Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Wir diskutieren einen Antrag der CDU, eine temporär eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf Dauer zu stellen und diese Senkung von 19 auf 7 Prozent, wie gesagt auf Speisen, fortzuführen. Die interessante Frage ist, ich habe auch eine Weile gebraucht, bis ich festgestellt habe: Moment, was heißt denn das jetzt genau? Habe ich irgendwie gemerkt, dass die, als es gesenkt wurde, ihre Preise gesenkt haben? Habe ich nicht. Kann sein, dass ich nicht umfangreich genug getestet habe, aber bei einem 15-Euro-Essen wären das ungefähr 1,50 Euro weniger. Ich habe nicht registriert, dass das zu dem Zeitpunkt an die Gäste weitergegeben worden ist. Das war auch meines Erachtens nicht der Sinn der Übung, sondern der Sinn der Übung war, die Gastronomiebetriebe temporär zu entlasten, weil erstens über Corona Menschen gar nicht in die Gaststätten gehen durften, dann mit eingeschränkten Besucherzahlen und Abständen gearbeitet wurde und so weiter und so weiter. Von daher war das in dem Moment eine sehr vernünftige Maßnahme. Die wurde gekoppelt und die wurde insbesondere durch die Coronahilfen begleitet. Ich habe gerade mal den Kollegen Stührenberg gefragt: Was hat eigentlich die Gastronomie in Bremen insgesamt an Hilfen in all den Jahren bekommen? Da ist er auf eine Zahl von 230 Millionen gekommen. Da muss ich noch mal gucken, ob das wirklich stimmt. Wir wissen aber, dass viele Betriebe, auch die Gastronomiebetriebe, an den Hilfen, die vom Bund und vom Land ausgeschüttet worden sind, sehr viel partizipiert haben, und das finde ich auch in Ordnung, weil es tatsächlich darum geht, einen Bereich zu sichern, die Existenz dieser Firmen zu sichern. Wir sind inzwischen aus Corona weitgehend raus. Ich hoffe, das ist so. Wir wissen, wir haben jetzt die Probleme mit der Inflation, wir haben Probleme mit den Energiepreisen. All das verstetigt eine krisenhafte Situation, und die Frage ist: Wird beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung dann an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, wenn sie kommt, oder verhindert sie eine Preiserhöhung oder dient sie nach wie vor zur Sicherung der Existenz von Gastronomiebetrieben? Meines Erachtens wird das Letzte der Fall sein. Ich habe auch versucht rauszukriegen, wie es eigentlich mit der Insolvenzgefährdung von Gastronomiebetrieben aussieht. Ja, das ist jetzt – –, derzeit wird geschätzt, dass irgendwas bei zwölf Prozent der analysierten Betriebe – –, dass die insolvenzgefährdet sind. Das war aber vor der Coronapandemie ein vergleichsweise hoher Prozentsatz. Es ist jetzt nicht aktuell ungewöhnlich, dass ein relativ hoher Prozentsatz von Gastronomiebetrieben insolvenzgefährdet ist. Die Frage ist auch: Sind die Gastronomen da eigentlich ein Sonderfall? Sind die von dem Nach-Corona-Effekt ganz besonders betroffen, von den Preisentwicklungen und so weiter? Auch da habe ich eine Einschätzung gefunden – Handelsblatt, wenn ich mich nicht irre –, dass es tatsächlich die Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie ist, die das größte Insolvenzrisiko hat, während das Level der Gastronomie noch unterhalb des Vor-Corona-Niveaus ist. Das heißt, in meinen Augen sind die Schwarzseherei und die Prognose, dass wir, wenn wir den Mehrwertsteuersatz nicht gesenkt lassen, Schwierigkeiten haben werden, einen Sitzplatz im Restaurant zu kriegen, glaube ich, sehr übertrieben. Die nächste Frage ist: Können wir uns langfristig leisten, diesen Mehrwertsteuersatz gesenkt zu halten? Dazu hat mein Vorredner Arno Gottschalk schon etwas gesagt. Ich finde es völlig in Ordnung, temporär die Existenz von Firmen zu sichern. Womit ich Schwierigkeiten habe, ist, langfristig Gewinne zu sichern. Die Haupttreiber auch für Insolvenzgefährdung sind offensichtlich gar nicht die Energiepreise oder die Lebensmittelpreise und Ähnliches, sondern soweit uns bekannt ist, sind es im Wesentlichen die Mieten. Ich meine, wenn wir etwas für die Gastronomie und anderen Einzelhandel tun wollen, müssen wir uns mal die Gewerbemieten in diesem Bereich angucken, weil das, was wir uns angeguckt haben ist, dass die exorbitant hoch sind (Glocke) und wir diesen Betrieben langfristig nachhaltig nutzen, ohne – –.