Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Abgeordnete Frau Averwerser, für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1 und 2: Auf Initiative der Senatorin für Kinder und Bildung wurde das Thema Lehrkräftemangel auf der 381. Sitzung der KMK am 16. März 2023 in Berlin wesentlich ausführlicher als angedacht und mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung der KMK behandelt. In der genannten Erklärung hat die Senatorin für Kinder und Bildung Ergänzungen eingebracht und durchgesetzt, unter anderem die Feststellung, dass die Erfüllung des Lehrkräftebedarfs nur solidarisch und in Kooperation zwischen den Ländern bewältigt werden kann, und die Verabredung, dass die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und eine sich daraus ergebende Notwendigkeit höherer Verbindlichkeit überprüft wird. Für ihre Forderungen nach einem verbindlichen Staatsvertrag sowie nach einem Länderausgleich bei den Ausbildungskosten gab es indes nicht die erforderliche Unterstützung. Schon die Bezugnahme auf die „Ländervereinbarung über Grundstruktur des Schulwesens und gesamtstaatliche Verantwortung“, nach der es jedem Land obliegt, für eine ausreichende Zahl an Lehrkräften für die eigene Unterrichtsversorgung zu sorgen, musste erstritten werden. Gerade die B-Länder signalisierten deutlichen Dissens zur Idee eines Staatsvertrags und einem Länderausgleich bei den Ausbildungskosten. Insgesamt waren die Länder der Auffassung, dass es zunächst sinnvoll ist, die bestehenden Vereinbarungen zu nutzen, auf ihre Einhaltung zu drängen und, wo nötig, Modifizierungen zu vereinbaren. Angesichts der bundesweiten Schwierigkeiten bei der Deckung des Lehrkräftebedarfes werden nach Überzeugung des Senats weitere Maßnahmen notwendig sein. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung wird sich weiterhin mit Nachdruck innerhalb der KMK und gegenüber ihren Amtskolleginnen und - kollegen für einen Staatsvertrag zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels einsetzen. Außerdem wird sie die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung einfordern und anhand der Wirksamkeit der bislang verabredeten Maßnahmen die Notwendigkeit verbindlicherer Vereinbarungen erneut prüfen. Dessen ungeachtet wird die Debatte um die quantitativen sowie die qualitativen Fragen der Lehrerbildung sowohl in Bremen als auch in den entsprechenden Bundesgremien weiterverfolgt. Ebenso werden von Bremen aus die Regelungen zur Erleichterung von Quer- und Seiteneinstieg, die Integration von Ein-Fach-Lehrkräften und verbesserte Möglichkeiten des Berufseinstiegs für Lehrkräfte mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation stringent weiterverfolgt. – So weit die Antwort des Senats!