Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein Aspekt in dieser Debatte ist mir noch ein bisschen zu kurz gekommen. Deswegen habe ich mich noch mal gemeldet; und zwar sind das die Personalkosten. Die DEHOGA schätzt bundesweit zwei Millionen Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Das wären runtergebrochen auf Bremen und Bremerhaven ungefähr 20 000 Menschen, vermutlich etwas mehr, weil wir beide Städte ja als Oberzentren haben, wo logischerweise auch immer mehr Gastronomie und ein höheres Angebot vorgehalten wird als im ländlichen Raum zwischendrin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir haben auch schöne Kneipen!) Diese Personalkosten sind auch in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das ist, glaube ich, auch jedem klar. Die Tarifabschlüsse sind entsprechend, wie sie sind, und dazu kommt der Fachkräftemangel, der sich ergeben hat dadurch, dass während der Coronapandemie viele Betriebe geschlossen hatten und dabei viele Arbeitskräfte verloren gingen, die sie bis heute auch nicht in dem Maße zurückgewonnen haben. Auch da ist es mit höheren Kosten verbunden, wenn man gutes Personal langfristig binden will, wenn der Markt so ist, dass der Arbeitnehmer sich – –. Das ist ja ein guter Markt, der Arbeitnehmer kann sich aussuchen, wo er arbeitet oder wo nicht, und nicht der Arbeitgeber kann sich seinen Arbeitnehmer aussuchen. Das ist auch ein Effekt, den wir durch die Coronapandemie haben und der eben dazu führt, dass die Betriebe in dem Bereich in einer schwierigen Situation sind. Ich glaube, deswegen ist es gut, Maßnahmen zu ergreifen. Sich die Mieten anzugucken und bei den Mieten dann etwas zu tun, da fehlt mir, ehrlich gesagt, ein bisschen die Fantasie, wie so etwas erfolgen soll. Soll es dann einen Mietzuschuss geben, der dann von der Stadt oder so bezahlt wird? Da fehlt mir tatsächlich die Fantasie, wie man so etwas entsprechend machen kann. Oder man macht eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien? Auch das ist für uns Freie Demokraten, glaube ich, sehr weit weg von der Realität, und das können wir uns in diesem Fall tatsächlich überhaupt nicht vorstellen. Insofern glaube ich, dass die direkte Hilfe und die einfachste Hilfe in diesem Fall, (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Steuererleichterung ist!) die Senkung oder die Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU hier zustimmen. Insbesondere auch auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen. Dass die Grünen das etwas anders sehen auf Bundesebene, das wissen wir, aber mal sehen wo es in den Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten hingeht. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)