Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil gerade die neue Legislaturperiode beginnt, denken sich wohl FDP und CDU: Neues Spiel, neues Glück, versuchen wir es doch noch einmal und gucken mal, ob wir jetzt die Soldat:innen an Bremens Schulen bekommen. Die letzte Debatte hatten wir dazu vor einem Jahr, und jetzt geht es eben wieder los. FDP und CDU haben hier ähnliche Anträge vorgelegt. Ein Unterschied ist aber, dass immerhin die CDU die Freiwilligkeit des Einsatzes dieser Personen an den Schulen in ihrem Antrag betont, während der FDP das anscheinend völlig egal ist. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Habe ich gesagt, Frau Strunge!) Steht in Ihrem Antrag aber überhaupt nicht drin. Finde ich interessant, dass Sie genau diesen Aspekt vergessen, wo Sie doch sonst die Schulautonomie immer ganz besonders hochhalten, Herr Hilz. (Heiterkeit – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es wird Sie jetzt nicht besonders überraschen, wir Linke lehnen beide Anträge ab. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Nein!) Unsere Haltung zum Einsatz von Soldat:innen in der politischen Bildung hat sich auch im letzten Jahr nicht geändert. Die Bundeswehr ist keine Einrichtung der Bildungsarbeit, sondern eine Armee und damit auch nicht die Kompetenzstelle, um pädagogische Arbeit zu betreiben. Auch sind Jugendoffizier:innen immer in ihrer Doppelrolle gefangen, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Sind sie nicht!) zwar einerseits nicht aktiv für den Dienst in der Armee werben zu sollen, andererseits aber dann eben doch den klaren PR-Auftrag der Bundeswehr zu haben. Neutral ist das nicht. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Das ist doch kein PR-Auftrag! – Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Neutral kann das auch nicht sein, Frau Averwerser. Wenn Sie sich da so unsicher sind, dann hören Sie sich doch noch mal an, was die Wehrbeauftragte Frau Höbel dazu sagt. Sie sagt – die auch sehr gerne die Jugendoffizier:innen an den Schulen hätte, weil die so hervorragend über die Bundeswehr informieren –, dass es keine aggressive Werbung an den Schulen sei. Werbung aber anscheinend schon. (Beifall DIE LINKE) Wer glaubt, dass die Diskussion, die wir hier führen, eine aktuelle Relevanz hat, der lässt sich von FDP und CDU allerdings in die Irre führen. Das ist nämlich nichts mehr als eine Phantomdebatte. Ich kenne wirklich niemanden aus dem Schulleben, aus den Hochschulen oder aus der Volkshochschule, die an uns herangetreten sind und gesagt haben, wir müssen in der politischen Bildungsarbeit endlich mal darüber reden, dass auch die Bundeswehr mehr zum Zuge kommt, das ist uns wirklich ein wichtiges Anliegen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sie sind ja keine Volkspartei!) Diesen Wunsch haben hier im Bundesland FDP und CDU, die Träger der politischen Bildungsarbeit allerdings nicht. (Abgeordneter Prof. Dr. Hauke Hilz [FDP]: Da klatscht nicht mal DIE LINKE! – Lachen CDU) Insgesamt finde ich es auch interessant, zu welchem Zeitpunkt diese Anträge hier vorgelegt werden. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Das hatten wir schon!) Gerade reden wir noch über den Kahlschlag in der politischen Bildung, den die Bundesregierung hier vornimmt unter der Führung des FDPFinanzministers Lindner. In Bremen wird es auf jeden Fall die „Respekt Coaches“ treffen an den Schulen, die bisher eine hervorragende Arbeit gemacht haben. Welche weiteren Demokratieprojekte betroffen sein werden, das steht noch nicht konkret fest. Ich würde mir wirklich wünschen, dass hier auch unsere Koalitionspartner sich in Berlin dafür starkmachen, dass diese Kürzung in der politischen Bildung nicht so umgesetzt werden kann. Ich finde das dramatisch, insbesondere vor dem Hintergrund der Stärkung radikaler rechter Kräfte, leider auch hier in diesem Haus. (Beifall DIE LINKE, SPD) Zum Abschluss möchte ich einfach noch mal sagen, dass wir glauben, politische Bildung ist richtig und wichtig. Es braucht politische Bildung in der Schule, außerhalb von Schule. Wir brauchen dafür aber keine Personen in Uniform, wir brauchen dafür keine Jugendoffizier:innen, und mir ist auch nicht bekannt, dass das irgendwer sich hier wirklich ernsthaft wünscht. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)