Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die 10. Klasse der Neuen Oberschule Gröpelingen, den Integrationskurs der Volkshochschule Bremen-West und die 8. Klasse der Ohlenhof-Willkommensschule. (Beifall) Wir setzen in der Tagesordnung fort. Aktuelle Stunde Die Bürgerschaft (Landtag) führt eine Aktuelle Stunde über folgende Themen durch: Erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU „Union geht mit 17-Punkte-Papier zur Eindämmung von Clan-Kriminalität voran – Senat Bovenschulte versagt bei Bekämpfung der Clan-Kriminalität!“; zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP „Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE „Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich stelle Einverständnis fest, sofern sich jetzt kein ─ Widerspruch regt. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Union geht mit 17-Punkte-Papier zur Eindämmung von Clankriminalität voran – Senat Bovenschulte versagt bei Bekämpfung der Clankriminalität! Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter.