Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Schön, dass Sie alle da sind. Wir starten gleich mal mit einer Quizfrage: Wissen Sie eigentlich, wie viele Straftaten in Bremen jedes Jahr mit Clankriminalität zusammenhängen? (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: 734.) Fast. Zumindest nach den Statistiken, die ich kenne, sind es 726 Straftaten, die im Jahr 2022 hier festgestellt wurden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie kennen nicht alle, Frau Dr. Winter!) Die Kopfrechner unter Ihnen haben jetzt schon ganz schnell ausgerechnet: Wie viele sind das denn am Tag? Wie viele waren das gestern? Wie viele sind das heute? Wie viele sind das morgen, durchschnittlich? Ich sage es Ihnen: zwei am Tag – wir haben ja noch früh am Morgen –, zwei Straftaten, die wir hier jeden Tag erleben. Was sind das für Straftaten? Keine Straftaten, von denen ich sagen würde, Mensch, da kann man vielleicht auch mal sagen, nicht so wichtig, sondern das sind Körperverletzungsdelikte, wir haben Betrugsdelikte, wir haben Freiheitsberaubung, und wir haben vor allen Dingen auch Rauschgiftdelikte. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sich systematisch über unseren Rechtsstaat hinwegsetzen. Wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sagen, uns ist es egal, was hier an Recht und Ordnung gilt, die eine Paralleljustiz üben. Deswegen sagen wir, wir müssen hier heute darüber reden. So kann es nicht weitergehen, wir müssen endlich was tun, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) vor allen Dingen, wenn wir darüber nachdenken, dass wir hier eine Hochburg der Clankriminalität sind! Wenn wir über Clankriminalität in Deutschland sprechen, wird häufig das Ruhrgebiet genannt. Man hört über den Überfall im KaDeWe, man hört über das Grüne Gewölbe, aber ja, man hört auch immer wieder von Bremen. Dann würde man ja denken, wenn wir hier so ein Problem haben, dass wir das angehen würden und dass auch Sie, liebe Koalition, dieses Problem priorisieren würden. Was macht man, wenn man wissen möchte, wie eine Koalition so ein Problem priorisiert? Man schaut gerne mal in den Koalitionsvertrag rein. Ich war echt überrascht, dass das Wort „Clankriminalität“ nicht ein einziges Mal bei Ihnen im Koalitionsvertrag vorkommt. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Weil es ein diskriminierender Begriff ist!) Das ist eine Schande für unser Land, das muss besser werden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich erwarte auch gar nicht von Ihnen, dass Sie das Rad neu erfinden. Wir haben viele kluge Menschen in Deutschland, und wir können auch mal schauen, wie es die anderen Bundesländer machen oder was die CDUInnenministerkonferenz vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns – er ist ja immer wieder ein gutes Beispiel dafür – mal nach NRW schauen, zu meinem geschätzten Kollegen Herbert Reul. (Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Er lebt im Gegensatz zu Ihnen hier tatsächlich die „Politik der 1 000 Nadelstiche“ und geht jeder Straftat nach. Er weiß, dass Gefährderansprachen alleine nicht reichen, sondern wir müssen das tun, was diesen Menschen tatsächlich wehtut. Was ist das? Wenn wir in unsere Stadt schauen, dann wissen wir, wie sie mit den schnellen Autos durch unsere Straßen brausen. Wenn es rechtlich möglich ist, dann müssen diese Autos eingezogen werden und der Führerschein gleich mit. Das ist das, was diesen Menschen wirklich wehtut. (Beifall CDU) Denn wir sind es den Bremerinnen und Bremern schuldig, dass wir nicht nur über ihre Sicherheit sprechen, sondern dass wir sie auch tatsächlich garantieren. Dazu gehört – und das wird wahrscheinlich der LINKEN nicht besonders gut gefallen, aber es gehört dazu –, dass wir Straftäter, die hier intensiv auffallen, auch tatsächlich konsequent in ihre Heimatländer zurückführen. (Beifall CDU) Herr Mäurer, schön, dass Sie auch da sind. Sie werden jetzt sicherlich gleich sagen: Ja, wir haben ja einen gewissen Herrn M. auch zurückgebracht, in den Libanon, das war doch alles ganz gut. Dass CSU-Innenminister Horst Seehofer daran maßgeblich beteiligt war, das werden Sie wahrscheinlich nicht sagen, aber lassen Sie es mich sagen. Wir sind dafür, weiterhin intensiv tätige Straftäter gerade aus dem Clankriminalitätsmilieu wieder zurückzuführen, konsequent, um unsere Stadt sicher zu machen. (Beifall CDU) Herr Bovenschulte, ich habe mir Ihre Rede gestern ganz genau angehört, und Sie haben uns aufgefordert, dass wir konstruktive Vorschläge machen, was man verbessern kann. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Das ist ja mal was Neues!) Deswegen lassen Sie es mich heute einfach mal versuchen, damit wir nicht nur bei Ankündigungen bleiben, sondern tatsächlich mal was umsetzen. Zuallererst ein Thema, darüber haben wir auch gerade diese Woche im „Weser-Kurier“ gelesen, da geht es um Kinder und Jugendliche, die in diesem Milieu aufgewachsen. Diese Kinder und Jugendlichen, die vielleicht schon eine Straftat begangen haben, die dürfen wir doch nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen sie jetzt in Programme bringen, wo wir ihnen den Ausstieg ermöglichen, wo wir sagen: Hier wird dir geholfen, hier haben wir eine Alternative für dich. Wieder NRW: Herbert Reul hat seit 2011 rund 2 500 Kindern und Jugendlichen genau bei diesem Ausstieg geholfen. Wenn wir hier in Bremen nachfragen, dann heißt es, nee, ein spezielles Programm haben wir nicht. Ich frage Sie, Herr Mäurer, nehmen Sie die Sicherheit in diesem Land eigentlich noch ernst oder schauen Sie nur weiter zu? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ein weiterer Punkt, denn wir leben ja in einer Datengesellschaft: Wir müssen wissen, wer wo aktiv ist, und wir können es sogar wissen. Deswegen, ein weiterer Vorschlag, den ich hier anregen möchte, den ich begrüßen möchte, ist, dass wir wissen müssen, mit wem wir es zu tun haben. Daher müssen wir die Behörden befähigen, viel schneller miteinander Daten abgleichen zu können, um auch wirklich schnell und effektiv eingreifen zu können, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. (Beifall CDU) Ich freue mich vor allen Dingen auch über die Daten, die wir da mit unserer Großen Anfrage abgefragt haben, die sollen ja spätestens in drei Wochen kommen. Herr Mäurer, falls Sie sie jetzt schon haben, ich wäre auch heute schon interessiert, das wäre sicherlich cool. Wir wissen ja spätestens heute aus dem „Weser-Kurier“, dass Sie die Daten stets parat haben, was hier in Bremen los ist. Von daher freue ich mich schon auf Ihre Antwort. Wir haben noch einen weiteren Vorschlag, und zwar: Wie wäre es eigentlich mit regelmäßigen 24-Stunden-Aktionstagen, wo wir die gesamte Kraft der staatlichen Behörden aufwenden, wo sich alle zusammensetzen und sich überlegen: Wie können wir heute tatsächlich diejenigen, die gegen unseren Rechtsstaat vorgehen, wie können wir mal gegen die vorgehen? Wie können wir es schaffen, dass wir alle gemeinsam arbeiten, um die Clankriminalität aufzudecken und die Strukturen aufzudecken, damit es so nicht weitergeht? Das wäre doch mal ein Vorschlag, damit wir diejenigen entdecken, die sich gegen unseren Rechtsstaat stellen. (Beifall CDU) Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle schon einmal bringen möchte, damit aus der „Politik der 1 000 Nadelstiche“ in Bremen nicht eine „Politik der 1 000 Straftaten“ im Jahr in Bezug auf Clankriminalität wird, ist, dass wir länderübergreifend zusammenarbeiten müssen, denn wir wissen ja, was passiert: Vielleicht kriegen wir sie aus Bremen weg, das wäre schon mal was, aber dann wohnen sie vielleicht in Delmenhorst, sie wohnen im Umland, und daher kann man auch relativ schnell wieder zurück nach Bremen kommen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen länderübergreifend zusammenarbeiten, genauso, wie es die CDU-Innenministerkonferenz gesagt hat, wie sie es vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns das umsetzen, Herr Mäurer, ich freue mich auf Ihre Vorschläge. (Beifall CDU) Liebe Koalition, ich mache Ihnen heute ein Versprechen. Wir werden das Thema Clankriminalität in diesem Haus noch deutlich häufiger debattieren, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Oh, mein Gott!) denn da, wo Sie keine Priorität setzen, da setzen wir ganz klar eine Priorität. Ich bitte Sie, hören Sie auf, bei Clankriminalität wegzuschauen! Sorgen Sie dafür, dass sich diejenigen, die sich gegen unseren Rechtsstaat stellen, endlich die ganze Macht unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese Menschen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)