Antje Grotheer

Die 3. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Regierungserklärung des Senats. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 10. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 18 aufgerufen. Weiter geht es danach mit den ebenfalls miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 14, 19 und 20. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt. Nach der Mittagspause geht es dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 26 sowie dem Tagesordnungspunkt 22. Danach wird die Tagesordnung mit der Fragestunde und in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 21 bis 27. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 4, 7 und 24. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. (Einstimmig) Entsprechend § 22 der Geschäftsordnung rufe ich nun die Konsensliste zur Abstimmung auf. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 5. Juli 2023 nach der Neuwahl des Senats und dem damit verbundenen Ausscheiden des Abgeordneten Björn Fecker Neuwahlen zum Fraktionsvorsitz durchgeführt hat. Neue Fraktionsvorsitzende ist Dr. Henrike Müller, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Philipp Bruck. (Beifall) Weiter möchte ich Ihnen mitteilen, dass Frau Dr. Maike Schaefer nach ihrem Ausscheiden aus dem Senat von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat und in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten ist. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bremen und Bremerhaven zukunftsfest gestalten – sicher, sozial und ökologisch“ Der Senat hat mit Schreiben vom 28. Juni 2023 gemäß § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die Absicht mitgeteilt, eine Regierungserklärung abzugeben. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort.