Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin doch immer wieder überrascht, wie sehr Sie, Herr Dr. Bovenschulte, von sich und Ihrer Arbeit überzeugt sind. Das ist wirklich unglaublich. Manchmal denke ich ja, ich lebe in einer anderen Stadt als Sie, was Sie uns hier alles präsentieren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann verkaufen Sie uns Ihren Senat und Ihren Koalitionsvertrag als etwas ganz Neues. Dabei haben Sie hier ungefähr die gleiche Rede gehalten wie vor vier Jahren bei der Regierungserklärung zur Senatswahl. Verbessert hat sich nur leider nichts. Es sind jedes Mal die gleichen Luftschlösser und wenig Konkretes. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Aber gerade von einem Bürgermeister erwarten wir doch, dass er für die nächsten vier Jahre oder zumindest mittelfristig aufzeigt, wo er unser Bundesland, wo er unsere beiden Städte hinführen möchte. Doch neue Ideen, einen größeren Plan, eine echte Strategie, die suche ich vergebens in Ihrer Rede – bei Herrn Güngör sowieso nicht – und die suche ich auch vergebens im Koalitionsvertrag. Was unternimmt der Senat, damit es den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen wieder spürbar besser geht? Ein einfaches Weiter-so kann doch nicht die Antwort sein. Das Durchwurschteln muss ein Ende haben, meine Dame und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn ich Ihnen so zuhöre, stelle ich fest, es fehlen Ihnen der Mut und die Entschlossenheit, die Probleme Bremens und Bremerhavens wirklich anzugehen. Wir brauchen doch echte Reformen, um die dicken Brocken bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung, der inneren Sicherheit, im Gesundheitswesen, bei Finanzen und ganz besonders auch in der Armutsbekämpfung zu lösen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Doch die finde ich in Ihrem Koalitionsvertrag nicht, die habe ich auch nicht Ihrer Rede entnommen. Ich habe nicht mal entnommen, dass Sie ein Reförmchen vorhaben. Es soll alles einfach so weitergehen wie bisher, aber Bremen braucht eine Regierung mit Tatkraft, damit es wieder dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich nach oben, meine Damen und Herren, wir müssen das Zentrum im Nordwesten sein. Dafür werden wir als CDUFraktion immer kämpfen, und das lassen wir uns auch nicht abstreiten. (Beifall CDU) Jetzt haben wir eben schon ein paar Mal gesprochen oder zumindest der Bürgermeister und – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Zwei Mal, nicht ein paar Mal!) Auch Zwei sind ein Paar. Wenn Sie beide ein Paar sein wollen – bitte schön! (Heiterkeit) Jedenfalls haben wir darüber gesprochen, wie Sie sich Oppositionsarbeit vorstellen. Ich kann Ihnen sagen, wie wir Oppositionsarbeit machen werden. Wir werden immer den Finger in die Wunde legen, wo wir glauben, dass Sie falsche Entscheidungen treffen, aber wir werden auch eigene Vorschläge einbringen, die wir mittlerweile schon zu Haufe in diese Legislaturperiode eingebracht haben, die wir aber auch weiterhin einbringen werden. Wir werden uns das aber nicht vorwerfen lassen – das hat der Bürgermeister gemacht, und das haben auch Sie gemacht, Herr Güngör –, dass wir unser Bundesland schlechtreden. Das ist totaler Quatsch. Wenn hier einer was schönredet, dann sind Sie das! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie hören sich nicht einmal selbst zu, oder?) Wir sind stolz auf unsere Stadt, wir sind stolz auf unser Bundesland, und wir wissen genau, was wir haben und was wir eben auch nicht in unserem Bundesland haben. Wir wissen, dass wir eine solide und eine starke Wirtschaft haben, dass wir ein Hightech-Standort sind, der sich sehen lassen kann. Wir haben hochqualifizierte Unternehmen, die in der Luft- und Raumfahrt auf europäischem Parkett ganz oben mitspielen. Wir haben mit Mercedes den größten Produktionsstandort weltweit, das GVZ, das in Europa an der Tabellenspitze steht, oder die Bremer Häfen, die auch Motor unserer Region sind. Auch mit Jacobs, Becks Bier, Mondelez, Frosta, Nordsee und vielen anderen haben wir eine starke Lebensmittelindustrie, meine Damen und Herren. Das wissen wir alles. Bremen ist wirklich ein starkes Land, wir sind ein gutes Land. Es wird nur leider völlig unter Wert regiert. Das ist das Problem unseres Landes! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich möchte noch mal betonen, dass wir den Lehrer:innen, den Polizisten, den Erzieher:innen, den Sozialarbeitern, den Feuerwehrfrauen, den Pflegern, den Krankenpflegern, den Ärzten, den Richter:innen und vielen mehr dankbar für ihre Arbeit sein müssen, denn sie halten unser Land am Laufen, genauso wie es die 200 000 Ehrenamtlichen sind, die jeden Tag alles geben, damit es unseren Mitmenschen besser geht, meine Damen und Herren. Die halten unser Land am Laufen, nicht die Regierung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es ist diese Mittelschicht, die unser Land auf Kurs hält. Allerdings fühlen sich immer mehr Menschen aus der Mitte abgehängt oder nicht wahrgenommen. Immer wieder höre ich von Menschen, und das können Sie mir wirklich glauben, das wird mir zuhauf gesagt: Die da oben, die kümmern sich doch nur noch ums Gendern und um die freie Wahl des Geschlechts. Die Probleme von Randgruppen – (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ja, hören Sie doch erst mal zu –, die Probleme von Ranggruppen werden angegangen. Mit meinen Problemen, sagen mir die Menschen, werde ich alleine gelassen. (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: So billig!) Und jetzt – –. Bitte schön! Verstehen Sie mich nicht falsch! Diese Themen, auch über die Geschlechtswahl et cetera, sind alle wichtig, aber die Menschen draußen haben das Gefühl, dass sie mit ihren Problemen allein gelassen werden, dass wir die Kernaufgaben des Staates nicht mehr lösen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, dass wir auch hier in Bremen die Kernaufgaben, die Alltagssorgen der Menschen lösen und nicht immer nur Randthemen besprechen. Das müssen wir da draußen auch vermitteln. (Beifall CDU) Das spiegelt sich übrigens auch im Wahlergebnis wider. Die Wahlbeteiligung ist um ganze sieben Prozentpunkte zu 2019 zurückgegangen. Über neun Prozent haben aus Frustration und Protest die Bürger in Wut gewählt. Ihre Koalition aus Rot-Grün-Rot, Herr Dr. Bovenschulte, hat bei dieser Wahl übrigens zusammen weniger Prozentpunkte bekommen als noch vor vier Jahren. Ich persönlich würde das hier nicht so toll als Erfolg verkünden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Herr Dr. Bovenschulte, Herr Bürgermeister, haben Sie eigentlich eine Strategie, damit Parteien am rechten Rand nicht noch erfolgreicher werden? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben auf jeden Fall keine Strategie, das wissen wir!) Ihr Fraktionsvorsitzender hier im Haus will die einfach ignorieren. Olaf Scholz, Ihr Bundeskanzler, will das Problem einfach nur aussitzen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ihre Strategie ist, sich zu enthalten!) Er meint, das Erstarken der AfD sei nur eine temporäre Geschichte und würde sich schon von alleine wieder lösen, (Zurufe SPD) was ziemlich gefährlich ist, wenn man bedenkt, dass eine Kanzlerpartei, die SPD, von eben dieser AfD bei der Sonntagsumfrage schon längst überholt wird. (Zuruf CDU: Ich würde mich schämen!) 38 Prozent der Deutschen sind mit der Demokratie nicht mehr zufrieden. Das macht mir große Sorge, denn ich kenne keine bessere Staatsform, Regierungsform als die Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich kann allerdings nachvollziehen, was vielleicht so manch einen Menschen bewegt, wenn er an diese Demokratie vielleicht nicht mehr unbedingt glaubt. Vor allen Dingen, wenn ich nach Berlin schaue und wenn ich hier nach Bremen schaue: Es wird sehr viel gestritten, auch in Ihrer Koalition, die Sie ja nur fortführen, die ja nichts Neues ist. Es wird alles zerredet, es wird viel, viel vertagt und am Ende wird auch fast nichts umgesetzt. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren, wir brauchen hier Tatkraft und nicht Verwalten! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann ist es ja gut, dass Sie nicht in der Regierung sind!) Die Menschen wollen, dass ihre Probleme gesehen und die Lösungswege aufgezeigt werden. Die Alltagsprobleme der Menschen müssen gelöst werden. Eltern, und übrigens auch die Arbeitgeber, wollen einen verlässlichen Kitaplatz und guten Unterricht für ihre Kinder. Die Bremerinnen und Bremer wollen auch nachts ohne Angst durch die Innenstadt und über den Bahnhofsvorplatz laufen. Sie wünschen sich eine bessere Bekämpfung von Kriminalität, gute medizinische Versorgung, bezahlbare Energie- und Lebensmittelpreise. Werden diese Probleme denn von dem Senat tatkräftig angegangen? Hat da vielleicht mal jemand irgendwas von gemerkt, die letzten vier Jahre? Nein! Seit April hat übrigens keine Deputation mehr richtig getagt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt jemand, der seit 30 Jahren im Parlament ist! Unglaublich! – Unruhe SPD) Im September tagen die Deputationen alle ein Mal, und dann sind wir schon in den Herbstferien. Das heißt, ein halbes Jahr lang ist in diesem Land, ist in den Fachdeputationen eigentlich so gut wie gar nichts passiert. Sie haben drei Monate gebraucht, um die Sprecherfunktionen der Fraktion zu besetzen (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht!) und Mitglieder der Deputation zu benennen, und das alles, obwohl es nach der Wahl das gleiche Koalitionsbündnis ist wie vorher. Das, meine Damen und Herren, ist ein Stück Arbeitsverweigerung der Regierungsparteien und verhöhnt die Menschen und deren Probleme. (Beifall CDU) Ich wünsche mir von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass Sie einen echten Einsatz zeigen, dass 2027 wieder mehr Menschen zur Wahl gehen, dass weniger Männer und Frauen die AfD wählen und dass wieder mehr Bremerinnen und Bremer die Demokratie befürworten, meine Damen und Herren. Leider gibt der Koalitionsvertrag dafür keine Anhaltspunkte und vor allen Dingen nicht dafür, dass von dem Durchwurschteln jetzt vielleicht mal abgewichen wird. Es gibt in dem Vertrag wenig Konkretes. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ihn nicht gelesen!) Den Bürgerinnen und Bürgern wird das Blaue vom Himmel versprochen, ohne dass irgendwas finanziell abgesichert wäre. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das ist ein bisschen lächerlich! Haben Sie ihn gelesen?) Ihre finanziellen Spielräume sind in den nächsten Jahren sehr begrenzt. Dass Sie nur nicht mit leeren Taschen dastehen! Obwohl Sie ja so viel versprochen haben, haben Sie mit drei Millionen Euro Schulden einen Krisenfonds aufgelegt, mit dem am Ende ähnlich wie im Bremen-Fonds wieder alles Mögliche finanziert werden soll. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Welche drei Millionen Schulden meinen Sie?) Drei Milliarden! Ja, geschenkt, Herr Güngör, geschenkt! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Geschenkt ist gar nichts! Klimaanleihe gibt es geschenkt!) Wenn Sie sich darüber aufregen müssen, dann haben Sie nichts anderes. Alles okay. Kommenden Generationen diese Schuldenlast aufzuerlegen, ist einfach unredlich. Die Kosten, die in 20, 30, 50 Jahren durch den Klimawandel erwachsen werden, werden gigantisch sein, keine Frage. Aber den zukünftigen Steuerzahlern dann zusätzlich unsere Schulden von heute aufzubürden, weil Sie sich, Herr Dr. Bovenschulte, weigern, jetzt im regulären Haushalt zu sparen, das machen wir als CDU-Fraktion auf keinen Fall mit! (Beifall CDU) Mit dieser kurzfristigen Finanzpolitik wird unserem Land im Kampf gegen den Klimawandel schon bald die Puste ausgehen, das sage ich Ihnen. Wir setzen aber auf einen langen Atem. Dafür braucht es eine tragfähige Finanzpolitik ohne übermäßige Schulden, damit wir auch in 20 oder 30 Jahren noch handlungsfähig sind. Wir sind überzeugt, dass Ihr Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist, und deshalb haben wir auch den Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof eingereicht. Sie müssen ja wohl richtig Angst haben, wenn Sie darauf so rumreiten, dass wir unser Bundesland verraten würden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sagen Ihnen nur, was die Konsequenz sein kann!) Dann habe ich das Gefühl, ich habe alles richtig gemacht. Weil, am Ende, wenn Sie diese drei Milliarden nicht haben, dann sind Sie blank, das wissen Sie, weil Sie nicht sparen wollen. Das ist Ihr Problem: Sie wollen nicht sparen! (Beifall CDU) Wir glauben, dass sich die investiven Beschlüsse aus der Enquetekommission auch durch andere Finanzierungen als durch Schulden umsetzen lassen. Zwei Milliarden Euro könnten alleine von 2023 bis 2038 an Tilgungs- und Zinslasten eingespart werden, wenn wir den Kredit gar nicht erst aufnehmen. Und aus dem Klimatopf, den Sie seit Jahren immer wieder zu einem großen Teil verfallen lassen, stehen von 2024 bis 2039 knapp 400 Millionen Euro zur Verfügung. Nur um das Thema mal anzureißen, denn Sie kennen alle unsere alternativen Vorschläge zur Finanzierung für wichtige anstehende Klimainvestitionen, die ich hier im Detail gar nicht alle ausbreiten will, weil meine Zeit ja auch läuft. Aber für uns ist klar: Klimaanleihe und Haushaltsmittel sind die bessere Alternative als drei Milliarden Euro Neuschulden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das würde natürlich auch heißen, dass Sie in Ihrem Haushalt mal sparen müssten, also richtig sparen und Prioritäten setzen müssten, aber das ist ja bekanntlich nicht die Stärke der SPD und vor allem nicht der Linken, die zu Geld sowieso nie ein Verhältnis hatten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt hört Herr Fecker zu, jetzt kommen die Vorschläge!) Auch weil es für Bremen diese bessere Alternative gibt, haben wir einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie als SPD werfen uns vor diesem Hintergrund ja Verrat vor, was schon in Bezug auf die Wortwahl eigentlich ein starkes Stück ist, wenn man bedenkt, dass wir hier von einem verfassungsrechtlich garantierten Recht Gebrauch machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ist es nicht vielmehr Verrat, wenn man den Menschen draußen immer etwas verspricht und es dann nicht eingehalten wird? 2019 wurden zum Beispiel, besonders in den benachteiligten Städten, Kitaplätze für alle Kinder versprochen. Es fehlen Ihnen nach wie vor 5 000 Plätze, und zwar insbesondere in den benachteiligten Stadtteilen. 1 300 zur Betreuung angemeldete Kinder haben in diesem Kitajahr in Bremen keinen Kitaplatz bekommen. Meine Damen und Herren, wir haben darüber gestern gesprochen: Das ist eine Schande, weil Mütter und Väter nicht ihrer Arbeit nachgehen können und damit unser Fachkräfteproblem noch verschärft wird. Ihnen und Ihrer Bildungssenatorin gelingt es einfach nicht, vor die Welle zu kommen. Jedem dieser 5 000 nicht betreuten Kinder wird ein reibungsloser Start in das Leben, insbesondere mit Blick auf die schulische Laufbahn, verwehrt. Dass 5 000 Kindern jährlich ein guter Start nicht ermöglicht wird, das macht sich natürlich auch in unserer Bildungsbilanz bemerkbar. Der Spracherwerb, der so wichtig für die schulische Laufbahn ist, wird in der ersten Klasse einfach zu spät angegangen. Unsere Forderungen nach einem verpflichtenden Vorschuljahr, so, wie es in Hamburg auch gemacht wird, lehnen Sie leider nach wie vor ab. Die Quittung, die bekommen wir jährlich bei dem Vergleichstest mit anderen Bundesländern. (Beifall CDU) Bremen befindet sich immer auf einem der letzten Plätze. Irgendwie macht es den Anschein, dass Sie sich als Koalition damit abgefunden haben, denn so einen richtigen Neustart, den kann ich im Koalitionsvertrag nicht finden. Wir müssten uns in Bremen auf die Kernfächer konzentrieren und wir brauchen Noten, mit denen die Kinder ihre Leistung auch einschätzen können. Das Ziel muss es sein, dass kein Kind mehr unter den Mindeststandards in den Kernfächern bleibt. Lesen, Schreiben und Rechnen müssen absolut Priorität haben. Dass rund ein Drittel aller Bremer Schülerinnen und Schüler die Mindeststandards verfehlt, ist bildungspolitisch und mittelfristig auch eine wirtschaftliche Katastrophe. Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Bürgermeister, und sagen, die Kinder sollen nach der Grundschule lesen, schreiben und auch rechnen können, dann frage ich mich, warum Sie nicht endlich mal Reformen in der Bildung angehen. Sitzenbleiben ist nicht möglich, die werden einfach nur durchgeschoben, ohne lesen, schreiben und rechnen zu können. Und Sie stellen sich hierhin und wollen das ermöglichen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Die grandiose Idee des Sitzenbleibens werden wir sofort aufnehmen!) Junge, Junge, Junge, Junge! Wenn ich so was höre, dann denke ich immer, welcher Film hier eigentlich abgeht. Das muss ich ja wirklich sagen. Wenn wir aber in vier Jahren dann wieder hier stehen und wieder die gleichen Zahlen haben, dann stellt man sich hier wieder als Regierungsfraktionen hin und sagt: „Ja, das ist halt so, da kann man nichts machen, da haben ja auch andere Schuld.“ (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wen zitieren Sie gerade?) Eigentlich ist das auch nicht so schlimm, weil wir uns ja alle daran gewöhnt haben. Aber das ist nicht unser Anspruch, meine Damen und Herren! Ich finde ja, wir müssen hier den Anspruch und die Verantwortung auch deutlich machen, denn in Bremen trägt die SPD seit Jahrzehnten die Verantwortung für Bildungspolitik, eine Partei, die eigentlich viel Wert auf soziale Gerechtigkeit legt. Dennoch hängt der schulische Erfolg in Bremen so stark wie in keinem anderen Bundesland vom Bildungsstand der Eltern ab. Finden Sie das eigentlich gerecht, Herr Güngör? Ist das soziale, gerechte Politik à la SPD? Nein! (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mit Ihnen an der Regierung wäre es noch viel schlimmer! Das ist das Problem!) Ach! Finden Sie es denn gerecht, dass in Bremen fast jedes zweite Kind von Armut betroffen ist? Ist das die soziale Gerechtigkeit der SPD? Never! (Beifall CDU) Finden Sie es gerecht, Herr Güngör, dass sich die Bedingungen für Alleinerziehende in den zurückliegenden Legislaturperioden massiv verschlechtert haben? Finden Sie das gerecht? Nein, Sie antworten ja nicht mal. Sie können doch einfach „Ja“ sagen, wenn Sie es gerecht finden oder sich damit abgefunden haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, hetzten Sie nur weiter! Sie holen sich gerade wieder Applaus vom Bündnis Deutschland! Glückwunsch!) Die Zahl der arbeitslosen Alleinerziehenden in den letzten vier Jahren, der alleinerziehenden Arbeitslosen, ist von 3 300 auf 3 900 angestiegen. 75 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden sind ohne Berufsabschluss. Ist das die Gerechtigkeit, ist das der Anspruch der SPD? Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Tatsachen sprechen wir der SPD die sozialpolitische Kompetenz ab. Die gibt es in der Bremer SPD nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Noch so ein Versprechen, das gebrochen wurde, ist ja auch die Verbesserung der inneren Sicherheit. Mehr Polizistinnen und Polizisten sollen ja für mehr Recht und Ordnung in Bremen sorgen. Ein Versprechen mit einfacher Botschaft: 2 900 Polizisten war die Zielzahl, die ja dieses Jahr hätte erreicht werden sollen. Gerade mal gute 2 700 sind es geworden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das ist gelogen!) Gelöst wurde das Problem jetzt im Koalitionsvertrag einfach mit einer noch höheren Zahl, die Sie anstreben: 3 100 ist nun das neue Ziel. Ich wette mit Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie 2027 diese Zielzahl nicht erreicht haben. Das glaube ich Ihnen einfach nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das Thema Clankriminalität hat die Koalition in den letzten vier Jahren, wenn überhaupt, auch nur stiefmütterlich angefasst. Dabei weiß jeder, dass Bremen bundesweit mit den höchsten Anteil an Clankriminalität hat. Wenn man allerdings nicht hinschaut, kann man auch wenig finden, würde einen ja auch die Kriminalstatistik runterziehen. Im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, finde ich dazu auch wenig. Markige Sprüche von dem Innensenator helfen nichts. Wir erwarten von Ihnen, dass die Clankriminalität und das Problem rund um den Hauptbahnhof jetzt endlich angegangen werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich dachte, da steht nichts Konkretes drin?) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Sie kriegen die echten Probleme rund um den Bahnhof und in den umliegenden Stadtteilen einfach nicht in den Griff, im Viertel nicht, in der Neustadt nicht. Jetzt haben Sie noch einen Aktionsplan angekündigt, im Viertel, aber es wird Ihnen nichts helfen. Überall werden Drogen konsumiert und die Beschaffungskriminalität nimmt zu. Daran wird auch Ihr Antrag zu den Verbotszonen nichts ändern. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Aber Ihr Antrag hätte etwas geändert, oder wie?) Wir müssen mehr tun, meine Damen und Herren, damit sich die Menschen wieder zunehmend sicher fühlen. Die Bremerinnen und Bremer fordern hier zu Recht Lösungen. Die Lösung kann dabei nicht die Legalisierung von Drogen sein, wie es Herr Bürgermeister auch schon mal im Wahlkampf angedeutet hat. Herr Senator Mäurer, wo ist er denn? Da hinten sitzt er, genau, er ist doch da. Herr Senator Mäurer, werden Sie endlich zu einem Senator der Tat! Hören Sie auf mit vollmundigen Ankündigungen. Damit werden wir Sie als CDU-Fraktion in Zukunft nicht mehr durchlassen. (Beifall CDU) Liebe Koalition, in allen Bereichen, die ich bisher aufgezählt habe, liegt die Ursache des Problems auch im Fachkräftemangel. Unterrichtsausfall, fehlende Erzieher, unbearbeitete Akten bei der Polizei oder im Sozialamt, monatelange Wartezeiten beim Bürger-Service-Center. Statt mutiger und vielleicht auch mal unkonventioneller Ideen, finde ich, werden bei Ihnen in diesem Fall eher die Hände in den Schoß gelegt und mit den Schultern gezuckt. Die Situation wird so hingenommen. „Ist halt so“, das hören wir ja öfters hier, „Ist überall so, damit sind wir nicht alleine, mit den Problemen.“ Das Thema Fachkräftemangel, das kann ich Ihnen sagen, das wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen, auch übrigens im öffentlichen Dienst, aber natürlich auch in der freien Wirtschaft. Denn Arbeitskräfte sind wirklich unsere wichtigste Ressource, und von der Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften hängt die Sicherung unseres Wohlstandes, aber auch zum Beispiel das Gelingen der Energiewende sehr direkt ab. Leider – es tut mir leid, wenn ich mich wiederhole – finde ich in diesem Koalitionsvertrag auch hier keinen echten Willen zu mutigen Veränderungen. Der Fachkräftemangel wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Liebe Koalition, Sie müssen hierfür strukturelle Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund fehlenden Personals die Kernaufgaben des Staates nicht mehr wahrnehmen. (Beifall CDU) Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille, denn gleichzeitig sind viele Bereiche Ihres Senats in den letzten Jahren personell massiv aufgebläht worden. So wurden in der Senatskanzlei in der letzten Legislaturperiode über 40 neue Stellen geschaffen, und durch das neue Ressort „Häfen und Wirtschaft“ wurde ein gesamter neuer Verwaltungsapparat aufgebaut, leider vollkommen bürgerfern. Es gibt massiven Personalzuwachs in den Zentralabteilungen der Ressorts. Zum Beispiel wurden der Landesbeauftragte für Tierschutz, die Landesantidiskriminierungsstelle oder die Landespolizeibeauftragte neu geschaffen. Sie gönnen Ihrer Partei, der Bremer SPD, auch noch mal ganz nebenbei drei neue Staatsräte, aber der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger, der ist gleich null. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser personellen Aufstockung in Ihren eigenen Bereichen, sondern stocken Sie da auf, wo es den Bürgern zugutekommt, damit deren Sorgen gelöst werden! (Beifall CDU) Jetzt komme ich zu meinem letzten großen Thema, der Wirtschaft. Haben Sie ja schon vermisst, Herr Güngör, habe ich, glaube ich, eben gehört. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Na ja, Ihnen wird ja gar keine wirtschaftliche Kompetenz mehr zugesprochen in den Umfragen. Insofern bin ich sehr gespannt! – Heiterkeit) Ja, aber ich finde das schön, dass Sie selbst über Ihren Spruch lachen können. Dann wissen Sie, wie lächerlich der ist, nicht wahr? – Aber egal! (Beifall CDU) Bei der Wirtschaft lassen Sie sich, Herr Bürgermeister, ja gerne feiern, weil Bremen 2022 nach den vorläufigen Zahlen mit dem Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent an der Spitze aller Bundesländer stand, sozusagen als Ausweis Ihrer guten Wirtschaftspolitik. Mal ganz abgesehen davon, dass wir in der Vergangenheit bei der Fortschreibung, das heißt, der genauen Nachberechnung dieser Werte meist teilweise böse Überraschungen erlebt haben, ist das aus unserer Sicht eine unzulässige Schlussfolgerung. Da sollte man sich nicht einzelne Jahre rauspicken, sondern einen längeren Zeitraum betrachten. Wenn man mal den ganzen Regierungszeitraum von Rot-Grün und Rot-Grün-Rot seit 2008 betrachtet, steht Bremen beim Wirtschaftswachstum an drittletzter Stelle aller Bundesländer, direkt nach den Schlusslichtern Saarland und Sachsen-Anhalt. Wie man es dreht und wendet: Unser Bundesland kommt unter Ihrer Regierung einfach nicht vom Fleck, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will das auch mit Zahlen hinterlegen. Die Zahl der Arbeitslosen im Land Bremen lag 2022 mit 37 000 auf dem gleichen Stand wie 2008. Bundesweit ist sie dagegen um ein Viertel zurückgegangen, die Arbeitslosenzahl. Die höchste Arbeitslosenquote, der höchste Anteil an Langzeitarbeitslosen, die längste durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit sowie der höchste Anteil der Arbeitslosen ohne Berufsabschluss sprechen eine deutliche Sprache. Doch statt gezielt in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren und ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen, passiert seit Jahren nichts in unserem Land. Die SPD akzeptiert lieber die Armut, statt ein selbstbestimmtes Leben durch die eigene Arbeit zu fördern, und der SPD-Arbeitsminister im Bund kürzt mitten in dieser Schwächephase den Jobcentern ein Fünftel ihrer Mittel für Qualifizierung und Integrationsmaßnahmen zusammen. Wo ist die Stimme aus Bremen auf diesem Parkett, dass wir so was nicht gebrauchen können, meine Damen und Herren? Da sind Sie still, und das kann ich so nicht akzeptieren. Ich erwarte einfach, dass wir uns hier mehr für Qualifizierungsmaßnahmen und für Migrationsarbeit einsetzen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Unser Bundesland zieht qualifizierte Fachkräfte nicht in dem notwendigen Maße und weniger als andere Standorte an. Der Willkommensservice der WFB für ausländische Fachkräfte, seinerzeit auf Druck der CDU eingeführt, führt übrigens ein Nischendasein. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wie es um die Wirtschaftsfreundlichkeit dieses Senats bestellt ist, hat man in Bremerhaven gesehen. Anfang Juli ist das aktuell größte Containerschiff der Welt in Bremerhaven getauft worden, die „Michel Cappellini“. Die Reederei MSC ist einer der größten und wichtigsten Kunden für den Hafen in der Seestadt. Die Taufe ist ein Bekenntnis für den Standort Bremerhaven und eine große Ehre gewesen. Aber während sogar Hamburg durch den Finanzsenator Dressel vertreten war, haben Bremens Senatorinnen und Senatoren durch Abwesenheit geglänzt und Desinteresse gezeigt. Bremens Senat war allein durch Staatsrat Stührenberg vertreten. Meine Damen und Herren, das ist kein Bekenntnis zu unserem Hafenstandort. Das ist peinlich, das ist beschämend für unsere Wirtschaft und unser Bundesland. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sehr respektvoll gegenüber Herrn Stührenberg, echt gut!) Herr Bürgermeister, Sie haben den EnergyPort angesprochen. Der EnergyPort ist aus unserer Sicht eines der wichtigsten wirtschafts- und hafenpolitischen Vorhaben für Bremerhaven. Gleichzeitig ist es eines der zentralen energiepolitischen Vorhaben unseres Landes in dieser Legislaturperiode. Allerdings dürfen sich die Fehler des OTB beim EnergyPort nicht wiederholen. Das betrifft insbesondere die Länge des Planungszeitraums sowie die Gerichtsfestigkeit des Planaufstellungsbeschlusses. Der bisherige Zeitplan des Senats gibt leider Anlass zur Sorge. Zu den zwei Jahren Planungszeit bis zum Vorliegen der Entwurfsplanung kommt nämlich noch die Zeit zur Aufstellung des neuen Planfeststellungsbeschlusses dazu und die Änderung von Bebauungsplänen und die Einholung von Genehmigungen, und dann kommt noch der Bau selbst, der auch noch mal drei bis vier Jahre dauern wird. Deswegen mein Appell: Statten Sie die Planungsbehörden personell und technisch gut aus, arbeiten Sie die Verfahren parallel ab, und nutzen Sie alle Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung! Dazu zählt auch, den EnergyPort in das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes aufzunehmen, rechtzeitig die finanziellen Mittel bereitzustellen und in Berlin für dieses Projekt zu werben. Einen weiteren Rohrkrepierer wie beim OTB, den dürfen wir uns nicht mehr erlauben, meine Damen und Herren, da sind wir uns sicher. (Beifall CDU) Herr Bürgermeister, wenn Sie so viel Wert auf unsere Wirtschaft legen, dann muss ich noch zwei Anmerkungen machen. Dann frage ich mich nämlich, warum Sie die andererseits so gängeln. Die City-Tax wird in Bremen jetzt schon höher als in Hamburg ausgelegt, und Sie wollen sie auch noch auf Geschäftsreisende ausdehnen. Außerdem planen Sie, eine „Grundsteuer C“ einzuführen, die den arg gebeutelten Wohnungsbau auch noch dementsprechend gängeln wird. So legen Sie die Axt an die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren unserer Stadt an. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Sie brüsten sich mit Tourismus, wollen ihn aber melken wie eine Kuh. Damit kenne ich mich aus, das funktioniert nicht immer, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall CDU) Herr Bürgermeister, es reicht einfach nicht, wenn Sie ein Bekenntnis zu einer starken Wirtschaft immer ausgeben und vor der Wahl vielleicht noch mal darüber sprechen, aber zwischendrin alles vergessen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir eine starke Wirtschaft brauchen, weil die Wirtschaft die sozialste Politik überhaupt ist, die wir haben. Dementsprechend werden wir auch mit neuen Abgeordneten in der Wirtschaftsdeputation und mit altbewährten Abgeordneten hier richtig gut Gas geben und werden unser Land dementsprechend gut vertreten, meine Damen und Herren. Ich bin mir sicher, dass wir dort die besseren Lösungen haben als eine Koalition, die immer nur auf Trauer und auf Schlaf getrimmt ist. (Beifall CDU) Jetzt hat sich ja die Ampel in Berlin aufgemacht, auch was für die Wirtschaft zu tun. Das ist zumindest Rot-Grün-Rot – –, da ist sie hier zumindest dem Senat schon etwas voraus. Der in Meseberg beschlossene Entwurf der Ampel-Koalition für ein Wachstumschancengesetz enthält zwar sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, springt aber nach unserer Auffassung auch etwas zu kurz. Das wollen Sie jetzt im Bundesrat ja ablehnen, Herr Bürgermeister. Okay, das kann man so machen. Aber wo ist denn Ihre Initiative zum Industriestrompreis? Wo sind Ihre Impulse für Forschung und Entwicklung, dass wir dort mal zu was kommen, und wann wird sich der Bund endlich mal stärker an den Hafenkosten beteiligen? (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Das sind doch Ihre Parteifreunde in Berlin, die dort regieren. Das ist doch Ihr Bundeskanzler, der in Berlin regiert. Warum setzen Sie sich in Ihrer Partei nicht endlich mal dafür ein, dass wir hier in Bremen auch mal mehr Geld kriegen? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stand doch sogar in der Zeitung!) Aber anscheinend schaffen Sie es nicht. Sie tun hier einen auf stark und sind es nicht, weil Sie in Berlin nichts umsetzen können, meine Damen und Herren. Das ist Fakt! (Beifall CDU) Kommen wir noch mal zum Schluss auf unser Bundesland zurück. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Also Ihre Lesekompetenzen sind wirklich streitbar! Das stand doch wirklich überall! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wirklich!) Ja, aber nur mal eben eine Schlagzeile zu produzieren, gibt doch kein Ergebnis! Wir brauchen hier Ergebnisse, und das heißt nicht nur, in den Schlagzeilen zu stehen, irgendwo. Darum geht es doch! (Beifall CDU) Sich hier hinstellen – das ist ja wie beim Koalitionsvertrag –, sich hier hinstellen, so einen bunten Blumenstrauß rausholen und den Menschen hier in vier Jahren ein tolles Bundesland zu versprechen, damit sind die Probleme nicht gelöst, damit ist die Finanzierung nicht gelöst. Ich erwarte, dass Taten folgen, und nichts anderes erwartet unsere Fraktion. (Beifall CDU – Glocke – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Meine Damen und Herren, okay, wir können jetzt ja noch viel sprechen, was wir machen wollen oder nicht. Frau Präsidentin, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte abschließend sagen, wir haben jetzt natürlich einen starken Bürgermeister bekommen, so heißt es ja zumindest. Manche sprechen ja schon von der Bovokratie. Herr Bürgermeister, ich kann Ihnen sagen, wenn Sie alle Macht ins Rathaus gezogen haben oder sie ziehen wollen: Bitte schön, das kann man so machen. Aber ich sage Ihnen, Ausreden werden wir in vier Jahren nicht mehr durchlassen. Sie müssen dann auch Verantwortung übernehmen, wo dann unser Bundesland steht. Das werden wir auflegen. Ich möchte schließen mit einem Zitat von einem Unternehmer, der im „Weser-Kurier“ gesagt hat, ihm scheine, Bremen gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ihre Koalitionsvereinbarung ist weniger als Mittelmaß. Sie ist enttäuschend und wird den Ansprüchen der Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht gerecht. Rot-Grün-Rot ist Mittelmaß, mehr nicht, meine Damen und Herren! – Vielen, vielen Dank! (Anhaltender Beifall CDU)