häufiger gehört: Ich bin Juristin, und deswegen habe ich mir das Gesetz noch einmal ganz genau angeschaut, und ich möchte gern mit Ihnen rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken teilen, die ich bei diesem Gesetz habe. Erstens, mir scheint das Gesetz in seinem räumlichen Anwendungsbereich doch reichlich unbestimmt. Ich erinnere noch mal an § 1: „Dieses Gesetz gilt an den in der Anlage aufgeführten Haltestellen inklusive der Ersatzhaltestellen des öffentlichen Personenverkehrs sowie im unmittelbaren Umfeld der Ein- und Ausgänge, Treppen sowie sonstigen Funktionsbereichen des öffentlichen Personenverkehrs.“ Lieber Herr Mäurer, wenn ich jetzt da bin, ich frage für einen Freund: Wo darf man denn sein Feierabendbier noch genau trinken? Die Haltestellen, wo fangen die an, wo enden die? Wo sind eigentlich die Ein- und Ausgänge von solchen Haltestellen? Wo sollen wir da sein? Sind das die Ein- und Ausgänge vom Hauptbahnhof? Gibt es dann entsprechende Markierungen? Sie sprechen weiter von Treppen. Welche Treppen meinen Sie denn genau? An den Haltestellen, die Sie in Ihrer Anlage aufführen, kenne ich keine Treppen. Von daher weiß ich nicht genau, in welchem Umfeld Sie überhaupt von einem Alkohol- und Drogenkonsumverbot sprechen. Wir wissen beide und das weiß, glaube ich, auch jeder hier im Raum, dass, wenn wir gerade ein strafbewährtes Verbot haben, dass dann Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz gilt, das Bestimmtheitsverbot, nach dem gerade, wenn wir eine Sanktion haben, wir davon ausgehen müssen, dass wir auch überhaupt wissen, wo ein Verbot ist und wo nicht. Deswegen: alles höchst unbestimmt. Sie als alter Hase müssten das ja auch eigentlich wissen. (Beifall CDU) Zweitens, wir haben hier natürlich einen Grundrechtseingriff, der auch immer eine rechtsstaatliche Rechtfertigung braucht. Das heißt, wir müssen uns hier anschauen: Wo ist es gerechtfertigt, dass wir überhaupt ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot haben? Sie führen in Ihrer Anlage verschiedene Haltestellen aus, zum Beispiel auch die Haltestelle Herdentor, die kennt man in der CDU besonders gut, die ist nämlich bei uns in der Nähe, und Sie müssen dann ja auch sagen: Mensch, da haben wir überhaupt ein Problem, gerade mit Alkohol- und Drogenkonsum. Vielleicht können Sie uns da mal ein paar Zahlen nennen, warum überhaupt diese Haltestelle mit umfasst wird, beziehungsweise wie Sie die Haltestellen ausgewählt haben, an denen Sie jetzt ein solches Verbot konstituieren wollen? Weil das können wir ehrlich gesagt nicht verstehen. (Beifall CDU) Weiterhin haben Sie uns in den vergangenen Debatten immer wieder vorgeworfen, dass es sehr schwierig sei, ein solches Verbot überhaupt zu kontrollieren. Daher stelle ich mir weiter inhaltlich die Frage, wie Sie diese Verbote an so vielen Haltestellen kontrollieren wollen. Deswegen sagen wir: Lassen Sie es uns vernünftig machen! Lassen Sie uns vor allen Dingen den Hauptbahnhof in den Blick nehmen! Aus diesem Grund haben wir jetzt auch einen weitergehenden Antrag gestellt, wo wir sagen, wir wollen die gesamte Fläche des Vorplatzes des Hauptbahnhofs einbeziehen, damit wir dort überall Sicherheit haben, denn es sind nicht nur die Haltestellen, sondern man muss auch vom Hauptbahnhof überhaupt erst mal zu den Haltestellen kommen. Deswegen bringt der Vorschlag so nicht genug. (Beifall CDU) Ich schließe mit einem Punkt, und wenn die Lage nicht so ernst wäre, hätte es mich vielleicht sogar fast amüsiert: Sie sagen nun, dass dieser Antrag besonders eilbedürftig wäre und wir das Gesetz innerhalb von 48 Stunden beschließen müssen – offiziell kennen wir es ja erst seit Dienstag –, weil die Lage so furchtbar angespannt und dringlich sei. Da stimme ich Ihnen zu, dass die Lage furchtbar ist, aber gleichzeitig frage ich mich, liebe Koalition: Warum haben wir denn das nicht schon vor zwei Jahren beschlossen? Wir haben damals schon darüber diskutiert. (Beifall CDU) Das Gesetz jetzt über das Knie zu brechen, mit diesen Bedenken, die ich gerade geäußert habe und wo ich jetzt wirklich Antworten erwarte auf diese Fragen – –, beantragen wir, dass wir jetzt die erste Lesung des Gesetzes unterbrechen und dieses Gesetz mit unserer Änderung zur Befassung an die zuständige Deputation und den Rechtsausschuss überweisen. Heute ein Gesetz zu beschließen, das rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich fragwürdig ist – dem können wir heute leider nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Formell beraten wir heute das Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen. Das Gesetz hat der Senat am Dienstag beschlossen und der Bürgerschaft zur heutigen Beratung vorgelegt. Das Gesetz stellt in anderen Worten klar: Die Haltestellen am Hauptbahnhof sind kein Druckraum, sondern zum Ein- und Umsteigen da. ÖPNV-Nutzer:innen sollen den öffentlichen Nahverkehr möglichst unbehelligt nutzen können. Was heißt das? Es heißt, dass die Bahnsteige nicht zum Konsum von Alkohol oder harten Drogen genutzt werden sollen, sie sind weder Zwischenstopp für trinkende Freimarktbesucher oder Fußballfans, noch für Crackabhängige beim Konsumieren. Denn das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat Kevin Lenkeit eben schon gesagt, unterscheidet nicht, ob Fußballfans sich da niederlassen und saufen oder Obdachlose. Ein solches Social Profiling würde den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Frau Kollegin, können Sie bitte Ihr Notebook ein bisschen vorziehen? Sie verdecken selber das Mikrofon. Der Ton ist leider sehr schlecht. Danke! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Ich möchte mir auch die Anmerkung erlauben: Eine Horde besoffener Hooligans kann manchmal genauso unangenehm oder übergriffig sein wie ein Junkie auf Trip. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Gesetz heißt ausdrücklich nicht, dass Konsument:innen von Alkohol oder illegalisierten Drogen allgemein der Aufenthalt am Hauptbahnhof untersagt wird. Die CDU beantragt das ja neben der Überweisung. Auch heute liegt ein Änderungsantrag zu dem Gesetz vor, und in diesem beantragen Sie, dass der gesamte Hauptbahnhof als eine solche Verbotszone definiert wird. Das ist irgendwie witzig, weil am Dienstag haben Sie noch beantragt, dass für die Haltestellen am Hauptbahnhof ein Konsumverbot ausgesprochen wird, nämlich den Bereich der Bus- und Bahnsteige der BSAG, zentraler Umsteigepunkt. Das war der Wortlaut Ihres Antrages und irgendwie wissen Sie entweder nicht so genau, was Sie wollen, oder Ihre Vorschläge haben eine relativ kurze Halbwertzeit, oder Sie sind nicht in der Lage zu sagen, das, was wir wollen, wollen Sie auch. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ehrlich gesagt, mir ist das relativ egal, denn der Maßstab unseres Handelns ist nicht, was Sie sich zwischen vorgestern und gestern ausgedacht haben, sondern ob es in der Realität hilft. Eins muss ganz klar sein: Mit dieser Maßnahme gibt es keinen Suchtkranken weniger. Es gibt auch nicht weniger Beschaffungskriminalität. Es gibt auch nicht weniger Druck auch auf Betroffene, sondern eher mehr. Es gibt auch nicht weniger Nutzungskonflikte, sondern sie verlagern sich. Das Gesetz ist kein Allheilmittel, und es ist auch nicht so, dass ohne das Gesetz – –. Das wird ja manchmal so dargestellt, als wäre ohne dieses Gesetz nichts passiert. Wir haben uns die Zahlen vom Innenressort kommen lassen, und diese besagen, dass durch die Polizeipräsenz, die gesteigerte am Hauptbahnhof, bereits viel passiert ist und bereits auch ein Verdrängungseffekt stattgefunden hat. Die 5 613 dort eingesetzten Einsatzkräfte der Polizei haben 8 721 Identitätsfeststellungen vorgenommen und 1 766 Platzverweise, nur mal so als ein Beispiel, dass bereits jetzt schon einiges passiert ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Auch das hat natürlich Folgen, und diese Folgen in Form von Verdrängung werden, so nehmen wir an, durch das Gesetz noch weiter zunehmen. Der Beirat Neustadt hat erst letzte Woche, übrigens mit Stimmen der CDU, einen Antrag beschlossen, der sagt, dass die Situation der Crackszene am Lucie-Flechtmann-Platz nicht mehr hinnehmbar sei und dass eine Toleranzfläche definiert werden soll. Irgendwie sind Ihre Beiräte da auch weiter als die Bürgerschaftsfraktion. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es gibt nicht nur Nutzungskonflikte mit Anwohnenden in den Quartieren und in den Stadtteilen, sondern es gibt auch Beschaffungskriminalität, die zum Beispiel auch im Viertel zunimmt. Es gibt auch Stadtteile übrigens, auch das möchte ich mal sagen, weil eine Demonstration mit 15 Teilnehmenden am Ziegenmarkt, die findet Erwähnung im „WeserKurier“, aber dass in Gröpelingen mittlerweile eine veritable Crackszene vorhanden ist, und zwar eine sehr große auch Drogenszene vorhanden ist, das hat noch keine Erwähnung, mediale Erwähnung oder hier im Haus gefunden. Ich finde, es müssen auch die Stadtteile Beachtung finden, die vielleicht nicht den direkten Weg in die Öffentlichkeit haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen, weil wir wissen, dass dieses Gesetz Folgen haben wird und den Druck auch noch mal steigern wird, sagen wir, wir lassen die Stadtteile nicht allein. Es wird eine Taskforce des Senats geben – das ist nicht Gegenstand der heutigen Abstimmung, aber der Senat wird eine Taskforce einsetzen –, die sich mit den Auswirkungen auf die Stadtteile befassen wird unter Einbindung der dortigen Ortsamtsleitungen, und das finde ich genau richtig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich werde, weil meine Redezeit abgelaufen ist, auf weitere flankierende Maßnahmen, die die CDU irgendwie immer vergisst, in einer zweiten Runde noch mal eingehen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir zurzeit nicht vor. Dann würde ich vorschlagen, dass jetzt erst mal Herr Senator Ulrich Mäurer das Wort erhält. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, zu denen ich sehr gerne Stellung nehme. Die erste Frage ist natürlich: Wo bewegen wir uns überhaupt? Wir sind hier nicht im Strafrecht. Das ist, glaube ich, etwas missverstanden worden, sondern es geht um Ordnungswidrigkeiten. Wenn Sie in den § 3, Absatz 3 schauen, da lautet es: „Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist das Ordnungsamt Bremen.“ Das heißt also, das ist primär kein Polizeithema, sondern die Kontrolle dieses Gesetzes obliegt in erster Linie dem Ordnungsamt. Weil das so ist, haben wir darauf auch reagiert. Wir werden die Polizeiwache am Hauptbahnhof zum 1. Oktober mit insgesamt acht zusätzlichen Kräften des Ordnungsamtes ausstatten, damit dieses Gesetz auch kontrolliert werden kann. Das ist möglicherweise ein Missverständnis, weil Sie glauben, das sei alles nun originäre Zuständigkeit der Polizei. Nein, es ist nicht der Fall. Zu Ihnen, Frau Dr. Winter. Es ist völlig klar, in dem Punkt gebe ich Ihnen recht, es muss für jeden Bürger klar und deutlich erkennbar sein, in welcher Zone er sich befindet. Das ist genauso wie am Hauptbahnhof. Wenn Sie im Gleisbereich sind, oben, da sehen Sie ja auch, wo Sie rauchen dürfen und wo Sie nicht rauchen dürfen. Klar erkennbar durch Schraffierungen und andere Hinweisschilder. So müssen wir das hier auch an den Haltestellen organisieren. Wir haben da ja Erfahrung. Es gibt auch eine Waffenverbotszone, die wir seit vielen Jahren haben, und da gibt es auch keine Zweifel, wo sie beginnt und endet. Deswegen werden wir in der Praxis dafür sorgen, dass jeder Bremer und jede Bremerin erkennen kann, wo er/sie trinken darf und wo nicht. Das ist völlig klar. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann haben wir Haltestellen mit aufgenommen. Ja, es kann sein, dass wir möglicherweise gar nicht alle brauchen, weil diese Haltestellen kaum aufgesucht werden, kein Problem sind, dann ist das eben so. Das freut mich dann für diese Haltestellen. Aber es kann auch sein, dass wir möglicherweise eine Verdrängung organisieren mit dem, was wir vorhaben, und dann ist es besser, mal eine Haltestelle mehr als eine weniger zu haben. Aber das ist kein grundsätzliches Thema. Auch die Frage zur Fläche. Wir haben so viele Gemeinsamkeiten heute Nachmittag, ich bin überrascht, wie groß diese Fläche sein muss. Dieser Entwurf, den wir heute haben, sieht die Begrenzung auf die Haltestellen vor. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man das auch anders macht, dass man zum Beispiel eine größere Fläche ins Visier nimmt: vom Hauptbahnhof bis zu den Wallanlagen. Wir sehen die Probleme beim Haus des Reichs, vor Soziales und auch vor dem Bauressort, insofern kann man darüber nachdenken. Wir haben uns am Ende der Diskussion dagegen entschieden, aus zwei Gründen: Das eine ist die Frage, man kann sich auch übernehmen. Ich sage mal, je größer man das Feld macht, desto größer sind die Erwartungen. Wenn es dann nicht gelingt, bekommt man den Vorwurf, dass wir was versprochen haben, was wir nicht halten können. Deswegen bin ich überzeugt davon: Es ist richtig anzufangen. Wir nehmen uns diese Haltestellen vor, in der klaren Absicht, auch dieses Gesetz eins zu eins umzusetzen. Wenn sich das bewährt, dann können wir weiterschauen. Ein zweites Argument ist: Dieses Gesetz steht in einer Reihe mit vielen repressiven Maßnahmen, die wir bisher entwickelt haben. Ich will das jetzt nicht noch mal wiederholen, wie viele Tausend Einsätze wir in den letzten Monaten gefahren haben, wie viele Haftbefehle, wie viele andere Dinge da passiert sind. Sie kennen das zur Genüge. Wir haben damit die Erwartung verbunden, dass diese Klientel sich dann auch auf den Weg macht in die Friedrich-Rauers-Straße, diese Angebote annimmt. Das ist uns teilweise gelungen. Also, auch die Einrichtungen sind nachgefragt. Es ist ein erster Schritt. Aber wir können die Augen nicht verschließen und sehen, dass wir natürlich gleichzeitig massive Probleme in anderen Stadtteilen haben – Neustadt, Gröpelingen, Oslebshausen und so weiter. Auch im Viertel sieht man das. Deswegen muss man sehen, dass man da irgendwie im Gleichklang klingt. Es reicht nicht aus, nur repressiv zu verdrängen, sondern parallel dazu muss man Alternativen entwickeln. Das heißt, ein Raum wird mit Sicherheit nicht ausreichen, um das Problem der Neustadt mit zu lösen. Deswegen, finde ich, ist es sinnvoll, schrittweise vorzugehen, erst mal dieses zu machen. Dann, wie gesagt, können wir uns darüber unterhalten, ob möglicherweise in einem Jahr dieser Bereich erweitert werden kann. Hinzu kommt, dass wir auch rechtliche Probleme haben. Ein bahnhofsweites Verbot von Alkohol – wir haben da schon mal in anderen Zusammenhängen Erfahrungen gesammelt –, das war nicht so ganz einfach gewesen. Es hängt ja auch damit zusammen, dass diese Welt bunt ist. Es kommen viele Menschen über den Bahnhofsplatz, die haben eine Flasche Alkohol bei sich. Ich finde das nicht schön, aber darauf kommt es nicht an. Sie stören aber nicht. Deswegen braucht man eine Regelung mit Augenmaß. Wir können diese umsetzen in den Bereichen, auch dann rechtlich sauber, wo wir sagen, diese Einrichtungen der BSAG sind zweckgebunden. Sie dienen dem Verkehr von Reisenden und sind nicht als Aufenthaltsort für Alkoholiker gedacht. Deswegen bin ich auch überzeugt davon, dass wir das rechtlich hinbekommen und die Gerichte uns letztlich folgen werden. Mein Vorschlag wäre: Lassen Sie uns doch einfach mal den ersten Schritt machen! Wenn sich das bewährt, glaube ich, ist in diesem Haus niemand, der sagen wird, nein, das war alles gewesen, das ist in Stein gemeißelt. Möglicherweise wird dann dieser Bereich erweitert. Aber ich denke, ein Schritt nach dem anderen und insbesondere im Gleichklang mit den Alternativen. Es nützt nichts, nur zu verdrängen und dann Probleme in anderen Stadtteilen zu schaffen. Ich glaube, dieser Entwurf verdient Ihre Zustimmung, und vielleicht überlegen Sie sich das noch mal. – Schönen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich jetzt noch mal die Möglichkeit habe, auch auf das hier Gesagte einzugehen. Herr Degenhard, es wurde am Dienstag hier auch schon erwähnt, nichtsdestotrotz möchte ich es gerne noch mal wiederholen: Wir als Koalition sind einfach der Überzeugung, dass es einer landesrechtlichen Regelung bedarf, und das haben wir auch am Dienstag auch abgelehnt, weil wir davon ausgehen, dass einer Regelung durch die Ortsgesetz die Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Deswegen, wie am Dienstag angekündigt, hier unser Antrag für Sie heute. Noch mal zu dem „Wer hat bei wem was abgeschrieben?“: Ich glaube, es war sogar die Karte dabei, die Sie jetzt bekommen haben, die war letzte Woche oder vorletzte Woche im „Weser-Kurier“ abgedruckt. Von daher finde ich es immer schwierig. Es ist ja klar, dass sich Gesetzestexte in eine gewisse Richtung entwickeln, von daher kann hier nicht von Abschreiben die Rede sein. Herr Dr. Schröder, ich finde es, um ehrlich zu sein, schwierig, wenn die Argumentationsgrundlage ist, dass ein Alkoholverbot beziehungsweise die Ablehnung darauf fußt, dass ein Alkoholverbot nicht durchgesetzt werden kann. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nur Gesetze beschließen würden, die mit hundertprozentiger Sicherheit und ausnahmslos sanktioniert werden könnten, dann würden wir den größten Bürokratieabbau der Bundesrepublik Deutschland betreiben, dann würden auch die Gesetzestexte, glaube ich, deutlich dünner werden! Da würden wir ein massives Problem haben, und das kann nicht die Grundlage sein, auf der wir hier Gesetze beschließen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das kann aber auch nicht Ihr Anspruch sein!) dass wir davon ausgehen, dass es eine hundertprozentige Sanktionierungsquote gibt. Das geht einfach nicht, nein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn es danach geht, könnten wir auch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen lassen, denn da gibt es auch keine hundertprozentige Sicherheit, dass diese sanktioniert werden. Das ist ja total Quatsch. Das ist nicht das, was ein Gesetz ausmacht. Frau Dr. Winter, ich habe bei Ihnen so ein bisschen das Gefühl gehabt, dass Sie für die CDU-Fraktion jetzt den Auftrag hatten, das Haar in der Suppe zu suchen. Es wurde eben schon von Frau Leonidakis angesprochen, wo die rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Fragen sind bei unserem heutigen Antrag, die am Dienstag nicht da waren. Das wirkt dann schon so ein bisschen skurril. Da finde ich es auch schade. Sowohl der Bürgermeister – gestern war es, glaube ich – als auch der Innensenator heute haben ja die Handreiche probiert und gesagt: Lassen Sie uns doch hier gemeinsam irgendwas auf den Weg bringen. Jetzt wird trotzdem irgendwie geguckt nach der genauen Definition von Bahnsteigen und so gefragt, wo es ja eigentlich ziemlich klar ist, weil unsere Bahnsteige alle barrierefrei ausgebaut sind. Das heißt, an der Stelle, wo sie sozusagen höher gehen, fängt der Bahnsteig an. Aber gut, wie gesagt, man kann das Haar in der Suppe ja suchen, ist in Ordnung. Noch mal zu Ihrem Änderungsantrag: Den lehnen wir ab. Er erscheint auf den ersten Blick – und das wurde hier auch gesagt – umfangreicher als der Koalitionsantrag. Das stimmt nicht, denn er spart ja gewisse Bereiche, die bei uns bedacht sind, beispielsweise im hinteren Bereich des Hauptbahnhofs, komplett aus, auch die Haltestellen Rembertistraße und Herdentor. Noch viel wichtiger aber: Ihr Änderungsantrag würde bedeuten, dass die Gastroszene am Hauptbahnhof im Außenbereich keinen Alkohol mehr ausschenken dürfte. Ich würde mal behaupten, dass das nicht im Sinne der zünftigen Lokale (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) in diesem Bereich des Hauptbahnhofs ist, und den Redebeitrag Ihrer Kollegin Groninger von gestern zur Gastronomie im Hinterkopf glaube ich auch nicht, dass das Ihr Ansinnen ist. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gröninger, nicht Groninger.) Was habe ich gesagt? Gröninger. Alles gut, Entschuldigen Sie! Ich kriege das noch hin mit den neuen Namen. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie unserem Antrag hier und heute zustimmen werden. Alles andere, wie gesagt, würde die Redebeiträge Ihrer Fraktion, gerade vom Dienstag, ad absurdum führen. Lassen Sie uns gemeinsam den Hauptbahnhof zu einem besseren Ort für die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt machen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Lenkeit hat insofern recht, ja, die Argumentation der CDU ist ein bisschen widersprüchlich, aber das gilt für Sie in der Koalition auch, denn Sie haben ja erst – –. Sie fordern jetzt beide genau dasselbe, und deshalb sind jetzt diese Argumente – –. Dass das jetzt widersprüchlich ist, das gilt für Sie auch, die Sie erst gegen den Antrag der CDU argumentiert haben und jetzt auf einmal dafür sind. Das kann man anders herum genauso drehen. Dass es widersprüchlich ist, das gilt auch dafür, dass Sie von der Koalition sagen, Sie wollen keine Verdrängung, aber im Endeffekt ist doch genau das, was Sie hier mit dem Gesetz machen, erst mal die Verdrängung. Ich habe jetzt von den Alternativen, die Sie da vorhaben, noch nichts gesehen. Das ist die falsche Reihenfolge. Wenn Sie jetzt dieses Gesetz hier heute so beschließen, dann werden Sie erst mal die Situation in den Stadtteilen, in den angrenzenden Stadtteilen verschlechtern. Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie dieses Gesetz hier heute so beschließen. (Beifall FDP) Zum Thema Drogenbesitz: Drogenbesitz ist verboten. Der Konsum an sich ist legal, das stimmt. Der Senat sagt in seiner Gesetzesbegründung, der Nachweis ist das Problem, zum Beispiel, wenn die Crackpfeife schnell herumgereicht wird und man sie deswegen nur kurz in der Hand hält. Ja, das ist ein Ding, aber wenn das so wäre, dass das dann jedes Mal nicht strafbar wäre, dann hätten wir eine eklatante Strafbarkeitslücke, weil immer dann, wenn Menschen gemeinsam Drogen konsumieren und man das nur kurz besitzt, dann würde man ja jedes Mal aus der Strafbarkeit rausfliegen, und deswegen kann man das juristisch auch anders sehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist so! – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das ist so!) So auch der BGH-Beschluss vom 25. September 2018, zweiter Leitsatz: „Die tatsächliche Dauer der Sachherrschaft stellt zwar ein Indiz dar, indes kein zusätzliches Erfordernis für das Vorliegen von Besitz im betäubungsmittelrechtlichen Sinn.“ Es ist hier also kein materiellrechtliches Problem, es ist wenn, dann ein Beweisproblem. Es ist nicht so, dass wir mangelnde Regeln haben. Ich bleibe dabei, das Problem ist die Durchsetzung der Regeln. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Man kann doch den Eigentümer nicht identifizieren!) Besitz und Eigentum ist ein Unterschied. Besitz reicht. Eigentum ist nicht relevant. Es geht um den Besitz. Der Besitz von Drogen ist verboten, nicht Eigentum, das ist ein Unterschied. Vor allem aber brauchen abhängige Menschen doch Hilfe und keine Strafverfolgung. Mit Verboten und Strafverfolgung ist weder Abhängigen noch dem Rechtsstaat geholfen, denn in der Tat, das Crackproblem wurde angesprochen, es ist enorm. Der Suchtdruck bei solchen Drogen ist so hart, dahinter treten alle körperlichen Bedürfnisse und erst recht staatliche Regeln in den Hintergrund. Deswegen, wenn man die Drogenabhängigen irgendwie erreichen will, dann muss man bei den Hilfsangeboten ansetzen, zum Beispiel, indem man den Ausbau des dauerhaften Drogenkonsumraums beschleunigt und über weitere Drogenkonsumräume nachdenkt. Deswegen war ich auch ein bisschen überrascht, als ich das in Ihrem Koalitionsvertrag gelesen habe, denn das ist eigentlich für Ihre Verhältnisse, finde ich, ein relativ rückschrittliches Gesetz. Wir haben ja eben bei der Kindergrundsicherung darüber geredet, das sei eine Neunzigerjahre-Debatte. Das Gefühl habe ich hier heute auch so ein bisschen. Ich habe eigentlich das Gefühl, dass wir gesellschafts- und gesundheitspolitisch auch schon mal weiter waren als „Aus den Augen – aus dem Sinn“. (Beifall FDP) Das ist keine Lösung für Suchtprobleme, und ich glaube, das wissen auch einige in Ihrer Koalition. Das klang ja teilweise auch schon ein bisschen an. Deswegen sind wir überzeugt, dass dieses Gesetz zur Lösung des Problems erst mal nichts beiträgt. Es wird erst mal die Probleme, die wir in den Stadtteilen haben, verschärfen. Es ist die falsche Reihenfolge. Wir sollten erst bei den Hilfsangeboten ansetzen und dann eine Verbotszone machen, und da bin ich auch kein Fan von Akzeptanzflächen. Entweder man schafft konkrete Hilfsangebote, wo die Abhängigen dann auch wirklich Hilfe bekommen, wie im Drogenkonsumraum, oder man lässt es sein. Letztendlich werden Sie mit diesem Gesetz – –, Sie sagen ja immer, Sie wollen die Quartiere stärken, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen appelliere ich noch mal an Sie: Gehen Sie bitte noch mal in sich und überlegen Sie sich, ob Sie dieses Gesetz hier heute wirklich so beschließen wollen. Sie werden die Situation in den angrenzenden Quartieren damit erst einmal verschlechtern. Deswegen gehen Sie da bitte noch mal in sich. Wir als Freie Demokraten, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Erläuterungen, insbesondere was auch die Markierungen angeht. Das ist schon mal ein erster wichtiger Schritt, denn wir müssen wissen, wo ein solches Drogenund Alkoholkonsumverbot tatsächlich stattfinden kann. Aber um ehrlich zu sein, ich habe mir das Gesetz ganz genau angeschaut, geht es weiter für mich mit der Unbestimmtheit, gerade wenn ich mir auch die Gesetzesbegründung anschaue, die in manchen Teilen noch etwas schluderig ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, weil manchmal beginnen Sätze einfach, ohne überhaupt ein Subjekt oder ein Prädikat zu haben. Dort steht zum Beispiel auch drin: Wenn man zielstrebig den Bereich durchquert, ohne zu konsumieren, Kontakt zu Dritten zu halten, und keine Zwischenstopps einlegt, dann wird man grundsätzlich nicht belangt. Auch das ist etwas, was ich nicht wirklich nachvollziehen kann, denn wir haben ja gerade ein Konsumverbot. Das heißt, wenn ich nicht konsumiere, dann sollte ich auch eigentlich nicht belangt werden, wo aber die Gesetzesbegründung zum Schluss sagt, ja, das sollte eigentlich doch so sein. Deswegen frage ich mich weiter: Was meinen Sie damit? Wann geht eine Person zielstrebig? Ab wann konsumiert eine Person? Geht es schon los, wenn ich eine offene Flasche, die nicht wiederverschließbar ist, in der Hand halte? Was bedeutet das genau? Auch bei den Ordnungswidrigkeiten gilt, da sind wir uns ja auch einig, das Bestimmtheitsgebot. Das ist der erste Punkt, warum ich sage, wir sollten die Lesung hier deswegen heute unterbrechen. Wir sollten uns noch mal Gedanken machen: Was wollen wir wirklich mit diesem Gesetz? DIE LINKE hat gerade angesprochen, oder mir wurde vorgeworfen, das sei ja ein bisschen widersprüchlich, wenn wir am Dienstag erst dafür sind und jetzt scheinbar dagegen. Nein, wir sind inhaltlich nicht dagegen. Nein, wir sind weiter für ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot am Bahnhof, an den Haltestellen, überhaupt. Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie auch, dass ich in meiner Rede am Dienstag gesagt habe, dass das nur ein erster Schritt sein kann und wir natürlich fordern, wie auch schon in den letzten Jahren, dass wir am gesamten Hauptbahnhof ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot haben. Das erhöht die Sicherheit für unsere Stadt, für die Familien, für die Schülerinnen und Schüler, für alle Menschen, die da umsteigen und deswegen bleiben wir auch dabei. (Beifall CDU) Herr Lenkeit, wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich ja immer nur das Haar in der Suppe suchen möchte: Nein, ich stehe hier, weil ich gerne ein gutes Gesetz verabschieden möchte, weil ich meinen verfassungsrechtlichen Auftrag hier als Abgeordnete ernstnehme und mir deswegen das Gesetz auch ganz genau anschaue und deswegen Fragen aufwerfe und deswegen auch heute vor allen Dingen vorschlage, mit einem Gegenvorschlag: Lassen Sie uns das Ganze noch mal beraten – gemeinsam, in der Innendeputation, im Rechtsausschuss –, damit wir ein Gesetz haben, was dann nicht womöglich vom Nächsten angezweifelt wird – Herr Dr. Schröder hätte vielleicht sogar schon direkt Lust dazu –, und wir danach sehen, Mensch, das Gesetz, was wir hier gemeinsam verabschiedet haben, das hält womöglich nicht unserer Verfassung stand, weil es zu unbestimmt ist oder weil es zum Schluss nicht verhältnismäßig ist. Das können wir uns hier nicht leisten und deswegen werde ich weiter dabeibleiben und mir ganz genau anschauen, was wir hier beschließen. Denn es kommt nicht nur auf das Was an, was da drinsteht, sondern auch auf die Umsetzung, auf das Wie, und die ist hier aus meiner Sicht nicht ausreichend. (Beifall CDU) Ich möchte inhaltlich auch gerne noch einmal etwas dazu sagen, wie wir mit den Menschen umgehen können oder was wir machen sollten für die Menschen, die natürlich dort sind und die, wie wir alle wissen, große gesundheitliche, menschliche Probleme haben, weil sie drogen- oder alkoholabhängig sind. Gerade die Crackszene ist, glaube ich, etwas, wo wir alle dastehen und nicht wirklich wissen, was machen wir am besten, gerade weil diese Menschen so häufig Nachschub brauchen, gerade weil wir nicht genau wissen, wie können wir ihnen helfen, weil eine Substitution bislang zumindest mir nicht bekannt ist und anderen Pharmazeuten, die ich kenne. Wir brauchen also Hilfsflächen, wir brauchen Orte, wo diesen Menschen tatsächlich geholfen wird, wo ihnen vor allen Dingen aber geholfen wird, von ihrer Sucht wegzukommen. Ich frage mich tatsächlich, ob dann Toleranzorte, Akzeptanzflächen, die einfach unbetreut sind, ohne Hilfsleistungen, tatsächlich der richtige Weg sind. Ich hoffe, Sie schaffen solche Hilfsleistungen. Lassen Sie uns dann aber bitte auch nicht nur solche Akzeptanzflächen schaffen, sondern lassen Sie uns vor allen Dingen auch Sicherheitsflächen schaffen. Dazu gehört für uns vor allen Dingen der Platz des Hauptbahnhofs, und deswegen bleiben wir auch bei unserem Änderungsantrag. (Beifall CDU) Ich bitte Sie noch mal darum: Lassen Sie uns hier vernünftig handeln, lassen Sie uns hier rechtsstaatlich korrekt handeln, lassen Sie uns das Gesetz noch einmal anschauen, lassen Sie uns das überweisen in den Rechtsausschuss, in die Innendeputation, lassen Sie uns schauen, dass wir vernünftige Gesetze beschließen. Das ist unser Antrag. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem folgen würden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schröder, ich kann Ihrer Sichtweise viel abgewinnen, und ich finde, das ist ein kritisch-konstruktiver Beitrag zu dieser Debatte. Sie weisen auf richtige Punkte hin. An einem oder an zwei Punkten möchte ich Ihnen aber widersprechen. Der erste Punkt ist, wir wären genauso widersprüchlich wie die CDU. Der Unterschied ist: Das, was die CDU heute für verfassungsrechtlich bedenklich hält, hat sie am Dienstag selbst vorgeschlagen. Wir haben das, was wir heute vorschlagen (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt doch nicht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das stimmt nicht!) oder der Senat vorschlägt, bereits in den Koalitionsvertrag geschrieben, und genau das setzen wir jetzt um. Das ist konsequent, das andere ist inkonsequent. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu, was ich sage!) Als zweites möchte ich gerne widersprechen, es sei ein Widerspruch, das Gesetz zu beschließen und dann die entsprechenden Folgen in den Stadtteilen zu haben. Das ist kein Widerspruch, das ist ein Kausalzusammenhang. Die Welt wäre schön, wäre sie frei von Widersprüchen, aber das ist nun mal so, wenn man eine Sache macht – sowas kommt von sowas. Das wissen wir, wir sind uns dessen bewusst. Ich habe darauf in meinem ersten Redebeitrag hingewiesen, und ich habe bereits am Dienstag darauf hingewiesen. Unser Ansatz ist, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deswegen habe ich bereits gesagt, wir werden, der Senat wird die Stadtteile nicht allein lassen. Genau da werden auch weitere Maßnahmen kommen müssen, da sind wir uns komplett einig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was es auch braucht, ist, dass wir uns bewusst machen, dass der Druck am Hauptbahnhof in den letzten Jahren, nicht nur im letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren zugenommen hat: Die Crackproblematik hat durch Corona zugenommen, wir haben eine zunehmende räumliche Enge, auch durch die Bebauung des Bahnhofvorplatzes, der Szenetreff wurde während Corona geschlossen und nie wieder eröffnet. Der Güterbahnhof wurde schon 2018, meine ich, geschlossen, geräumt, wo es eine Toleranzfläche gab. Wir haben durch diese räumliche Verdichtung plus der Zunahme der Crackproblematik tatsächlich auch Konflikte zwischen den Szenen, zwischen der Trinkerszene und der Crackszene. Das Ganze potenziert sich, indem die räumliche Dichte auch noch zugenommen hat. Genau da müssen wir ran! Deswegen braucht es zielgruppenspezifische Angebote, die die Szenen mal wieder ein bisschen auseinanderzerren, und es braucht auch Angebote wie Hilfsangebote. Deswegen: Wir haben zwar heute nur das Gesetz als Grundlage für die Beratung, aber auf senatorischer Seite beinhaltet das ein ganzes Paket. Ich habe bereits am Dienstag darauf hingewiesen, der Senat hat den Auftrag, noch im September eine Toleranzfläche auch in der Nähe des Bahnhofs zu finden, auf der auch Unterstände, Sitzgelegenheiten, Sozialarbeit und Sanitäranlagen vorhanden sein müssen, weil man nicht einfach nur sagen kann: „Seid hier nicht“, ohne zu sagen, wo man denn sein kann. Als es konkret wurde, nämlich der Drogenkonsumraum in der FriedrichRauers-Straße unter der Ägide von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard eingerichtet wurde, was hat die CDU da gesagt? Heute sagen Sie, es braucht Hilfe. Damals haben Sie gesagt, das sei ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Immer aus dem Zusammenhang, immer aus dem Zusammenhang!) Dabei bleiben wir ja nicht stehen. Es wird weitere Angebote in den Stadtteilen geben, es wird eine zusätzliche Toleranzfläche in der Nähe des Hauptbahnhofs geben. Es wird auch eine Diamorphinambulanz geben, um die Substitution dieser neuen Crackproblematik auch in Bremen auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch mal über Prävention sprechen. Solche Dinge finden hier in der Debatte gar nicht statt. Ich finde das schade. Wir haben auch in Bremen gute Beispiele. Besuchen Sie mal die Wilde Bühne! Die Wilde Bühne ist ein Schauspielprojekt von Laienschauspielern, die ehemalige Süchtige sind. Die machen Theaterprojekte, die sie selbst schreiben. Das ist eine Selbstermächtigung und eine bestärkende Selbsterfahrung für diese Suchtkranken. Das minimiert die Rückfallquoten! Diese Schauspieler gehen in die Schulen und spielen den jungen Schülerinnen und Schülern vor, was für Stücke sie entwickelt haben, und sprechen mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was Sucht bedeutet. Das ist Prävention! Das ist Rückfallprävention und es ist Prävention dafür, dass junge Menschen irgendwann in die Sucht rutschen. Solche Projekte müssen wir viel mehr in den Mittelpunkt unserer Betrachtung stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Als Allerletztes möchte ich noch einen humanistischen Punkt erwähnen. Wir reden sehr viel über Suchtkranke, dass sie stören, dass sie irgendwie weg sollen. Ich möchte am Ende meiner Redebeiträge sagen, wir reden hier über Menschen, wir reden hier über hilfsbedürftige Menschen. Ich finde es gut, dass „buten un binnen“ in seiner Wochenserie auch Süchtige zu Wort kommen lässt und ihnen damit auch zu einer Subjektstellung verhilft. Ich mag nicht dieses Reden über Menschen, die irgendwie stören. Diese Sichtweise stört mich ehrlich gesagt. Am Ende des Tages sind das Menschen, die ziemlich elend dran sind und die wirklich unsere Hilfe und auch unsere Empathie brauchen. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass ich vorhin richtig verstanden worden bin. Ich möchte trotzdem noch mal das Wort ergreifen, um deutlich zu machen, was ich meine. Mir geht es immer um Grundsätzliches. Mir geht es nicht darum, ob da eine Haltestelle mehr oder weniger einbezogen ist. Darum geht es mir nicht. Mir geht es um Folgendes, um das noch mal ganz deutlich auf den Punkt zu wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Jetzt fragen Sie sich doch mal, warum der abgelehnt wurde. Es wurde eine Begründung genannt, weil er besser in den Landtag passt. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Etwas besser, ja.) Das war die Begründung, die hier vorgetragen wurde. Die kaufe ich Ihnen nicht ab. Ich sage Ihnen, warum der abgelehnt wurde: Weil er von der CDU kam. (Beifall Bündnis Deutschland) Jetzt geht es weiter. Jetzt geht das Spiel weiter. Jetzt bringen Sie eine Gesetzesvorlage ziemlich inhaltsgleich mit dem Antrag von der CDU. Jetzt wenden wir uns mal der CDU zu. Was macht die CDU jetzt? Statt zu sagen „Danke, (Heiterkeit Bündnis Deutschland) dass ihr unsere Vorlage aufgreift, danke, finden wir ganz großartig, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) ihr habt uns verstanden“, sagt die CDU: „Nein, das wollen wir nicht.“ Jetzt wollen Sie das plötzlich nicht mehr. Wie wird es weitergehen? Sie bringen einen Änderungsantrag ein, den werden die Mehrheitsfraktionen ablehnen, und die CDU wird die Gesetzesvorlage des Senats ablehnen. Worauf ich hinaus will: Die Bürger mögen diese Spielchen nicht, und ich sage Ihnen: Ich mag diese Spielchen auch nicht. Klug wäre es gewesen, SPD und CDU hätten sich zusammengetan und einen gemeinsamen Antrag gestellt. Das wäre lebendige Demokratie. Dies hier sind Spielchen, die wirklich keiner da draußen mag. Das noch einmal zu dem Thema Politikverdrossenheit. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Es ist beantragt worden, den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres und federführend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer der genannten Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag auf Überweisung ab. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 20/63, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? (FDP) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Nun lasse ich über das Gesetz in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Pflegeeltern als unverzichtbare Partner:innen der Jugendhilfe wertschätzen und stärken: Elterngeld einführen, Altersvorsorge verbessern und Bremen-Pass erweitern Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. September 2023 (Drucksache 21/53) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Katharina Kähler das Wort. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit und auch hier in Bremen müssen wir eine Entwicklung ansteigender Inobhutnahmezahlen bei Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis nehmen. Die stationäre Jugendhilfe und das Pflegefamiliensystem stehen hierdurch vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, Pflegefamilien zu finden, die bereit und auch finanziell in der Lage sind, ein Pflegekind in ihr Familienleben aufzunehmen. Der Pool von potenziellen Pflegefamilien hat sich nach Angaben des hiesigen Fachdienstes „Pflegekinder in Bremen“, kurz PiB, in den vergangenen Jahren halbiert. Pflegefamilien sind ein elementarer und wertvoller Teil der Jugendhilfe und des gesellschaftlichen Engagements. Sie ermöglichen vielen Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen in einem familiären Kontext. Sie leisten wichtige Erziehungsarbeit und sie tragen zusammen mit dem Kinder- und Jugendhilfesystem dazu bei, dass Kinder auch außerhalb ihrer Herkunftsfamilie gut aufwachsen können. Dabei nehmen sie häufig viele, oft auch persönliche Einschränkungen und Risiken in Kauf. Allen Pflegefamilien im Land Bremen sei an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank ausgesprochen für ihre so wertvolle Arbeit, die sie leisten! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Aufnahme von Pflegekindern sind die finanziellen Risiken hinsichtlich des Einkommens, besonders zu Beginn einer Pflegschaft. Diese ist erfahrungsgemäß zeitlich sehr aufwendig und oft mit einer notwendigen Reduzierung von Erwerbsarbeit bei Pflegeeltern verbunden. Zwar erhalten Pflegefamilien ein monatliches Pflegegeld und haben Anspruch auf Elternzeit, bislang haben sie jedoch keinen Anspruch auf Elterngeld und damit keine Kompensation für eine Reduzierung oder Aussetzung ihrer Arbeitszeit. Sie sind somit gegenüber anderen Familien ganz konkret benachteiligt. (Vizepräsidenten Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Auch die Bundesregierung hat die Problemlage insofern erkannt, als dass sie eine Aufnahme von Pflegefamilien in das Bundeselterngeld als Vorhaben in den aktuellen Koalitionsvertrag geschrieben hat. Eine Umsetzung ist derzeit noch nicht in Sicht, jedoch haben sich unter anderem unsere niedersächsischen Nachbarn auf den Weg gemacht. Sie haben in mehreren Kommunen eine elterngeldähnliche Sonderleistung für Pflegefamilien als Übergangslösung bis zu einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene eingeführt. In der Region Hannover zum Beispiel erhalten Pflegepersonen, die ihre Erwerbstätigkeit bei Aufnahme eines Pflegekindes vollständig ruhen lassen, 800 Euro monatlich. Hier wollen wir ansetzen und eine bremische Lösung bis zu einer gesetzlichen Bundesregelung finden. Auch in der Altersvorsorge, insbesondere in der Bereitschaftspflege, also genauso dort, wo potenzielle Pflegefamilien sich in dauerhafter Wartebereitschaft zur Aufnahme neuer Pflegefälle halten, gibt es eine massive strukturelle Benachteiligung für Pflegefamilien. So gelten beispielsweise Bereitschaftspflegezeiten rentenrechtlich nicht als Erziehungszeiten, und die finanzielle Unterstützung hinsichtlich einer Altersrentenvorsorge für Pflegeeltern fällt grundsätzlich sehr, sehr gering aus. Insbesondere bei Alleinerziehenden, bei Familien mit nur einem Einkommen und generell für alle Familien mit kleinem Einkommen – all diese drei Faktoren betreffen Frauen übrigens überdurchschnittlich häufig – besteht durch die Aufnahme eines Pflegekindes ein erhebliches Armutsrisiko, welches völlig nachvollziehbar die Bereitschaft hierzu schmälert und vielfach die Gewinnung neuer Pflegefamilien verhindert. Als Koalition und als SPD-Fraktion stellen wir fest: Pflegefamilien sind in vielerlei Hinsicht strukturell benachteiligt und unterliegen einem erheblichen systemimmanenten Armutsrisiko. Gleichzeitig bestehen ein steigender Bedarf und sinkende Bereitschaft, ein Pflegekind aufzunehmen. Ihr gesellschaftliches Engagement wird durch die geltenden Regelungen nicht ausreichend unterstützt und gewürdigt. Die Ausgestaltung der Voraussetzung für Pflegschaften beruhen auf einem antiquierten traditionellen Familienmodell und berücksichtigen nicht die Vielfalt von modernen Familien und Erwerbskonstellationen. Meine Damen und Herren, das alles darf so nicht sein! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich freue mich sehr, dass wir innerhalb der neuen Regierungskoalition eine breite Zustimmung zum Vorhaben einer Stärkung und besseren Absicherung von Pflegefamilien haben, für die ich mich herzlich bedanke. Mit unserem Antrag wollen wir auf Bundesebene die Dringlichkeit einer Gesamtlösung aller genannten Problemlagen adressieren und hier in Bremen prüfen, wie eine Übergangslösung bis zu einem Zeitpunkt aussehen kann, die die Aufnahme von Pflegekindern nicht an finanziellen Hürden scheitern lässt. Damit entlasten wir unsere Pflegefamilien, unser Jugendhilfesystem und schützen diejenigen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind: Kinder in Bremen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordneter Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Pflegefamilien erweisen unserer Gesellschaft einen großen Dienst. Sie entscheiden sich dazu, Kinder in der wahrscheinlich schwierigsten Phase ihres Lebens mit offenen Armen zu empfangen, und das trotz enormer Traumata oder psychischer Belastungen, und das alles nur, um sie zu pflegen und sie zu erziehen. Sie ermöglichen ihnen nämlich so Teilhabe an dem Leben, das wir alle für so selbstverständlich halten. Ohne Pflegeeltern hätten wir noch mehr gebrochene Jugendliche, die einen Ort suchen, den sie ihr Zuhause nennen können. Wir würden ihre Potenziale verkennen und auch die Chance wegwerfen, als Gesellschaft von ihren Talenten zu profitieren. Heute hat dieses Haus die Chance, das Leben vieler Familien zu erleichtern, die sich in den kommenden Jahren dazu entscheiden, ein Pflegekind aufzunehmen, denn für Pflegeeltern ist die Aufnahme eines Pflegekinds eine große Herausforderung, insbesondere finanziell. Ein Pflegekind benötigt in den ersten Wochen und Monaten intensive Zuwendung und viel Zeit. Es braucht emotionale Unterstützung, die man als berufstätige Person in der benötigten Form trotz großer Bemühungen einfach nicht leisten kann. Das wird auch von den Voraussetzungen abgebildet, die Pflegefamilien erfüllen müssen, um ein Kind in Vollzeitpflege aufzunehmen. Eine dieser Voraussetzungen ist nämlich, dass ein Elternteil bei Aufnahme des Pflegekindes für eine gewisse Zeit keiner Erwerbsarbeit mehr nachgeht, um ausreichend Zeit für das Kind zu haben. Während jetzt klassische Familien bei Geburt ihres Kindes Elternzeit und Elterngeld bekommen, ist das bei Pflegefamilien nicht der Fall. Das kann bedeuten, dass ein Elternteil gezwungen wird, den Beruf niederzulegen, ohne wie bei der Elternzeit die Garantie zu haben, wieder einsteigen zu können. Sie gehen enorme finanzielle Risiken ein, um die nötige Betreuung zu gewährleisten. Das zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig Pflegefamilien das Wohl ihres Kindes ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich möchte Sie heute dazu auffordern, egal aus welcher Fraktion Sie stammen, mit der Koalition diesen Schritt zu gehen und sich für die Gleichstellung von Pflegefamilien und allen anderen Familien einzusetzen. Solange dies auf Bundesebene noch nicht geschehen ist, sollten wir als Bundesland Bremen notwendige Unterstützung leisten, damit mehr Kinder von einem Zuhause profitieren können, in dem sie glücklich aufwachsen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflegeeltern sind, wie wir heute schon oft gehört haben, ein wichtiger und nicht zu verachtender Baustein in unserer sozialen Kinderbetreuung. Daher hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode im Bund einen Antrag gestellt. In diesem wurde bereits gefordert, dass das Pflegegeld zum damaligen Zeitpunkt an die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlung des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge angepasst wird. Dies lag damalig bei rund 966 Euro, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen bei 1 800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren 100 Euro zwischen Pflege- und Elterngeld hat dazu geführt, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entschieden haben, weil sie für die Betreuung, wie bereits erwähnt, eines Pflegekindes die Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen mussten, was auch genau richtig ist aufgrund der bereits angeführten Argumente. Genau dies, meine Damen und Herren, kann es ja nicht sein. Diese Themen wurden nun auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert und werden weiterhin zu einem Ergebnis getrieben. Ich finde es sehr unterstützenswert, in Berlin freundlich nachzufragen, was denn nun los ist und wie es weiter geht. Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet nämlich Folgendes: Pflegeeltern haben ein Recht auf Elterngeldzahlung. Natürlich sehen wir diesen Punkt in Bremen auch so. Zum Thema Bremen-Pass kennen Sie unsere generelle Meinung. Ich finde es spannend, dass im Bremen-Pass anscheinend doch eine gewisse ZweiKlassen-Gesellschaft herrscht, weil Pflegekinder bisher dort noch nicht aufgenommen wurden. Ja, natürlich gibt es bereits einige Förderungen für Pflegeeltern, das ist für mich auch klar, allerdings müssen Pflegeeltern weiterhin verstärkt unterstützt werden. Jedoch zu Ihrem Modellprojekt. Ich kann es aktuell noch nicht ganz nachvollziehen. Ich komme auch dazu, warum: Ich frage mich, ob wir mit der Prüfung und der anschließenden Erarbeitung des Projekts nicht Mittel für etwas einsetzen, das vom Bund vorgegeben werden könnte, bevor unser Bremer Modellvorhaben fertig ist. Ich möchte Sie deshalb noch einmal eindringlich darum bitten, dies noch zu prüfen, bevor wir diesen Punkt umsetzen. Aber natürlich werden wir unsere Zustimmung für ein Projekt, das Pflegeeltern stützt, daran nicht scheitern lassen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Pflegefamilien retten uns mehr oder weniger tagtäglich! Viele Familien, deren Kinder nicht so aufwachsen, wie es dem Kindeswohl entspricht, und die aus der Familie herausgenommen werden, suchen nicht nur in Bremen, sondern auch anderswo in Deutschland einen Platz, an dem sie dann vernünftig aufwachsen können. Je kleiner die Kinder sind, desto wichtiger ist es, dass sie in einem ganz nahen Betreuungssystem – möglichst eins zu eins – mit wenigen Bezugspersonen leben. Für viele dieser Kinder ist es daher das Beste, wenn es eine Pflegefamilie gibt, die ihnen die Nähe, die auch eine normale Familiensituation widerspiegelt, geben kann, und sie sich nicht in einer institutionellen Inobhutnahme oder Langzeitpflegestelle wiederfinden müssen. Wenn man dann feststellt, dass auch die Kosten des Staates – und da sind wir bei Herrn Fecker – sehr unterschiedlich sind – –. Eine staatliche Inobhutnahmestelle für die Kleinsten kostet uns round about ohne Zusatzleistungen 12 000 Euro im Monat, eine Pflegefamilie einen Bruchteil davon – wenn die mal ein Fünftel davon kriegen, haben die schon viel bekommen, eher ist es weniger –, sodass es auch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich für uns unheimlich wichtig ist, an dieser Stelle Pflegefamilien zu finden, zu halten und natürlich auch in ihrer Arbeit wertzuschätzen. Denn sie helfen dem Staat, ein völlig überlastetes System aufzufangen und, was noch viel wichtiger ist, sie helfen, Kinder adäquat zu betreuen, zu erziehen und ihnen die Nähe zu geben, die ihre Eltern ihnen nicht geben konnten. Wenn man dann feststellt, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorhat, dieses Thema irgendwann eventuell mal umzusetzen – Sie sagen ja, die Umsetzung ist nicht absehbar –, dann kann ich verstehen, dass Sie hier einen Drive geben und sagen wollen: Lassen Sie uns das jetzt mal angehen, Sie haben es schon reingeschrieben, dann tun Sie es doch auch mal! Ich finde ehrlicherweise, das hätte man auch mit einer Bundesratsinitiative machen können. Wir hätten proaktiv als Bremen loslegen können. Hier bleibt es beim Appell. Vielleicht kann man das auch in der Umsetzung – ich gucke Ihnen jetzt mal ganz tief in die Augen, Frau Senatorin Dr. Schilling – doch noch mal überlegen, ob Bremen sich da nicht auf den Weg macht. Wir sind nämlich in der Lage und haben die Möglichkeit, hier entsprechend tätig zu werden. Ich komme auf einen zweiten Punkt. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Das sagt doch der Antrag schon!) Nein, es ist ein reiner Appell, eine Bundesratsinitiative ist was anderes. Wenn ich mir dann allerdings den zweiten Punkt angucke: Auf der ersten Seite sagen Sie, dass Sie das übergangsweise, so wie andere Kommunen, als Landesleistung machen wollen. Ich habe Ihnen das gerade auch in harten Zahlen erklärt, es rechnet sich sogar für Bremen. Wir haben auf Antrag der CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres das letzte Mal in einer Aktuellen Stunde über das überlastete Inobhutnahmesystem gesprochen. Wir haben fünf nach zwölf, um das ganz deutlich zu sagen. Uns fehlen Plätze und wir brauchen dringend jede Familie, die bereit ist, in der Bereitschaftspflege rund um die Uhr angerufen, nachts um 2 Uhr aus dem Bett geklingelt zu werden, um zu hören zu bekommen: „Wir haben hier einen Säugling, vier Monate alt. Können sie den aufnehmen oder müssen wir den in die institutionelle Aufnahme „Hermann Hildebrand Haus“ mit wesentlich mehr Betreuungspersonen verbringen?“ Jedes Mal freuen sich die Case-Manager:innen, wenn dann an der Stelle eine Pflegefamilie „Ja“ sagt und das Kind nicht in eine institutionelle Inobhutnahme muss. Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum Sie im Antragstext davon schreiben, Sie setzen das in Bremen um, aber dann auf der Rückseite in dem Teil, der Beschlussfähigkeit verlangt, nur noch von Prüfaufträgen sprechen und diese Prüfaufträge dann auch noch mit einer halbjährlichen Frist versehen. Papier ist geduldig, die Menschen brauchen aber heute Hilfe. Vielleicht mögen Sie sich das bitte auch noch mal überlegen. Ich erwarte in sechs Monaten ein fertiges Konzept, das sage ich für die CDU-Fraktion ganz deutlich, wie wir Pflegefamilien an dieser Stelle besser unterstützen und besser wertschätzen können. Wir werden Ihren Antrag mittragen. Wir haben aber auch den anderen Antrag von Frau Pfeiffer mitgetragen, der sich mit der Altersvorsorge auseinandergesetzt hat. Auch da waren es Prüfappelle an die Bundesregierung, gekommen ist bisher noch nichts. Vielleicht kriegen wir gemeinsam ein bisschen mehr Drive rein. Wir wollen daran mitwirken. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es nicht anders erwartet, aber es ist wirklich erfreulich, wie sich das ganze Haus im Sinne der Pflegefamilien hier einlässt. Ich fange gleich von hinten an: Unser Passus ist so gedacht als Bundesratsinitiative. Ich glaube, dass die Senatorin das auch so verstanden hat. Ich gehe jedenfalls davon aus und erwarte auch, dass wir schnell mit einer Bundesratsinitiative im Bund tätig werden, denn in der Tat ist die Bundesregierung da vielleicht ein bisschen zu langsam und braucht noch mal einen Hinweis auf den Passus im Koalitionsvertrag. Kinder, die ihre Herkunftsfamilie vorübergehend oder für immer verlieren: Das ist wohl die traurigste Form, in ein Leben zu starten. In der Tat passiert das in Bremen und bundesweit leider immer häufiger, weil immer mehr Familien oder Eltern nicht in der Lage sind, sich adäquat um ihre Kinder zu kümmern. Vielleicht fällt es heutzutage auch nur mehr auf als in früheren Zeiten. Das wäre ja eine gute Nachricht, wenn Kinder aus diesen Familienverhältnissen rechtzeitig herausgenommen werden, bevor es zu starken traumatisierenden Erfahrungen kommt. Ich will natürlich – ich komme gleich zu den Pflegefamilien – auch einmal betonen: Auch, wenn Kinder in einer stationären Jugendeinrichtung vorübergehend oder auch längerfristig verbleiben müssen: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort müssen wir zu großem Dank verpflichtet sein, denn auch sie tun alles, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, selbstverständlich!) um die Kinder aufzufangen und ihnen einen sorgenfreien Ort und so etwas wie Familie zu bieten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Doch in der Tat: Die bessere, langfristigere, engere Beziehung und damit auch Obhut sind Pflegeeltern, und ich bin sehr froh und dankbar, als ich vor wenigen Wochen bei einem Gespräch mit einer Vertreterin von PiB erfahren konnte, wie viele interessierte Familien es in Bremen gibt, die durchaus gern eine Pflegschaft übernehmen wollen würden. Jetzt habe ich sehr viel Konjunktiv einarbeiten müssen, weil, ja, weil es sich diese Familien schlicht und ergreifend nicht leisten können. Es ist ein riesiges Finanzrisiko, wenn eine Familie sich als Pflegefamilie zur Verfügung stellt. Ich gestehe, das war mir bis vor drei Wochen nicht klar. Ich habe nicht mal im Traum daran gedacht, dass das so ist. Das ist ein Problem der eigenen Informiertheit aber eben vor allem auch des Systems. Von daher bin ich sehr froh, dass wir alle hier im Haus sehr schnell miteinander reagiert haben. Ich bin sicher, eine Woche später wäre auch ein Antrag von der CDU-Fraktion gekommen. Das spricht für die sehr gute Arbeit der Interessensorganisation der Pflegefamilien. In der Tat ist es so, das ist von vielen Kolleginnen und auch Kollegen deutlich herausgearbeitet worden: Das Armutsrisiko, nein, nicht Armutsrisiko, aber das finanzielle Risiko, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist ein Armutsrisiko!) was oft in ein Armutsrisiko und vor allem in ein Armutsrisiko in der Altersvorsorge dann wiederum am häufigsten bei den Pflegemüttern mündet – das sind strukturelle Benachteiligungen einer Familienform, die wir nicht akzeptieren können, weil wir genau diese Familienform fördern wollen im Sinne der Kinder, sodass sie ein gutes Zuhause finden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Überbrückung, also dieses Modellprojekt, jetzt ist der Kollege da – –, ich verstehe die Skepsis, und trotzdem glaube ich, sind wir wohl und gut beraten, genauer in Niedersachsen zu gucken, wie da die Übergangsgelder und -formen gefunden wurden. Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden, sondern gucken, wo es einfach gut läuft, dass wir es auch so lange in Bremen anbieten können und diese Zeit nutzen, bis die Bundesregierung mal in die Pötte kommt, um Pflegefamilien jetzt schon die Möglichkeit zu geben, Kinder aufzunehmen und jetzt Kindern ein gutes und sicheres Zuhause zu bieten. Deswegen bitte ich darum, dem Antrag jetzt schon zu folgen. Das Modellprojekt wird dann eben nur solange gelten, bis der Bund geliefert hat. Wenn wir es zwischendurch evaluieren müssen, dann machen wir das natürlich, ist ja klar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Claudia Schilling Senatorin Dr. Claudia Schilling: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts im Leben eines Kindes ist belastender, nichts verunsichert mehr, als aus der Familie herausgenommen zu werden und vom Jugendamt gesagt zu bekommen: „Um dich kümmern sich jetzt andere Menschen.“ Eltern geben ihren Kindern Sicherheit und Halt, selbst dann, wenn wir als professionelle Begleiter der kindlichen Entwicklung sehen, die Familien kommen allein gar nicht mehr zurecht. Sie brauchen Hilfe, bis zur vorübergehenden oder sogar dauerhaften Herausnahme des Kindes aus dem gewohnten und vertrauten Lebenszusammenhang. Kinder hängen an ihren Eltern. Die leiblichen Eltern sind in der Regel die ersten Bezugspersonen. Sie sind und sie bleiben wichtig für die Kinder. Vor diesem Hintergrund macht es sich niemand leicht, ein Kind aus der Familie zu nehmen, weder die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt, noch die Richterinnen und Richter in den Familiengerichten. Ihnen allen ist bewusst, welche Verantwortung sie übernehmen, wenn sie ein Kind fremdplatzieren, wenn sie ein neues Zuhause suchen, das dem jungen Menschen Geborgenheit, Schutz und den Rahmen für ein gesundes Aufwachsen bieten soll. Pflegefamilien spielen in diesem Kontext eine zentrale Rolle, und sie sind umso bedeutender, je jünger die Kinder sind, die aufgrund von schwerwiegenden Krisen nicht mehr in ihren Herkunftsfamilien leben können. Pflegeeltern müssen nicht nur die Kinder im Blick haben, sie halten auch den Kontakt zu den Herkunftsfamilien. Sie ermöglichen Besuche, besprechen die Gefühle ihrer Kinder oder müssen einfach damit leben, dass ihre Schützlinge innerlich zerrissen sind, wenn sie den Besuchskontakt zu den leiblichen Eltern oder die Trennung als belastend empfinden. Dabei ist die Pflegekinderhilfe in Deutschland getragen von einem sehr hohen ehrenamtlichen Engagement. Sie bildet eine wichtige Säule der Kinder- und Jugendhilfe. Gleichzeitig – und das ist hier auch schon mehrfach angeklungen – stellen wir fest, dass bundesweit immer weniger Menschen sich in der Lage sehen, ein Pflegekind in ihrem Haushalt aufzunehmen. Zwar gelingt es in Bremen derzeit noch, die Zahl der Plätze konstant zu halten und das, verglichen mit anderen Großstädten, auf einem hohen Niveau. Allerdings steigen die Anforderungen an Pflegeeltern stetig an. Das ergibt sich aus den komplexen Problemlagen, mit denen viele Kinder bereits belastet sind, wenn sie aus den Familien genommen werden. Das hat Folgen. Selbst Bewerberinnen und Bewerber mit pädagogischer Qualifikation tun sich schwer, ein Kind mit höherem Bedarf aufzunehmen. PiB hat festgestellt, dass das insbesondere dann der Fall ist, wenn absehbar ist, dass Betreuung und Förderung eines Kindes mit deutlichen beziehungsweise längerfristigen beruflichen Einschränkungen verbunden werden. – Darauf haben Sie hingewiesen, Frau Müller. Offenbar, so die Expert:innen, sind die Menschen angesichts der Krisen der vergangenen Jahre vorsichtiger geworden und weniger bereit, finanzielle Risiken zu tragen. Die drohenden finanziellen Einbußen stehen damit oftmals der Bereitschaft entgegen, ein Kind aufzunehmen. Das beobachten wir nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden wird das deutlich. Aus diesem Grund haben sich einige Kommunen dazu entschieden, den finanziellen Druck für Pflegefamilien zu lindern und elterngeldanaloge Leistungen zu zahlen – ein kleiner Entlastungsbeitrag, kein wirklicher Ausgleich für den Verdienstausfall, aber immerhin eine finanzielle Unterstützung, vergleichbar mit der, die leibliche Eltern auch in Anspruch nehmen können. Ich sehe und damit bin ich in diesem Haus nicht allein, eine Reihe von Chancen in der Einführung einer elterngeldanalogen Leistung. Ganz zentral aus meiner Sicht ist: Für Säuglinge, Kleinkinder und jüngere Kinder ist die Pflegefamilie die bestmögliche Form der Versorgung. Sie ist einer Unterbringung in einer stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung immer vorzuziehen, und natürlich sehe ich dabei auch, dass die stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen hervorragende Arbeit machen. (Beifall SPD) Das soll nicht dahingestellt sein. Pflegeeltern bieten ein hohes Maß an Zuwendung und Geborgenheit. Das ist eben in stationären Kontexten, so gut sie auch aufgestellt sein mögen, nur schwer zu leisten. Dafür möchte auch ich den Pflegeeltern an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen! (Beifall) Wir brauchen also die Pflegeeltern, und wir brauchen mehr von ihnen. Zweitens, elterngeldanaloge Leistungen sind geeignet, Hürden für Familien abzubauen, sie vermindern die finanziellen Einbußen und schaffen auf diese Weise Anreize. Mit der finanziellen Leistung wird den Pflegeeltern zudem Wertschätzung entgegengebracht. Das Gemeinwesen signalisiert ihnen, dass ihre Rolle als enges familienanaloges Setting gewürdigt wird – ein Setting, in dem sich Kinder eingebunden und aufgehoben fühlen können. Etwas zugespitzt könnte man vielleicht sagen, sie sind beinahe eine Familie, sie werden beinahe wie eine Familie behandelt. Wir heben also mit der elterngeldanalogen Leistung in einem von Fachkräftemangel gekennzeichneten Arbeitsmarkt Potenziale für eine angemessene und liebevolle Betreuung von Kindern, besonders für die Kleinen und die Kleinsten. Nicht zuletzt, die familienanaloge Unterbringung ist auch unter Kostengesichtspunkten für die Jugendhilfe durchaus ein Argument, selbst dann noch, wenn man die elterngeldanalogen Leistungen in die Betrachtung mit einbezieht. Berechnungen anderer Kommunen liefern dafür jedenfalls erste Hinweise. Die Regierungsparteien in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich dieses Themas anzunehmen. Sie wollen ein Elterngeld auch für Pflegegeld dann einführen. Aber ich habe den Eindruck, genau wie Sie, verehrte Damen und Herren, dass wir auf Landesebene viel schneller zu einer Regelung kommen können als die Koalition im Bund und das sollten wir nutzen. Es ist also an der Zeit, dass wir das Modell jetzt auf der Ebene der örtlichen Jugendhilfeträger erproben. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin davon überzeugt, die Aufnahme eines Kindes in eine Pflegefamilie wird durch diesen finanziellen Beitrag für einige Familien überhaupt erst möglich. Ich will daher im Rahmen eines Projektes die Einführung einer elterngeldanalogen Leistung in der Kommune Bremen erst einmal befristet erproben. Nach dem Ablauf des Projektzeitraumes müssen wir dann kritisch überprüfen, ob diese Maßnahme tatsächlich geeignet ist, Familienpflege attraktiver zu machen und das stationäre Kinder- und Jugendhilfesystem zu entlasten. Für die Schutzbedürftigsten in unserer Gesellschaft, für die kleinen und für die kleinsten Kinder wäre das auf jeden Fall eine Chance. Zudem, parallel bringt Bremen gemeinsam mit Hamburg über die AGJF, Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden, einen Beschluss der JFMK, Jugend- und Familienministerkonferenz, auf den Weg, indem der Bund aufgefordert wird, das selbst formulierte Ziel aus dem Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Die AGJF wird dazu in der nächsten Woche einen Beschluss fassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 24 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nr. 3 wurde zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 1: Telefonische Erreichbarkeit des Rettungsdienstes unter 112 Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Wir fragen den Senat: 1. In welchen Situationen werden Anrufe der 112 innerhalb der Stadtgemeinde Bremens an die Rettungsleitstelle Bremerhaven oder auch nach Niedersachsen weitergeleitet und welchen Zweck verfolgt dies? 2. Inwiefern sind die Rettungsleitstelle Bremerhaven oder einzelne Rettungsleitstellen in Niedersachsen befähigt, 112-Einsätze innerhalb der Stadtgemeinde Bremen auszulösen und zu koordinieren? 3. Wie viele solcher Fälle gab es nach Kenntnis des Senats in den vergangenen drei Jahren in Bremen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Beantwortung der Anfrage durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: In ganz wenigen Fällen kommt es vor, dass Mobilfunkteilnehmer:innen, die sich in Niedersachsen an der Landesgrenze zu Bremen befinden, in einer Mobilfunkstation in Bremen oder Bremerhaven eingebucht sind. Diese Notrufe werden dann zur integrierten Regionalleitstelle Unterweser-Elbe weitergeleitet, wenn Hilfe in Niedersachsen erforderlich ist. Wenn sich aber herausstellt, dass die Hilfsleistung in Bremen oder Bremerhaven erforderlich ist, klären die Leitstellen dies unverzüglich untereinander unter Beachtung der Zuständigkeiten. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie Zusatzfragen? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Ja bitte, wenn das jetzt schon die Antwort auf alle drei Fragen war! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Herr Staatsrat, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bei Notfällen Minuten über Leben und Tod entscheiden können? Staatsrat Olaf Bull: Selbstverständlich, Frau Abgeordnete. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Sind Sie mit mir einer Meinung, dass jemand, der die 112 anruft, weil ein anderer Mensch Hilfe benötigt, so aufgeregt ist, dass er nicht gleich bemerkt, dass er in Niedersachsen gelandet ist und erst mal alles erzählt, was er zu erzählen hat? Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, auch bei größter Aufregung wird ein Gespräch darauf ausgelegt, sehr schnell zu erfahren, wo Hilfe gebraucht wird. In diesen Fällen, wie ich geantwortet hatte, wird dann im Zweifel überwiesen, und zwar schnell und unverzüglich. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Herr Staatsrat, wissen Sie, dass fehlgeleitete Anrufe an 112 schon vor zwei Legislaturen in der Innendeputation ein Thema waren und dass uns damals Abhilfe versprochen wurde? Staatsrat Olaf Bull: Frau Abgeordnete, das ist mir nicht präsent, aber ich weiß gar nicht, warum Abhilfe erforderlich sein sollte, weil diese Anrufe ja so gesteuert werden, dass Hilfe kommt, egal auf welchem Staatsgebiet man sich gerade aufhält. Diese Probleme, die Sie aufgreifen mit Ihrer Anfrage, dass eine Funkzelle nicht richtig zugewiesen wird, weil man auf der Landesgrenze steht oder warum auch immer, das kann nicht staatlich gesteuert werden. Der Staat kann ja nicht entscheiden, welche Funkzelle gewählt wird. Die Hauptsache ist doch, dass Hilfe schnell kommt, und ich kenne keine Fälle, in denen Hilfe nicht schnell gekommen ist. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Also Sie sagen mir, wenn man jetzt erst in Niedersachsen gelandet ist, das verzögert die Hilfe nicht? Staatsrat Olaf Bull: Ich kenne keine Fälle, in denen das den Prozess verzögert hat. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Okay, darüber können wir uns nachher privat noch mal unterhalten, ich habe aber noch eine weitere Frage. Wie gesagt, es war schon vor zwei Legislaturen ein Thema und es wurde uns Abhilfe versprochen. Wurde in letzter Zeit überprüft, ob es mittlerweile neue technische Möglichkeiten gibt, dieses Problem zu lösen? Staatsrat Olaf Bull: Es gibt technische und organisatorische Lösungen, das Problem noch mehr auszuschalten, obwohl es wirklich nur 0,5 Prozent der Fälle sind, in denen diese falsche Zuordnung wegen der Funkzelle passiert. Sie haben als Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, dass wir das Projekt „Kooperative Leitstelle“ planen dürfen, in dem Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven künftig in einer Organisation gemeinsam diese Notrufe bearbeiten können. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Wird regelmäßig in Niedersachsen auf unser Problem aufmerksam gemacht, und werden die Mitarbeiter darauf sensibilisiert, denn die wechseln ja auch in den Leitstellen? Staatsrat Olaf Bull: Das Problem betrifft 0,5 Prozent der Anrufe, aber die Disponenten sind auch in dieser Frage geschult. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen, Frau Abgeordnete? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Na, eine Anmerkung: Also ich kann jetzt mit diesen 0,5 Prozent – –. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine Anmerkungen! Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Gut, dann habe ich eine Frage! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es, wenn es nur 0,5 Prozent sind – was für Sie ja scheinbar sehr wenig ist –, 0,5 Prozent zu viel sind, die vielleicht zu Verzögerungen führen können? Staatsrat Olaf Bull: Jede Hilfeleistung, die zu spät kommt, ist ganz bedauerlich und tragisch, aber ich kann nicht erkennen, dass es da zu einem Problem gekommen ist bislang. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen? Abgeordnete Silvia Neumeyer (CDU): Nein, das kläre ich gleich mit dem Staatsrat unter vier Augen! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine weiteren Zusatzfragen – Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 2: Umfrage der Bremischen Hafenvertretung zur Hafenpolitik Anfrage der Abgeordneten Thorsten Raschen, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Ergebnisse der Blitzumfrage der BHV – Bremische Hafen- und Logistikvertretung e. V. – vom Juni 2023 und die darin geäußerte Kritik an der mangelnden Sichtbarkeit der bremischen Hafenpolitik auf nationaler Ebene? 2. Welche Forderungen der Hafen- und Logistikbetriebe unterstützt er und welche nicht? Bitte begründen. 3. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Umfrage für seine Hafenpolitik? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Staatsrat Kai Stührenberg beantwortet. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Blitzumfrage der Bremischen Hafen- und Logistikvertretung, BHV, gibt einen guten Überblick über die Situation des Bremer Hafen-, Transport- und Logistikgewerbes. Die vom Fragesteller unterstellte Kritik an der mangelnden Sichtbarkeit der bremischen Hafenpolitik auf nationaler Ebene ist nach Auffassung der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation kein Ergebnis der BHVBlitzumfrage, da nicht Gegenstand der Umfrage, sondern eher eine freie Interpretation. Gleichwohl steht die Kommunikation und Vermarktung des Hafen- und Logistikstandortes weiterhin auf der Agenda der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Dies geschieht über die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der dafür zuständigen Gesellschaft bremenports sowie im Rahmen des allgemeinen Standortmarketings der WFB und die verschiedenen Kanäle der Senatorin. Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen in Bremen haben sechs Wirtschaftsverbände des Landes Bremen, die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven, die BHV, der Verein Bremer Spediteure, der Bremer Rhederverein, die Initiative Stadtbremische Häfen und die GVZ Entwicklungsgesellschaft, einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog an den zukünftigen Bremer Senat vorgelegt. Die Mitglieder der BHV haben im Rahmen der BHV-Blitzumfrage diese zehn Punkte priorisiert. Neben den genannten sechs Wirtschaftsverbänden stellten weitere Institutionen, Verbände, Unternehmen und so weiter ebenfalls ihre Wünsche, Vorstellungen und Forderungen zur zukünftigen Regierungspolitik dar. Am 14. Mai entschied der Wähler, welche Parteien diese zum Teil auch widersprüchlichen Wünsche, Vorstellungen und Forderungen aus seiner Sicht am besten repräsentieren und umsetzen können. Die Koalitionspartner berücksichtigten diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen bei der Erstellung ihres Koalitionsvertrages. zukünftige Hafen- und Wirtschaftspolitik des Senats. Zwischen dieser und den Forderungen der Mitglieder der BHV sieht der Senat eine große Schnittmenge insbesondere in Bezug auf die Fortsetzung der begonnenen Sanierung der Hafeninfrastruktur und die Weiterentwicklung der Häfen für die Realisierung der Energiewende. Im Bereich der verkehrlichen Anbindung der Häfen und der Forderungen der Wirtschaftsverbände sieht der Senat ebenfalls eine große Schnittmenge. Der Forderung nach einer Trennung des Verkehrs in die Bereiche Wirtschaftsverkehre und übrige Verkehre kann nicht gefolgt werden, da der Senat ein ganzheitliches Verkehrs- und Mobilitätskonzept verfolgt. Der Senat bewertet die Impulse der BHV deshalb als positiv und sieht für den weiteren Austausch auch mit den übrigen Stakeholdern der bremischen Häfen eine breite Basis. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): In den Berichterstattungen in den Medien hat die BHV damals auch Kritik am EnergyPort geäußert, weil da wenig Konkretes drinsteht. Wie begegnen Sie dieser Kritik und stellen sicher, dass die Geschwindigkeit zur Errichtung dieses EnergyPorts zügig vorangebracht wird? Staatsrat Kai Stührenberg: Zum EnergyPort haben wir gestern in der Regierungserklärung schon einiges gehört. Das wurde, glaube ich, deutlich und klar, dass das eine ganz hohe Priorität hat. Wir haben die Prozesse dafür entsprechend aufgesetzt, die verschiedenen Planungsgruppen, das heißt, die Planung beginnt. Wir sind mittendrin im Prozess, und deswegen gehen wir auch davon aus, dass wir hier keine Verzögerung haben, weil alle Beteiligten aktiv dabei sind, schon an dem Thema zu arbeiten, soweit es jetzt in dieser frühen Planungsphase schon möglich ist. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr! Abgeordneter Thorsten Raschen (CDU): Herr Staatsrat, werden Sie denn in Berlin aktiv, damit das Verfahren entsprechend beschleunigt wird? Staatsrat Kai Stührenberg: Ja, da gibt es gewisse Herausforderungen. Wir haben natürlich das hohe Interesse, dass diese Verfahren jetzt schnell gehen. Das gilt nicht nur für diese, sondern auch für andere Verfahren. Und wir sind natürlich im Austausch mit den Bundesbehörden, um das hier weiter nach vorne zu bringen, gar keine Frage. Noch einmal ganz deutlich: EnergyPort hat eine sehr große Priorität und wir werden alles tun, das auch so schnell wie möglich umfangreich herzustellen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 3: Kahlschlag der Ampel-Koalition bei der regionalen Wirtschaftsförderung Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Die Anfrage 3 wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 4: Funktionsweise und Mehrwert des Weiterbildungsportals Bremen Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Welche Funktionsweise und welchen Mehrwert hat das am 29. Juni 2023 vorgestellte sogenannte Weiterbildungsportal, über das interessierte Beschäftigte, Arbeitsuchende und Unternehmen Kontakt zur Landesagentur für berufliche Weiterbildung (LabeW) beziehungsweise zur Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven aufnehmen können? 2. Inwiefern teilt der Senat die Einschätzung, dass ein „echtes“ Weiterbildungsportal mit informativem Mehrwert die umfangreichen, stark fragmentierten Weiterbildungsangebote im Land Bremen an einer zentralen Stelle bündeln und mit zusätzlichen Funktionen, zum Beispiel zur thematischen Suche, verbinden müsste? 3. Inwiefern, und wenn ja, bis wann, plant der Senat, die Funktionalität des Portals entsprechend auszubauen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank. Für den Senat wird diese Anfrage durch Senatorin Dr. Claudia Schilling beantwortet. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Weiterbildungsportal ist eine zentrale Anlaufstelle für Fragen und Anliegen zum Thema „berufliche Weiterbildung“. Die Grundidee ist, dass verschiedene Akteurinnen und Akteure der Weiterbildungsförderung und Weiterbildungsberatung unter einem Dach versammelt sind. Dadurch entsteht ein zentrales, eng vernetztes Angebot – gleichsam aus einer Hand. Die Anfragen gehen über ein Kontaktformular bei der Landesagentur für berufliche Weiterbildung, der LabeW, ein, diese klärt beziehungsweise konkretisiert, falls notwendig, durch Nachfragen das Anliegen, gibt eine erste Rückmeldung und leitet die Anfrage an Ansprechpersonen weiter, die das Anliegen bearbeiten können. Das sind entweder Mitarbeitende der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven oder Beratungskräfte einer der zahlreichen Beratungsstellen im Land Bremen aus den Netzwerken von Agentur für Arbeit und der LabeW. Der Mehrwert des Weiterbildungsportals liegt darin, dass Ratsuchenden eine schnelle und kompetente Orientierung über die Angebote und Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung im Land Bremen ermöglicht wird. Zu Frage 2 und 3: Der Senat schätzt die Bündelung von Weiterbildungsangeboten in einer zentralen und digital zugänglichen Datenbank mit Recherchefunktionen als sinnvoll ein. Eine solche Plattform wird aktuell von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie unter dem Titel „Nationale OnlineWeiterbildungsplattform (NOW)“ entwickelt. Der Start dieser Plattform ist für das Frühjahr 2024 anvisiert. NOW wird auch berufliche Weiterbildungsangebote im Land Bremen beinhalten. Ein Ausbau des Weiterbildungsportals Bremen ist nicht geplant. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie Zusatzfragen? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Gibt es bereits erste Zahlen zu den Nutzenden des Portals, und welche Zielgruppen werden bisher am meisten erreicht? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das Weiterbildungsportal ist ja, wie Sie gerade gesagt haben, erst im Juni etabliert worden, dann hatten wir die Sommerpause. Wir haben es zwar beworben, aber tatsächlich haben drei Personen bisher das Portal in Anspruch genommen. Deswegen kann man auch schwer sagen, welche Personen im Moment am ehesten erreicht werden, aber wir gehen davon aus, dass durch die weitere Bewerbung des Portals dann auch noch mehr Nutzerinnen und Nutzer sich melden werden. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Wie wird denn das Portal beworben, damit das jetzt ein bisschen besser anläuft? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Es ist zunächst mal natürlich durch eine Pressemitteilung der LabeW beworben worden. Es wird auf „LinkedIn“ beworben, und wir bewerben das, genauso wie die LabeW, natürlich bei geeigneten Veranstaltungen, sodass wir hoffen, dass der Kreis der Nutzenden tatsächlich größer wird. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Welche Sprachoptionen bietet das Portal? Also, dass auch Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sich dort zurechtfinden. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ehrlich gesagt, das ist eine Frage, die ich mir noch gar nicht so sehr gestellt habe. Ich würde aber jetzt mal davon ausgehen, dass, wenn Fragen auf diesem Kontaktformular in anderer Sprache gestellt würden, dass es da auch Übersetzungsmöglichkeiten geben wird. Der Frage gehe ich aber gern noch mal nach. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte sehr! Abgeordnete Bettina Hornhues (CDU): Frau Senatorin, ist das Portal auch barrierefrei? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das ist barrierefrei, ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Frau Dr. Schilling! Anfrage 5: Abschneiden Bremens beim Innovationsatlas des IW Köln Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. Juli 2023 Bitte, Frau Abgeordnete! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Abschneiden Bremens im Innovationsatlas 2023 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e. V. – insbesondere in den Feldern Forschungs- und Entwicklungsintensität (FuE) (interne [FuE]- Aufwendungen der Wirtschaft in Prozent der jeweiligen Bruttowertschöpfung) und Patentanmeldungen (je 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für seine Innovationspolitik im Allgemeinen und die Umsetzung der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ im Besonderen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Für den Senat wird diese Anfrage durch Staatsrat Sven Wiebe beantwortet. Staatsrat Sven Wiebe: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Insgesamt ist das Abschneiden Bremens im Innovationsaltas 2023 sehr erfreulich: So nimmt das Land Bremen in der Kategorie „Gründungen in innovationsaffinen Branchen je 10 000 Bestandsunternehmen“ mit 21 Gründungen den ersten Platz unter den Bundesländern ein, knapp vor Baden-Württemberg mit 20. Auch das Gründungsgeschehen als Ganzes wird gelobt: „Die allgemeine Gründungsneigung ist in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg besonders hoch.“ Auch in der Kategorie „Industrie 4.0-readiness der Unternehmen“ nimmt Bremen einen Spitzenplatz ein: Genau wie in Berlin konstatiert die Studie 12 Prozent Industrie 4.0- affine Unternehmen in Bremen; nur Hamburg schneidet hier mit 13 Prozent etwas stärker ab. In puncto „innovationsrelevante akademische Arbeitskräfte“, die der Innovationsatlas im MINT-Bereich sieht, liegt Bremen auf Rang 5 mit 47 pro 1 000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt (42) und direkt hinter Berlin (48). Davor finden sich nur Hamburg und die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. Bei den internen FuE-Aufwendungen in Prozent der jeweiligen Bruttowertschöpfung landet das Land Bremen mit 1,11 Prozent auf dem 11. Platz. Dies entspricht dem Ergebnis der SWOT-Analyse im Rahmen der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“. Als Ursache wurde hier festgestellt, dass wichtige Großunternehmen mit ihren Zentralen und somit mit ihren FuE-Aktivitäten außerhalb des Landes Bremen liegen. Ergänzend zu erwähnen sind hier die sehr positiven Werte zur öffentlich finanzierten Auftragsforschung: Für das Jahr 2017 wies das Land Bremen mit 2,8 Prozent eine im Vergleich zu Norddeutschland (2,3 Prozent) überdurchschnittliche FuE-Intensität auf, für die sich vor allem der Staatsund Hochschulsektor (1,1 Prozent und 0,8 Prozent) verantwortlich zeichnete. Dies sind Spitzenwerte im Vergleich der norddeutschen Bundesländer (vergleiche hierzu auch die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“). Die Patentanmeldungen pro 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte liegen in Bremen bei 57. Damit liegt das Land Bremen auf Platz 12 der Bundesländer. Auch hier führen die süddeutschen Bundesländer klar die Statistik an (Baden-Württemberg 321, Bayern 236). Die Studie stellt fest: „Der Abstand zu den nachfolgenden Bundesländern erweist sich als derart groß, dass Letztere allesamt eine Patentleistung unterhalb des Bundesdurchschnitts erreichen.“ Insofern bildet das Land Bremen keine Ausnahme, konnte jedoch im Vergleich zum Innovationsatlas 2017 einen Sprung nach vorn machen. Damals lag Bremen noch gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz des Rankings und verzeichnete 25 Patentanmeldungen pro 100 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Bremen sich in den „jungen, zukunftsträchtigen“ Rubriken (innovative Gründungen, Industrie 4.0-readiness und MINT-Arbeitskräfte) im Bundesvergleich sehr gut darstellt. Diese Aspekte bergen großes Potenzial für die nächsten Jahre. Im Vergleich dazu sind Indikatoren wie Patentanmeldungen und unternehmerische FuE-Ausgaben stark an über Jahrzehnte gewachsenen räumlichen Konzernstrukturen orientiert und basieren in Deutschland sehr deutlich auf der Automobilindustrie: Rund ein Drittel der FuE-Ausgaben lassen sich der Automobilindustrie zuordnen, in den Top Ten der patentanmeldenden Unternehmen 2022 finden sich ausschließlich Unternehmen aus der Automobilbranche. Der Automobilstandort Land Bremen profitiert mit Produktion und Logistik weiterhin von diesen FuEAusgaben und Patentanmeldungen, auch wenn sie nicht vor Ort stattfinden. Zu Frage 2: Wie zu Frage 1 dargelegt, entsprechen die Ergebnisse im Innovationsatlas 2023 der Analyse, auf der die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ basiert. Mittelständische Unternehmen mit Entscheidungskompetenz am Standort werden durch KMU- und Start-up-orientierte Innovationsförderung (wie FEI, LuRaFo, AUF und PFAU) zu größeren Eigenanstrengungen in Forschung und Entwicklung angeregt. Diese Förderungen und FuE-Aktivitäten fallen statistisch in Relation zur Bruttowertschöpfung nicht so stark ins Gewicht, sichern jedoch langfristig Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Bremen. So werden die Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Schiffbau und maritime Wirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft, regenerative Energiewirtschaft sowie auch die Stahlverarbeitung in der Transformation zur Klimaneutralität intensiv durch öffentliche FuE-Förderung unterstützt und flankiert. Dazu gehört zum Beispiel das ECOMAT sowie die Umsetzung der „Wasserstoffstrategie Land Bremen“ und der damit verbundene geplante Hydrogen Campus. Durch zielgerichtete innovationspolitische Aktivitäten zur Förderung von Gründungen und Start-ups konnte in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung verzeichnet werden. Dazu gehören unter anderem die in der „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“ verankerten Maßnahmen: STARTHAUS Bremen und Bremerhaven, BRIDGE e. V. zur Existenzgründung aus Hochschulen, European Space Agency Business Incubator (ESA-BIC) als Raumfahrtinkubationszentrum der Europäischen Raumfahragentur, Digital Hub Industry mit dem KI-Transfer-Zentrum, Gründerzentrum Green Economy Bremerhaven und das Food Hub Land Bremen. Das Ergebnis motiviert, weiterhin engagiert das Gründungsökosystem zu verbessern. Gleiches gilt für die Themen MINT-Fachkräfte und Industrie4.0.-Affinität der Unternehmen. Auch in der Kategorie Patentanmeldungen, in der das Land sich eher im Mittelfeld befindet, gibt es mit der InnoWi GmbH eine Unterstützungsstruktur vor Ort und im Vergleich zum Innovationsatlas 2017 eine deutliche Verbesserung. Da das Land Bremen im Innovationsatlas 2023 grundsätzlich gut abschneidet, kann dies als Indikator gesehen werden, dass die landesbremische Innovationspolitik einen wichtigen Beitrag zum Innovationsökosystem des Landes leistet. Sehr positiv sind zudem die Werte zur öffentlich finanzierten Auftragsforschung. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Vielen Dank! Haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wie bewertet der Senat den Anteil privater Initiativen zur Förderung eines Gründergeistes in Bremen am erfolgreichen Abschneiden bei der Studie? Staatsrat Sven Wiebe: Wie der Senat die private Initiative bewertet? Naja, wir begrüßen das außerordentlich, wenn hier von privater Seite entsprechende Initiativen ergriffen werden, und wir sind auch mit den privaten Akteuren im engen Austausch. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Inwiefern stimmen Sie der Aussage zu, dass die Strukturen für die Vermarktung von Erfindungen aus Bremen gestärkt werden müssen, etwa durch einen Patentverwertungsfonds, der auch Ausgründungen und Vernetzungen mit kooperationswilligen Unternehmen fördert? Staatsrat Sven Wiebe: Der Frage werden wir uns gern widmen. Zunächst mal ist für uns wichtig, dass wir die Aktivitäten der InnoWi GmbH fortführen können. Da sind wir sehr weit, auch gemeinsam mit dem Wissenschaftsressort, und auf der Grundlage kann man auch diese weitergehende Frage angehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? Bitte sehr! ─ Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir können uns sehr gern mal über Patentverwertungsfonds unterhalten, aber wie beurteilt der Senat das Angebot an Venture-Capital für Start-ups im Land Bremen insbesondere in der Frühphase, in der die BAB-Mittel in der Regel nicht zum Einsatz kommen? Staatsrat Sven Wiebe: Hier sehen wir durchaus Handlungsbedarf. Sie finden das auch als einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag wieder, dass wir hier an eine Stärkung des Venture-Capital-Angebots in Bremen denken und auch diesbezüglich schon sehr weite Schritte unternommen haben. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Auswirkung der Streichung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer auf energieintensive Unternehmen im Land Bremen Anfrage der Abgeordneten Theresa Gröninger, Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. Juli 2023 Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die von der Ampelkoalition im Bund geplante Streichung der Steuerentlastung nach § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz (Spitzenausgleich) ab dem 1. Januar 2024 auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Land Bremen? 2. Wie viele energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Land Bremen nehmen den Spitzenausgleich nach Kenntnis des Senats derzeit in Anspruch, und welche jährliche steuerliche Entlastung resultiert daraus in Summe beziehungsweise im Durchschnitt? 3. Welche Folgen hätten die Pläne nach Kenntnis des Senats für das Stahlwerk von ArcelorMittal und andere industrielle Großverbraucher im Land Bremen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Sven Wiebe. Staatsrat Sven Wiebe: Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 ist der Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer nicht mehr enthalten. Der Wegfall des Spitzenausgleichs würde zu hohen zusätzlichen Kosten für energieintensive Unternehmen führen und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Angesichts der Herausforderungen der Transformation und der unsicheren weiteren Entwicklung der jetzt schon hohen Energiepreise käme der ersatzlose Entfall des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe in Bremen zu einer Unzeit. Der Senat setzt sich daher im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Fortführung einer Entlastung der energieintensiven Unternehmen ein. Zu Frage 2: Bei der Energie- und Stromsteuer handelt es sich um eine Bundessteuer, die durch den Zoll verwaltet wird. Daher liegen dem Senat keine Informationen darüber vor, wie viele Unternehmen im Land Bremen den Spitzenausgleich derzeit in Anspruch nehmen und welche jährliche steuerliche Entlastung daraus in Summe und im Durchschnitt resultieren. Zu Frage 3: Eine ersatzlose Abschaffung des Spitzenausgleichs wäre ein schwerer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit des Stahlwerks von ArcelorMittal in Bremen. Laut Unternehmen liegen derzeit die Entlastungen für ArcelorMittal Bremen bei jährlich achtzehn bis zwanzig Millionen Euro. Konkrete Folgen für andere industrielle Großverbraucher im Land Bremen sind nicht bekannt. Der Senat geht bei den derzeitig hohen Energiekosten davon aus, dass der Spitzenausgleich eine maßgebliche und notwendige Entlastung für die Unternehmen am Standort darstellt. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass es bislang keine Einigung der Bundesregierung zu einem begrenzten Industriestrompreis oder anderen Entlastungsinstrumenten gibt. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Welche Rückmeldungen und Einschätzungen liegen dem Senat zu dem Thema aus der bremischen Industrie vor und befürchtet er angesichts der hohen Energiepreise eine Deindustrialisierung in Bremen? Staatsrat Sven Wiebe: So weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen, aber wie auch in der Antwort dargestellt, ist es für energieintensive Unternehmen hier am Standort durchaus entscheidend, wie die Diskussionen um Entlastungen ausgehen. Insbesondere der Industriestrompreis ist essenziell, und ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir am Ende hier in Deutschland eine Regelung finden, um die Industrie in Deutschland und auch in Bremen zu halten. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Welches ist aus der Sicht des Senats das zielführendere Instrument, eine Absenkung der Stromsteuer oder ein Industrie- beziehungsweise Brückenstrompreis – oder beides? Staatsrat Sven Wiebe: Das kann ich jetzt nicht eins zu eins beantworten, weil man das im Kontext sehen muss. Es zählt am Ende das Ergebnis, dass es eine ausreichende Entlastung gibt, über welches Instrument auch immer, über welche Kombination der Instrumente auch immer – eine ausreichende Entlastung, die es den hiesigen Unternehmen möglich macht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Ja, das ist jetzt auch wirklich die letzte für heute. Wie steht der Senat einer Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gegenüber und inwiefern setzt er sich auf Bundesebene dafür ein? Staatsrat Sven Wiebe: Da würde ich im Grunde auf die Antwort zur vorherigen Frage zurückgreifen. Das ist eine Option, am Ende kommt es aber darauf an, dass eine ausreichende Entlastung bei den industriellen Unternehmen ankommt. Über welches Instrument man das am besten gestalten kann – da spielen dann auch beihilferechtliche und andere rechtliche Fragen eine Rolle –, ist zunächst mal zweitrangig. Wie gesagt, aufs Ergebnis kommt es an. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.– Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 7: Umsetzungsstand des Gesetzes zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Anfrage des Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 10. Juli 2023 Bitte Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Wurden entsprechend § 11 des Bremischen Spielhallengesetzes und entsprechend § 18 des Bremischen Glücksspielgesetzes alle erteilten Erlaubnisse bis zum 30. Juni 2023 befristet und alle eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis ab dem 1. Juli 2023 beschieden? 2. Wenn nicht, a) warum ist dies nicht erfolgt, und wann ist mit einer Bescheidung aller im Auswahlverfahren zu berücksichtigender Anträge zu rechnen und b), welche Auswirkungen hat das Ausbleiben der Bescheide auf die Anzahl der Wettvermittlungsstellen und Spielhallen in Bremen und Bremerhaven seit Juli 2023?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Sven Wiebe.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat verfolgt das Ziel, die umfangreichen spielhallenrechtlichen und glücksspielrechtlichen Gesetzesänderungen im Verwaltungshandeln zügig umzusetzen. Eine Bescheidung aller noch offenen Anträge soll zu Beginn des 4. Quartals abgeschlossen sein. Dazu wurden sämtliche nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 zum 1. Juli 2022 in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven erteilten Erlaubnisse für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen bis zum 30. Juni 2023 befristet. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden alle sieben Anträge auf Erteilung einer Wettvermittlungsstelle ab dem 1. Juli 2023 abschließend bearbeitet. Davon wurden zwei Anträge positiv beschieden, vier Anträge abgelehnt und ein Antrag wurde zurückgezogen. Darüber hinaus konnte eine abschließende Bearbeitung aller eingegangenen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis ab dem 1. Juli 2023 aus den in der Antwort zu Frage 2 ausgeführten Gründen bislang noch nicht erfolgen. Zu Frage 2 a): Bezüglich der Erlaubnisverfahren für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2023 stellt sich der Sachstand wie folgt dar: 1. Spielhallen: Mit Inkrafttreten des neuen Bremischen Spielhallengesetzes (BremSpielhG) zum 1. Juli 2022 waren zwei Antragsverfahren nacheinander in einem kurzen Zeitraum zu bearbeiten. Für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 wurden 52 Erlaubnisse erteilt. Für den Zeitraum nach dem 1. Juli 2023 wurden in der Stadtgemeinde Bremen 103 Anträge auf Spielhallenerlaubnisse gestellt. In diesen Verfahren musste zunächst eine Distanzmatrix hinsichtlich der neu festgelegten Abstände zwischen Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Schulen erarbeitet werden. Hierzu mussten zur Festlegung der konkreten Messpunkte für die Abstandsmessung unter anderem Vorortmessungen bei allen Spielhallen durchgeführt werden. Mit diesen Ergebnissen und den bereits beim Ordnungsamt vorliegenden Informationen konnte dann durch das Landesamt GeoInformation Bremen eine Distanzmatrix erstellt werden. Danach sind 16 Erlaubnisse ohne Vorliegen einer Abstandsproblematik erteilungsfähig. Elf Erlaubnisse davon wurden bereits erteilt, bei den verbleibenden fünf sind die eingereichten Anträge noch nicht vollständig. 21 Anträge, die sich auf Verbundspielhallen beziehen, sind aufgrund des Verbundverbotes abzulehnen. 41 Anträge sollen aufgrund einer vorliegenden Abstandsproblematik zu einer Schule abgelehnt werden. Die Anhörungen wurden zugestellt. Bei weiteren 17 Spielhallen besteht eine Abstandsproblematik zu anderen Spielhallen, sodass die Durchführung eines Auswahlverfahrens erforderlich ist. Die übrigen Fälle betreffen Abstandsproblematiken sowohl zu anderen Spielhallen, also auch zu Wettvermittlungsstellen, sodass der Ausgang der Auswahlverfahren derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden kann. Im Ergebnis sind derzeit bezüglich 25 Anträgen Auswahlverfahren durchzuführen. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden 29 Erlaubnisse ab dem 1. Juli 2023 beantragt. Davon wurden 8 Anträge positiv beschieden und weitere 21 Anträge abgelehnt. 2. Wettvermittlungsstellen: Es wurden seitens des Ordnungsamtes Bremen all diejenigen Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis ab dem 1. Juli 2023 beschieden, bei denen ein anderer Versagungsgrund als eine Abstandskollision gemäß § 5a Absatz 2 Nr. 1a Bremisches Glücksspielgesetz (BremGlüG) zu einer Spielhalle (Versagung) oder kein Versagungsgrund vorlag (Erlaubnis). Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, bei denen allein eine Abstandskollision zu einer oder mehreren Spielhallen besteht und ansonsten alle Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen, wurden derzeit noch nicht beschieden. Die Bescheidung der verbleibenden Anträge konnte aufgrund der neu eingeführten Abstandsregelung zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen noch nicht erfolgen, da hierfür zunächst über Auswahlverfahren die erlaubnisfähigen Spielhallen ermittelt werden müssen, welche zu Wettvermittlungsstellen in Konkurrenz stehen, bevor dieses Konkurrenzverhältnis (gegebenenfalls im Losverfahren) aufgelöst werden kann. Für die Stadtgemeinde Bremerhaven wurden zwei Erlaubnisse erteilt und fünf Anträge abgelehnt. Zu Frage 2 b): Die Anzahl der nach dem 1. Juli 2023 erlaubt betriebenen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen wird sich deutlich reduzieren. Allerdings ist davon auszugehen, dass Betreiber:innen von Spielhallen den Rechtsweg beschreiten, sodass bis zur endgültigen Schließung der Stätten noch geraume Zeit vergehen könnte. So weit die Antwort des Senats! ─

Herr Abgeordneter Güngör, haben Sie eine Zusatzfrage? Bitte sehr! ─

Herr Staatsrat, Sie haben eben erläutert, dass eine Bescheidung der offenen Anträge zu Beginn des 4. Quartals erfolgen soll. Sie haben keine Jahreszahl dazu genannt, aber Sie meinen schon 2023? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Eindeutig, ja.

Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Bitte sehr! ─

Herr Staatsrat, Sie haben davon gesprochen, dass jetzt erst mal eine komplizierte Distanzmatrix erarbeitet werden soll, werden musste und dass das auch mit GeoInformation Bremen anscheinend mit Vorortmessungen erfolgt ist. Erste Frage: Ob das nicht auch digital erfolgen kann? Die zweite Frage wäre: Wenn wir wieder zu einer Änderung einer Abstandsregelung kommen würden, müssten Sie dann diese gesamte Distanzmatrix neu erarbeiten oder könnten Sie aufgrund der vorhandenen erarbeiteten Distanzmatrix jetzt dann auch sehr schnell und zügig über solche Anträge entscheiden?

Ich muss jetzt sagen, ich weiß nicht, wie diese Distanzmatrix erarbeitet wurde, aber die Arbeiten sind ja abgeschlossen. Im Vorfeld musste man zunächst auch mal aufgrund der neuen Situation sich überlegen, wo setze ich überhaupt den Messpunkt an. Da hat sich eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt und dann hat man überlegt, ist es die Eingangstür zur Schule, ist es die Mitte des Schulhofes oder ist es eine Ecke eines Grundstücks. Auf dieser Grundlage hat man dann diese Distanzmatrix erstellt. Ich wie gesagt war nicht dabei, aber glaube, das ─ ─ ist kein Hexenwerk. Wenn wir jetzt, angenommen, Abstandsregelungen irgendwie wieder neu anpassen würden, müsste man diese Distanzmatrix gewisser Weise neu machen. Aber ich bin überzeugt, man kann auf den jetzt umfangreichen Arbeiten dann auch setzen, sodass es nicht mehr so lange dauern würde wie beim letzten Mal, es sei denn, es wären sehr weitgehende, grundlegende Änderungen, weiß ich nicht, wenn man jetzt Krankenhäuser einbezieht oder keine Ahnung, was noch. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gute Idee!)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? Bitte sehr! ─

Zur digitalen Fassung hat der Staatsrat nichts gesagt.

Da liegen mir jetzt keine Erkenntnisse vor. Da muss ich für den Moment jetzt passen, könnte ich Ihnen aber gerne nachreichen, wie das genau passiert ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Okay.)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Straftaten von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 10. Juli 2023 Herr Abgeordneter Timke, Sie haben das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele unbegleitete Minderjährige ausländischer Herkunft waren zum Stichtag 1. Juli 2023 im Land Bremen insgesamt registriert, und aus welchen Herkunftsländern stammen sie (bitte die fünf wichtigsten Herkunftsländer unterteilt nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven nennen)? 2. Wie viele der Minderjährigen aus Frage 1 sind bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, und wie viele von ihnen werden von den Sicherheitsbehörden als Intensivtäter geführt (bitte unterteilen nach den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven)? 3. Was unternimmt der Bremer Senat, um die Begehung von Straftaten durch die in seiner Obhut befindlichen ausländischen Minderjährigen zu verhindern?

Für die Beantwortung durch den Senat Staatsrat Olaf Bull. – Bitte sehr!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Aus technischen Gründen können die erfragten Zahlen jeweils nur zum letzten Kalendertag eines Monats erhoben werden. Am 30. Juni 2023 waren im Land Bremen insgesamt 482 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer registriert, davon 465 in Bremen und 17 in Bremerhaven. In der Stadtgemeinde Bremen waren Afghanistan, Syrien, Albanien, Somalia und Gambia die am häufigsten festgestellten Herkunftsstaaten; in der Stadtgemeinde Bremerhaven waren es Syrien, Afghanistan und Somalia. Aus den zwei weiteren Herkunftsländern gibt es Fallzahlen unter drei Personen. Diese Herkunftsländer können aus datenschutzrechtlichen Gründen daher nicht benannt werden. Weiterhin bestanden vorläufige Zuständigkeiten des Jugendamts Bremen für 37 und des Jugendamts Bremerhaven für 13 unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer. Bei diesen stand am Stichtag 1. Juli 2023 die Entscheidung über ihren dauerhaften Verbleib im Land Bremen noch aus. Zu Frage 2: Ein direkter Abgleich der Daten aus Frage 1 mit dem Datenbestand der Polizeivollzugsbehörden und der Staatsanwaltschaft ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Bei der Polizei Bremen waren zum Stichtag 30. Juni 2023 insgesamt 23 unbegleitete minderjährige Ausländer erfasst, die sich nach polizeilicher Kenntnis in der Inobhutnahme der Stadt Bremen befanden, sich hier aufhielten und im Verdacht stehen, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2023 mindestens eine Straftat begangen zu haben; bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven waren es zum Stichtag drei. Mögliche aufenthaltsrechtliche Verstöße sind hier ausgenommen. Bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven war davon zum Stichtag 30. Juni 2023 jeweils ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer als Intensivtäter geführt worden. Zu Frage 3: Die freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe wirken durch geeignete sozialpädagogische Angebote und Maßnahmen der Begehung von Straftaten durch unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer entgegen. Hierzu gehören beispielsweise die Aufklärung über in Deutschland geltende Werte und Normen, tagesstrukturierende Angebote, die Anbindung an Sportvereine, Angebote der offenen Jugendarbeit und Streetwork. Die Jugendhilfe im Strafverfahren wirkt in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mit und empfiehlt geeignete Maßnahmen zur Prävention von Straftaten der jungen Menschen, beispielsweise soziale Trainingskurse und Anti-Gewalt-Kurse. Im Rahmen der geltenden Bestimmungen besteht ein direkter Informationsaustausch zwischen den Polizeivollzugsbehörden und den Jugendämtern, wenn unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer polizeilich in Erscheinung getreten sind. Die Polizei initiiert diesen Austausch insbesondere in Form von Meldungen an den Kinder- und Jugendnotdienst sowie Vorabmeldungen an das Jugendamt. Grundsätzlich, das heißt, unabhängig von der Herkunft der Kinder und Jugendlichen, unterstützen multiprofessionelle Teams in den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren in Bremen und Bremerhaven Schulen in den Bereichen Prävention, Intervention bei Gewaltvorkommnissen, Krisen und Notfälle und erarbeiten gemeinsam Lösungen. Darüber hinaus gibt es trägergestützte Präventionsarbeit im Rahmen des Projekts „Respekt Coaches“ vom Jugendmigrationsdienst Bremen und Bremerhaven. Hinzu kommen umfangreiche Materialien sowie Fortbildungen, die durch das Landesinstitut für Schule sowie die Abteilung Schulentwicklung und Fortbildung in Bremerhaven vorgehalten werden. Darüber hinaus arbeiten die Behörden in der Lenkungsgruppe Schule, Polizei, Jugendhilfe, Justiz im Rahmen von „Stopp der Jugendgewalt“ eng zusammen, um dem Problem von strafauffälligen Jugendlichen zu begegnen. Speziell für auftretende Herausforderungen mit unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern wurden Abläufe und Schnittstellen verbessert und Instrumente aus dem Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verwendet, wie unter anderem interdisziplinäre Fallkonferenzen und Anwendung der Schwellen- und Intensivtäterkonzepte zur Verhinderung von kriminellen Karrieren. Weiter wurden untereinander feste Ansprechpersonen mitgeteilt mit dem Ziel, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. – So weit die Antwort des Senats!

Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Herzlichen Dank, Herr Staatsrat, für die umfassende Auskunft. Einem Artikel des „Weser-Kurier“ vor einigen Wochen konnte man entnehmen, dass nach Auskunft der Bremer Polizei etwa 30 bis 50 Personen, umAs (unbegleitete minderjährige Ausländer:innen), als Intensivtäter geführt werden. Nun haben Sie uns eben gesagt, Ihre Zahl wäre 23 Personen, die mindestens eine Straftat begangen haben und eine Person, die als Intensivtäter geführt wird. Können Sie sich erklären, wie die unterschiedlichen Zahlen zustande kommen zwischen dem, was Sie gerade gesagt haben und dem, was die Polizei gegenüber der Presse herausgegeben hat?

Diese Meldung der Presse ist mir nicht bekannt. Bitte halten Sie sich an die Antwort des Senats. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Das werden wir machen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Ich bedanke mich für die Beantwortung. Anfrage 9: Bemühungen des Senats im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Bildungsstaatsvertrages zur Deckung des Lehrkräftebedarfs Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 11. Juli 2023 Das Wort hat die Abgeordnete Frau Averwerser. – Bitte schön!

Wir fragen den Senat: 1. Welche nachweislichen Anstrengungen hat der Senat bisher unternommen, um gemäß dem mit breiter Mehrheit im Februar 2023 beschlossenen Antrag (Drucksache 20/1789) im Kreise der Kultusministerkonferenz (KMK) einen Bildungsstaatsvertrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels auszuhandeln? 2. Welche Ergebnisse kann der Senat der Bremischen Bürgerschaft in diesem Zusammenhang heute vermelden und wie bewertet er diese angesichts der enormen Schwierigkeiten bei der Deckung des Lehrkräftebedarfs an Bremer Schulen? 3. Welche weiteren Schritte gedenkt der Senat im Zuge der Umsetzung des besagten Antrags wann zu unternehmen und aus welchen anderen Bundesländern erfährt er bei der Realisierung eines solchen Staatsvertrages konkrete Unterstützung?

Die Beantwortung für den Senat erfolgt durch Senatorin Sascha Karolin Aulepp. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Abgeordnete Frau Averwerser, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1 und 2: Auf Initiative der Senatorin für Kinder und Bildung wurde das Thema Lehrkräftemangel auf der 381. Sitzung der KMK am 16. März 2023 in Berlin wesentlich ausführlicher als angedacht und mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung der KMK behandelt. In der genannten Erklärung hat die Senatorin für Kinder und Bildung Ergänzungen eingebracht und durchgesetzt, unter anderem die Feststellung, dass die Erfüllung des Lehrkräftebedarfs nur solidarisch und in Kooperation zwischen den Ländern bewältigt werden kann, und die Verabredung, dass die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und eine sich daraus ergebende Notwendigkeit höherer Verbindlichkeit überprüft wird. Für ihre Forderungen nach einem verbindlichen Staatsvertrag sowie nach einem Länderausgleich bei den Ausbildungskosten gab es indes nicht die erforderliche Unterstützung. Schon die Bezugnahme auf die „Ländervereinbarung über Grundstruktur des Schulwesens und gesamtstaatliche Verantwortung“, nach der es jedem Land obliegt, für eine ausreichende Zahl an Lehrkräften für die eigene Unterrichtsversorgung zu sorgen, musste erstritten werden. Gerade die B-Länder signalisierten deutlichen Dissens zur Idee eines Staatsvertrags und einem Länderausgleich bei den Ausbildungskosten. Insgesamt waren die Länder der Auffassung, dass es zunächst sinnvoll ist, die bestehenden Vereinbarungen zu nutzen, auf ihre Einhaltung zu drängen und, wo nötig, Modifizierungen zu vereinbaren. Angesichts der bundesweiten Schwierigkeiten bei der Deckung des Lehrkräftebedarfes werden nach Überzeugung des Senats weitere Maßnahmen notwendig sein. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung wird sich weiterhin mit Nachdruck innerhalb der KMK und gegenüber ihren Amtskolleginnen und - kollegen für einen Staatsvertrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels einsetzen. Außerdem wird sie die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung einfordern und anhand der Wirksamkeit der bislang verabredeten Maßnahmen die Notwendigkeit verbindlicherer Vereinbarungen erneut prüfen. Dessen ungeachtet wird die Debatte um die quantitativen sowie die qualitativen Fragen der Lehrerbildung sowohl in Bremen als auch in den entsprechenden Bundesgremien weiterverfolgt. Ebenso werden von Bremen aus die Regelungen zur Erleichterung von Quer- und Seiteneinstieg, die Integration von Ein-Fach-Lehrkräften und verbesserte Möglichkeiten des Berufseinstiegs für Lehrkräfte mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation stringent weiterverfolgt. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Yvonne Averwerser (CDU): Erst mal bedanke ich mich, dass Sie sich in der Kultusministerkonferenz da so eingebracht haben. Mich würde interessieren, mit welchen Bundesländern an unserer Seite wir kämpfen können und rechnen dürfen?

Das habe ich gern gemacht, und das nicht nur, aber natürlich auch aufgrund des einstimmigen Auftrags, den mir die Bürgerschaft mitgegeben hat. Im Rahmen der gesamten KMK besteht ein Konsens, dass das, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission als Kurzexzerpt oder sozusagen als vorangegangene Stellungnahme zu dem ausführlichen Gutachten zu dem Thema, das für Ende des Jahres avisiert ist und dann sicher auch noch mal Thema in der Kultusminister:innenkonferenz sein wird – –, dass diese Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen, aber dass diese Maßnahmen aller Voraussicht nach noch nicht ausreichen werden. Die Frage, welche Maßnahmen bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels die richtigen sind, da gibt es eine ganz große Bandbreite. Wie Sie wissen, ist die Frage der Untersagung oder des Verbots von Teilzeit ohne einen besonderen Grund oder von Teilzeit nur bis zu einer bestimmten Größe auch Gegenstand von Maßnahmen in bestimmten Bundesländern. Auf der anderen Seite war bei der Frage, ob die Stadtstaaten und insbesondere die Länder mit starken Universitäten mit einem starken Geistes- und naturwissenschaftlichen Bereich in der Lehrerbildung eigentlich für andere Bundesländer Lehrkräfte mitausbilden, die Bandbreite auch groß. Diese Länder sind dafür und bereit, zu sagen, wir müssen gucken, was finanzieren wir eigentlich an Ausbildung für Lehrkräfte, die dann am Ende unser Bundesland verlassen, und zwar nicht als fertige Lehrkräfte, sondern nach dem Studium. Andere Bundesländer, bei denen der Eindruck besteht, damit fahren wir ganz gut, die sind tendenziell weniger bereit, über Ausbildung zu reden. Von daher würde ich nach meinem ersten Eindruck und den Gesprächen, die in der Zwischenzeit geführt worden sind, sagen: Natürlich sind die Stadtstaaten an der Stelle unsere natürlichen Verbündeten. Bei den Ländern, die einen besonders starken Lehrkräftemangel zu verzeichnen haben – das sind beispielsweise die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg –, da ist es ein bisschen unterschiedlich bei der Frage: Kann die Lösung darin liegen, die Lehrkräfte, die schon arbeiten, stärker heranzuziehen, also quasi Stunden aufzustocken, sei es nun aus Teilzeitreduzierung oder -beschränkung vom Ansatz her oder aber eine Erhöhung der Stundentafel, also der Lehrerwochenstundenanzahl? Diese Maßnahmen halte ich – das habe ich ja auch schon mal deutlich gemacht – nicht für zielführend, jedenfalls nicht für die Belastung, die wir in den Schulen in Bremen und Bremerhaven haben. Von daher hoffe ich sehr, dass wir für die Frage nach verbindlicherer Struktur, wie stärken wir die Lehrkräfte, auch auf weitere Bundesländer werden setzen können.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Yvonne Averwerser (CDU): Vielen Dank für Ihre Ausführungen, aber mich hätte schon interessiert, mit welchen Ländern wir da Seit an Seit da vorangehen können, denn auch wir haben unsere Kontakte und wir haben das hier breit abgestimmt. Von daher würde mich das interessieren, mit welchen Ländern und Länderkolleginnen und -kollegen wir an der Stelle rechnen dürfen.

Ich habe ja schon ausgeführt – –. Yvonne Averwerser (CDU): Die Stadtstaaten!

Also wenn Sie mir jetzt sagen, sprechen Sie mal folgende Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern an, und dann streiten wir zusammen für einen solchen Staatsvertrag: So weit, wenn ich das so despektierlich sagen darf, haben sich die Kolleginnen und Kollegen der Kultusminister:innenkonferenz noch nicht aus der Deckung gewagt, sondern sie haben am Ende – das sind ja auch immer Besprechungen, die mehr oder weniger intensiv und mehr oder weniger in der großen Runde geführt werden – gesagt, wir gehen den Weg mit, wir gucken es uns nach Vorliegen des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission noch mal an, ob wir uns dann tatsächlich so einmauern lassen, dass wir da zu verbindlichen Regelungen kommen bis hin zu einem Staatsvertrag. Dann ist natürlich auch immer das Argument: Staatsverträge schließen nicht die Fachminister:innen, sondern die müssen letztendlich die Landesregierungen schließen. Diesen Weg müssen wir noch mit Beharrlichkeit weitergehen, deswegen kann ich Ihnen jetzt noch nicht versprechen, welche Länder oder welche Fachkolleg:innen aus welchen Ländern definitiv dabei wären. Das wird in der Diskussion um das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission sich dann noch mal erweisen und in der Diskussion ergeben.

Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, die hätte ich noch abschließend. Frau Senatorin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass Ihre Antwort auf eine der Fragen, in der sie dezidiert auf die B-Länder hinweisen, die sich da vielleicht nicht so stark einbringen werden an der Stelle – mal freundlich ausgedrückt – etwas missverständlich ausgedrückt ist?

Angesichts dessen, dass die Frage, welche Länder die Möglichkeiten eher im Bereich einer Ausreizung der bereits in Dienst stehenden Lehrkräfte betrifft – –, und angesichts dessen, mit welcher Beharrlichkeit zumindest ein anderes Bundesland schon die – jetzt muss ich immer den formalen Titel – – „Ländervereinbarung über Grundstruktur des Schulwesens und gesamtstaatliche Verantwortung“ überhaupt nicht in irgendeiner weiteren Vereinbarung lesen wollte, ist es nicht zu weit hergeholt. Ich bin schon der Auffassung, dass der Senat da keinen falschen Beschluss gefasst hat. Sie haben aber natürlich recht, Liebe Frau Kollegin, dass es durchaus auch A-Bundesländer gibt, die da noch stärkerer Überzeugung bedürfen.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Ich bedanke mich für die Beantwortung! Anfrage 10: Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung durch „gelben Parkausweis“ bald auch im Land Bremen möglich? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 13. Juli 2023 Frau Abgeordnete Grönert, Sie haben das Wort!

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass schwerbehinderte Menschen zur Erleichterung ihres Alltags in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den „gelben Parkausweis“ erhalten können, wenn sie das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnlich gehbehindert“ knapp verfehlen? 2. Welche Überlegungen und Ansätze gibt es in Bremen dazu, den „gelben Parkausweis“ einzuführen, um Menschen mit Behinderung die Nutzung ihres Autos im Alltag zu erleichtern? (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Diese Anfrage wird durch Senatorin Özlem Ünsal beantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt und beziehe mich da auf Frage 1 und 2 zusammen: Grundsätzlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen zur Vermeidung offensichtlicher Härten befristete Ausnahmegenehmigungen für Parkerleichterungen zu erteilen. Ob dies ausreichend ist, kann angesichts zunehmender Bürger:inneneingaben und den gesetzlichen Gewährleistungen zur gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen derzeit nicht abschließend bewertet werden. Ob der anspruchsberechtigte Personenkreis schwerbehinderter Menschen durch eine landesinterne Regelung erweitert und Parkerleichterungen im Wege einer generellen Ausnahme durch einen neuen „gelben Parkausweis“ zu gewähren sein sollten, sollte unter Auswertung der Erfahrungen in den anderen Bundesländern und unter Beteiligung des Landesbehindertenbeauftragten geprüft und danach dem Senat zur Entscheidung vorgelegt werden. – So weit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte sehr!

Ich hätte Zusatzfragen gehabt, aber Sie haben, glaube ich, im Prozess die Antwort noch etwas positiver gestaltet, worüber ich mich freue. Insofern warte ich jetzt mal ab, was kommt. Haben Sie einen Termin, wann etwas vorgelegt wird?

Wir bemühen uns, das sehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Ich habe noch keinen konkreten Termin, aber es soll zeitnah geprüft werden.

Okay, dann frage ich irgendwann mal nach.

Weitere Fragen sehe ich im Moment nicht. Anfrage 11: Ab wann werden sogenannte KlimaAktivistinnen und -Aktivisten auch in Bremen an Polizeikosten beteiligt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 17. Juli 2023 Bitte sehr, Frau Kollegin!

Wir fragen den Senat: 1. Welches Ergebnis hat die vom Senat Ende Februar angekündigte Prüfung der Entwicklung von Kostentatbeständen für die Polizeieinsätze, die Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten verursachen? 2. Wann ist mit einer entsprechenden Änderung des Bremer Kosten- und Gebührenrechts zu rechnen? 3. Welche Kosten für Polizeieinsätze aufgrund von Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sind dem Senat seit dem 1. Januar 2022 entstanden?

Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull.

Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Der Senator für Inneres und Sport prüft mittlerweile konkreter, anlässlich der nächsten Aktualisierung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung, um einen Kostentatbestand infolge von polizeilichem Einschreiten gegen Teilnehmer:innen von unerlaubten Ansammlungen vorzuschlagen. Dieser Kostentatbestand könnte greifen, wenn Personen einem Platzverweis trotz wiederholter Aufforderung nicht folgen, sodass dieser mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden muss. Zu Frage 3: Die Polizei Bremen setzte bei sechs Einsätzen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 25. Juli 2023 insgesamt 239 Beamtinnen und Beamte mit rund 627 Personenarbeitsstunden ein. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzte bei einem Einsatz 10 Beamtinnen und Beamte mit rund 72 Personenarbeitsstunden ein. Die Kosten für die von den Einsatzkräften genutzten Fahrzeuge sowie Führungs- und Einsatzmittel einschließlich der Verbrauchsmaterialien zum Lösen der Störerinnen und Störer von der Fahrbahn konnten nicht erhoben werden. – So weit die Antwort des Senats!

Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Können Sie uns einen konkreten Eurobetrag nennen, den das ungefähr kostet? Können Sie uns vielleicht auch ein genaues Datum nennen? Weil Sie sagen, Sie prüfen das jetzt konkreter: Können Sie uns ein genaues Datum sagen, wann eine solche Regelung in Kraft treten kann?

Frau Abgeordnete, diese Hochrechnung kann ich gerade nicht bieten, aber egal wie hoch diese Summe ist, sie ist ärgerlich für die Polizei Bremen. Wir wären froh, wenn wir die Beamt:innen damit nicht belasten müssten. Das konkrete Datum des Endes der Prüfung kann ich Ihnen nicht mitteilen. Es gibt viele Dinge, die der Senat prüft. Dies ist eine Sache, die wir nicht mit Schaum vor dem Mund prüfen, sondern sehr sorgfältig mit der gesamten Regierungskoalition, und ich kann Ihnen noch kein Ende prognostizieren. Es ist ja auch so, dass trotz der Arbeitsstunden, die ungünstig sind, die uns ärgern, es nicht so ist, dass wir in Bremen vergleichbare Probleme wie in Berlin haben, und wir wollen das jetzt auch nicht heraufbeschwören.

Vielen Dank, Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Damit ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Anhang zum Bericht und Antrag des staatlichen Petitionsausschusses vom 1. September 2023 (Drucksache 21/51) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom 5. September 2023 (Drucksache 21/57) Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb jetzt darüber abstimmen, ob wir eine zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Bündnis Deutschland) Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis Deutschland stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung für diesen Sitzungstag angelangt. Ich bedanke mich bei Ihnen und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:46 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 7. September 2023 Anfrage 12: Modellprojekte für autonomes Containerhandling in den Häfen Anfrage der Abgeordneten Thorsten Raschen, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 18. Juli 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat das Projekt des Umschlagsunternehmens HHLA TK Estonia zum Containertransport durch ferngesteuerte beziehungsweise autonom fahrende Lkw im Hafen von Muuga nahe der estnischen Hauptstadt Tallinn? 2. Inwiefern gibt es vergleichbare Projekte beziehungsweise Pläne zur Automatisierung des Hafenumschlags in den bremischen Häfen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Unternehmen HHLA TK Estonia und FERNRIDE GmbH haben im ersten Halbjahr 2023 die erste Phase eines gemeinsamen Projektes zum automatisierten Containerhandling auf dem Containerterminal Muuga durchgeführt. Laut verschiedener Pressemitteilungen wurde die erste Phase dieses Projektes erfolgreich abgeschlossen und wird in einer zweiten Phase fortgeführt. In dieser zweiten Phase wird es darum gehen, inwieweit der teilautonome beziehungsweise autonome Containertransport in die spezifischen Betriebsabläufe des Containerterminals Muuga integriert werden kann. Die konkrete Bewertung zu den Erfolgschancen und den weiteren Entwicklungsperspektiven obliegt dem Betreiber. Grundsätzlich bewertet der Senat Initiativen zur Automatisierung und Digitalisierung im Hafenumfeld positiv, denn diese dienen der im Wettbewerb zwingend gebotenen Produktivitätssteigerung. Zu Frage 2: Dem Senat sind verschiedene Automatisierungslösungen ausgewählter Wettbewerbshäfen bekannt. Entwicklung und Stand von Digitalisierung beziehungsweise der Automatisierung von Containerterminals in der Nordrange sowie in Bremerhaven wurden im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungskonzeptes (HEK) 2035 umfangreich analysiert. Weiterhin umfasst diese Analyse die Darstellung ausgewählter Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Die Gutachten „Wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Containerumschlages in Bremerhaven“ und „Innovations- und SMART-Port inklusive Wettbewerbsvergleich im Kontext der bremischen Häfen“ stehen auf der Internetseite von bremenports zum Download bereit. Insbesondere die zweite genannte Studie wurde im Dezember 2022 in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert. Erste Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung der bremischen Häfen wurden bereits im Dezember 2022 sowie im Frühjahr 2023 beschlossen und befinden sich bereits in der Umsetzung. Die am Standort Bremerhaven im Containerumschlag maßgebliche EUROGATE-Gruppe setzt mit deren Partnern ebenfalls auf Automatisierung, wobei perspektivisch der Ersatz des heutigen Lagersystems mit Straddle Carriern durch automatisierte Blockstausysteme verfolgt wird. Anfrage 13: Bürgerschaftsabgeordnete von DIE LINKE bei gewalttätiger Demonstration Anfrage des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland vom 27. Juli 2023 Wir fragen den Senat: 1. Ist dem Senat bekannt, dass die Bürgerschaftsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Maja Tegeler, am 15. Juli 2023 an einer Demonstration in Herford unter dem Motto „Die Polizei lügt“ teilgenommen hat, bei der es nicht nur zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte durch Personen aus dem mutmaßlich linksradikalen Spektrum kam, sondern in deren Vorfeld auch Flugblätter mit der Aufschrift „Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten“ verteilt wurden? 2. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, dass an der unter Frage 1 genannten Demonstration weitere Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft und/oder des Bremer Senats teilgenommen haben, und wenn ja, welche Abgeordnete beziehungsweise Senatsmitglieder waren das? 3. Teilt der Bremer Senat das Motto der Demonstration, dass die „Polizei lügt“, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse veranlassen den Senat zu dieser Auffassung? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: In einem demokratischen Rechtsstaat wird die Teilnahme von Bürger:innen an Demonstrationen selbstverständlich staatlich nicht registriert, hiervon wird nur dann abgewichen, wenn die Teilnehmenden einer extremistischen Gruppierung zuzuordnen sind oder straf- beziehungsweise ordnungswidrigkeitsrechtliche Verstöße von Demonstrationsteilnehmern im Raum stehen. Ob und bei wem die örtlich zuständigen Behörden eines anderen Landes in Bezug zur beschriebenen Demonstration, oder im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dieser, entsprechende Verstöße annehmen, ist dem Senat nicht bekannt. Zu Frage 3: Dem Senat ist der Anlass der Demonstration, zu dem die Ermittlungen noch andauern, nur aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt, eine substantiierte Bewertung scheidet allein schon deshalb aus. Der Senat steht hinter seinen Polizeibehörden. Anfrage 14: Verkehrswende weiterhin nicht in Sicht Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Juli 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wann wird die BSAG die seit dem 13. Dezember 2021 in Kraft getretene Fahrplanreduzierung aufheben und wieder den Regelbetrieb aufnehmen? 2. Wurden die Maßnahmen, die in der Vorlage der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung vom 3. November 2022 (VL 20/7227) aufgeführt werden, um vor allem dem hohen Krankenstand und die daraus resultierende Fahrplanausdünnungen zu reduzieren, bereits umgesetzt, wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Senats kurzfristig unternommen, um die BSAG und auch Bremerhaven Bus bei der personell bedingten Fahrplanreduzierung zu unterstützen und welche langfristigen Maßnahmen wird der Senat ergreifen, damit Fahrplanreduzierungen aufgrund hoher Krankenstände ausgeschlossen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aufgrund der angespannten Personalsituation konnte bisher keine Rückkehr zum regulären Jahresfahrplan erreicht werden. Die BSAG wird das Angebot jedoch nach den Sommerferien sukzessive wieder hochfahren, sobald Kapazitäten verlässlich zur Verfügung stehen. Seit dem 21. August 2023 konnten bereits erste Verbesserungen erzielt werden. Die Linien 6 und 26/27 werden in den Hauptverkehrszeiten häufiger verkehren. Ein konkreter Termin zur vollständigen Rückkehr in den Jahresfahrplan kann derzeit leider noch nicht abschließend genannt werden. Zu Frage 2: Alle Maßnahmen, die im Bericht der Verwaltung für die städtische Deputation am 3. November 2022 genannt sind, wurden umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung. Konkret wird derzeit eine längerfristige Übernahme von Linien durch externe Unternehmen vorbereitet. Diese Maßnahme soll zu einer Stabilisierung des Fahrbetriebs beitragen. Zu Frage 3: Im Aufsichtsrat der BSAG wird dem Mobilitätsressort regelmäßig über die Wirkung der zuvor genannten Maßnahmen berichtet. Der Senat beabsichtigt, gemeinsam mit BSAG, Bremerhaven Bus, dem Amt für Straßen und Verkehr und dem Magistrat die Ausbildung unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter*innen weiter zu stärken. Dabei soll das Thema Personalausbildung und -gewinnung in Kooperation mit den Hochschulen im Land Bremen und dem Handwerk intensiviert werden. Bei der BSAG wird der Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützt. Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, setzen sich der Senat und die BSAG dafür ein, dass durch bessere Arbeitsbedingungen und durch faire und gute Entlohnung das Berufsfeld im ÖPNV langfristig attraktiver wird. Sowohl die reguläre Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst als auch der schnelle Berufseinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation soll attraktiver gestaltet werden. Auch wird geprüft, ob ein Einstieg für Interessierte, die noch ohne Führerschein sind, angeboten werden kann. Anfrage 15: Immer mehr arme Kinder und Jugendliche im Land Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 2. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Bundesweit sind derzeit knapp zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren auf Bürgergeld angewiesen; wie viele sind es aktuell im Land Bremen? 2. Wie hoch ist der Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Bürgergeld derzeit und im Vergleich zum Jahr 2015 (bitte für beide Städte und Land ausweisen)? 3. Welche Stellungnahme gibt der Senat zur eigenen Verantwortung bei der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut und zum aktuellen Streit um die Kindergrundsicherung auf Bundesebene ab? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Land Bremen gab es Ende des Jahres 2022 exakt 32 926 Bürgergeldbeziehende unter 18 Jahren. Zu Frage 2: Ende des Jahres 2022 haben im Land Bremen 16 848 Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit Bürgergeld bezogen, das entspricht einem Anteil von rund 51 Prozent aller bürgergeldbeziehenden Minderjährigen. Ende 2015 waren es 8 701, das entsprach einem Anteil von rund 28 Prozent. In der Stadtgemeinde Bremen waren es Ende des Jahres 2022 exakt 13 663 Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die Bürgergeld bezogen haben. Das entspricht einem Anteil von rund 52 Prozent. Ende 2015 waren es 6 866 und damit 29 Prozent. In der Stadtgemeinde Bremerhaven haben Ende des vergangenen Jahres 3 185 Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit Bürgergeld bezogen, der Anteil liegt bei rund 48 Prozent. Ende 2015 lag ihr Anteil bei 27 Prozent. Zu Frage 3: Der Senat nimmt entsprechend dem Regierungsprogramm der Koalition eine Schwerpunktsetzung vor, die den Chancen von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität einräumt. Dazu gehören der Fokus auf die Entwicklung von Kitas und Schulen sowie die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“. Um ein Aufwachsen in Wohlergehen zu ermöglichen, ist vor allem die quartiersbezogene Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien von Bedeutung. Der Senat wird unter anderem mit dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven“ sowie mit den Programmen „Wohnen in Nachbarschaften in der Stadtgemeinde Bremen“ weiterhin dafür sorgen, dass auch Familien, die wenig Geld zur Verfügung haben, eine gute soziale Infrastruktur vorfinden und so Teilhabe und Förderung ermöglicht wird. Zentral sind hierbei außerdem die Angebote der Frühen Hilfen, der Familienbildung, der Häuser der Familie sowie die Angebote der offenen Jugendarbeit. Im Blick bleibt weiterhin die Situation der Familien von Alleinerziehenden, die oftmals besonders von Armut betroffen sind. Hier gilt es, das Zusammenspiel von Arbeitsmarktpolitik, Kinderbetreuung und sozialer Unterstützung gut zu organisieren. Der Senat stellt aber auch fest, dass die Bekämpfung von materieller Armut nur eingeschränkt auf der Landes- oder kommunalen Ebene möglich ist. Umso wichtiger ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die nicht nur die bestehenden Leistungen zusammenführt und digitalisiert, sondern die materielle Situation der Kinder und Familien nachhaltig verbessert. Diese Haltung vertritt der Senat auch auf Bundesebene. Anfrage 16: Auswirkungen des Ampelkahlschlags bei Digitalisierungsprojekten Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Theresa Gröninger, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 7. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die von der Ampelkoalition im Bund geplante Kürzung des Digitalbudgets von 377 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 3 Millionen Euro im kommenden Jahr im Hinblick auf die weitere Verwaltungsdigitalisierung? 2. Welche für das Land Bremen und seine beiden Kommunen relevanten Digitalisierungsprojekte im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), und gegebenenfalls darüber hinaus, drohen dadurch verzögert, gestoppt oder nicht begonnen zu werden? 3. Inwiefern plant der Senat, wegfallende Bundesmittel durch eigene Haushaltsmittel zu ersetzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Digitalisierung stellt eine große Chance für die Verwaltung dar, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Die Finanzierung durch die Konjunkturmittel zur Umsetzung des OZG hat es in den letzten Jahren gezeigt: Durch die Finanzierungssicherheit sind die Länder und Kommunen in der Lage, Digitalisierungsprojekte aufzusetzen und umzusetzen nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip. Die Finanzierung von gemeinsam genutzten föderalen Standard-ITKomponenten durch den Bund ist ein wichtiger Vorbildfaktor bei der Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Die geplante Kürzung auf 3 Millionen Euro wäre nicht nachvollziehbar, das BMI hat Pressemitteilungen zufolge bereits kommuniziert, dass das Budget in 2024 über nicht abgerufene Mittel aus vergangenen Jahren aufgestockt werden soll. Zu Frage 2: Eine Verzögerung oder ein Stopp einzelner Projekte ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Gespräch. Insbesondere im Verbund der Dataport-Trägerländer hat man die Absicht der gemeinsamen Nutzung der entwickelten „Einer-für-Alle“-Dienste und der gemeinsamen Übernahme der Kosten kürzlich bekräftigt. Zu Frage 3: Aktuell befinden wir uns in der Phase der Haushaltsaufstellung. Der neue Senat plant, sich am Senatsbeschluss zur OZG-Strategie zu orientieren und eine zentrale Finanzierungslösung für die angebotenen „Einer-für-Alle“-Dienste und die nachgenutzten „Einer-für-Alle“-Dienste umzusetzen. Anfrage 17: Wie steht der Senat zur geplanten „Allianz gegen Clans“ der Bundesinnenministerin? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 8. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit unterstützt der Senat das Vorhaben der Bundesinnenministerin, vollziehbar ausreisepflichtige Clanmitglieder, die Angehörige von Gemeinschaften organisierter Kriminalität sind, auch ohne die Begehung einer Straftat auszuweisen sowie den sogenannten Ausreisegewahrsam von derzeit maximal 10 Tage auf bis zu 28 Tage ausweiten zu wollen, zur Vorbereitung der Abschiebung? 2. Inwiefern wird der Senat die Pläne der Bundesinnenministerin auch in Bremen zeitnah umsetzen? 3. Wie hat sich das Land Bremen im Rahmen des Bund-Länder-Treffens im Mai dieses Jahres zu diesen Punkten verhalten? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Zur Verbesserung der Rückführung liegt bislang lediglich ein Diskussionspapier vor. Dieser Entwurf enthält sowohl Vorschläge des Bundes als auch der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen wurden. Da der Bereich der Abschiebung grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegt, sollen die Vorschläge zunächst mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden, bevor sich der eigentliche Gesetzgebungsprozess anschließt. Der Vorschlag des BMI enthält den Begriff Clan nicht. Es geht vielmehr darum, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung aufenthaltsrechtlich mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gleichzusetzen. Dazu soll erstere als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse festgeschrieben werden. Das Ausweisungsinteresse würde dem Vorschlag zufolge dabei bereits durch die Feststellung von Tatsachen entstehen, die auf eine Mitgliedschaft schließen lassen, ohne dass es einer strafgerichtlichen Verurteilung bedarf. Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stellt für sich aber bereits eine Straftat dar. Insofern ist die Darstellung, die Ausweisung sei ohne Begehung einer Straftat möglich, irreführend. Die geplante Änderung erleichtert zunächst auch nur die Ausweisung. Durch die Ausweisung erlischt das Aufenthaltsrecht und durch eine Abschiebung wird die tatsächliche Ausreise durchgesetzt. Insoweit wirkt sich die geplante Änderung auf ohnehin schon ausreisepflichtige Ausländer nicht aus. Die weiterhin vorgeschlagene Verlängerung der Dauer von 10 auf 28 Tage, für die ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auch ohne Vorliegen einer Fluchtgefahr in Gewahrsam genommen werden kann, ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass schon nach geltender Rechtslage ein Ausländer, der sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder bei dem aus anderen Gründen Fluchtgefahr besteht, für mehrere Monate in Sicherungshaft genommen werden kann. Bei Personen, die aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig sind oder von denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, ist diese Sicherungshaft auch ohne Vorliegen einer Fluchtgefahr zulässig. Die spezielle Problematik der Clankriminalität wurde auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai dieses Jahres nicht erörtert. Anfrage 18: Wie geht es für Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien weiter? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Angehörige von Betroffenen des Erdbebens hatten bei den zuständigen Stellen in Bremen und Bremerhaven eine Verpflichtungserklärung abgegeben, um ihre Familienmitglieder vorübergehend nach Deutschland holen zu können? 2. Wie viele Betroffene der Erdbebenkatastrophe halten sich nach Ablauf der vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels am 6. August weiterhin in Bremen oder Bremerhaven auf, wie alt sind diese Menschen und welchen Aufenthaltsstatus haben sie? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Menschen, denen eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregion noch nicht möglich ist, weiterhin einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In Bremen haben circa 1 300 Personen eine Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe in der Türkei abgegeben. In Bremerhaven waren es 30 Personen. Zu Frage 2: Die Betroffenen sind in der Regel mit einem Schengen-Visum mit einer Gültigkeit von 90 Tagen ins Bundesgebiet eingereist. Nach Ablauf des Visums fand eine als Nothilfemaßnahme erlassene Verordnung des Bundesinnenministeriums Anwendung, durch die die Betroffenen bis zum 6. August 2023 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Da die Betroffenen in dieser Zeit keinen Kontakt mit einer Ausländerbehörde aufnehmen mussten, liegen dort keine Daten über eingereiste Personen und über sich noch hier aufhaltenden Personen vor. Bei den Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind seit dem Ablauf des Befreiungszeitraums am 6. August 2023 vereinzelt Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt worden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl in den nächsten Wochen weiter erhöhen wird. Zu Frage 3: Mit dem Auslaufen der Verordnung zur Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels am 6. August 2023 unterliegen die Betroffenen den allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, bei der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Als Aufenthaltszwecke kommen dabei der Familiennachzug sowie die Aufnahme einer Ausbildung, eines Studiums oder einer Beschäftigung in Betracht. Des Weiteren können auch humanitäre Gründe die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Die Situation in der Herkunftsregion darf allerdings auf ausdrücklichem Hinweis des Bundesinnenministeriums nicht mehr generell als Rückkehrhindernis anerkannt werden. Dazu bedarf es einer ausführlichen Antragsbegründung, die eine außergewöhnliche und überprüfbare Sondersituation belegt. Anfrage 19: Angekündigte Kürzungen bei der politischen Bildung durch die Bundesregierung Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 18. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Einrichtungen und Projekte der politischen Bildungsarbeit im Land Bremen werden derzeit aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) unterstützt und bei welchen dieser Projekte sieht der Senat eine Fortsetzung im Fall der angekündigten Mittelkürzung im Bundesetat der BpB als gefährdet an? 2. Welche Einrichtungen und Projekte der politischen Bildungsarbeit im Land Bremen werden derzeit aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans (KJP) unterstützt und bei welchen dieser Projekte sieht der Senat eine Fortsetzung im Fall der angekündigten Mittelkürzung im Bundesetat beim KJP als gefährdet an? 3. Wie bewertet der Senat die im Haushaltsentwurf des Bundes vorgesehenen Kürzungen bei der politischen Bildung und die zu erwartenden Folgen für die Bildungsarbeit im Land Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung werden folgende Projekte und Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung Bremen (LzpB) unterstützt beziehungsweise ermöglicht: Ein Großteil der von der LzpB Bremen angebotenen und kostenfreien Publikationen für die Bürger:innen Bremens werden als Sammeldruck im Verbund mit der BpB lizensiert. Dadurch wird der Ankauf der Publikationen deutlich günstiger, in manchen Fällen erst generell möglich. Der Wahl-O-Mat, das reichweitenstärkste Informationsangebot zu den Wahlen in Bremen, wird mit redaktioneller Unterstützung der LzpB Bremen erstellt, konzeptionell, wissenschaftlich und organisatorisch jedoch von der BpB verantwortet und finanziert. Die BpB unterstützt auch das Wahl-Projekt „Juniorwahl“. Der bundesländerübergreifende Onlinekatalog „politische-bildung.de“, der alle digitalen Angebote der Landeszentralen bündelt, wird ebenfalls mit Mitteln der BpB finanziert. Das gilt ebenso für die bundesweiten „Aktionstage Netzpolitik & Demokratie“, die seit 2018 stattfinden und die politische Medienbildung und Kompetenz in der digitalisierten Gesellschaft fördern. Die LzpB Bremen ist weiterhin in drei länderübergreifenden Arbeitsgemeinschaften tätig, die von der BpB teilfinanziert und organisatorisch unterstützt werden, der Bundesarbeitsgemeinschaft „Extremismusprävention“, der Bundesarbeitsgemeinschaft „Politische Bildung online“ und der Bundesgemeinschaft „Aufsuchende Politische Bildung“. Darüber hinaus können viele innovative Pilotprojekte, die für die LzpB Bremen allein finanziell nicht darstellbar sind, und auch deren Evaluation und Beforschung, nur mit Unterstützung der BpB realisiert werden. Zuletzt war es das Projekt „Wahlscouts“ anlässlich der Bundestagswahlen 2021. Darüber hinaus werden Projekte der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben e. V. mit Mitteln der BpB gefördert. Die konkreten Auswirkungen der Mittelkürzungen bei Einrichtungen und Projekten in Bremen sind auf Basis der öffentlichen Berichterstattung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch nicht einschätzbar. Zu Frage 2: Aus der Berichterstattung zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan vorgesehen sind. Aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans werden Projekte unter anderem der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Bremen e. V. gefördert. Auch im Bereich der Senatorin für Soziales, Referat 22 Kinder- und Jugendförderung, werden Angebote der politischen Jugendbildung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert, da gemäß § 11 SGB VIII die politische Bildung ein Schwerpunkt der Jugendarbeit als Ort der außerschulischen Jugendbildung ist. Auf der Grundlage des § 12 Absatz 4 Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) werden in der Jugendverbandsarbeit im Land und in der Stadtgemeinde Bremen Maßnahmen der politischen Jugendbildung durchgeführt. Die antragstellenden Träger ändern sich in jedem Jahr und in der Regel handelt es sich um Projekte. Konkret haben in den Jahren 2022 und 2023 folgende Vereine und Verbände eine Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes erhalten: der Bremer Jugendring Landesarbeitsgemeinschaft Bremer Jugendverbände e. V., der Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Trägerwerk Bremen e. V., Gewitterziegen e. V., Verein zur Förderung feministischer Mädchenarbeit, Integration durch Kunst e. V., Jugendbildungsstätte Bremen Lidice-Haus gGmbH, Landesfeuerwehrverband Bremen, Landessportbund Bremen e. V. und der Stadtjugendring Bremerhaven. Eine Auswertung, wie sich Kürzungen im Einzelnen bei den genannten Trägern auswirken, ist aufgrund der Datenlage nicht abschließend möglich. Grundsätzlich würden Kürzungen im KJP auf Bundesebene im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit als Ort der außerschulischen Bildung in Bremen immer Auswirkungen auf die Angebotslandschaft haben, Einschnitte bei der fachlichen Arbeit bedeuten und die Bildungsarbeit einschränken. Zu Frage 3: Der Senat nimmt Kenntnis vom Haushaltsentwurf des Bundes, über den öffentlich berichtet wurde. Er geht davon aus, dass die genannten möglichen Kürzungen im Haushaltentwurf des Bundes die Bildungsarbeit im Land Bremen im Bereich politische Bildung betreffen werden. Neben den dargestellten und durch den KJP- beziehungsweise den BpBgeförderten Angeboten vor Ort in Bremen und Bremerhaven strahlt auch die Arbeit der BpB insgesamt in alle Bundesländer aus. Qualifizierungsmaßnahmen und die Qualitätsentwicklung von Angeboten der politischen Bildung werden maßgeblich von der BpB gefördert und getragen. Darüber hinaus spielt die BpB eine zentrale Rolle beim bundesländerübergreifenden Fachkräfteaustausch und ist ein wichtiger Träger von Weiterbildungsangeboten für politische Bildner:innen, etwa in Form von regionalen Konferenzen und Tagungen. Die BpB fördert mit verschiedenen Angeboten die Vernetzung und den Fachdiskurs innerhalb der politischen Bildung und trägt maßgeblich zur Professionalisierung des Fachbereichs in Deutschland bei. Eine Kürzung der Bundesmittel würde sich auch hierauf voraussichtlich auswirken und damit auch das Land Bremen betreffen. Anfrage 20: Aufgaben und Zusatzvoraussetzungen zur Ausbildung von Freiwilligen in der Heimatschutzkompanie Anfrage der Abgeordneten Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 24. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Freiwillige sollen maximal ab Januar in der Heimatschutzkompanie Bremen der Bundeswehr ausgebildet werden? 2. Mit welchen Mitteln wird wo für den Einsatz in der Heimatschutzkompanie aktiv oder auf Nachfrage geworben und werden auch Minderjährige angeworben? 3. Wie wird über die Eignung der Bewerber:innen entschieden, insbesondere in Bezug auf die angekündigte Schießausbildung? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Erwartet werden maximal 30 Freiwillige für das Jahr 2024. Zu Frage 2: Geworben wird mit dem „Tag der offenen Tür“ in Bundeswehrstandorten und durch Medien. Minderjährige werden nicht angeworben. Zu Frage 3: Über die Eignung entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Dieses führt auch die Einstellung durch. Anfrage 21: Interesse der Schulen im Land Bremen an politischen Bildungsangeboten von Jugendoffizieren der Bundeswehr Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern ist die Anzahl an politischen Bildungsangeboten (Vorträge, Informationsveranstaltungen, Seminare et cetera), die unter aktiver Mitwirkung von Jugendoffizieren der Bundeswehr realisiert wurden, seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, nach Kenntnis des Senats auch an Schulen im Land Bremen gestiegen? 2. Wie bewertet der Senat diese Entwicklung und das hierdurch dokumentierte Interesse der Schulen, und durch welche etwaigen Maßnahmen trägt er ihr unter Umständen auch im Zusammenwirken mit der Bundeswehr entsprechend Rechnung? 3. Was gedenkt der Senat zu unternehmen, damit zukünftig noch mehr Bremer Schülerinnen und Schüler regelmäßig die Möglichkeit zur Teilnahme an politischen Bildungsangeboten haben, die unter aktiver Mitwirkung von Jugendoffizieren der Bundeswehr realisiert werden? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Über die Nutzung von Angeboten Externer durch die Schulen im Lande Bremen erhebt der Senat grundsätzlich keine Daten. Gemäß § 9 des Bremischen Schulgesetzes sind Schulen eigenständige pädagogische Einheiten. Diese Eigenständigkeit beinhaltet auch Freiräume für die Ausgestaltung von Unterricht und weiterem Schulleben, zum Beispiel durch die vor- und nachbereitete Einladung von Vertreter:innen verschiedener Organisationen oder Institutionen in den Unterricht. Dies gilt gleichermaßen für die Angebote der Jugendoffizier:innen der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung, die ausschließlich auf Einladung der Schulen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt werden. Eine Steigerung der Nachfrage der Schulen im Lande Bremen nach politischen Bildungsangeboten der Jugendoffizier:innen kann vor dem dargestellten Sachverhalt nicht belegt, aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zu Frage 3: Die Teilnahme an politischen Bildungsangeboten ist für alle Bevölkerungsgruppen wichtig. Auch an Schulen finden solche Angebote für Schülerinnen und Schüler statt. Die Schulen werden ausdrücklich ermutigt, generell mehr Bremer Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an politischen Bildungsangeboten zu ermöglichen. Der Senat sieht grundsätzlich die aktuellen Regelungen als ausreichende Grundlage an, um Schüler:innen in Bremen und Bremerhaven die Teilnahme an politischen Bildungsangeboten, auch an solchen, die unter aktiver Mitwirkung von Jugendoffizier:innen der Bundeswehr realisiert werden, zu ermöglichen. Bei allen Angeboten ist die Leitung, Vor- und Nachbereitung durch Lehrkräfte der Schule und natürlich die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses der politischen Bildung zentral. Anfrage 22: Warum werden Straftaten, die mittels des Tatwerkzeugs Messer begangen wurden, noch immer nicht in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgeführt? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Christine Schnittker, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 29. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe sind ursächlich dafür, dass Straftaten, die mittels des Tatmittels Messer begangen wurden, auch für das Jahr 2022 keinen Einzug in die PKS gefunden haben, obwohl der Senator für Inneres dies in der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 18. November 2022 angekündigt hatte? 2. Inwiefern ist es aus Sicht des Senats angezeigt, diese Information künftig regelhaft im Rahmen der PKS auszuweisen? 3. Inwiefern stellt der Senat sicher, dass Messerstraftaten im Rahmen der kommenden PKS für das Jahr 2023 und für die fortfolgenden stets ausgewiesen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. In der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 wurden neben der Gesamtentwicklung insbesondere Deliktfelder und Phänomenbereiche aufgenommen, in denen sich besonders auffällige Entwicklungen abzeichneten. Bei der vorangegangenen Auswahl wurde auch das Phänomen des Messerangriffs bewertet. Demnach wurden im Land Bremen im Jahr 2021 350 Messerangriffe registriert, im Jahr 2022 waren es 341. Vor dem Hintergrund dieser leicht rückläufigen Zahl wurde – auch aufgrund des erheblichen Umfangs der übrigen Darstellungen – keine gesonderte Darstellung vorgenommen. Gleichwohl wird die Entwicklung der Zahl der Straftaten in dem Phänomenbereich Messerangriff unterjährig genau beobachtet, um frühzeitig polizeiliche Maßnahmen ergreifen zu können. Diese Daten unterliegen intensiven Qualitätssicherungsmaßnahmen, sodass eine entsprechend hohe Datenqualität sichergestellt ist. Ungeachtet der Entwicklung der Fallzahlen wird der Senator für Inneres und Sport im Rahmen der künftigen Veröffentlichungen der Polizeilichen Kriminalstatistik dafür Sorge tragen, dass eine Veröffentlichung des Phänomens Messerangriff standardmäßig erfolgt. Anfrage 23: Geht der Senat bei der Abgabe seiner Grundsteuererklärungen mit gutem Beispiel voran? Anfrage der Abgeordneten Jens Eckhoff, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 30. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hat die Freie Hansestadt Bremen bislang für alle ihre grundsteuerpflichtigen Grundstücke Grundsteuererklärungen abgegeben (getrennt nach Land und Stadt – jeweils inklusive Kernhaushalt, Ausgliederungen, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Mehrheitsbeteiligungen und so weiter)? 2. Welche Stellen der Freien Hansestadt Bremen (getrennt nach Land und Stadt – jeweils inklusive Kernhaushalt, Ausgliederungen, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Mehrheitsbeteiligungen und so weiter) haben bislang aus welchen Gründen noch nicht alle Grundsteuererklärungen abgegeben? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, damit zu welchem Zeitpunkt gemäß seinen Planungen alle Grundsteuererklärungen der Freien Hansestadt Bremen abgegeben sind? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Feststellungserklärungen für die grundsteuerpflichtigen Liegenschaften der Stadtgemeinde Bremen wurden zu 98,9 Prozent eingereicht. Die Feststellungserklärungen für die grundsteuerpflichtigen Liegenschaften des Landes Bremen wurden zu 100 Prozent eingereicht. Zu Frage 2: Die Beteiligungsgesellschaften Hanseatische Naturentwicklung GmbH, Werkstatt Bremen und Umweltbetriebe Bremen haben noch nicht alle Feststellungserklärungen eingereicht. Die verspäteten Gesellschaften haben entsprechend begründete Fristverlängerungen mit dem Finanzamt vereinbart. Nach derzeitigem Stand werden die vereinbarten Nachfristen eingehalten. Die Verspätung wird überwiegend mit einer fehlenden Datengrundlage begründet, insbesondere für Liegenschaften, bei denen sich die Schuldnerschaft verschoben hat und jetzt erstmalig eine Grundsteuererklärung abgegeben werden musste. Gleichzeitig wurden Regelungen zur Steuerfreiheit angepasst, die zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf und damit zu Verzögerungen geführt haben. Zu Frage 3: Das Ergreifen von Maßnahmen durch den Senat ist nicht erforderlich. Den verspäteten Gesellschaften ist ihre Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärungen bewusst. Für alle Eigentümer:innen/Eigentümervertreter:innen, die von der Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts betroffen sind, gilt das gleiche Verfahren. Bei nicht fristgerechter Einreichung erfolgte zunächst eine Erinnerung an die Abgabeverpflichtung durch ein erneutes Anschreiben, in dem auf mögliche Zwangsmaßnahmen beziehungsweise Schätzungen seitens des Finanzamtes hingewiesen wurde. Die ersten Schätzungen werden zeitnah beginnen, zunächst allerdings für die Grundstücke, für die keine Fristverlängerung beantragt und zu denen kein Kontakt zum Finanzamt aufgenommen wurde. Anfrage 24: Bremer Landesaktionsplan (LAP) zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Hauke Hilz, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 31. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit einer externen Evaluation zur Umsetzung des Landesaktionsplans am Ende des Vierjahreszeitraums und warum ist diese finanziell nicht abgesichert? 2. Für welche bereits geplanten und/oder zusätzlichen Maßnahmen werden die Restmittel aus 2022 in Höhe von 274 163,87 Euro in welcher Höhe verwendet und welche Kriterien liegen der Umverteilung zugrunde? 3. In welcher Höhe wurden mit Stand 31. August 2023 Mittel für 2023 abgerufen und für welche Maßnahmen genau? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Landesaktionsplan Istanbul-Konvention sieht in Maßnahme 4 eine externe Evaluation zur Umsetzung nach vier Jahren vor. Eine Evaluation ist grundsätzlich empfehlenswert, um die Zielerreichung sowie die Qualität in der Umsetzung zu überprüfen, effizienten Ressourceneinsatz zu untersuchen sowie konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung des Landesaktionsplanes im Rahmen der darauffolgenden Fortschreibung zu finden. Für die Umsetzung des Landesaktionsplanes steht ein Anschlag in Höhe von 556 100 Euro in 2023 zur Verfügung. Diese Summe reicht nicht aus, um alle 75 Maßnahmen voll auszufinanzieren, entsprechend musste eine Priorisierung für die Mittelverwendung vorgenommen werden. Diese erfolgte in der Planung für die Jahre 2024/2025 mit Blick auf bereits begonnene Maßnahmen, die es weiter zu finanzieren gilt, um deren Zielerreichung nicht zu gefährden. Die Bereitstellung der Mittel für die Jahre 2024 und 2025 wird vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen. Zu Frage 2: Durch den Vorlauf von neu startenden Maßnahmen war bereits bei Erstellung des Landesaktionsplans geplant, Mittel in Höhe von 55 490 Euro aus dem Haushalt 2022 in das Jahr 2023 zu übertragen. Diese wurden regulär im ursprünglichen Finanzierungsplan berücksichtigt. Zusätzlich dazu sind im Jahr 2022 Restmittel in Höhe von 218 673,78 Euro entstanden. Bei der Umverteilung wurden nur Maßnahmen berücksichtigt, die im Landesaktionsplan auch beschlossen wurden, wie bereits der erste Fortschrittsbericht aus dem März 2023 ausführt. Auch hier orientierte sich die Umverteilung auf die Sicherung bereits begonnener Maßnahmen, die Mehrbedarfe aufweisen, und auf die Finanzierung von Maßnahmen, die laut LAP für das Jahr 2023 einplant wurden, bisher aber nicht finanziert werden konnten. Die Restmittel aus 2022 werden 2023 für folgende Maßnahmen verwendet: Ausbau der Frauenhausplätze: Umzugskosten und Möblierung der hinzugewonnenen Räume beziehungsweise Wohnungen in Bremen und Bremerhaven (200 673,78 Euro). Weitere Angebote von kostenfreien Selbstbehauptungskursen (3 000 Euro). Finanzierung von Fortbildungsangeboten, auch interdisziplinär (circa 5 000 Euro). Entwicklung und Produktion eines Zeichentrickfilms zum Thema sexuelle Gewalt als Beitrag zur Prävention für die Zielgruppe der Jugendlichen (10 000 Euro). Zu Frage 3: Im Folgenden werden nur die Maßnahmen des Landesaktionsplanes aufgeführt, die aus den zentralen Mitteln bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention finanziert werden (Anschlagsmittel zuzüglich sonstiger Einnahmen und Reste). Weitere Maßnahmen werden zum Teil oder gänzlich auch durch andere Ressorts finanziert (vergleiche Maßnahmentabelle Landesaktionsplan). Mit Stand 31. August 2023 wurden folgende Mittel abgerufen: „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt©“ als Pilotprojekt zur Förderung von Veröffentlichungs- und Interventionsbereitschaft in der Nachbarschaft (Bremen und Bremerhaven) – 1 600 Euro. Täter:innenarbeit: Ist-Analyse der bestehenden Angebote und passgenauer Ausbau sowie Einrichtung einer Stelle für Case-Management in strafbaren Fällen häuslicher Gewalt einschließlich der Koordination, Verwaltung und Kontrolle der finanziellen Mittel – 35 853,28 Euro. Beratungsangebote und Fortbildungsreihen zu FGM (Female genital mutilation, Genitalverstümmelung) durch pro familia – 18 000 Euro. Workshopreihen zu den verschiedenen Gewaltformen mit allen relevanten Akteuren und Schnittstellen, in denen die jeweiligen Zuständigkeiten und Interventionsketten vereinbart werden – 3 000 Euro. Stärkung des Querschnittsthemas digitale Gewalt in den Beratungsstellen – 1 000 Euro. Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzepts für die Frauenhäuser im Land Bremen unter Berücksichtigung effektiverer Abläufe, Erhöhung der Plätze auf insgesamt 160, Setzung von Arbeitsschwerpunkten, Erweiterung der Angebote, insbesondere auch für vulnerable Gruppen und Absicherung der Finanzierung – 115 193,69 Euro. Schaffung neuer Schutzangebote für wohnungslose, psychisch kranke, suchtmittelkonsumierende sowie sich prostituierende Frauen, die Gewalt erlebt haben – 45 000 Euro. Betroffenenbeirat zur Einbeziehung der Expertise und Erfahrung von Gewaltbetroffenen – 10 312,94 Euro. Öffentlichkeitsarbeit/Website, runde Tische, Fachtage, überregionale Vernetzung, Sicherung E-Learning-Angebot – 4 592,27 Euro. Gesamtauszahlung zum Stichtag 31. August 2023: 234 552,18 Euro. Des Weiteren sind folgende Mittel bereits gebunden beziehungsweise bewilligt, jedoch noch nicht ausgezahlt. Zu beachten ist, dass sich die Summe von der geplanten Summe aus dem März unterscheidet, weil sich bei Abgabe der Verwendungsnachweise für Zuwendungen 2022 weitere Restmittel ergaben: „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt©“ als Pilotprojekt zur Förderung von Veröffentlichungs- und Interventionsbereitschaft in den Nachbarschaften – 19 169 Euro. Täter:innenarbeit: Ist-Analyse der bestehenden Angebote und passgenauer Ausbau sowie Einrichtung einer Stelle für Case Management in strafbaren Fällen häuslicher Gewalt einschließlich der Koordination, Verwaltung und Kontrolle der finanziellen Mittel – 78 816,72 Euro. Beratungsangebote und Fortbildungsreihen zu FGM durch pro familia – 17 000 Euro. Entwicklung eines zukunftsfähigen Gesamtkonzepts für die Frauenhäuser im Land Bremen unter Berücksichtigung effektiverer Abläufe, Erhöhung der Plätze auf insgesamt 160, Setzung von Arbeitsschwerpunkten, Erweiterung der Angebote, insbesondere auch für vulnerable Gruppen und Absicherung der Finanzierung – 96 980,18 Euro. Identifizierung von Beratungsbedarfen auf der Grundlage einer Ist-Analyse aller Beratungsangebote in Bremerhaven, insbesondere zu sexualisierter und digitaler Gewalt, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung. Erstellung eines strukturellen Beratungskonzeptes inklusive der Finanzierung – 10 000 Euro. Schaffung einer zentralen Gewaltschutzambulanz (GSA) im Land Bremen, Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine ineinandergreifende Akutversorgung von Gewaltopfern und deren Umsetzung. (Anschubfinanzierung) – 240 000 Euro. Entwicklung und Produktion eines Zeichentrickfilms zur Thematik der sexuellen Gewalt/Vergewaltigungsmythen, der für präventive und aufklärerische Maßnahmen verwendet werden soll – 12 000 Euro. Entwicklung von Angeboten interdisziplinärer Fortbildungen für Fachkräfte und wo sinnvoll auch Ehrenamtliche unter Einbezug aller zuständigen Senatsressorts und Dienststellen – 8 000 Euro. Das von der Polizei in Bremen und der Ortspolizei in Bremerhaven entwickelte Hochrisikomanagement soll weiter umgesetzt, evaluiert und mit Ressourcen ausgestattet werden. Netzwerkarbeit Gefährdungsmanagement – 75 000 Euro. Summe der gebundenen Mittel zum Stichtag 31. August 2023: 556 965,90 Euro. In 2023 sind insgesamt 94 431,96 Euro noch nicht gebunden. Teilweise ist die Planung der Maßnahmen noch in Umsetzung. Die Entscheidung über die Verteilung von eventuell nicht mehr benötigten Mitteln wird in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe getroffen. Konsensliste Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 3. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung 7. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt Veröffentlichungen nach § 11 4. von der Mitteilung des Senats BremIFG Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 30. Mai (Drucksache 20/1877) Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Die Bürgerschaft (Landtag) (4. Medienänderungsstaatsvertrag) 7. beschließt das Gesetz in erster Mitteilung des Senats vom 11. Juli Lesung. (Drucksache 21/27) Umbenennung von staatlichen Deputationen Antrag der Fraktionen Bündnis Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt 24. 90/Die dem Antrag zu. Grünen, SPD und DIE LINKE vom 5. September 2023 (Drucksache 21/56) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft