Sahhanim Görgü-Philipp

Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Problematiken sind eigentlich hinlänglich bekannt. Ich will auch gar nicht episch werden, ich gehe da noch mal kurz drauf ein. Die Hauptfeststellung ist natürlich, die Gastronomiebranche kommt bundesweit auch bis jetzt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Das gilt natürlich ganz genau auch für Bremen. Waren es zunächst noch die unmittelbar der Pandemie geschuldeten Einschränkungen, welche den Betrieben richtig zugesetzt haben, sind es inzwischen die, in erster Linie einer völlig unverantwortlichen Bundespolitik – das muss man einfach offen so sagen – geschuldeten, hohen Energiekosten. Auch da muss ich nicht episch werden. Jeder weiß, was los ist. Außerdem auch ein wichtiger Punkt ist die Inflationsrate. Das betrifft die Betriebe bei Lebensmitteln ganz direkt im Beutel, das heißt, der tägliche Wareneinsatz der Gastronomie ist gegenüber dem statistischen Warenkorb mit einem weitaus erhöhten Inflationssatz belegt. Das kostet richtig Geld. Hinzu kommt, dass viele Gastronomen, um überhaupt halbwegs über die Pandemie zu kommen, auch noch großzügig KfW-Darlehen zur Überbrückung aufnehmen mussten, weniger, weil sie es wollten, sondern weil sie es schlicht mussten, die jetzt natürlich aus den verminderten bis niedrigen Gewinnen dementsprechend auch zurückbedient werden wollen. Das muss einer erst mal stemmen. Aber nichtsdestotrotz, damit sind wir natürlich auch noch nicht durch. Es ist natürlich auch noch so, im Gastronomiebereich ist der Fachkräftemangel besonders stark. Es gibt einfach derzeit – man kann mit den Unternehmen sprechen – schlichtweg zu wenig Fachkräfte oder Menschen, die bereit sind, in der Gastronomie zu den normal gewohnten Bedingungen zu arbeiten. Für uns, ehrlich gesagt, so ein Stück weit ein kleines Paradoxon angesichts tausender von bestausgebildeten und willigen Fachkräften, die doch seit 2015 in unser Land gekommen sind. Aber gut, da mag der eine oder andere vermutlich Opfer eines schrecklichen Irrtums geworden sein und darf sich auch als solches betrachten. Das geht in den Folgen sogar soweit, dass einige Gastronomieunternehmen ihre ursprünglichen Öffnungszeiten als solche auch gar nicht mehr aufrechterhalten können. In Folge, da muss man nun auch nicht Adam Riese bemühen: Der Umsatz sinkt, aber die Fixkosten bleiben in der vorherigen Höhe – wen hat es gewundert – natürlich logischerweise bestehen. Ist ja ganz klar. Es ist allerdings auch nicht allein die Gastro-Branche, welche derzeit an krisenbedingten Symptomen laboriert, nein, es sind natürlich – man kann es sich vorstellen – logischerweise auch die Verbraucher, deren inflationsbedingt nicht selten stark verändertes Konsumverhalten natürlich proportional gelitten hat. Aufgrund der hohen Inflation wurde der Reallohn stark entwertet. Ich denke, wir kennen wirklich durch die Bank fraktionsübergreifend alle das Problem: Sie stehen mit dem halb leeren oder halb vollen – je nachdem, ob man Optimist ist oder nicht – Einkaufswagen an der Ladenkasse, trotzdem sind mal kurz 150 Euro schmerzlos fällig. Kennen wir, glaube ich, alle, brauche ich nicht näher drauf eingehen. Das Geld sitzt nicht mehr so locker, und nicht unbedingt benötigte Luxusausgaben werden dann – aus Sicht der Betroffenen durchaus irgendwo jeweils auch nachvollziehbar – schlichtweg eingespart. Dazu gehört natürlich auch der inzwischen doch ziemlich hochpreisige Besuch in der Gastronomie. Das gibt es ja nun alles nicht zum Nulltarif, das Gebotene. Gastronomen und Bevölkerung müssen also zunächst erst einmal wieder aus der Krise herauskommen, bevor man eine Rückkehr zur alten Umsatzbesteuerung auch nur ansatzweise irgendwo ernsthaft erwägen könnte. (Beifall Bündnis Deutschland) Sinnvoll – davon mal abgesehen – wäre das sowieso nicht, sondern ausschließlich, wenn man mal Zahlen, Daten, Fakten vergleicht, ausschließlich ein kontraproduktiver Posten, den man sich wirklich sparen kann. Laut Informationsdienstleister CRIF GmbH sind derzeit 12 Prozent der Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland als insolvenzgefährdet einzustufen. Das ist schon eine Zahl, die muss man sich einprägen. Eine solche Zahl lässt aufhorchen, und mit Blick auf unser Bundesland Bremen erfährt man natürlich im Gespräch mit Gastronomen und Branchenkennern, dass sich unsere hiesige Vor-Ort-Situation in der gelebten Realität dann doch noch einmal deutlich dramatischer abbildet. Realistisch sind circa 30 Prozent der Betriebe insolvenzgefährdet oder aber anderweitig, es muss ja nicht immer die Insolvenz der Grund sein, schließungsbedroht. Dies resultiert unter anderem aus dem Umstand, wonach aufgrund der aktuell wenig attraktiven Rahmenbedingungen durchaus auch nicht jede Betriebsaufgabe ausschließlich immer der unmittelbaren Insolvenzgefahr, Bedrohung geschuldet sein muss. (Glocke)