Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion mit der Drucksachennummer 21/38 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, Bündnis Deutschland, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 21/45 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand Wir verbinden hiermit: Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Wahl von drei ständigen Gästen sowie Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz sowie Wahl von drei ständigen Gästen Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut schlagen wir Ihnen heute ein Mitglied unserer Fraktion Bündnis Deutschland als Schriftführerin für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft vor. Nachdem Sie ja bereits in den letzten beiden Parlamentssitzungen unsere Kandidaten Holger Fricke und Meltem Sağiroğlu mehrheitlich abgelehnt hatten, nominieren wir heute Frau Julia Tiedemann. Wir hoffen, nein, wir erwarten, dass Sie das Wählervotum der letzten Bürgerschaftswahl endlich ernst nehmen, Ihre Blockadehaltung aufgeben und unsere Kandidatin heute als Schriftführerin in den Bürgerschaftsvorstand wählen, denn dieses Mandat hat uns der Wähler gegeben. Zur Person: Frau Tiedemann kommt aus Bremerhaven, ist selbstständig, seit Beginn dieser Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses und seit 2019 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, wo sie der Fraktion Bündnis Deutschland auch vorsteht. Sie war bereits mehrere Jahre als Schriftführerin in Vereinigungen tätig, insofern wäre sie eine gute personelle Ergänzung für den Bürgerschaftsvorstand. Daher bitten wir Sie, dem Personalvorschlag unserer Fraktion zuzustimmen. Verehrte Abgeordnete, der Tagesordnungspunkt „Wahl einer Beisitzerin zum Vorstand der bremischen Bürgerschaft“ wird verbunden mit den Tagesordnungspunkten zur Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz. Wir nehmen heute also drei Wahlgänge vor. Auch unsere Fraktion stellt für die beiden letztgenannten Gremien, ebenso wie die FDP-Fraktion und die Fraktion der Linken, Gäste, die heute gewählt werden sollen. Nur vorsorglich: Für den Fall, dass Sie sich bei diesen Wahlgängen auch über das Wählervotum hinwegsetzen und unsere Kandidaten nicht mitwählen werden, darf ich Ihnen schon jetzt ankündigen, dass wir jede Benachteiligung unserer Fraktion juristisch prüfen und notfalls gerichtlich korrigieren werden. (Unruhe) Oppositionsparteien, das hat sich bei Ihnen noch nicht rumgesprochen, haben in diesem Haus Rechte, und dazu gehören auch die Mitwirkungsrechte in den Gremien. (Beifall Bündnis Deutschland – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Wahlfreiheit eines Abgeordneten, meine Damen und Herren, mag grenzenlos erscheinen und mit entsprechender Koalitionsmehrheit kann man Oppositionsparteien auch aus wichtigen Gremium zunächst fernhalten. Die Gerichte haben aber in zahlreichen Urteilen gerade in den letzten Jahren die Rechte der Oppositionsparteien in den deutschen Parlamenten gestärkt, und das ist auch gut so, auch wenn sich das vielleicht in diesem Hause noch nicht rumgesprochen hat. Ob wir uns also, meine Damen und Herren, zukünftig häufiger hier im Plenarsaal oder im Gerichtssaal sehen, hängt ausschließlich von Ihnen ab. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ist das eine Drohung?) Unsere Fraktion ist für beide Wege vorbereitet. Ich wünsche Ihnen nachher eine glückliche Wahl. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)