Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hatten wir letztes Jahr im Sommer eine ähnliche Diskussion, die auch sehr hitzig war, und ich habe in der Tat einige Passagen meiner Rede von damals noch mal aufgenommen. Vor allen Dingen ist es aber so, dass ich jetzt die Gelegenheit nutzen möchte, um insbesondere den Einwürfen, die damals kamen, noch mal entgegenzuwirken und noch mal unser eigentliches Anliegen, nämlich das Stärken der politischen Bildung in Schulen etwas mehr Gewicht zu verleihen. (Beifall CDU) Ich glaube tatsächlich, dass unser Antrag und unsere Beschlussfassung an der Stelle etwas mehr Qualität haben, auch, wenn es darum geht, die Arbeit zu sichern. Da streiten wir uns am Ende nicht. Wir haben beide die gleiche Richtung, von daher war es mir aber trotzdem noch mal wichtig, das etwas dezidierter darzustellen. Von daher war ich Ihnen dankbar, dass Sie das eingebracht haben. Denn was will die politische Bildung insbesondere in Schulen und im Unterricht und den Universitäten erreichen? Die Lernenden sollen in die Lage versetzt werden, eigenständig zu denken, selbstständig zu handeln und Verantwortung für sich selbst und das Gemeinwohl zu übernehmen. Wichtige Ziele der politischen Bildung sind deshalb die Entwicklung politischer Urteilsfähigkeit, eines demokratischen Bewusstseins und gesellschaftlichen Verantwortungsgefühls sowie der Erwerb politischer Handlungskompetenzen. Demokratie, demokratisches Handeln kann man lernen. Man muss es aber in erster Linie erleben. (Beifall CDU) Im Zuge politischer Bildung entwickeln insbesondere Schülerinnen und Schüler nicht nur individuelles Verständnis für politische Zusammenhänge und die Demokratie als Staatsform, sondern sie werden auch dadurch befähigt, aktiv an Prozessen teilzunehmen. Wir alle – fast alle, nehme ich an – durften eine konfliktfreie und sichere Lebenssituation kennenlernen, und man muss sagen, wir haben uns sehr an diesen friedlichen Zustand gewöhnen dürfen. Er ist für uns selbstverständlich geworden. Wie sehr er selbstverständlich geworden ist, zeigt sich auch an der inhaltlichen Ausrichtung der politischen Bildung in den Schulen, die seit einigen Jahren schwerpunktmäßig mit innergesellschaftlichen Fragestellungen wie politischem Extremismus beschäftigt ist. Sicherlich auch wichtige Dinge, doch ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass nach Erfahrung der letzten anderthalb Jahre man den Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und deren Wert für die Bewahrung und den Fortbestand unserer fundamentalen Grundprinzipien von Demokratie und Freiheit mehr Bedeutung schenken muss. Auf dramatische Art und Weise wird uns vor Augen geführt, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen geopolitischen Folgen dieser Krieg auf unser Leben hat und haben wird. Herr Professor Hilz hat es schon angesprochen: Wir wissen noch nicht, welche Konsequenzen geopolitische Bewegungen, das Verschieben von Kräfteverhältnissen, das Zusammenfügen unterschiedlicher Interessenslagen von Staaten, die wir gar nicht im Fokus hatten, auf unser Leben in Europa und in Deutschland haben werden. Es ist eine zusätzliche Herausforderung, insbesondere für Lehrkräfte, sich immer nahezu tagesaktuell auf die sich neu ergebenden geopolitischen Situationen und deren Konsequenzen auf unser Zusammenleben vorzubereiten. Das belastet die Vorbereitung in den Schulen sicherlich auch. Von daher halten wir es weiterhin für richtig und wichtig, den Schulen ein weiteres qualitativ hochwertiges Angebot in Form von Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr an die Hand zu geben. Die Jugendoffiziere sind eben nicht dazu da, für die Bundeswehr zu werben, sondern haben sich der Neutralität verpflichtet. (Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]: So ein Witz!) Nein, das ist kein Witz, das haben Sie beim letzten Mal auch schon versucht zu vermitteln. Diese Expertise der Jugendoffiziere nehmen nunmehr acht Bundesländer aktiv in Anspruch. Besonders hervorgehoben wird dabei im Jahresbericht der Bundeswehr 2022 die enge Zusammenarbeit zwischen den Jugendoffizieren, dem Institut für Qualitätsbildung und der Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg, wo bekanntlich seit drei Legislaturperioden ein grüner Ministerpräsident die Regierungsgeschicke leitet, der sicherlich die gleichen Wurzeln in der Friedensbewegung hat wie die grüne Partei hier in Bremen. Das war letztes Mal ein ganz schweres Argument des Vorgängers von Ihnen, Frau Tell, das damals dazu geführt hat, dann diesen Antrag abzulehnen. Das Bildungsangebot der Jugendoffiziere ist breit aufgestellt und bietet die Möglichkeit, komplementär, multiperspektivisch und sowohl soziale, wirtschaftliche, umwelt-, klima- und entwicklungspolitische Aspekte eines erweiterten Sicherheitsbegriffs im Kontext der Friedenssicherung zu vermitteln. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition, die sich vorhin insbesondere dafür beklatscht hat, dass sie ohne Ressentiments, also ohne – weil objektiv nicht fassbare – Vorurteile die kommenden Jahre gestalten wird, heute diesem Antrag zustimmen wird. – Vielen Dank! (Beifall CDU)