Dr. Wiebke Winter

Wir fragen den Senat: 1. Welches Ergebnis hat die vom Senat Ende Februar angekündigte Prüfung der Entwicklung von Kostentatbeständen für die Polizeieinsätze, die Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten verursachen? 2. Wann ist mit einer entsprechenden Änderung des Bremer Kosten- und Gebührenrechts zu rechnen? 3. Welche Kosten für Polizeieinsätze aufgrund von Aktionen von sogenannten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten sind dem Senat seit dem 1. Januar 2022 entstanden?