Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ja so einen kleinen Nebendialog zum Thema „Mehrwertsteuer“. Niemand behauptet hier im Raum, dass unser deutsches Mehrwertsteuersystem hochgradig kohärent und total plausibel ist. Deswegen: Mehrwertsteuerreform ist ein Thema, Sie haben gute Beispiele dafür genannt, Frau Gröninger hat es getan, Herr Neumann-Redlin hat es bei „buten un binnen“ neulich auch noch mal zum Besten gegeben. Das ist ein gutes Thema, aber es ist auch eine separate Debatte. Da gehört die Gastronomie mit rein als Element, aber es ist sehr viel umfangreicher. Es würde sich lohnen, an anderer Stelle noch mal separat darüber nachzudenken. Ich fand den Hinweis von Klaus-Rainer Rupp gerade gut, darüber nachzudenken, wie wir eigentlich Entlastung dauerhaft organisieren, damit wir gewissermaßen aus diesem Rettung-Rettung-Rettung-sich-Durchhangeln für die Branche vielleicht auch mal den Weg hinaus finden. Stichwort „Mieten“ ist eines. Ich möchte trotzdem noch mal auf das Thema „Energie- und Nahrungsmittelpreise“ eingehen. Denn die Gastronomie befindet sich ja nun genau an dieser kritischen Schnittstelle, und wenn wir die Gastronomie dauerhaft wirksam entlasten wollen, müssen wir uns quasi mit den Ursachen der Preissteigerung in diesen beiden Bereichen auseinandersetzen. In puncto Energie ist das Thema relativ klar, weil in vielen Branchen ja auch aktuell diskutiert. Durch die Energiekrise im letzten Jahr haben wir eine Verknappung des Angebots, und wir kriegen die Preise nur wieder runter, wenn wir das Angebot ausweiten. Ausbau der Erneuerbaren ist dabei die oberste Priorität, das wissen Sie hier auch alle. Das Tempo da ist gewissermaßen noch zu langsam. Es hat die Preise zwar stabilisiert, die sinken auch schon wieder, aber immer noch viel zu langsam. Das muss noch schneller gehen. Der Weg ist aber an der Stelle der richtige. Interessant ist bei dem Thema „Nahrungsmitteln“, dass die Lage dort etwas komplizierter ist. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) Natürlich wirken einerseits Energiepreise auf Nahrungsmittelpreise zurück, die Erzeugerpreise steigen, aber das erklärt faktisch nur einen kleineren Teil der Preissteigerungen im Nahrungsmittelbereich. Denn es ist so, dass wir trotz des Ukraine-Kriegs und aller möglichen Lieferkettenprobleme faktisch global gesehen kein Angebotsproblem haben. Es gibt keine Nahrungsmittelknappheit, auch nicht bei Getreide. UNSonderberichterstatter, diverse NGOs können darüber Auskunft geben. Das heißt, wir haben hier ein Szenario von Preissteigerung, das vom Angebot entkoppelt ist. Das ist eine ziemlich spezielle Angelegenheit, und der Grund dafür ist, dass diese Preise vor allen Dingen durch Rohstoffspekulationen getrieben werden. Es gibt auf den Finanzmärkten immer noch viel zu viele Finanzprodukte, die mit künftigen Rohstoffpreisen, und damit auch Nahrungsmittelpreisen, spekulieren. Das wirkt sich faktisch auf die Preise auf Nahrungsmittelmärkten sehr kritisch aus. Jetzt ist hier nicht der Ort, die Gegenmaßnahmen en Detail zu diskutieren. Man kann solche Transaktionen besteuern, man kann die Rohstoffkontrakte, die Investoren halten können, in absoluten Zahlen beschränken. Mir ist nur wichtig: Über die langfristige Perspektive und Stabilisierung der Branche nachzudenken, bedeutet, über diese Stellschrauben nachzudenken. Eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung geht daran quasi einfach vorbei. Das heißt, ich würde empfehlen, dass wir diesen Teil des Problems auch ernstnehmen und auch mit auf dem Zettel haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)