Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die letzten Jahre waren für unser Bundesland, insgesamt für Deutschland, für Europa, aber auch für die ganze Welt, geprägt von Herausforderungen und Krisen: die Coronakrise, der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Energiepreiskrise, eine Inflation, die an vielen Stellen deutlich über den Reallohnzugewinnen lag und damit Reallohnverluste zur Folge hatte und eine Verschärfung der sozialen Schieflagen, eine Klimakrise, die zu immer mehr Extremwetterereignissen führt, die durchaus jährlich an Dramatik gewinnen. Die Wahlen in Bremen haben also stattgefunden vor dem Hintergrund internationaler Krisen und Umbrüche, und die Aufgabe dieses Senates, dieser alten und neuen Regierung wird es sein, die anstehenden Umbrüche nicht bloß zu überstehen oder über uns ergehen zu lassen, sondern im Sinne der Menschen in Bremen und Bremerhaven sozial und ökologisch zu gestalten und dabei niemanden zurückzulassen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der letzten Legislaturperiode ist es dem rot-grün-roten Senat gelungen, die Coronakrise allen Widrigkeiten zum Trotz gut zu bewältigen, bei allen Situationen, wie auch wir als Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger immer wieder vor neuen Situation standen, die es zu bewerten galt. Natürlich ist es auch uns nicht gelungen, jede Infektion, jede langanhaltende Long-Covid-Erkrankung zu vermeiden, und auch nicht jedes Unternehmen hat die Krise überstanden. Aber insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern konnten wir mit einer hervorragenden Impfquote, mit regionalen wirtschaftlichen Abfederungen und mit Investitionen eben genau in die Krise hinein das Schlimmste verhindern. Getragen wurden diese Verordnungen und diese ganzen Diskussion übrigens in den allermeisten Fällen von einer in diesem Haus gemeinsam getragenen Bewertung der Lage und auch mit dem Versuch, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu begründen. Die Coronakrise war keine Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen und Profilierungsversuche, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Der Senat hat an vielen Stellen mit Rückendeckung dieses Hauses, mit Augenmaß und der nötigen Konsequenz die zurückliegende Krise gut bewältigt. Mir scheint, dass das exemplarisch war für eine gute Krisenbewältigung und sich möglicherweise jetzt unter diesem Phrasenkönig Imhoff (Lachen Bündnis 90/Die Grünen – Unruhe CDU) vielleicht etwas ändern könnte, der offensichtlich eher auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrages stehen geblieben ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo sind denn Ihre Senatoren? Oder sind die jetzt nicht mehr in der Koalition?) In der Coronakrise hat die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard unter Beweis gestellt, dass der Schlüssel zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung für breite Teile der Bevölkerung zielgruppenspezifische Angebote sind. Die Quartiere durch Gesundheitsfachkräfte in den Fokus zu nehmen, Gesundheitszentren zu entwickeln und Menschen in ihren spezifischen Lebenslagen abzuholen, zeigt, dass Gesundheitsversorgung eine soziale Frage ist, die man aber zielgruppenspezifisch beantworten kann. Wir werden daher absichern, dass die Versorgung in den Quartieren besser wird – wo notwendig, auch mit erhöhtem öffentlichen Engagement, sei es durch Gesundheitszentren, kommunale MVZs (Medizinische Versorgungszentren) oder aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte. Für den Krankenhausbereich haben wir uns ebenfalls einiges vorgenommen. Um Patient:innen bestmöglich versorgen zu können und gleichzeitig die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres kommunalen Klinikverbundes abzusichern, haben wir uns koalitionär darauf verständigt, die spezialisierten Abteilungen vom Klinikum Links der Weser nach Mitte zu verlagern und damit Mitte zu einem echten Maximalversorger weiterzuentwickeln. Gleichzeitig haben wir aber auch die GeNoGeschäftsführung beauftragt, ein Konzept zur Absicherung der Grundversorgung im Bremer Süden vorzulegen, um eben keinen Versorgungsengpass zuzulassen. Natürlich verursacht eine solche Umstrukturierung Sorgen, Ängste und auch Protest. Ich kann daher gut verstehen, wenn sich Betriebsräte, der Beirat, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner im Bremer Süden melden und Hinweise geben oder auch ihrem Ärger Luft machen. Seien Sie aber versichert, dass wir es als unsere Aufgabe und nicht bloß als die der Geschäftsführung verstehen, insgesamt eine Gesundheitsversorgung zu entwickeln, die sowohl die niedrigschwellige, im Stadtteil notwendige Gesundheitsversorgung vorsieht als auch eine spezialisierte Versorgung, einen Maximalversorger weiterzuentwickeln, der einer Gesundheitsversorgung auf modernem Stand entspricht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) In der Vergangenheit hat die CDU – Herr Bensch, Sie haben das ja viel über die Gesundheitsdeputation gemacht – immer wieder gefordert, dass die GeNo sich weiterentwickeln müsse, dass Qualität abgesichert werden muss, dass wir eine Medizinstrategie brauchen, dass wir eine Profilierung der einzelnen Standorte brauchen, um die GeNo zukunftssicher aufzustellen. Sie haben immer wieder nachgehakt, wie es weitergeht. Im Konkreten, bei jedem Verlagerungsvorhaben, schwingen Sie sich aber zum Sprachrohr des Protestes auf und verwechseln verantwortungsvolle oppositionelle Kritik mit dumpfer Polemik, um Ihre eigenen Positionen auszunutzen, ohne die Interessen der Menschen zu beachten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Glocke)