Falko Bries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aus Sicht der SPDFraktion ist es immer sinnvoll, für die Meinungsbildung auch wichtige externe Akteure in die politische Bildungsarbeit von Schulen einzubeziehen. Dies ist auch übliche Praxis an unseren Schulen. Dabei kann natürlich auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung an Schulen leisten. Basis der politischen Bildung an den Schulen ist grundsätzlich der Beutelsbacher Konsens. Schülerinnen dürfen demnach nicht überrumpelt, das heißt politisch indoktriniert werden, es müssen kontroverse Positionen beachtet werden und sie müssen dazu befähigt werden, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren. Alle im Land Bremen tätigen Lehrer, Lehrkräfte sind dafür ausgebildet, ihren Unterricht so zu gestalten, dass im Konsens verankerte Grundsätze eingehalten werden. Schulische Bildung ist überdies durch Artikel 26 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung und unter § 5 des Bremischen Schulgesetzes explizit auf das Ziel der Friedenserziehung verpflichtet. Im Land Bremen liegt es im Ermessen der jeweiligen Schule, welche externen Informationsquellen in die unterrichtliche und berufsorientierte Arbeit einbezogen werden. So kamen immer wieder auch in Bremen Jugendoffiziere auf Einladung von Lehrerinnen im Rahmen von Veranstaltungen zur Berufsorientierung oder zu den Themen Auslandseinsatz, Frieden und Sicherheit in Schulen. Solang schulische Veranstaltungen entsprechend den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens intensiv vor- und nachbereitet werden und gewährleistet ist, dass Jugendoffiziere kein einseitiges, die Armee und militärische Aufgaben verharmlosendes Bild zeichnen, kann ein Besuch der Bundeswehr zur politischen Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler sinnvoll beitragen. Dies gilt auch für Veranstaltungen der Berufsorientierung, solang Schulen nicht zum Rekrutierungsbüro für die Bundeswehr werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Erlauben Sie mir noch einen Satz: Es dürfte im Land Bremen wohl kaum noch eine Schulklasse geben, in der nicht mindestens eine Schülerin oder ein Schüler mit Fluchthintergrund sitzt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Diese Kinder können mit Uniformen ganz andere Erfahrungen gemacht haben, als wir uns das vorstellen können. Hier sind Lehrkräfte natürlich besonders gefordert, bei ihrer Unterrichtsplanung, Vorbereitung und Nachbereitung entsprechend sensibel vorzugehen. All dieses vorangestellt, kann also zum einen keine Rede davon sein, dass eine demokratisch legitimierte Institution wie die Bundeswehr – wie im Antrag der FDP suggeriert – aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, und es besteht zum anderen keinerlei Erfordernis für einen Kooperationsvertrag wie von der CDU gefordert. Wir lehnen beide Anträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)