Prof. Dr. Hauke Hilz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein paar Worte will ich jetzt doch noch nach den verschiedenen Redebeiträgen verlieren, weil einiges so nicht stehen bleiben kann. Frau Senatorin, ich finde Ihre Wortwahl schwierig. Sie haben ja in vielen Dingen durchaus Recht und insbesondere auch, was die politische Bildung angeht, das war jetzt aber nicht Kern unseres Antrages, sondern unser Antrag war, zu reagieren auf die veränderte politische Lage, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das am Rande. Ihre Wortwahl, von Agitation und so zu sprechen, das ist doch eigentlich der Debatte nicht würdig, und es ist auch der Bundeswehr nicht würdig, aus unserer Sicht. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Bis dahin war es eine sehr, sehr sachliche Debatte. Dafür bedanke ich mich auch. Herr Bries hatte ein bisschen – –. Ich fand, da klang das Misstrauen immer mit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nee, nee – das sind schon persönliche Erfahrungen!) Wenn Sie sagen, die Jugendoffiziere sind an den Schulen willkommen, wenn sie sich denn an den Beutelsbacher Konsens halten: Ich finde, das ist Selbstverständlichkeit. Das ist der Auftrag der Jugendoffiziere. Das ist auch entsprechend so festgelegt. Was anderes kommt gar nicht infrage. Das haben auch alle Redner gesagt, aber bei Ihnen klang so besonders ein Misstrauen mit. Herr Lenkeit hat das ein bisschen eingesammelt für Ihre Fraktion. Ich gehe mal davon aus, dass das damit dann auch erledigt ist. Die Frage, dass wir traumatisierte Kinder in unseren Schulklassen haben, die ist natürlich eine, die ernst genommen werden muss. Aber das darf am Ende nicht dazu führen, dass wir die Bundeswehr komplett aus den Klassenräumen verbannen, denn unsere Bundeswehr ist was anderes als eine Armee in den kriegstreibenden oder von Bürgerkrieg gebeutelten Staaten. Auch das muss man deutlich machen, und das muss sensibel, und vielleicht auch psychologisch begleitet, auch in unsere Klassenräume getragen werden. Wir haben eine Parlamentsarmee, und das ist das, was uns von ganz, ganz vielen Ländern unterscheidet und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Frau Tell sagt, es gibt die ganzen Angebote, und sie werden auch wahrgenommen. Ja, aber ich glaube, es gibt zusätzlich Möglichkeiten – und deswegen haben wir den Antrag gestellt –, das noch deutlich breiter bekanntzumachen. Ich kenne viele Lehrkräfte, ich kenne auch viele Professorinnen und Professoren, die so in ihrem Stiefel unterwegs sind. Das will ich gar nicht schlechtreden, sondern manchmal muss man die Kolleginnen und Kollegen und Lehrkräfte auch darauf hinstupsen, dass es auch noch andere Möglichkeiten gibt, das zu machen. Ich glaube, deswegen sollen wir gerade jetzt angehen, wo das Thema ja auch brennt. Sie haben Recht, Frau Senatorin Aulepp, es ist Thema in unseren Schulen und es ist dringlich, es brennt auch vielen Schülerinnen und Schülern unter den Nägeln. Wer im Wahlkampf in Schulen unterwegs war, der wurde, so wie ich auch, vermutlich auch angesprochen von Leuten: „Was halten sie denn von der Haltung Deutschlands zur Ukraine?“. Oft auch ganz kontrovers, von muttersprachlich Russischsprachigen auf eine ganz andere Art und Weise als von welchen, die muttersprachlich Deutsch oder anders unterwegs sind. Deswegen, es ist Thema in den Schulen. Es ist Thema und es wird auch heißt diskutiert. Die Gefahr – ich sage es noch mal, am Anfang meiner Rede hatte ich es gesagt –, die von den sozialen Netzwerken ausgeht, was da an Propaganda unterwegs ist, das ist eine ganz große Gefahr, und ich glaube, da sind die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere noch viel besser drauf geschult, als die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die Lehrkräfte, die hier im Land arbeiten, weil sie sich damit beschäftigen, weil sie auch extra dafür ausgebildet sind. (Beifall FDP) Am Ende, glaube ich, dieser Debatte ist es noch mal wichtig, festzuhalten: Wir wollen politische Bildung in Sicherheitsfragen – darum geht es in dieser Debatte – in den Schulen breit diskutiert und breit gefächert haben. Aus unserer Sicht ist das Angebot der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere da ein gutes. Sie haben keinen PR-Auftrag, Frau Strunge, auch das möchte ich noch mal festhalten. Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere halten sich an den Beutelsbacher Konsens. Sie haben keinen PR-Auftrag für die Bundeswehr. Das ist auch was, das war vielleicht der einzige unqualifizierte Beitrag in dieser Debatte, aber lassen wir es dabei mal bewenden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich doch noch umentscheiden und unserem Antrag zustimmen. Wir werden unserem und auch dem der CDU zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)