Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Frühsommer 2020 die Wirtschaft einbrach, haben wir schnell und massiv reagiert mit Unterstützungszahlungen für die Unternehmen und auch mit der Zustimmung zur zeitweisen Absenkung der Mehrwertsteuer. Diese offensive Bekämpfung der Krise war richtig. Die Wirtschaft hat sich schnell erholt im Bund aber insbesondere auch hier in Bremen. Es ist heute Morgen schon gesagt worden: Nach der Krise hatten wir das zweithöchste und dann auch das höchste Wachstum. Bei alldem sind wir natürlich davon ausgegangen, dass diese massiven Hilfen zeitlich befristet sind, denn die kann niemand auf Dauer in dieser Massivität durchhalten. Inzwischen gibt es neue Probleme. Die Energiepreise, die Nahrungsmittelpreise, die Probleme beim Personal. Wenn man die Situation verfolgt, die Entwicklung verfolgt, dann steht die deutsche Wirtschaft als Ganzes wieder unter Druck. In diesem Kontext kann ich sehr gut nachvollziehen die Sorgen in der Gastronomie, die Sorge, dass bei einer Wiederanhebung der Steuer auf 19 Prozent zusätzliche Probleme entstehen. Ich kann es auch nachvollziehen, wenn aus diesem Bereich gesagt wird: Ist das eigentlich überzeugend, wenn in dem Bereich, wo Dienstleistungen angekoppelt sind, die 19 Prozent zu bezahlen sind gegenüber den To-goLeistungen oder den Abholleistungen von nur sieben Prozent? Das alles sind Fragen, die berechtigt sind. Ich gehe auch davon aus, dass wir im Bund trotz dieser im Haushalts- und Finanzausschuss getroffenen Entscheidung sicherlich noch eine Diskussion haben werden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Na, Diskussionen sind ja an der Tagesordnung!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das Bundesland Bremen ist völlig ungeeignet, sich an die Spitze derer zu stellen, die dauerhafte steuerliche Entlastungen für die Gastronomie fordern. Warum? Erstens, lieben Kolleginnen und Kollegen: Die Umsatzsteuer, das muss man wissen, ist für das Land Bremen die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle. Wir können deshalb grundsätzlich kein Interesse daran haben, dass ausgerechnet das für uns wichtigste Instrument bei wirtschaftspolitischen Fördermaßnahmen vorne angestellt wird. Das können wir nicht machen, sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. (Beifall SPD) Zweiter Punkt: Bremen droht eine Haushaltsnotlage. Das hat der Stabilitätsrat Ende letzten Jahres festgestellt. Der Stabilitätsrat hat deutlich gemacht: Von Bremen will er mehr Einnahmen sehen als Ausgaben. Insofern ist es ein völlig falsches Signal, was wir abgeben würden, wenn ausgerechnet wir – das einzige Land, dem eine Haushaltsnotlage droht – nach vorne preschen und sagen: 16 Millionen, da können wir noch drauf verzichten, das machen wir, da gehen wir voran. Das kann es nicht sein. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen davor, den Haushalt 2024/2025 aufzustellen. Wer es verfolgt hat, weiß mit der Steuerschätzung: Wir werden schon 140 Millionen, 150 Millionen weniger haben, als uns noch prophezeit wurde Ende letzten Jahres. Hier noch mal 16 Millionen oben drauf zu setzen, würde noch mehr dazu führen, dass wir in diesem Haushaltsbereich eine Menge Erwartungen, die sich an uns richten, enttäuschen müssen. Wir können in so einer Situation nicht vorauspreschen, 16 Millionen vor die Klammer ziehen und sagen, wir gehen dann nur noch um das, was sonst zu verteilen ist. Das kann eine Opposition machen. Sie können leichtfüßig fordern, dass wir hier jetzt auch in dem Bereich auf diese 16 Millionen Jahr für Jahr in Zukunft verzichten. Sie werden aber die Gleichen sein, die in vier bis fünf Monaten sich hier hinstellen werden und uns kritisieren werden, dass wir dort und dort und dort im Haushalt zu wenig ausgeben wollen. Das ist die Leichtigkeit des Oppositionsseins. Aber das ist nicht unsere Situation. Wir stehen hier in einer Verantwortung. Wir müssen dieses Gemeinwesen Bremen als Ganzes im Blick haben, wir müssen mit unseren wirtschaftspolitischen Instrumenten über den Tag hinaus schauen. Deshalb können wir hier nicht vorangehen und praktisch den Piloten machen für diese Forderung. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)