Kevin Lenkeit

Ich muss zugeben, ich habe die Auflösung mit dem Dschungelbuch nicht mitgekriegt. Aber gut. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Bries hier schon dargelegt hat, warum wir den beiden Anträgen, denen von CDU und FDP, heute nicht zustimmen werden, möchte ich hier nicht weiter in die Begründung einsteigen, sondern den Teil der politischen Handreiche übernehmen. Trotzdem möchte ich kurz auf einzelne Punkte der Anträge eingehen, denn mitunter stelle ich mir wirklich die Frage, gerade beim CDU-Antrag, was hier eigentlich neu geregelt werden soll, oder ob es im Kern nicht darum ging, ein bisschen Kritik in der Prosa zu platzieren. So wird ein Kooperationsvertrag zwischen dem Landeskommando Bremen und dem Senat gefordert, der folgende Punkte als Grundlage haben soll: Die Bildungseinrichtungen sollen eigenständig und eigenverantwortlich entscheiden und freiwillig über die Inanspruchnahme solcher Bildungsangebote. Der Einsatz der Jugendoffiziere erfolgt auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses. Die Jugendoffiziere treten im Rahmen ihrer Referententätigkeit an Bildungseinrichtungen zu keinem Zeitpunkt als Nachwuchswerbende für die Bundeswehr auf. Kolleginnen und Kollegen, das klingt alles richtig, und genau aus diesem Grund wird das heute auch schon genau so geregelt. Hier wird etwas gefordert, was bereits gängige und festgeschriebene Praxis ist, und zwar in allen Bundesländern unserer Republik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die im Antrag aufgezeigte Ausladung von Jugendoffizieren stellt in der Praxis meines Wissens auch gar kein Problem dar, weil sie nicht stattfindet. Vielmehr wurde mir geschildert, dass Institutionen immer wieder vor dem Problem stehen, dass die Stellen der Jugendoffiziere nicht besetzt sind und dass Ansprechpartner:innen so schnell wechseln, dass daraus dann ein Problem für die Institutionen erwächst, weil sie nicht wissen, wen sie überhaupt ansprechen können. Für uns ist daher klar, dass die bereits heute gültigen Regelungen auf Grundlage des eben genannten Beutelsbacher Konsenses auch weiterhin Gültigkeit besitzen werden. Davon rückt niemand ab, auch nicht diese Koalition. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt zur politischen Handreiche, keine Sorge, ich habe es nicht vergessen. Wir müssen ran an die politische Bildung. Wir müssen wirklich an dieses Thema ran. Der Kollege Imhoff hat es heute Morgen angesprochen: Die wieder sinkende Wahlbeteiligung ist ein großes Problem für unsere demokratische Legitimation und auch die Tatsache – Sie konnten es, glaube ich, gestern oder vorgestern der Zeitung entnehmen –, dass 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland die dafür, dass wir an dieses Thema schnellstmöglich ranmüssen. Auch vor dem Hintergrund, dass viele Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, ist es essenziell, dass wir die politische Bildung stärken, um unsere Normen und Werte, die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens den Menschen näher zu bringen. Ich sage, „auch“ vor diesem Hintergrund, denn politische Bildung ist natürlich auch für jene Menschen wichtig, die hier geboren sind. Eine funktionierende politische Bildung würde sicherlich universell dafür sorgen, dass man sich für ein, sagen wir mal, antisemitisches Flugblatt aus Jugendzeiten zumindest entschuldigt. Aber das ist jetzt ganz hypothetisch. Wir müssen an das Thema ran, aber viel breiter aufgestellt als hier von CDU und FDP gefordert. Die Beteiligung der Institution Bundeswehr an der Diskussion um die Ausgestaltung der politischen Bildung kann daher nur ein Baustein von vielen sein. Wir sollten prüfen, wie wir eine breite gesellschaftliche Allianz schmieden, um die politische Bildung im Land Bremen neu aufzustellen, zukunftssicher aufzustellen, gemeinsam von allen demokratischen Parteien getragen aufzustellen. Ich möchte Sie daher einladen, dass wir im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung dieses Thema angehen. Ich habe dazu auch schon mit dem Leiter der Landeszentrale, Dr. Köcher, gesprochen, und er würde sich freuen, wenn wir im Beirat jene von mir skizzierten Herausforderungen thematisieren würden. In diesem Sinne. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)