Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Unsere Gastronomiebetriebe sind nicht nur Orte der kulinarischen Freude, der Geselligkeit und der Kommunikation, sondern auch wichtige Arbeitgeber und wirtschaftliche Stützpfeiler. Wie oft haben wir in den letzten Jahren über die Zukunft der Gastronomie gesprochen? Dabei hat sich die Lage dort nicht verbessert, sie hat sich verschlimmert. Die Coronapandemie hat die Polster schmelzen lassen, und die steigenden Kosten durch Inflation und Energie gehen mehr als an die Substanz. Ein Mangel an Arbeitskräften durch Arbeitsbedingungen, die sich nicht mit Homeoffice, Nine-to-Five oder Ruhe vereinbaren lassen, führt zu immer weiter steigenden Personalkosten. Viele Mitarbeitende der Gastronomie haben während der Pandemie umgesattelt. Aber wie oft und wie gern sitzen wir in externen Wohnzimmern an Bistrotischen oder Bartheken, an gedeckten Tischen oder alten Stühlen? Wie oft philosophieren wir über Politik, über Leben, über Beziehung und über unsere Zukunft? Wollen wir diese Orte gefährden, indem wir etwas tun, das eigentlich anders versprochen war? Gerade in schwierigen Zeiten der Pandemie haben wir gesehen, wie sehr die Gastronomiebetriebe auf die Unterstützung der Politik angewiesen sind. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent war ein wichtiger Schritt, um die Branche zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Gastronomen prophezeien: Wenn die Preise um weitere zwölf Prozent steigen, dann rebellieren die Gäste. Aus diesem Grund fordern wir als CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung und in der Finanzministerkonferenz für eine dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und der Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. (Beifall CDU) Es ist an der Zeit, eine Bundesratsinitiative einzubringen oder mitzuzeichnen, in der die Entfristung der Mehrwertsteuer geregelt ist. Es ist doch schlicht nicht logisch erklärbar, warum man für einen verpackten Fertigsalat aus dem Supermarkt auf der Parkbank in der Mittagspause sieben Prozent Steuern zahlt und für einen Salat am Bistrotisch 19 Prozent. Es ist unsere Pflicht, für unternehmerische Aktivität, Verantwortung für Mitarbeitende und Ideenreichtum auf Speisekarten Anreize zu setzen. Das erreichen wir, wenn wir den Fertigsalat mit dem Mittagstisch steuerlich gleichsetzen. (Beifall CDU) Dann müssen wir in dieser Diskussion auch über Jobs sprechen. Die Gastronomie ist arbeitsintensiv und schafft Arbeitsplätze, auch für gering Qualifizierte. In kaum einer Branche ist der Anteil der steuerpflichtig beschäftigten Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsangehörigkeit höher. Er liegt aktuell bei über 38 Prozent. Das Gastgewerbe leistet einen Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und Chancen des Aufstiegs. Dass die Lage ernst ist, sehen wir an den aktuellen Marktstudien. Von rund 120 000 Gastronomiebetrieben sind 14 219 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés insolvenzgefährdet. Das ist jeder neunte Betrieb. Besonders dramatisch ist, wie immer, die Lage in Bremen. Hier sind es 16 Prozent der Betriebe, die als insolvenzgefährdet gelten. Erste Spuren zeigen sich: Trotz der reduzierten Mehrwertsteuer im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Insolvenzen überdurchschnittlich angestiegen. Mit 743 Insolvenzen entspricht das einem Anstieg von 29,4 Prozent, mehr Insolvenzen als im ersten Halbjahr 2022. Fakt ist Fakt! Das kann man auch nicht schönreden. Es geht in der Politik auch um Verlässlichkeit. Olaf Scholz will sein Versprechen brechen. In Wahlkampfzeiten war die reduzierte Mehrwertsteuer noch gekommen, um zu bleiben. Ich zitiere in diesem Fall gern Olaf Scholz: „Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Ich nehme es vorweg: Natürlich verstehen wir die finanziellen Herausforderungen unseres Landes und wissen, dass zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zunächst nach weniger Steuereinnahmen klingen. Doch die Gastronomie funktioniert anders. Im Zweifel wird auf das Dessert verzichtet und die Vorspeise übersprungen. Wenn mehr Gastronomen aufgeben und weniger Bürger sich den Besuch in einem Gastronomiebetrieb leisten können, dann sinken die Staatseinnahmen. Wenn wir in Zukunft überhaupt Steuereinnahmen durch Gastronomie erzielen wollen, dann müssen wir jetzt unterstützen! (Beifall CDU) In diesem Sinne rufe ich Sie, meine Damen und Herren, dazu auf, die von uns geforderten Initiativen auf Bundesebene, die Mehrwertsteuer bei sieben Prozent zu belassen, zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Restaurants, Cafés, Bars weiterhin florieren und unsere Gesellschaft in den öffentlichen Wohnzimmern davon profitiert. – Vielen Dank! (Beifall CDU)