Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe gehört, was Sie gesagt haben, und finde weiterhin, dass Bremen als kleinstes Bundesland hier vorweggehen sollte, Herr Gottschalk. In der nahen Vergangenheit waren es Herr Dr. Bovenschulte und Frau Vogt, die die Gastronomen während der Pandemie in den großen Sitzungssälen empfangen haben und viele Versprechen gemacht haben. Alle von Ihnen ruhmreich beschriebenen Maßnahmen, Herr Fecker, auch die aktuellen Bemühungen, sind mit den höheren neunzehn Prozent im nächsten Januar dahin. (Beifall CDU) Offensichtlich suchen Sie, SPD, Linke, Grüne, hier krampfhaft das Haar in der Suppe. Wenn Sie alle sich an der Langfristigkeit unseres Vorschlags stören, dann wäre ein Änderungsantrag mehr als angebracht gewesen. (Beifall CDU) In keinem anderen Bundesland ist es so einfach, eine Beziehung zwischen der Standortqualität und einer gut laufenden Gastronomiebranche herzustellen. Ja, Herr Schellenberg, man kann bei diesem Thema episch werden, denn es geht hier eben nicht nur um eine abstrakte Zahl – man sagt nicht umsonst „Liebe geht durch den Magen“. Gemeint ist damit nicht nur ein Date, gemeint ist damit eine gute Beziehung zur eigenen Heimat. Auch für Besucherinnen und Besucher ist eine gute Gastronomie ein Grund, zurückzukehren. Wie oft erzählen wir uns nach den Urlauben die Geschichten „Und dann waren wir bei diesem ganz kleinen tollen Italiener und haben die leckerste Pizza der Welt gegessen.“ Insbesondere jetzt, wo die Koalition die Sommerpause so sehr ausgekostet hat, dürften Ihnen doch all diese Urlaubserlebnisse nahe sein. (Beifall CDU) Bistros, Bars, Kneipen, Restaurants: Sie alle tragen nicht nur zu einer kulinarischen Vielfalt bei, sie sind die Botschaften im Kleinen. Und jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Dr. Herold: Wir müssen jetzt hier akut helfen und können parallel an den großen globalen Wurzeln der Preissteigerung arbeiten. Wie oft gucken wir neidisch auf unsere europäischen Nachbarn, weil wir in Deutschland immer so kompliziert sind. In 23 EU-Staaten, drei davon temporär, wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, geliefertem Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen, dem Essen im Restaurant. Dass wir in Deutschland kulinarisch manchmal etwas kurios unterwegs sind, das ist bekannt; faktisch aber fördern wir die Tiefkühlpizza mit sieben Prozent und bestrafen die frisch gebackene und belegte mit neunzehn Prozent. (Beifall CDU) Dabei fördert die reduzierte Mehrwertsteuer faktisch frische Zubereitung, regionale Küchen, kulinarische Neuanfänge und fördert eine gute und gesunde Ernährung. Nach all dem haben wir noch nicht über die Bedeutung der Gastronomie für eine lebendige Innenstadt gesprochen. Für mich ist das ja meine erste richtige Sitzungswoche als Abgeordnete, aber in der vergangenen Legislaturperiode habe ich hier die Debatten zur Innenstadt und zur Belebung des Einzelhandels verfolgt. Sie haben doch gemeinsam vom Ziel, einen neuen Nutzungsmix für die Innenstädte Bremen und Bremerhaven zu erreichen, gesprochen. Für beide spielen Gastronomie und die damit verbundene Aufenthaltsqualität für Menschen aus Bremen und umzu eine zentrale Rolle. Wenn Sie in dieser frühen Phase der neuen Regierungszeit etwas für die Innenstadtentwicklung tun wollen, dann stimmen Sie den sieben Prozent zu! (Beifall CDU) Was bedeutet es, wenn die Gastronomen prophezeien, die Grenzen der Preissensibilität sind erreicht? Jetzt können wir einmal alle in uns hineinhören. Wann habe ich mich selbst das letzte Mal öffentlich über einen gestiegenen Preis in meinem Lieblingsrestaurant aufgeregt? Wann habe ich weniger Trinkgeld gegeben, weil die Preise gestiegen waren? Wann habe ich ein Bier weniger getrunken, weil ich mit dem gleichen Budget wie immer in eine Bar gefahren bin? Ja, das ist die Lebenswelt der Menschen, über die wir hier heute sprechen. Ein Grund mehr, eine anfassbar gute Steuerentscheidung für alle Bürgerinnen und Bürger zu treffen, und das bei Weitem nicht leichtfüßig, Herr Gottschalk. Gern ergänze ich meinen Kollegen Herrn Professor Dr. Hilz: Wir dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt und das Schaffen von Arbeitsstellen für Geringqualifizierte gegenrechnen können, wenn immer mehr Betriebe in Insolvenz rutschen. Herr Rupp, sehr gern kann ich Ihnen die Studie von der Kreditauskunftei CRIF zukommen lassen. Das sind die Zahlen, die kürzlich erhoben worden sind. Wir als Bremen sollten vorweggehen. Immer das Schlusslicht, das kann nicht unser Anspruch sein. Wir sollten Existenzen sichern, Kostensteigerungen abmildern, Paradoxien im Steuerrecht beheben. Wir als Bremen sollten fördern, dass Menschen vom Sofa aufstehen, rausgehen, zusammenstehen, sich austauschen und vom Alltag verschnaufen, weil das einfach richtig ist. Darum bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)