Nelson Janßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist der Zusammenschluss derjenigen, die protestieren, durchaus bekannt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) und ich weiß, dass auch Menschen der Linkspartei teilweise vor Ort protestieren. Ich habe Verständnis dafür, lokal Protest auszudrücken und nachzufragen, gleichzeitig müssen wir aber aus der Gesamtperspektive beachten, welche Bedarfe es real im Stadtteil gibt, die es abzusichern gilt, und welche Form der spezialisierten Behandlung besser zentral an einem Maximalversorger erbracht werden kann. Genau diesen Prozess zu gestalten, ist jetzt Aufgabe der Koalition aber auch der Geschäftsführung der GeNo, und diesen Prozess werden wir auch unbeirrt weiter fortsetzen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dieser Senat wird auch im Bildungsbereich anpacken. Wir werden uns nicht zufrieden geben mit der starken Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. Deswegen werden wir insbesondere benachteiligte Stadtteile weiterhin in den Fokus nehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Hat ja bisher gut geklappt!) Wir werden die Doppelbesetzung voranbringen, wir werden zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit schaffen, wir werden das Sprachförderprogramm umsetzen und das Budget der Schulen erhöhen. All das wird gezielt an den Schulen an den Start gebracht, in denen die Rahmenbedingungen besonders schwierig sind, in denen die Sozialindikatoren das hergeben. Wir wissen, dass die Versorgung mit Lehrkräften derzeit das dringendste Problem an den Schulen ist. Wir erleichtern daher den Quereinstieg und sichern eine parallele Qualifikation zum Schuldienst ab. Wir sind bereit, Lehrkräfte auch an unterbesetzte Schulen zu versetzen, um einen Ausgleich zwischen den Stadtteilen zu schaffen, und wir werden die Ausbildungskapazitäten sowohl in der Universität als auch im Referendariat gezielt ausbauen, um insbesondere in der Inklusion die Lehrkraftversorgung sicherzustellen. Diese Koalition weiß, dass die Lage an den Schulen angespannt ist. Wir werden alles daran setzen, unser Bildungssystem besser auszustatten, um vor allem den Zusammenhang zwischen Armut und verwehrten Bildungschancen zu bekämpfen. Wir werden die Errungenschaft der schulischen Inklusion verteidigen. Uns ist allerdings bewusst, dass es dazu ausreichend Assistenzkräfte und präzise Zuweisung von Sonderpädagog:innen braucht, um am Ende die Inklusion wirklich zu ermöglichen. Wir haben gestern bereits ausführlich über Kitas gesprochen und den herrschenden Kitaplatzmangel diskutiert. Ich habe den Ausführungen unserer Fachabgeordneten wenig hinzuzufügen. Wir müssen erheblich am Tempo beim Ausbau der Ausbildung und der Fachkräftegewinnung zulegen. Dabei steht im Mittelpunkt, Kindern pädagogisch wertvolle Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Uns ist durchaus bewusst, dass es einen Zielkonflikt geben kann zwischen mehr Plätzen und mehr Qualität. Durch Weiterqualifikation von eingesetzten Kräften, die bisher keine pädagogischen Fachkräfte sind, durch Attraktivierung der Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen wollen wir aber auch langfristig Bausteine etablieren, um hochwertige Arbeitsbedingungen zu schaffen und auch den Verbleib der Fachkräfte im Beruf abzusichern. In der letzten Legislaturperiode hat Kristina Vogt als Wirtschafts- und damals noch Arbeitssenatorin unter Beweis gestellt, dass sie als LINKE nicht nur Krise kann, sondern auch regionale Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund internationaler Umbrüche. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie brauchen da nicht immer hingucken, die sind nicht da.) Wir werden die gemeinsam begonnenen industriepolitischen Schwerpunktsetzungen mit dem Ziel der Dekarbonisierung der Stahlproduktion ebenso fortsetzen wie das Food Hub zur Stärkung des Nahrungsmittelstandortes oder kleinteilige Förderansätze im Quartier. Ohne das große Ganze aus dem Blick zu verlieren, gilt es, auch im Kleinen praktische Lösungen zu entwickeln, die eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes in Verbindung mit guten Arbeitsbedingungen zur Folge haben. Wir sind zudem davon überzeugt, dass die von uns begonnenen Projekte jetzt bei unserem Koalitionspartner gut weiterentwickelt werden, sei es der Ausbildungscampus, das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Ausbildungsumlage oder viele andere Projekte. Wir sind zudem davon überzeugt, dass wir auch in den Häfen zusätzliche Anstrengungen in den nächsten Jahren auf den Weg bringen müssen unter dem Stichwort der Modernisierung der Infrastruktur, auch der Entwicklung des EnergyPorts nach einer gründlichen aber zügigen Prüfung und Realisierung. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht alleine regional die Aufgaben der deutschen Seehäfen lösen können, und sehen den Bund, wie der Bürgermeister das in seiner Eingangserklärung bereits skizziert hatte, ebenfalls in der Mitverantwortung zur Realisierung dieser Projekte. Dieser Senat ist sich aber nicht nur seiner regionalen Verantwortung bewusst, sondern davon überzeugt, auch seinen Beitrag zur Bewältigung der internationalen Krise, der weltweiten Klimakrise zu leisten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Projekte der Fast Lane der Enquetekommission anpacken und realisieren. Wir werden uns dabei auch nicht von der altbackenen Fossilpartei der CDU behindern lassen, die nun gegen den Klimaschutz vor den Staatsgerichtshof zieht. (Beifall DIE LINKE – Lachen Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wer hat denn den Klimaausschuss beantragt?) Herr Imhoff, wir als Koalition würden nicht blank dastehen, wenn 2,5 Milliarden Euro für den Klimaschutz wegfallen würden, Bremen würde aber blank dastehen und vor allen Dingen auch blank von Stahl und vielen anderen sinnvollen Ansätzen, sei es in der energetischen Sanierung, sei es in der Verkehrswende, sei es bei der Wärmewende. Alle diese Ansätze beklagen Sie mit Ihrer Klage, die demokratisch völlig legitim ist, was ich Ihnen nicht abspreche, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aha!) aber der Ausdruck einer politischen Haltung ist. Diese politische Haltung sagt: Klimaschutz nur dann, wenn es „for free“ geht, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist Quatsch!) und so kann man die Klimakrise nicht bewältigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das geht besser!) Ich hatte zu Beginn meiner Rede bereits skizziert, dass ich es als eine der großen Krisen unserer Zeit betrachte, dass auch die sozialen Schieflagen und die Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter aufgeht, eine extreme Herausforderung ist. Bei hoher Inflation, sinkenden Reallöhnen und einem anstehenden, auch gerade schon angeschnittenen sozialen Kahlschlag in Jugendhilfe, verschiedenen Demokratieprojekten aber auch vielen Fragen der sozialen Absicherung, heißt es für uns, dass wir regional das tun müssen, was geht, und gleichzeitig den Bund nicht aus der Verantwortung lassen dürfen. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Sozialpolitik, sozialer Ausgleich zielgruppenspezifischer Angebote und gezielte Förderung von benachteiligten Strukturen und Einzelpersonen durch den Koalitionsvertrag. Nicht zuletzt richten wir eigens zur Verknüpfung dieser Fragen, weil sie eben nicht singulär beantwortet werden können, eine StaatsräteLenkungsgruppe ein, um im Alltagstrubel stets die Bekämpfung von Armut auf unserer Agenda aufrechtzuerhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ein wichtiger Baustein für eine soziale Stadt, in der alle Menschen einen Ort haben, ist eine Wohnungspolitik, die sich für die Interessen von Mieter:innen einsetzt und zum Ziel hat, Mietanstiege zu begrenzen, zu verhindern und den öffentlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu stärken. Wir werden dazu Sozialwohnungen bauen, Sozialbindungen ankaufen und den Bestand kommunaler Wohnungen ausbauen, um den Einfluss von renditegetriebenen privaten Wohnungsbaugesellschaften zu begrenzen. Senatorin Ünsal hat bereits in der sogenannten Sommerpause die Ärmel hochgekrempelt und die Antragstellung bei der Wohngeldstelle vereinfacht, um eine zeitnahe Bewilligung der essenziellen Leistungen zu ermöglichen. Sie sehen also, dass anders, als der Fraktionsvorsitzende der FDP gestern fälschlich dargestellt hat, in der Sommerpause durchaus gefüllte Terminkalender vorhanden waren und schon einiges abgearbeitet wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Urlaubskalender!) Über den Sondertopf zur Abfederung der sozialen Folgen des Ukrainekrieges und der damit verbundenen Inflation haben wir über die Verbraucherschutzzentrale eine quartiersnahe Infokampagne auf den Weg gebracht, um den Zugang zu Leistungen leichter zu erklären und zu vereinfachen. Derartige Projekte gezielt in den Quartieren in die Communities hineinzuwirken, werden wir auch in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Nach wie vor ist Armut viel zu häufig weiblich. Wir werden daher die Strategie zur Entgeltgleichheit, zur Geschlechtergerechtigkeit umsetzen und Wege für eine erhöhte Frauenerwerbsquote verstetigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zudem werden wir die in der letzten Legislaturperiode viel gemeinsam diskutierte und schon weit entwickelte Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weiter umsetzen. Wir werden aber gleichzeitig die Interessenlagen auch von queeren Menschen in den Blick nehmen, die häufig Opfer von Gewalt, Bedrohung oder Hatespeech werden. Leider musste auch meine Kollegin Maja Tegeler erst kürzlich erleben, dass eine solche Hasswelle über sie gerollt ist. Ihr und allen anderen queeren Menschen, die derartige Opfer von Hass geworden sind, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, die sich auch in unserem politischen Handeln ausdrücken wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Bremen und Bremerhaven bleiben weltoffene Städte, die nicht einstimmen werden in den zunehmend rassistischen Chor derer, die immer schärfere Regelungen zur Begrenzung von Flucht oder der Erleichterung von Abschiebungen verlangen. Wir setzen Landesaufnahmeprogramme um, schaffen Stellen für Community-Mittler:innen und sichern mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz weitergehende Rechte ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir negieren dabei nicht, dass mit dem Zuzug weiterer Menschen nach Bremen auch Herausforderungen verbunden sind; sei es bei der Erstunterbringung, dem notwendigen Ausbau von Bildungsangeboten oder der Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums. Wir betrachten es aber als unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und werden damit unserer Verantwortung gerecht. Es gibt noch viel mehr Themen, die ich nun als vierter Redner der Koalition in einer Regierungserklärung aufrufen könnte. Wir haben bewegende Zeiten in den letzten Jahren hinter uns und noch mehr Arbeit vor uns. Ich bin zufrieden, mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag gemeinsame Ansichten und Überzeugungen zu einem Arbeitspapier geformt zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Dr. Andreas Bovenschulte den richtigen Bürgermeister an der Spitze des Senates haben. Ich bin sicher, dass die neuen und alten Senatorinnen und Senatoren Bremen aktiv, sozial, ökologisch und zukunftssicher weiterentwickeln werden. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir als Fraktion nicht immer alles abnicken, aber alles konstruktiv begleiten werden. Ich freue mich auf eine Legislaturperiode, bei der zwar einiges gleich bleibt, die Rahmenbedingung aber doch andere sind. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)