Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Was mich – und das will ich an den Anfang meines Beitrags zur Debatte stellen – sehr freut, ist, dass sowohl FDP als auch CDU in ihren Anträgen die Wichtigkeit politischer Bildung betonen, wie im Übrigen auch die anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Was ich als mindestens thematisch zu schmal angelegt bezeichnen würde, ist, dass Sie das anlässlich der Frage tun, wie Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Der CDU-Antrag hat ja einen bisschen merkwürdigen Duktus. Der Abgeordnete Lenkeit hat gerade gesagt, da seien in der Prosa platzierte kritische Worte. Man könnte vielleicht ein bisschen fast schon von Schmähkritik sprechen, aber ich will mich jetzt auf die Sache beschränken. Wir sind uns also einig, Angebote der politischen Bildung sind maßgebliche Garanten zur Stärkung der Demokratie. Sie vermitteln notwendiges Wissen über Ereignisse, Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen, und sie vermitteln auch die Kompetenzen, die Schülerinnen und Schüler brauchen als Mitglieder unserer Gesellschaft, um reflektiert und eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, und zwar in kritischer Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen und auch in kritischer Auseinandersetzung mit den hinter diesen Positionen stehenden Interessen und auch damit, wie diese Positionen dargestellt werden und welche Entscheidungen sie befürworten. Meine Damen und Herren, all das findet in unseren Schulen statt. Natürlich nehme ich gerne das Angebot der Koalition, die politische Bildung insgesamt und auch an den Schulen zu stärken, die ja gerade der Abgeordnete Lenkeit auch noch mal explizit betont hat, an. Politische Bildung in unseren Schulen findet auf gesetzlicher Grundlage statt. Das erste Bildungs- und Erziehungsziel ist die Erziehung zur Bereitschaft, politische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir wirken religiöser, weltanschaulicher und politischer Intoleranz entgegen. Dafür ist es notwendig – und das tun sie in unseren Schulen –, dass Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen, Informationen kritisch zu nutzen, sich eigenständig an Werten zu orientieren und entsprechend zu handeln. Ja, meine Damen und Herren, an unseren Schulen wird diskutiert, kontrovers, engagiert und kenntnisreich, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ganz im Sinne des hier auch schon zitierten Beutelsbacher Konsenses, ein äußerst lebendiges und aktuelles Dokument ohne Überwältigung, ohne Indoktrination, ohne einseitige Parteinahme durch Lehrkräfte, mehrperspektivisch und schüler:innenorientiert. Wenn hier ein anderer Eindruck entstanden sein sollte, dann weise ich den im Sinne all der engagierten Kolleginnen und Kollegen, die in unseren Schulen daran arbeiten, entschieden zurück. (Beifall SPD) Noch eine Sache, muss ich gestehen, hat mich irritiert. Anhand dieser Anträge könnte der Eindruck entstehen, dass die Fragen von Krieg und Frieden, von Möglichkeiten, Kriege zu beenden und Konflikte zu lösen, von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, davon, welche Auswirkungen globale Konflikte, lokale oder übergreifende Kriege, militärische und politische Bündnisse auf die geopolitische Lage haben, all das spielt erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukrainer eine Rolle. Das ist, meine Damen und Herren, natürlich nicht der Fall. Sie sind natürlich und nicht erst seit zwei Jahren regulär Thema im Curriculum. Frau Averwerser, wenn Sie sagen, dieser Eindruck ist falsch, dann bedanke ich mich dafür, weil natürlich spielt all das eine Rolle schon sehr, sehr lange, weil wir schon sehr, sehr lange geopolitisch mit all diesen Dingen zu tun haben. Allein die Tatsache, dass wir auf deutschem Boden keinen Krieg mehr hatten, heißt ja nicht, dass nicht die Auswirkungen von vielen, vielen Kriegen und nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Deutschland und in deutschen und auch in bremischen Schulen eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, so sehr ich mir wünschte, es wäre anders: In unseren Schulen sitzen schon lange Schülerinnen und Schüler mit leidvollen persönlichen und familiären Kriegserfahrungen, auf die ihre Lehrkräfte empathisch eingehen und die der Behandlung dieser Themen im Unterricht schon lange eine besondere Bedeutung verleihen. Ich sage ganz ehrlich: Das macht mich wirklich traurig, wenn auf die Erklärung des Abgeordneten Bries, der das hier einfühlsam dargestellt hat, über diese Kinder und Jugendlichen gesprochen hat, wenn da aus der CDU nur Hohn zu hören ist und dass sich diese traumatisierten Kinder daran gewöhnen sollen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das finde ich nicht in Ordnung. Politische Bildung findet auch in fächerübergreifenden demokratiepädagogischen Projekten statt, findet auch außerhalb der Schule statt, ist übrigens auch ganz konkret wirksam bei der Mitwirkung von Schüler:innen in der Schüler:innenvertretung, von der Grundschule an aufwachsend zum Schulabschluss. Ich möchte aus gegebenem Anlass hier auch noch mal sagen: Für diese Aufgabe, für die politische Bildung an Schulen haben wir Fachkräfte. Wir haben gut ausgebildete und fortgebildete Lehrkräfte, die für diese Aufgabe pädagogisch und inhaltlich verantwortlich sind, und das ist auch gut so. (Beifall SPD, DIE LINKE) Politische Bildung an Schulen, auch militärische Konflikte betreffend, findet also an unseren Schulen nicht nur seriös statt, wenn Jugendoffizier:innen der Bundeswehr in die Schulen kommen, nein, die können das nicht den Schülerinnen und Schülern und auch nicht die geopolitische Lage am besten erklären. Am besten können das unsere Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall SPD, DIE LINKE) Aber ich will ja gar nicht sagen, dass Jugendoffizierinnen und -offiziere in der Schule nichts zu suchen hätten, weil all das – auch das ist hier schon deutlich geworden –, was Sie fordern, ist in unseren Schulen bereits selbstverständlich. Die Schulen laden Jugendoffizier:innen der Bundeswehr ein. Das ist kein weiteres Instrument, was jetzt beschlossen werden müsste und nur in anderen Bundesländern genutzt wird. Das nutzen wir schon, und dass die Schulen das blöd finden und überhaupt gar nicht machen, was hier ja zum Teil auch angeklungen ist, meine Damen und Herren, das sind haltlose Behauptungen. Selbstverständlich findet die inhaltliche Vor- und Nachbereitung und die Absprache auch zwischen diesen externen Gästen und den Lehrkräften statt. Verantwortlich für den Unterricht ist die Lehrkraft, wie übrigens immer, wenn Gäste in die Schule eingeladen sind. Ich möchte, auch wenn das hier schon mehrfach betont worden ist, hier auch noch mal sagen: Selbstverständlich ist, dass Jugendoffizierinnen und -offiziere in unseren Schulen nicht für die Bundeswehr werben und auch keine Karriereberatung machen dürfen, denn die Bundeswehr ist eben gerade kein Arbeitgeber wie jeder andere. Eine Entscheidung für oder gegen den Dienst an der Waffe ist eine Gewissensentscheidung. Wir wollen in unseren Schulen junge Menschen befähigen, eine solche Entscheidung für sich zu treffen. Wir wollen sie nicht in eine Richtung agitieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auch den Hochschulen selbst und allen Akteurinnen und Akteuren im Wissenschaftsbereich wie im Übrigen auch Studierendengruppierungen steht es natürlich frei, mit Jugendoffizierinnen und -offizieren zu kooperieren. Die tun das auch. Wie im Bereich Bildung entstehen solche Kontakte übrigens unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Lehrfreiheit bilateral zwischen den jeweiligen Akteuren und den Jugendoffizier:innen. Über eine formalisierte Kooperation über Verpflichtung und Zwang, haben wir ja jetzt hier schon gehört, will eigentlich sowieso keiner reden, das finde ich schon mal gut. Aber das würde nicht dazu führen, dass die Zusammenarbeit intensiver, sondern dass sie bürokratischer wäre, und Bürokratie, meine Damen und Herren insbesondere von der FDP, lehnen wir ja gemeinsam ab. Auch an der Volkshochschule findet politische Bildung statt, auch übrigens denkbar unter Einbeziehung der Bundeswehr und Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere. Dass an der Bremer Volkshochschule auch viele Menschen insbesondere im Bereich von Integrationskursen und Deutschsprachangeboten zu den Schülerinnen und Schülern oder – ja, ist eine Schule, da kann man Schülerinnen und Schüler sagen – zu den Teilnehmenden gehören, die das möglicherweise auch persönlich betrifft, wenn da Soldatinnen und Soldaten erscheinen, da gilt das Gleiche, was ich für die Schulen gesagt habe. Kurz und abschließend: Wir sind an unseren Schulen, in den Hochschulen und in den Einrichtungen unserer politischen Bildung aktuell. Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel. Wir brauchen auch keine Kooperationsvereinbarung. Unser Paradigma ist ein Unterricht, der auf die Mündigkeit von Schülerinnen und Schülern zielt und sie in die Lage versetzt, sich mithilfe des Lernangebots eine eigene Meinung zu bilden. Da sind wir gut, und das werden wir weiter verstärken. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)