Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerschaft hat sich konstituiert, der Senat wurde gewählt, und Bremen wird weitere vier Jahre von Rot-Grün-Rot regiert. Bremen steht im Jahre 2023 vor großen Herausforderungen. Das Bremer Bildungssystem ist das mit Abstand schlechteste in ganz Deutschland. Es fehlen – darüber haben wir gestern debattiert – tausende Kitaplätze, was ganz konkrete Folgen für die Menschen, für die Familien in Bremen hat. Aber auch die Kinderarmut und die Armutsgefährdung sind in Bremen am höchsten, jedes dritte Kind in Bremen lebt von staatlichen Transferleistungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bremen ist die höchste in ganz Deutschland, und auch wenn sich die Wirtschaft Anfang 2022 leicht erholt hat und überproportional gewachsen ist, trüben sich die Aussichten in 2023 doch immer weiter ein. Die Mehrheit der Unternehmen blickt mit Sorge in die wirtschaftliche Zukunft. Wir erleben ein Bremen, in dem man den Eindruck hat, dass sämtliche Straßen aufgerissen worden sind und dadurch ein Riesenverkehrschaos angerichtet wurde. Wir erleben eine ungemütliche Sicherheitslage, insbesondere, aber nicht nur, am Hauptbahnhof, und die Innenstadt kämpft um ihre Attraktivität. Davon, dass der Bürgermeister das Thema mal zur Chefsache erklärt hat, ist ehrlicherweise in Bremen nicht viel zu sehen. Es ist aber kein doofer Zufall, der einfach so in den letzten Monaten oder Jahren über Bremen gekommen ist. All das, was ich gerade aufgezählt habe, ist natürlich die Folge und das Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Diese politischen Entscheidungen haben immer eine Konstante gehabt: Das ist die SPD. Was in solchen Situationen in anderen Bundesländern gerne mal gemacht wird, dass dann argumentiert wird: „Es gab einen Regierungswechsel. Wir sind gerade erst in der Regierung gestartet. Wir sind auch nicht so lange im Amt, und andersherum, wären wir länger im Amt gewesen, hätten wir – –.“ Und so weiter. Diese Argumente ziehen in Bremen nicht, denn die SPD ist hier seit 75 Jahren in der Regierungsverantwortung. Der Zustand Bremens im Jahre 2023 ist eben auch das Ergebnis von 75 Jahren SPD-Regierung. Herr Güngör, wenn Sie in Ihrer Rede sagen, die Opposition soll Bremen nicht schlechtreden, dann entgegen ich Ihnen: Wir reden Bremen nicht schlecht, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich meinte die CDU. Sie habe ich ausnahmsweise mal ignoriert.) sondern Sie regieren Bremen schlecht. Das ist die unbequeme Wahrheit. (Beifall FDP) Bremen hat nicht nur eine unfähige Regierung, sondern Bremen hat auch engagierte Bremerinnen und Bremer, die sich hier zu Hause fühlen, die ein Herz für Bremen und Bremerhaven haben und die Verantwortung übernehmen, indem sie beispielsweise versuchen, das staatlich organisierte Kitachaos irgendwie auf eigene Faust zu lösen. Wir haben ja gestern schon darüber debattiert, dass in Bremen tausende Kitaplätze fehlen. Allerdings ist Bremen auch Letzter im Bildungsranking in ganz Deutschland. Diese Tatsache unterstreicht noch mal die dringende Notwendigkeit, dass wir echte Lösungen für die Bildungspolitik in Bremen finden. Dass private Schulen, die in vielen Bereichen nachweisbar bessere Ergebnisse produzieren, von Ihnen, Frau Senatorin, und von Ihrer Partei gezielt gegängelt werden, das zeigt noch einmal: Es geht Ihnen nicht um Lösungen für die Probleme in diesem Land, sondern es geht Ihnen darum, dass Sie Ihre Ideologie durchsetzen. Ansonsten würden Sie morgen bei diesen Schulen, die nachweislich bessere Ergebnisse produzieren, klingeln und demütig fragen, was die denn anders oder besser machen. (Beifall FDP) Das tun Sie aber nicht. Bevor Sie mit dem Argument kommen, Privatschulen haben doch viel mehr Geld zur Verfügung und so weiter, das Argument haben wir ja in den letzten Jahren immer mal wieder gehört: Das mag in der Tat richtig sein, einige private Schulen haben mehr Geld zur Verfügung, andere nicht. Ich war auf der Waldorfschule, ich weiß, wovon ich spreche. Interessanter ist deswegen nicht die Frage nach der Gesamtfinanzierung, sondern die Frage, wie viel eine Schule aus einem Euro Bildungsinvestition rausholt. Da spielen die meisten privaten Schulen in einer ganz anderen Liga. Die scheinen also irgendetwas anders zu machen. Es wäre demnach Zeit, vielleicht mal das Schulsystem zu überdenken, zu überarbeiten und sich eine Scheibe davon abzuschneiden, was andere besser machen. Das, Herr Bürgermeister, das, Frau Bildungssenatorin, wäre eine wirkliche Lösung für Bremen. (Beifall FDP) Wir haben aber nicht nur Menschen, die Verantwortung in Kitas übernehmen, wir haben auch Menschen, die beispielsweise Verantwortung in Unternehmen übernehmen, die Unternehmen gründen, die Unternehmen führen und Arbeitsplätze schaffen. Was wir insbesondere vor der sehr unsicheren weltwirtschaftlichen Lage brauchen, ist deswegen eine Stärkung des Standortes hier in Bremen und insbesondere auch eine Stärkung der Unternehmen hier in Bremen, sowohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch im Interesse der Stadt. Eine florierende Wirtschaft bedeutet am Ende, dass Bremen Einnahmen hat. Mit dem Wachstumschancengesetz, das die Koalition in Berlin gemeinsam mit den Grünen und übrigens auch gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringt, haben Sie die Chance dazu, Herr Bürgermeister, aber dazu werden wir morgen noch mal ausgiebig debattieren. Was es allerdings überhaupt nicht braucht, für die Wirtschaft, gerade nach den letzten Krisenjahren, das ist neue Bürokratie. Wir brauchen auch nicht neue Belastungen für die Unternehmen, was mich zur Ausbildungsabgabe bringt. Die Ausbildungsabgabe, die ja irgendwie auch eine Ausbildungsstrafabgabe ist, wird von allen Unternehmen in Bremen als massive Belastung und übrigens als Mangel an Wertschätzung für ihre unternehmerische Leistung betrachtet. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Stimmt nicht!) Ja, ja. Es wird aus Reihen der SPD immer wieder gesagt: „Es gibt Unternehmen, die das total abfeiern und das riesig begrüßen.“ Ich habe bisher noch keins kennengelernt. Mir wurde bisher nicht ein einziges genannt. Ich freue mich sehr darauf, wenn Sie mir mal drei oder fünf Unternehmen nennen, die das wirklich so abfeiern, wie Sie es immer sagen. (Beifall FDP) Dazu kommt, dass in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Herausforderungen diese Abgabe die finanzielle Situation in den Betrieben weiter verschärfen kann. Sie treibt darüber hinaus übrigens auch die Bürokratie hoch. Damit sorgen Sie gerade nicht dafür, dass die Unternehmen nach den schwierigen letzten Jahren durchatmen können, dass sie florieren, dass sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen können, sondern Sie tun das genaue Gegenteil: Sie überziehen diese Unternehmen mit neuen Abgaben, mit neuer Bürokratie. Sie nehmen den Unternehmen dadurch die Luft zum Atmen. Ich sage es Ihnen heute voraus, Herr Bürgermeister: Diese Abgabe wird keinerlei spürbaren positiven Effekt auf den Ausbildungs- oder auf den Arbeitsmarkt haben. Wozu sie aber führen wird, ist, dass Unternehmen wieder neue Abgaben zahlen müssen. Sie schafft den Unternehmen und übrigens auch Ihrer eigenen Verwaltung wieder neue Arbeit. Deswegen ist es auch absolut nachvollziehbar und richtig, dass Unternehmen im Land Bremen diese Ausbildungsstrafabgabe ablehnen. Das hat übrigens auch einige Konsequenzen. Ich könnte Ihnen sofort drei Unternehmen nennen, die aufgrund dieser Ausbildungsabgabe ihren Firmensitz nach Niedersachsen verlegt haben oder das planen zu tun, weil sie sagen: “Es reicht.“ Was das für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Bremen bedeutet, ich glaube, das kann sich jeder selbst ausmalen. Wir haben auf jeden Fall noch von keinem einzigen Unternehmen gehört, das diese Abgabe begrüßt. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion diese Abgabe auch in Zukunft weiterhin ablehnen. (Beifall FDP) Was der Staat allerdings tun kann, und da sind Sie gefordert, Herr Bürgermeister, ist, dass Sie Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Unternehmen einfacher gründen können, dass Arbeitsplätze entstehen und dass der staatliche Druck auf Unternehmen durch Bürokratie, durch Abgaben, durch langsame Prozesse beispielsweise im Bereich Baugenehmigung gemildert wird. Das wäre Ihre politische Verantwortung, Herr Bürgermeister. Sie haben natürlich vorhin zu Recht bemerkt, und das habe ich eben eingangs auch schon erwähnt, dass Bremen beim Wirtschaftswachstum in den letzten ein, zwei Jahren relativ weit oben war. Es hatte ein sehr starkes Wirtschaftswachstum, das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber leider auch: Wir wissen ja nun historisch, dass insbesondere Entwicklungsländer immer das höchste Wirtschaftswachstum haben. Ob man sich darüber freuen kann, dass wir in Bremen tatsächlich, weil wir abgehängt waren, wieder aufgeholt haben, oder ob wir das einfach als Selbstverständlichkeit betrachten, das sei mal dahingestellt. So oder so: Was uns, glaube ich, eint, ist, dass die Wirtschaft ein wichtiges Thema ist. Einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, hat mal gesagt: „Ich sehe in der Wirtschaft die erste und wichtigste republikanische Tugend.“ Bill Clinton hat es noch mal ein bisschen einfacher verfasst und hat gesagt: „It’s the economy, stupid!“ Er hat aber auch noch einen zweiten Satz gesagt, und zwar, dass in den Staatsschulden die größte Gefahr lauert, die zu fürchten ist. Das bringt mich zur Haushaltspolitik. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Und da nehmen Sie Amerika als Beispiel?) Bitte? (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Kollege Kühnert, (Unruhe SPD) ich habe eher den Eindruck, dass Sie sich hier in Bremen die USA als Vorbild nehmen. Das ist doch das Problem Ihrer Politik! (Beifall FDP) Ich glaube, wenn die USA sich mal mehr an Jefferson orientieren würden, dann hätten sie auch weniger Probleme. Deswegen nenne ich dieses Zitat auch hier, Herr Kollege, damit Sie sich ein bisschen daran orientieren können. Ich glaube, die Haushaltspolitik der USA aus den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die USA in die ein oder andere Krise geführt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er heißt aber Lenkeit und nicht Kühnert.) Lenkeit. Sehen Sie, eine Armee aus ewig gleichen Argumenten aus dieser Richtung. Natürlich ist es in Zeiten von Krisen und unvorhersehbaren Ereignissen wichtig, dass wir flexibel sind und nötige Mittel auch bereitstellen. Genauso wichtig ist es aber, auch den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen und künftige Bremerinnen und Bremer nicht so massiv zu beschneiden. Unsere Anforderung, insbesondere im Hinblick auf die drei Milliarden Euro, die Sie als neue Schulden aufnehmen, ist, dass es konkrete Maßnahmen braucht und auch eine konkrete Finanzierbarkeit, bevor solch ein großer Betrag bewilligt wird. Die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generation gebietet es auch, äußerst sorgfältig mit solchen finanziellen Entscheidungen umzugehen. Ich verspreche Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als FDPFraktion werden uns dagegenstemmen, dass die finanzielle Last Ihrer heutigen Entscheidungen auf den Schultern kommender Generationen in Bremen landet. (Beifall FDP) Im Bereich Kultur möchte ich noch mal das Beispiel der Stadtmusikanten anführen. Dieses Haus wurde für 17 Millionen Euro verkauft, und nun wird das Haus für 23 Millionen Euro wieder angemietet für 25 Jahre. Genau diese Art von unklaren Investitionsentscheidungen sind ein Beispiel für eine undurchsichtige und ineffiziente Haushaltspolitik, die uns als Freie Demokraten sprachlos macht. Wir haben auch das Thema GeNo, in das über viele, viele Jahre viele, viele Millionen reingeflossen sind. Es gab nicht nur die einmalige große Summe, diese dreistellige Millionensumme, sondern da ist über die Jahre immer wieder Geld reingeflossen. Ich kann nicht sagen, wie viel das in Summe ist, ich vermute mal, 400 bis 500 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz sind wir immer noch in der Situation, dass die GeNo mehr oder weniger sanierungsbedürftig ist. Das Geld scheint nicht gereicht zu haben. Wenn man sich überlegt, was das für Summen sind, die stattdessen auch in Kitas, in Schulen, in neue Polizisten hätten fließen können, dann ist die Situation Bremens im Jahre 2023 auch das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. (Beifall FDP) Ich möchte abschließend noch ein paar konkrete Aspekte Ihres Koalitionsvertrages ansprechen. Wir haben unter anderem das Thema Mietpreisbremse. Darüber haben wir als Freie Demokraten uns sehr gewundert, dass das Thema hier im Koalitionsvertrag noch mal aufgenommen wird, einfach aus dem Grund, weil wir beispielsweise in Berlin gesehen haben, was das als letzte Konsequenz mit sich bringt. Ein Preis ist immer nur – –. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Das ist doch etwas völlig anderes, Herr Schäck!) Lassen Sie mich mal ausreden. Das Problem ist doch der Eingriff in den Markt. Ein Preis – und das werden auch Sie, Herr Wagner, verstehen – ist immer nur das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Wenn Sie jetzt also die Preise drücken, wird es nicht mehr Angebot geben, sondern die Nachfrage wird gleichbleiben, und im Zweifelsfall sinkt sogar das Angebot. Genau das ist in Berlin passiert. Dort haben wir die Situation gehabt, dass sich innerhalb von, ich glaube, einem Jahr das Angebot an Mietwohnungen halbiert hat, weil sich das Angebot zurückgezogen hat, weil die Vermieter gesagt haben: „Ich mache das nicht mehr mit.“ Diese Verknappung von Wohnraum führt doch am Ende dazu, dass wir die Probleme noch verschärfen. Dass Sie ernsthaft nach wie vor auf dieses Instrument setzen, macht uns fassungslos. Das Gleiche gilt übrigens für die Abschaffung der Leiharbeit. Die Leiharbeit ist ein wichtiges Instrument, erstens, um gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich habe es auch mehrfach erlebt, dass ältere Arbeitnehmer, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) die vielleicht Ende 50, Anfang 60 keine Festanstellung mehr bekommen hätten, aber trotzdem die Chance bekommen, über Leiharbeit noch mal einige Jahre zu arbeiten. Diese Chance wird dadurch genommen. Zweitens: Auftragsspitzen von Unternehmen. Unternehmen haben immer wieder Auftragsspitzen, die sie abarbeiten müssen, wo sie sagen: „Wir können da jetzt nicht – insbesondere mit dem Kündigungsschutz in Deutschland – viele Menschen einstellen, weil wir die Auftragsspitzen vielleicht nur zwei oder drei Wochen haben oder zwei oder drei Monate.“ Dafür ist Leiharbeit genauso wichtig. Drittens: Ehrlicherweise, wenn Sie in den Bereich der Pflege gehen, wenn Sie in den Bereich Elektroniker gehen, dann werden Sie feststellen, dass die Gehälter, die in der Leiharbeit gezahlt werden, mittlerweile weit über dem sind, was in der Festanstellung gezahlt wird, was damit zu tun hat, dass es eine Riesennachfrage gibt. Also ist das auch ein Indikator für ein mangelndes Angebot auf dem Arbeitsmarkt. All das, was Sie hier in Ihrem Kollisionsvertrag planen, lässt nichts Gutes vermuten. Ich versichere Ihnen aber, wir werden alle erwähnten Punkte und Ihr Regierungshandeln weiterhin kritisch begleiten, und wir werden Sie inhaltlich stellen, damit es mit Bremen endlich wieder bergauf geht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)