Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern zu zwei Punkten noch mal etwas sagen. Es ist sehr eindrucksvoll in Zahlen zitiert worden, dass zwölf Prozent der Betriebe in der Gastronomie in der Bundesrepublik insolvenzgefährdet wären, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht würde. Ihnen allen leuchtet das ein, und nicht einer von Ihnen weiß: Wie sehen denn eigentlich sonst die Insolvenzquoten in der Gastronomie aus? Ich kann es Ihnen verraten, oder Sie können es auch nachlesen, wenn Sie mal in Ihren Kästen vor sich „Statista“ und „Insolvenzgefährdung in der Gastronomie“ eingeben. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Herr Rupp hat das schon erzählt!) Die Gastronomie lag im Januar 2000 im Durchschnitt bei zwölf Prozent Gefährdungsquote. Sie ist im Januar 2022 auf 16 Prozent gestiegen, und jetzt meldet der DEHOGA, wenn die Mehrwertsteuererhöhung kommt, dann sind zwölf Prozent gefährdet. Da muss man sich ja fragen, was uns so ein Zahlenwerk denn wirklich hilft. Wir können das auch für Bremen ausdifferenzieren. Da lagen wir vor der Krise bei knapp zwölf Prozent, wir lagen im Januar 2022 bei 18 Prozent, und Sie haben vorgetragen, Frau Gröninger, dass der DEHOGA sagt, wenn wir erhöhen, dann liegen wir bei 16 Prozent Gefährdung. Diese ganzen Zahlen sagen uns doch eines von der Höhe her: dass die Mehrwertsteuer im Bereich der Gastronomie wohl eine wichtige Größe ist, aber nicht das Kernproblem von Insolvenzen, sondern dass die Probleme in der Gastronomie ganz offenkundig breiter sind und dann auch breiter von den Ursachen her betrachtet werden müssen und auch breiter betrachtet werden müssen, wenn man sie lösen will, als nur auf diese Mehrwertsteuer zu schauen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welche Ursachen?) Insofern, Herr Dr. Herold hat schon darauf hingewiesen, während Sie sich das gespart haben, Herr Imhoff, Ihre Mannschaft. Ich plädiere dafür, dass wir uns das im weiteren Prozess dann auch mal genau angucken, wo denn die Probleme liegen, und nicht mit geringem Aufwand auf eine Zahl gucken und dann meinen, wir hätten wirklich ein Problem gelöst. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der zweite Punkt, den möchte ich noch mal unterstreichen. Wir haben hier gesagt, wir sehen diese Probleme, wir sehen sie auch an diesen Zahlen. Wir haben gesagt, wir müssen uns darum kümmern, und wir haben uns in der ganzen Coronakrise sehr intensiv darum gekümmert. Das, was ich aber rausgestellt habe, ist, dass nicht wir als das wirklich finanzschwächste Land in diesem Bereich diese Speerspitze bilden können. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Was ist denn das für ein Eindruck, den wir nach draußen erwecken, um unsere finanziellen Möglichkeiten hier in dem Bereich – –? Es ist von Ihrer Seite eine Antwort darauf gekommen, nämlich der Hinweis, dass doch Frau Vogt und Herr Dr. Bovenschulte damals als Erstes Menschen, Vertreter von der Gastronomie, empfangen hätten. Ich würde sagen, Frau Gröninger: Thema völlig verfehlt. Es geht um diese Sache: Ist es richtig, dass wir uns nach außen an die Spitze der Bewegung von Steuersenkungen im Umsatzsteuerbereich setzen, wo das unsere wichtigste Einnahmequelle ist? Meine Position in diesem Bereich ist: Nein, es steht uns nicht zu. Wir wären völlig falsch beraten, wenn wir ausgerechnet dort die Speerspitze bilden würden. – Danke schön. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)