Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die geopolitische Lage hat sich im letzten Jahr mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fundamental verändert und damit auch die sicherheitspolitische Lage Deutschlands. Deutschland hat darauf reagiert. Die Bundesregierung hat die Sicherheitsund Verteidigungspolitik im letzten Jahr neu ausgerichtet, nicht zuletzt durch die Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Das hat seinerzeit großen Rückhalt in der Bevölkerung gegeben, aber die Debatte über die Notwendigkeit des Ganzen setzt sich fort. Wir wollen, dass das im Rahmen der politischen Bildung in Schule noch viel stärker diskutiert wird. Denn junge Menschen stehen vor der Frage: Was hat sich überhaupt getan? Wie sieht meine Zukunft hier in Deutschland, in Europa aus? Was bedeutet das für Deutschland auch in den Bündnissen, in denen wir sind? Die NATO ist an der Grenze zu Russland mittlerweile mit Finnland, Estland, Litauen und Lettland. Insofern: Wir haben deutsche Soldaten an der Grenze stationiert. Die Frage der Debatte „Was bedeutet das für uns?“ ist etwas, was wir aus unserer Sicht noch viel stärker in unseren Schulen diskutieren müssen. (Beifall FDP) Dafür hat die Bundeswehr Spezialisten ausgebildet. Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr sind explizit dafür ausgebildet, in die Schulen zu gehen, die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern zu führen und hier entsprechend auch die Rolle der Bundeswehr deutlich zu machen; die Bundeswehr, die als Parlamentsarmee direkt dem Bundestag unterstellt ist und im Zweifel für uns, für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt, um sie zu verteidigen. Wir brauchen die Debatte in den Schulen, in den Universitäten und auch in Volkshochschulen, damit wir breit über die neuen Lagen diskutieren. Denn andere sind durchaus schnell dabei, über soziale Netzwerke, über verschiedene Internetportale, nämlich, ich nenne das mal Fake News, hier einen Eindruck zu vermitteln, der ein ganz anderer ist als der, den wir als politisch Verantwortliche, der in Berlin unter den politisch Verantwortlichen und den Menschen, die sich um die Sicherheitspolitik Deutschlands kümmern. Hier wird versucht, auch über die sozialen Netzwerke eine Propaganda nach Deutschland zu tragen, und wir müssen gerüstet sein. Dazu braucht es eine Debatte in unseren Schulen, in unseren Universitäten und in unseren Volkshochschulen. (Beifall FDP – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die Bundeswehr muss auch weiterhin sichtbar sein bei Events, sagt man ja heute, in unseren beiden Städten. Sie darf nicht an den Rand gedrängt werden oder gar ausgeladen werden, auch das ist noch mal ein Punkt, den wir haben. Wir hatten vor kurzem die Maritimen Tage in Bremerhaven, auch da war die Bundeswehr präsent. Das ist gut so, denn sie darf nicht nur am Freitagnachmittag oder Sonntagabend auf den Bahnhöfen präsent sein, sondern sie muss wieder viel mehr als Teil der Gesellschaft, die sie ja ist, erkannt werden. Nun hat die CDU den Antrag aus der letzten Legislaturperiode noch mal wieder rausgenommen, dem wir damals zugestimmt haben, um einen Extravertrag abzuschließen. Das kann man machen. Aus unserer Sicht sind alle rechtlichen Anforderungen klar und alle rechtlichen Lagen klar. Deswegen braucht es so eines Vertrages nicht zwingend. Schaden kann er aber auch nicht. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU auch zustimmen, denn unser gemeinsames Anliegen ist ja, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen. Selbstverständlich soll keine Lehrkraft gezwungen werden, mit Jugendoffizieren zusammenzuarbeiten. Aber wir wollen, dass dieses Angebot viel stärker bekannt gemacht wird, dass auch dafür geworben wird, dass man mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren in unseren Schulen zusammenarbeitet, denn wir brauchen eine große Debatte. Daraus erfolgt ein großer Rückhalt der Gesellschaft für die gemeinsame, für uns so essenzielle Sicherheits- und Außenpolitik in den Bündnissen, in denen wir sind. Die NATO sei daher vorrangig erwähnt, aber auch die UN et cetera. Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Darüber müssen wir in unseren Schulen, Universitäten und Volkshochschulen diskutieren. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall FDP)